und nicht die gleichen Spitzenpirouetten drehen zu müssen, wie Sie sie heute bei der Verlässlichen Grundschule drehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Frau Vockert [CDU]: Ihr Ergebnis steht doch auch schon fest! - Frau Körtner [CDU]: Mit der Verlässlichen Grund- schule sähe es anders aus, wenn es nicht unsere Intervention gegeben hätte!)
Die Landesregierung meint es ernst mit dem ergebnisoffenen Dialog. Ich habe eine persönliche Auffassung zur Entscheidung nach Klasse 4. Da bin ich nicht Ihrer Überzeugung. Das zielt zurück in die 50er-Jahre. Herr Busemann, auch diese Debatte werden wir miteinander führen. Da gibt es überhaupt kein Problem. Aber damit, dass Sie jetzt, sozusagen nur aus Ärger, weil Ihnen ein Thema zu entgleiten droht, von Ihrem eigenen Antrag abweichen und sagen „Wir wollen eigentlich gar nicht mehr diskutieren, wir wollen sofort die Entscheidung über die Abschaffung“, und zwar in der Hoffnung, Sie könnten sich politisch an die Spitze der Bewegung setzen, dienen Sie den Kindern,
Manchmal habe ich den Eindruck, dass für bestimmte politische Debatten eine zweijährige Orientierungsphase auch ganz angemessen wäre.
(Heiterkeit - Plaue [SPD]: Es ist doch alles gesagt, Frau Litfin! Oder kom- men Sie wieder mit Ihrer Kuschel- schule?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte der Aktuellen Stunde nicht zu wiederholen, sondern einen anderen Ansatz wählen.
Ebenso wie der Ministerpräsident habe ich eine persönliche Auffassung davon, wie wir Kindern in der fünften und sechsten Klasse am besten helfen können, sich tatsächlich zu orientieren. Diese persönliche Auffassung wird von meiner Partei und von sämtlichen Bildungskommissionen geteilt, die in der letzten Zeit große Werke erstellt haben, u. a. auch von der Rau-Kommission, der NRWKommission. Sie erinnern sich: Haus des Lernens. Und diese meine persönliche und von so vielen geteilte Auffassung ist, dass die Kinder wegen der ansonsten mangelnden Kontinuität und wegen der sozialen Bezüge, die für sie nicht mehr sicher sind, die immer stärker auseinander brechen, in einer sechsjährigen Grundschule am besten aufgehoben wären und am besten gefordert und gefördert werden könnten. Ich mache also kein Hehl daraus: Für uns ist diese Debatte zwar genauso offen wie für den Ministerpräsidenten, aber wir favorisieren das ist unser Beitrag zur Debatte - die sechsjährige Grundschule.
wenn man es Ihrer Schulpolitik anmerken würde. Denn was Sie wollen, ist tatsächlich das, was vor 30 Jahren war: Die Kinder gehen vier Jahre gemeinsam zur Schule, und danach werden sie in das so genannte gegliederte Schulwesen aufgeteilt.
Dass dieser Zeitpunkt nicht der richtige ist, belegt die Prognosesicherheit bei uns - obwohl sich Eltern nicht daran halten -, aber auch die Prognosesicherheit der sechsjährigen Grundschule in den Ländern, in denen es sie gibt. Denn dort ist die Prognosesicherheit überall besser als z. B. in Bayern. Die Werte sind sehr viel höher. Der richtige Zeitpunkt für die Orientierung ist nach sechs Jahren. Aber vielleicht ist er sogar erst nach zehn Jahren. Darüber haben wir jedoch überhaupt keine Erfahrung, darüber wissen wir nichts, weil ja so noch nicht gearbeitet werden konnte.
Ich möchte noch einmal fordern, was ich in der Aktuellen Stunde gefordert habe, dass wir uns gemeinsam bemühen sollten, zu einem Ergebnis zu kommen, das vernünftig für die Kinder, annehmbar für die Eltern, aber auch umsetzbar für die Schulträger ist. Denn auch das ist ein Punkt in der Debatte, den wir berücksichtigen müssen.
Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, die Lehrer und Lehrerinnen in der Orientierungsstufe leisteten gute Arbeit. Ich denke, darüber sind wir uns einig: Dort wird gute Arbeit geleistet. Aber wie gut kann man denn arbeiten, wie kontinuierlich kann man in einem Schulsystem arbeiten, das nur zwei Jahre dauert, das sich aber in den letzten Jahren gerade auch wegen der mangelnden Unterrichtsversorgung zu einer Lehrerdrehscheibe entwickelt hat?
Da gibt es doch auch keine Kontinuität mehr in den Kollegien. Denn man hat die Kolleginnen und Kollegen, weil man sie in den Grundschulen brauchte, aus den Orientierungsstufen abgezogen, und dafür hat man den Orientierungsstufen von den angeblich überversorgten Gymnasien Kolleginnen und Kollegen, und zwar meist stundenweise, zur Verfügung gestellt. So kann doch keine Arbeit in einem Guss erfolgen. Aber das ist eine Arbeit, die unsere Kinder dringend brauchen.
Herr Busemann, die Hauptkritik, die Sie hier geäußert haben, gilt eigentlich für alle Schulen. Ich bin der Meinung, alle unsere Schulen werden dem Mittelfeld der Schülerinnen und Schüler gerecht. Aber sie werden weder den Schülerinnen und Schülern gerecht, die besonders schnell lernen, noch denen, die besonders langsam lernen. Das ist keine Kritik, die ich ausschließlich auf die Orientierungsstufe beziehen würde, sondern das gilt für alle Schulen. An dieser Stelle werden wir auch einmal gemeinsam überlegen müssen, ob wir nicht zu anderen Lösungen kommen.
Ich habe gesagt, wie ich meine, dass die Kinder im fünften und sechsten Jahrgang optimal gefördert werden können. Ich freue mich auf die Debatte. Ich habe mich vorhin mit Kollegen Busemann darüber unterhalten, dass eine Anhörung zu diesem Thema sinnvoll wäre, und hoffe, dass der Kultusausschuss dafür offen sein wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen solchen Antrag hat es schon lange nicht mehr gegeben. In einer zentralen schulpolitischen Frage stellt die CDU eigentlich keinen eigenen Antrag, sondern versteckt sich hinter einem Beschluss des Landeselternrates. Diesen allerdings gibt sie in der Überschrift nicht korrekt wieder. Warum vollzieht die CDU dieses Manöver? Das ist leicht zu durchschauen. Hier soll die SPD in eine Falle gelockt werden, da ja die SPD sehr schlecht gegen einen Landeselternrat argumentieren kann. Diese Logik geht nicht auf, Herr Klare.
die Orientierungsstufe nicht in Frage, sondern fordert zu kritischer Diskussion auf. An einer solchen Diskussion wird sich die SPD in vorderster Reihe beteiligen und ihren aktiven Beitrag dazu leisten.
Vielmehr gehört sie zum politischen Handwerkszeug, da wir nicht, was die Konservativen oft denken, in einer statischen, sondern in einer dynamischen Gesellschaft leben.
Dies bedeutet, genau zu prüfen, ob das, was früher geschaffen worden ist, noch den heutigen Bedingungen entspricht bzw. den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Da Bildung immer eine Zukunftsinvestition ist, gehört dazu - wie es der Landeselternrat in seinem Beschluss fordert -, die Struktur des niedersächsischen Schulwesens zu überdenken und erforderliche Konsequenzen zu ziehen. Aus der Erwähnung der Orientierungsstufe in diesem Beschluss zieht die CDU nun den Schluss: Abschaffung der Orientierungsstufe. - So einfach macht es sich der Landeselternrat aber nicht. Er fordert eine ergebnisoffene und undogmatische Diskussion. Diese ist allerdings mit der vorgefassten Meinung der CDU - an dieser Stelle kann ich nur sagen: das, was Herr Busemann eben gesagt hat, hat das eigentlich nur bestätigt - nicht zu führen, da für Sie das Ergebnis eigentlich schon feststeht. Sie sagen es immer wieder: Nach vier Jahren muss Schluss sein. Dann erfolgt die Überweisung in die weiterführenden Schulen.
Hieran kann man erkennen, dass Sie den Beschluss des Landeselternrates lediglich instrumentalisieren. Sie sind nicht bereit.
Herr Busemann, Ihre eben gemachte Aussage, dass Sie den Dialog ertragen, nicht aber aktiv mitgestalten wollten - das kann man auch dem Protokoll entnehmen; ich habe das sehr wohl gehört -, bestätigt das ganz deutlich. Für Sie kommt eine ergebnisoffene und undogmatische Debatte nicht infrage. Wie gesagt: Sie haben kein Interesse an einem echten Dialog.
waren die erklärten Ziele, die zur Einführung der Orientierungsstufe geführt haben? Sind sie erreicht worden? Was hat sich in den mehr als 20 Jahren seit Bestehen der Orientierungsstufe verändert? So könnten einige Fragen lauten. Dazu wäre eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung über die Wirkungen der Orientierungsstufe auf Schulerfolg und Leistungsfähigkeit, den verbesserten Zugang von Kindern aus bildungsfernen Schichten zu höheren Bildungsabschlüssen und auf die Gleichstellung bei Bildungsangeboten für Stadt und Land erforderlich. Auf dieser Grundlage ist eine ergebnisoffene und undogmatische Diskussion mit dem Ziel echter Verbesserungen möglich. Für uns Sozialdemokraten bedeutet „ergebnisoffen“, dass Vorschläge, neue Ideen und ungewohnte Sichtweisen, die sozialdemokratischen Vorstellungen überhaupt nicht entsprechen müssen, erwünscht sind und in einem fairen Dialog diskutiert werden. „Undogmatisch“ heißt für uns Sozialdemokraten, dass wir nicht behaupten, allein über bildungspolitische Wahrheit zu verfügen, sondern uns auf den Sachverstand und die Erfahrungen vieler Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen beziehen. Dazu gehören neben Wissenschaftlern und Pädagogen auch Eltern, Ausbilder, Personalleiter und Schulträger, um eine Reihe von Repräsentanten zu nennen.
Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass eine so geführte ergebnisoffene, undogmatische, aber zielführende Diskussion eine Weiterentwicklung der Orientierungsstufe mit sich bringen wird. Wenn die CDU den Lehrerinnen und Lehrern an den Orientierungsstufen unbestreitbares pädagogisches Engagement bescheinigt und ihnen dann allerdings indirekt mangelnden Erfolg in ihrer Arbeit vorhält, will ich an dieser Stelle auf unbestritten positive Wirkungen der Orientierungsstufe hinweisen:
Erstens. Die Orientierungsstufe hat die Grundschule vom Zwang zu einer Schullaufbahnempfehlung bzw. -entscheidung befreit und dadurch
Sie hat damit auch die Familien davon entlastet, sich zu früh mit Fragen der Schullaufbahn befassen zu müssen. Die hohe Prognosesicherheit bietet hier den Eltern im weiteren Prozess eine erhebliche Hilfe. Die Kinder im Alter von acht bis zehn Jahren sind von dem Auslesedruck befreit. Dies ist entwicklungspsychologisch richtig, wichtig und hat viele Tränen verhindert.