- Ach, Frau Kollegin, nun tun Sie doch nicht so, als ob Sie dort nicht auch kritische Anmerkungen zum TÜV vorgetragen haben.
Gleichwohl mache ich darauf aufmerksam, dass die Landesregierung bei ihrer Position bleibt, dass es notwendig ist, auch im Gutachterwesen zu einer Wettbewerbssituation zu kommen, weil Wettbewerb das Geschäft belebt und die eindeutige Ausrichtung auf einen Großgutachter der Sache nicht dienlich ist. Deshalb arbeiten wir weiterhin daran, die Gutachterbasis zu verbreitern. Aber ich denke, da dürfte ich die Unterstützung des gesamten Landtages haben.
Herr Minister, ich frage Sie: Erstens. Von wem und mit welcher Prüftiefe lässt das Ministerium die Originaldokumentation der vier MOXBrennelemente aus Unterweser nachprüfen?
Herr Hagenah, ich verstehe die Frage gar nicht. Wir haben dort vier Brennelemente. Die sind mit gefälschten Papieren ausgestattet. Auf den Druck des Bundesumweltministers und auf den Druck von mir hin hat das Unternehmen diese Brennelemente ausgebaut, obwohl - auch das ist nicht strittig - die Spezifikationsgerechtheit augenscheinlich gegeben war.
Die Frage des Umgangs mit diesen Brennelementen ist jetzt zu prüfen bzw. die Frage, wohin diese Elemente gebracht werden. Das hat ja auch mit Transportmöglichkeiten und Ähnlichem zu tun. Aber erst einmal sind die da an sicherem Ort, so meine ich. Insofern verstehe ich die Frage nicht.
(Frau Harms [GRÜNE]: Wie? Von wem? - Hagenah [GRÜNE]: Es gibt doch eine Originaldokumentation der Lieferfirma! Die muss man doch überprüfen können! Die haben doch quasi Begleitscheine!)
- Die haben einen Begleitschein. Also: Die Frage des weiteren Umgangs mit diesen vier Brennelementen ist noch zu entscheiden, das drängt aber nicht. Im Moment haben wir dringlichere Fragen.
(Hagenah [GRÜNE]: Und die zweite Frage, die in Sellafield durchgeführ- ten Messungen offen zu legen? Die Forderung von Greenpeace müsste ja auch Ihnen bekannt sein!)
An diese Forderung von Greenpeace kann ich mich nicht erinnern, aber ich werde mich gern damit auseinander setzen. Montag im Umweltausschuss haben wir dann Gelegenheit, das zu klären.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass sich erstens viele Besorgnisse gerade auch aus der Aufklärungsarbeit im Umweltausschuss ergeben haben, weil es dort dazu gekommen ist, dass ein Dokument des BMU vorgelegt wurde, zu dem wir gemeinsam, Mitglieder des Umweltausschusses und Sie, festgestellt haben, dass es eine Vorinformation gegeben hat - das wurde erst im Ausschuss, also nicht von Ihren Mitarbeitern, festgestellt -, d. h. dass es bereits am 15. September im BMU eine Erkenntnis über die japanischen Vorfälle gegeben hat, dass wir zweitens im Ausschuss dann feststellen mussten - das war in der letzten Sitzung -, dass ein Siemens-Bericht, der ganz dringend zur Aufklärung benötigt wurde, bereits zehn Tage lang in Ihrem Hause vorlag, aber noch nicht einmal dem Staatssekretär und dem Minister vorgelegt worden war, dass wir drittens feststellen mussten, dass die anwesenden TÜV-Vertreter das gleiche Bild boten, dass der Mitarbeiter den Siemens-Bericht vorliegen hatte, der verantwortliche Leiter diesen Bericht im Ausschuss aber angeblich nicht kannte, sondern erst dort davon erfuhr, dass viertens im Ausschuss aufgeklärt worden ist, dass die Zwischenberichte, die Dokumentationen oder Zwischenberichte, in Sellafield die Möglichkeit geboten hätten, die Manipulation festzustellen, wenn die Prüfer dort hineingeschaut hätten, frage ich Sie: Was für Konsequenzen haben Sie konkret aus diesen ganzen, für Sie ja auch im Ausschuss sehr peinlichen Vorgängen gezogen?
Herr Kollege Schwarzenholz, das war eine sehr lange Frage, aber das war grammatisch korrekt. Herr Jüttner!
Die beziehen sich auf die Verstärkung der Kontrollen gegenüber dem Betreiber, auf zusätzliche Anforderungen an die Gutachter und auf ein Gutachten über die Arbeit der Atomaufsicht insgesamt.
Hier wird ja suggeriert, seit September hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es einen Skandal gibt, der auch eine niedersächsische Komponente hat. Dieser Eindruck - ich sage das ausdrücklich ist falsch. Frau Zachow hat diesen Eindruck hier aber in aller Deutlichkeit nach vorn geschoben. Dieser Eindruck ist falsch.
Ich kann Ihnen einmal vorlesen, was sowohl beim Bund als auch beim Betreiber zwischen September und Februar Sachstand war. In den von Ihnen ständig zitierten Presseerklärungen, die uns als Fax zugeschickt worden sein sollen, heißt es dazu - ich zitiere also BNFL -: Leider wurden letzte Woche bei einigen Losen von Brennstoffpellets, die sich zurzeit in der MOX-Demonstrationsanlage befinden, einige Fälschungen bei den Daten der sekundären manuellen Nachkontrolle entdeckt. - Ich zitiere weiter: MDF - so heißt die Firma -, laufende Produktion ist für einen Überseekunden bestimmt.
Nach all diesen Unterlagen war bis Februar davon auszugehen, dass es sich um einen Skandal in Sellafield bei Brennelementen, die nach Japan gegangen sind, handelt. Der einzige qualitative Sprung zwischen September und Februar war in der Tat darin zu sehen, dass Anfang November PreussenElektra Informationen bekommen hat, in denen zwar nicht von Fälschungen, aber von Unregelmäßigkeiten bei ihren Papieren die Rede war.
Der einzige Vorwurf, den ich PreussenElektra zu machen habe, ist, dass sie uns dies nicht gemeldet hat. PreussenElektra hat erkennbar ab September
an dieser Frage intensiv gearbeitet. Die wussten, dass da ein Problem ist, und die wollten das Problem abstellen. Deshalb haben sie Siemens beauftragt, deshalb haben sie richtig recherchiert. Nur haben sie uns nicht gesagt, dass es von da an nicht mehr nur um Japan geht, sondern dass vielleicht auch ein niedersächsisches Problem besteht.
Das ist dem Niedersächsischen Umweltministerium überhaupt erst seit dem 14. Januar bekannt. Herr Schwarzenholz, Sie haben nach Konsequenzen gefragt,
und ich habe Ihnen die Konsequenzen genannt, bezogen auf den Betreiber, die Gutachter und die Atomaufsicht. Wenn Ihre Frage personelle Einzelmaßnahmen implizieren sollte, so würde ich Ihnen diese im Zweifel nicht nennen. Auch das dürfte Ihnen als langjährigem Verwaltungsmitarbeiter klar sein.
und uns hier deutlich gemacht, dass dieser unfähig ist. Meine erste Frage: Ist dies der Umweltminister von Frau Harms oder der Umweltminister einer Bundesregierung, an der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ganz wesentlich beteiligt ist?
Als Zweites möchte ich Sie Folgendes fragen: Ich verfolge jetzt seit zehn Jahren die Diskussion über die Kernenergie.
Sie haben in der Vergangenheit durch viele Wortmeldungen hier deutlich gemacht, dass die Probleme eigentlich nur in der damaligen Bundesregierung bzw. in dem ehemaligen Umweltminister Töpfer und der ehemaligen Umweltministerin Merkel begründet seien. Meine Frage lautet: Welche grundsätzliche Problemlösung ist in der Zwischenzeit in diesem Zusammenhang eingetreten, nachdem die genannten Personen die Funktion des Umweltministers bzw. der Umweltministerin nicht mehr ausüben?