Herr Wenzel, diese Frage habe ich schon bei der Beantwortung der Frage 3 beantwortet. Dort habe ich ausgeführt, dass dieses Thema zwischen Bund und Ländern dann verhandelt wird, wenn der Gesetzentwurf - voraussichtlich im Juni - verabschiedet wird.
Angesichts dessen, dass auch Kommunen und kommunale Wirtschaftsbetriebe in hohem Maß Zwangsarbeiter beschäftigt haben, frage ich die Landesregierung: Was hat die Landesregierung bzw. was hat der Innenminister unternommen, damit diese niedersächsischen Kommunen der Stiftung beitreten?
Auch dieses Thema, Frau Stokar, wird Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern sein, wenn der Gesetzentwurf verabschiedet sein wird.
Wie bewertet denn die Landesregierung die Tatsache, dass sich von den 1.300 Unternehmen, die von der Industrie- und Handelskammer Oldenburg/Ostfriesland angeschrieben worden sind, lediglich zwölf Unternehmen bereit gefunden haben, der Stiftung beizutreten? Was mich in diesem Zusammenhang auch interessiert, ist, ob solche Verhältnisse auch für die anderen niedersächsischen Kammerbezirke gelten.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, Frau Harms, dass die bisherige Beteiligung insgesamt und auch speziell die regionale Beteiligung, die Sie hier nennen, blamabel ist. Das muss mehr werden.
Deshalb haben ja auch der Bundespräsident und der Bundeskanzler Anfang dieser Woche - ich sage es noch einmal - erneut einen eindringlichen Appell an die deutsche Wirtschaft gerichtet. Ich sage aber auch, dass die Zahl der beigetretenen Firmen täglich steigt - das ist im Internet nachlesbar -, sodass die Hoffnung besteht, dass sich die bisher geringe Beteiligung doch erheblich erhöhen wird.
Herr Minister, die Beiträge der Firmen sind ja als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Hat sich das Land denn schon zumindest Gedanken darüber gemacht, wie hoch der Beitrag Niedersachsens aufgrund der Steuerausfälle, die durch die Beiträge niedersächsischer Firmen entstehen, etwa sein wird? - Das hat ja auch einen gewissen werbenden Faktor, wenn man nachweisen kann: Ihr zahlt letztlich nur einen Teil dessen, mit dem ihr euch nach außen darstellen könnt.
Herr Hagenah, Ihre Feststellung über die steuerliche Absetzbarkeit ist richtig, aber wir sind natürlich erst dann in der Lage, genauere Zahlen anzugeben, wenn die Aktion beendet ist. Das wird dann auch geschehen.
Herr Minister, nachdem Sie uns erklärt haben, dass die überwiegende Zahl der vom Ministerpräsidenten Gabriel angeschriebenen niedersächsischen Firmen der Stiftungsinitiative mittlerweile beigetreten ist, Sie aber nicht die Frage beantworten konnten, wie viele der angeschriebenen Unternehmen sich verweigert haben, möchte ich jetzt doch gern einmal wissen: Wie viele Unternehmen in
Niedersachsen hat denn der Ministerpräsident angeschrieben, wie viele davon haben sich angeschlossen, und wie viele davon haben sich verweigert?
Es tut mir Leid. Ich kann Ihnen jetzt an Ort und Stelle nicht sagen, wie viele Unternehmen das waren,
Herr Minister, angesichts der von Ihnen zu Recht als blamabel beschriebenen Beteiligung der niedersächsischen Wirtschaft und angesichts des Umstands, dass sich offenbar eine ganze Reihe von Firmen, die in der Vergangenheit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, bis heute nicht an dem Entschädigungsfonds beteiligen, sondern quasi Trittbrettfahrer der Rechtssicherheit sein wollen, frage ich Sie, weshalb Sie sich so gegen den Vorschlag des Sonderbeauftragten Graf Lambsdorff sperren, diese Trittbrettfahrer dann eben auch zu benennen und öffentlich zu machen.
Herr Schröder, ich sperre mich nicht dagegen, ich sehe nur im Moment den Zeitpunkt noch nicht für gekommen an. Wir haben eine Stiftungsinitiative, die dafür verantwortlich ist und dafür geradesteht,
dass diese Zahl zusammenkommt. Die hat jetzt zunächst einmal eine Positivliste veröffentlicht. Ich vermute einmal, dass vielleicht irgendwann der Zeitpunkt kommt, nämlich wenn die Zahl der beitrittswilligen Unternehmen nicht ausreicht, auch einmal eine Negativliste zu erstellen. Nur, das ist Sache der Stiftungsinitiative, die die Verantwortung trägt. Ich will nicht ausschließen, dass das zu einem bestimmten Zeitpunkt der Fall sein kann. Das würde dann von mir auch sehr befürwortet werden.
Herr Präsident, ich frage den Minister, ob er Meldungen bestätigen kann, nach denen bis zu 50 % der 10 Milliarden DM gar nicht bei den Betroffenen ankommen, und ob er sich vorstellen kann, dass die Motivation der niedersächsischen Wirtschaft, einen größeren Beitrag zu leisten, gesteigert würde, wenn sichergestellt wäre, dass die 10 Milliarden DM, die eingesammelt werden sollen, auch wirklich bei den Betroffenen ankommen.
Herr Minister, da Sie sich ja erfreulicherweise der Auffassung angeschlossen haben, dass es sinnvoll
ist, die Firmen, die sich nicht beteiligen, von dem Rechtsschutz, der sich aus der Stiftung ergibt, auszuschließen, frage ich Sie, ob die Landesregierung denn beabsichtigt, in diesem Sinne in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren auf eine Änderung des gegenwärtig vorliegenden Gesetzentwurfes hinzuwirken.
Herr Schwarzenholz, hier ist es so, dass wir bei unserer Gesetzgebung nur für das deutsche Recht verantwortlich sind, nicht für das amerikanische.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass das Geld ja eigentlich bereits am 30. April zusammengebracht sein sollte, und angesichts der Tatsache, dass uns der Clinton-Besuch bevorsteht, wann halten Sie denn eigentlich den Zeitpunkt für gekommen, dem Lambsdorff-Vorschlag zu folgen und die Unternehmen, die sich an der Initiative nicht beteiligen, öffentlich an den Pranger zu stellen?
Ich bin weder zuständig, noch habe ich einen genauen Überblick darüber, wie sich die Entwicklung der Beitritte vollzieht. Das ist Sache der Stiftungsinitiative. Darauf weise ich noch einmal hin. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Zahl der Beiträge zur Stiftungsinitiative täglich steigt. Ich hatte Ihnen ja eine Entwicklungslinie seit März vorgetragen, nämlich von rund 700 auf rund 1.700 Unternehmen am 8. Mai. Ich habe heute früh noch einmal im Internet nachsehen lassen. Die Zahl ist vom 8. Mai bis zum 11. Mai, also bis heute, nochmals um 150 Unternehmen gestiegen. Es gibt also eine stark zunehmende
Tendenz. Ich meine, man muss es der Stiftungsinitiative überlassen, zu bewerten, ob der Zeitpunkt, den Sie hier ansprechen, tatsächlich kommen wird und, wenn ja, wie dann darauf reagiert werden soll.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen für weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen beendet.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Wiederaufbau im Kosovo nicht durch erzwungene Rückkehr der Flüchtlinge gefährden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1578