Wenn ich jetzt auf den Antrag näher eingehe, muss ich Ihnen sagen: Von einer Normalisierung der Lage im Kosovo kann zwar nicht die Rede sein. Aber verglichen mit den Zuständen von vor einem halben oder einem Dreivierteljahr muss man doch sagen, dass es eine deutliche Verbesserung der Lage gibt, sicherlich auch durch den Einsatz der KFOR-Soldaten und der vielen Polizisten, die im Auftrag der UNO dort tätig sind.
Richtig ist auch: Für fast 50.000 Familien - so wurde uns berichtet - fehlen nach wie vor Unterkünfte. Ich will allerdings kritisch anmerken, dass mir in dem Zusammenhang nicht einleuchtet, warum es bei einer festgestellten Arbeitslosigkeit von zwischen 50 und 70 % im Kosovo eine große Schwierigkeit sein sollte, Quartiere schnell und effektiv wieder aufzubauen und neu zu errichten. Das verstehe ich bei einer Arbeitslosigkeit von 50 bis 70 % nicht, zumal es ja, wie wir erfahren haben, eine große Hilfsbereitschaft internationaler Hilfsorganisationen und auch Zusagen der EU gibt, die, wie wir schon gehört haben, noch nicht erfüllt worden sind. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass mehr geschehen könnte, wenn die in Aussicht gestellten Mittel der EU und der Hilfsorganisationen besser koordiniert würden, wenn das Material gezielt verteilt und der Wiederaufbau kontrolliert vorangetrieben würden. In dem Zusammenhang ist interessant, was Sie schreiben, nämlich dass es viele Kosovo-Albaner gibt, die in Deutschland arbeiten und ihr mühsam erarbeitetes Geld in den Kosovo schicken. Das sind sicherlich sehr viele. Aber wir haben auch gehört - die Währung im Kosovo ist die D-Mark -, dass eine Fülle von illegal erworbenem Geld aus Europa - auch aus Deutschland - ins Kosovo fließt. Das muss uns zumindest zum Nachdenken führen.
Es geht ja beim Wiederaufbau nicht nur um den Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser - das ist uns auch aufgefallen -, sondern auch der Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser sowie einer im Moment überhaupt nicht funktionierenden Verwaltungsstruktur und einem Polizeiwesen, das eines Tages in der Verantwortung der Einheimischen steht. Wir haben ja gesehen, dass dort eine Kompanie eines Pionierbataillons mit viel Mühe eine Schule wiederaufbaut. Dabei ist mir aufgefallen - anderen auch -, dass das mit großem Beifall von der Bevölkerung von dem örtlichen Marktplatz aus, soweit man den als solchen bezeichnen kann, beobachtet wird. Allerdings war nur ein einziger Einheimischer dazu bereit mitzuhelfen. Ich fragte, warum nur ein einziger aus der
ganzen Bevölkerung mithilft. Daraufhin wurde mir gesagt, dass das der Sohn eines Witwers sei, dem die Pioniere vor einigen Monaten sein Haus wiederaufgebaut haben. Der hat einen seiner Söhne für den Aufbau der Schule abgeordnet. Hier, meine ich, muss einiges mehr geschehen. Das können wir auch erwarten. Wenn so viel Geld eingesetzt wird, so viel personeller Einsatz im Kosovo geschieht, dann müssen auch die Menschen dort aktiv mit Hand anlegen. Das geht nicht anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu der Frage, ob wir die zur Ausreise verpflichteten Kriegsflüchtlinge zunächst hier behalten oder sie in ihre Heimat zurückführen sollten. Frau Harms, Sie haben in Ihrem Antrag die Haltung des Herrn McNamara im Grunde genommen voll und ganz übernommen. Sie sagen: Nur freiwillig zur Rückkehr bereite Kosovaren sollen zurückgeschickt werden. - Das Gespräch war in der Tat sehr interessant, denn Herr Minister Bartling und ich haben dem Herrn McNamara zwar in diplomatischer Höflichkeit, aber zugleich auch klar und deutlich widersprochen. Minister Bartling hat das eben dargelegt, weswegen ich es mir ersparen will, darauf ausführlich einzugehen. Ich möchte nur einige Punkte anmerken, um deutlich zu machen, welche Haltung die CDU-Fraktion hierbei einnimmt.
Auch wir sagen: Freiwillige Rückkehr ist der richtige Weg, wenn es tatsächlich zur Rückkehr kommt. Ferner sagen wir: Wenn man den Menschen Rückkehrhilfen gibt, die dort dafür eingesetzt werden, sich selber eine Wohnung zu bauen, dann ist das genau richtig. Richtig ist aber auch: Wer nicht geht, muss nach Ablauf einer Frist - zur Not zwangsweise - zurückgeschickt werden und muss dazu genötigt werden - das sage ich bewusst so -, sich am Wiederaufbau zu beteiligen.
Es ist der deutschen Bevölkerung und auch den Angehörigen der Bundeswehr nicht zu vermitteln, warum wir schon jetzt das vierte Kontingent von immerhin 5.000 Soldaten dort hinschicken, das tagtäglich, sieben Tage die Woche, Dienst tut, und wir uns gleichzeitig in Deutschland darüber unterhalten, dass wir die Kosovaren erst dann zurückschicken, wenn sichergestellt ist, dass sie dort ein Dach über dem Kopf haben. Das ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es geht nur mit der Hilfe der Bundeswehr vor Ort und der gleichzeitigen Hilfe und dem Einsatz der Menschen, die jetzt im Grun
In dem folgenden Punkt sind wir in unserer Haltung knallhart und eindeutig: Die kriminell gewordenen Kosovaren aus Deutschland sind auf der Stelle und umgehend abzuschieben.
Ich gebe Herrn McNamara Recht, wenn er sagt, wir sollten die vorher anmelden. Herr Minister Bartling hat das so gemacht, dass er einige einen Tag, bevor wir kamen, abgeschoben hat. Die hatten es geschafft, schon bei Herrn McNamara gewesen zu sein, bevor unsere Delegation dort eintraf, und haben ihn gefragt, was man denn jetzt mit ihnen anfangen sollte. Da kann ich nur sagen: Wenn man weiß, die kommen, muss man eben Maßnahmen vorbereiten, um diese Herrschaften an die Arbeit zu bekommen. Denn die haben überschüssige Kräfte, die sie hier falsch entfaltet haben und die vielfältig zum Wiederaufbau im Kosovo eingesetzt werden können.
Jetzt will ich noch auf einige Spiegelstriche Ihres Antrags eingehen, Frau Harms. Dass man die Rückkehr nicht krimineller Kosovaren koordinieren muss, da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Dass dafür aber extra ein Posten für einen Rückkehrbeauftragten geschaffen werden muss, kann bezweifelt und muss deshalb genau überlegt werden.
Nächster Punkt: Grundsätzlich muss erreicht werden, dass alle Kosovaren in ihre Heimat zurückkehren, und dies möglichst schnell. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, zur Hilfe in ähnlicher Not, die wieder auftreten kann, nur bewahrt werden kann, wenn die Flüchtlinge nach Beendigung einer kriegerischen Auseinandersetzung unter dem Schutz von KFOR-Truppen auch wirklich in ihre Heimat zurückkehren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in der Not helfen. Aber Sie haben kein Verständnis dafür, dass diese Hilfe dann, wenn die Not vorbei ist, hier in Deutschland zu einem Dauerzustand wird, weil die Menschen sagen, es ist so schön in Deutschland, sie bleiben lieber hier oder warten ab, bis zu Hause alles in Ordnung ist. - Das geht nicht, und das ist mit uns auch nicht zu machen.
Nun zum letzten Punkt: Frau Harms, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, die volle Unterstützung der CDU-Fraktion haben Sie für das, was Sie unter dem letzten Spiegelstrich geschrieben haben - Minister Bartling hat das in sozialdemokratischer Milde auch schon zum Ausdruck gebracht; ich werde das gleich etwas deutlicher formulieren -, dass nämlich alles getan werden muss, damit der Herr EU-Koordinator für den Balkan endlich tätig wird, um die Hilfsmaßnahmen, die zugesagt sind, die finanziert sind, auch wirklich zu koordinieren und um das Wiederaufbaugeld der EU für den Kosovo unverzüglich verfügbar zu machen. Ich will deutlich sagen - Frau Harms hat es angesprochen, aber noch nicht so klar, wie wir es dort gehört haben -: Wir haben uns vor Ort an verschiedenen Stellen sagen lassen müssen, dass Herr Hombach noch nie vor Ort gewesen ist und sich um die Dinge dort eben nicht kümmert. Nun hat Herr Bartling eben gesagt, er sei ja auch nicht allein dafür zuständig, und auch wenn er Sozialdemokrat sei, sollte man ihm das nicht so übel nehmen. - Herr Minister Bartling, wir haben das doch gehört, das war doch wirklich peinlich, das war ein offenes Geheimnis: Hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand reden die Leute vom „Balkan-Bodo“, der sich nicht kümmert,
vom „Balkan-Bodo“, der dort nichts voreinander bringt. Man hört vielmehr, dass ihn sein Gehalt und die angeblich nicht ausreichenden Verfügungsmittel mehr interessieren und beschäftigen als das, wofür er viel Geld bekommt. Meine Damen und Herren, das ist nun besonders die Aufgabe der Sozialdemokratie, das ist die Frage eines Reinigungsprozesses, der hier einzusetzen hat. Ich kann Sie nur bitten: Sorgen Sie dafür, dass Herr Hombach das tut, was er kann, und nicht für das bezahlt wird, was er nicht tut; denn das ist wirklich unglaublich.
Ich will nur noch einen letzten Satz sagen. Wir werden in einem sachlichen Gespräch darüber bleiben. Ich hoffe, der Antrag führt dazu, dass gehandelt wird und dass die Bevölkerung auch sieht: Auf der einen Seite wird im Kosovo geholfen, auf der anderen Seite wird da, wo es richtig und notwendig ist, konsequent zurückgeführt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der UN-Kosovo-Resolution vom Juni 1999 heißt es, dass der Sicherheitsrat entschlossen ist, eine Lösung der ernsten humanitären Lage im Kosovo herbeizuführen, und dass er für die sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat sorgen wolle. Die United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), die KFOR und andere sollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten, ein sicheres Umfeld schaffen, eine Übergangsverwaltung einrichten, humanitäre Hilfe leisten und vieles mehr. Einiges davon ist bereits erreicht, aber lange noch nicht alles. Deshalb ist die Dauer des Einsatzes für unsere Soldaten und Polizisten im Kosovo auch nicht absehbar; das ist auch schon gesagt worden.
Für die geleistete schwierige Arbeit ist den 5.900 deutschen Soldatinnen und Soldaten und den 225 deutschen UNMIK-Polizisten ausdrücklich Dank zu sagen.
In den Dank schließe ich auch die 35 Kriminalbeamten und Rechtsmediziner aus Deutschland ein, die für den Ankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Ermittlungen in Sachen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durchführen, d. h. auch zurzeit wieder Leichen bergen, sie obduzieren und sie zu identifizieren versuchen. Und natürlich Dank und Anerkennung auch an alle anderen Hilfsorganisationen.
Meine Damen und Herren, wir haben gehört, die Lage im Kosovo hat sich gebessert. Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge - mit Ausnahme
ethnischer Minderheiten - besteht im Kosovo nicht mehr. Dies wurde uns auch vom Vertreter des UNHCR bestätigt. Es gibt eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Aber - auch das ist gesagt worden - es leben zurzeit noch 50.000 Menschen unter Zeltplanen, da der Wiederaufbau nicht schnell genug vorangeht. Hier gibt es einen Dissens zwischen den UN und uns, wie Herr Minister Bartling schon deutlich gemacht hat: Während die UN-Verwaltung möglichst keine Heimkehrer in diesem Jahr haben möchte, weil ihnen ein festes Dach über dem Kopf fehlt, möchten die Aufnehmerländer die Flüchtlinge zurückschicken.
Wir setzen - auch das ist schon gesagt worden - in Niedersachsen auf die freiwillige Rückkehr. Wir übernehmen die Reisekosten und gewähren eine Starthilfe. Dies hat bei den bosnischen Flüchtlingen dazu geführt, dass über 99 % freiwillig wieder ausgereist sind. Ebenfalls die Flüchtlinge, die bei uns sind - auch das ist gesagt worden -, müssen einen eigenständigen Beitrag zum Aufbau ihrer Heimat leisten. Wenn es zu einer freiwilligen Rückkehr in deutlicher Zahl nicht kommt, wird auch Niedersachsen zwangsweise zurückführen. Die Verpflichtung zur Ausreise besteht für alle geduldeten Kosovaren. Ethnische Minderheiten im Kosovo wie Roma, Serben und Aschkalis sowie traumatisierte Opfer des Krieges können selbstverständlich noch bleiben.
Ich stimme ausdrücklich mit dem Minister und dem Kollegen Biallas überein: Bei uns straffällig gewordene Kosovo-Albaner werden selbstverständlich zwangsweise zurückgebracht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige wenige Aspekte anfügen. Zu dem beliebten Thema Bodo Hombach vielleicht ein kleiner Hinweis: Die Mittel, die für den Kosovo zur Verfügung stehen, kommen aus den unterschiedlichsten Töpfen. Da sind Milliarden zugesagt
worden, und zwar für den gesamten Balkan. Herr Hombach ist Balkanbeauftragter. Er soll den Aufbau des gesamten Balkans koordinieren. Womit wir es hier zu tun haben, insbesondere bei den Mitteln für den Aufbau von Wohnungen, sind z. B. Mittel des Bundesinnenministers. Der Bundesinnenminister hat aus diesen Töpfen einen Teil bekommen und finanziert dadurch die Bauhöfe des Technischen Hilfswerks, aus denen die Baumaterialien geholt und genutzt werden können, die zum Wiederaufbau der Wohnungen gebraucht werden.
Frau Harms hat über die Frauen und Männer aus dem Kosovo, die hier legal arbeiten und ihre Familien dort versorgen, gesprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte das noch einmal richtig stellen, damit das nicht in den falschen Hals kommt: Frau Harms, diese Frauen und Männer, die hier legal arbeiten, gehören nicht zu den 10.000, die zur Ausreise verpflichtet sind. Also die Möglichkeit, die Familien dort zu versorgen, wird durch eine zwangsweise Rückführung nicht verändert; denn die wären davon nicht betroffen. Das muss ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Ich will auch gerne das bestätigen, was Herr Buchheister, Herr Biallas und auch Frau Harms gesagt haben: Natürlich werden wir, wenn wir zwangsweise zurückführen, das in Abstimmung mit den vor Ort befindlichen Behörden tun. Inzwischen sind auch Mitarbeiter vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Prizren, sodass keine Abschiebungen stattfinden können, die dort nicht angekündigt bzw. erwartet werden, sodass das also koordiniert werden kann. Das alles sind Dinge, die natürlich zu einer geordneten Rückführung gehören. Dafür werden auch wir unsere Mittel und Kräfte einsetzen.
Über das hinaus, was ich bisher an Gesprächen mit der Bundesregierung geführt habe, werden wir den Versuch unternehmen, dass sehr zeitnah weiterhin Mittel in den Kosovo fließen können. Das liegt, Frau Harms, zum Teil auch beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Ministerium von Frau Wieczorek-Zeul. Insoweit ist das also nicht allein Sache von Bodo Hombach. Zwar stehe ich nicht an, hier durchaus Kritik zu üben, aber man kann auch nicht alles auf ihn abladen.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält jetzt Frau Kollegin Harms für bis zu zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über einige Zahlen, die in der Debatte hier aufgetaucht sind, werden wir wohl noch einmal reden müssen. Eines möchte ich allerdings jetzt schon sagen. Bei den 10.000 Kosovaren, die jetzt bereits ohne Duldung in Niedersachsen sind, handelt es sich nicht in vollem Umfang um Kriegsflüchtlinge, sondern das sind Menschen, die zum größten Teil schon seit acht, neun oder zehn Jahren hier sind, die aus dem Kosovo oder aus Jugoslawien weggegangen sind, als das noch ein funktionierendes Land war. Wie viele von diesen Menschen derzeit legal beschäftigt sind oder nicht, will ich gern noch einmal überprüfen. Ich habe dazu andere Grundinformationen als Sie, Herr Minister.
Aber Folgendes ist doch wohl wirklich klar: Wenn hier in Deutschland legal sehr viel Geld verdient wird, das transferiert wird und dem Wiederaufbau dort dient, dann darf man diesen funktionierenden Prozess nicht ohne wirklichen Grund abbrechen, jedenfalls dann nicht - damit komme ich zum Thema Hombach -, wenn man es als Bundesrepublik und als Europäische Union nicht schafft, diesen Wiederaufbau so in Gang zu setzen, wie man sich das vorgenommen hat. Mir ist bekannt, dass Herr Bodo Hombach für den gesamten Balkan zuständig ist. Wenn der Wiederaufbau im Kosovo unter chaotischen Zusammenarbeitsbedingungen, d. h. nicht wegen der arbeitslosen Kosovaren, sondern wegen fehlender Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Hilfsorganisationen, THW, KFOR und UNMIK, so sehr leidet, dann muss man aber doch feststellen, dass dort tatsächlich der Koordinator fehlt, wobei Bodo Hombach schließlich auch derjenige ist, der uns sagen muss, dass der Laden nicht läuft, und auch sagen muss, was zu tun ist, damit der Wiederaufbauprozess endlich in Gang kommt.
Ich bin nicht dafür, dass alle Kosovaren dauerhaft hier in der Bundesrepublik bleiben, aber ich bin dafür, dass man dann, wenn man dorthin reist und sich vor Ort von KFOR, von UNMIK und vom UNHCR-Sonderbeauftragten bzw. von dessen Stellvertreter die Lage erklären lässt, diese Dinge in der innenpolitischen Debatte auch berücksichtigt