dann wüssten Sie, welche Position ich vertreten habe. Ich glaube nicht, dass man da an mich appellieren muss, wie Sie das eben getan haben, ich sollte mich schämen.
- Zu Ihrer Erinnerung, Herr Möllring: Unseren Antrag zur Umstrukturierung des Energiestandortes Stade haben Sie diskussionslos abgelehnt. Ihnen war völlig gleichgültig, was in dieser Region nach Abschaltung des Kernkraftwerkes passiert.
(Schirmbeck [CDU]: Das habe ich eben angesprochen! Wenn Sie zuge- hört hätten, hätten Sie es gehört!)
Dann möchte ich Ihnen wirklich auch noch Folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin eine so riskante Technologie wie die Atomenergie für zukunftsfähig halten, dann sorgen Sie doch dafür, dass Sie gemeinsam mit regionalen Abgeordneten aus Niedersachsen, meinetwegen auch aus anderen Bundesländern, tatsächlich mal einen neuen Standort ins Gespräch bringen. Sie wissen doch seit langem so gut wie ich, dass in der Bundesrepublik der Ausstieg an dieser Ecke schon lange entschieden ist. Es gibt keine Bereitschaft, ein neues Atomkraftwerk zu bauen.
- Weil man sie nicht sicher bauen kann! Wenn man sie sicher bauen könnte, könnte man sie nicht bezahlen.
(Schirmbeck [CDU]: Der Bauplatz ist fertig! Infrastruktur ist vorhanden! Sie können in Lingen sofort ein Zwi- schenlager bauen!)
Ich sage Ihnen aber auch: Herr Waigel rennt durch Bayern und sammelt auf Listen Unterschriften gegen Zwischenlager.
Dass ich das feststelle, bedeutet nicht, Herr Schirmbeck, dass ich mit dem Erreichten zufrieden bin. Das sage ich an dieser Stelle noch einmal für Sie und für das Protokoll, damit die Sache mit der Scham nicht wieder so unverschämt herüberkommt.
Ich meine, dass es angesichts der großen Risiken, die auch in der Bundesrepublik mit der Atomenergie verknüpft sind – Frau Zachow und ich waren uns im Ausschuss in der Bewertung von Esenshamm einig –, viel zu lange dauert und dass wir uns aus der Diskussion über das Ende der Atomwirtschaft nicht verabschieden dürfen, schon gar nicht in Niedersachsen, weil wir bisher das große Entsorgungsproblem ungeprüft allein „am Hacken haben“. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwarzweißmalerei ist zwar immer die beste Art, die Konturen deutlich zu machen, aber so einfach ist es nicht.
Frau Harms, ich meine, es geht neben der Frage „Ja oder Nein zur Kernenergie“ vor allem auch um die Frage, wie wir mit den Bürgern umgehen. Sie haben vor zehn Jahren in die Regierungserklärung, die Ihre Partei mitgetragen hat, hineingeschrieben: Wir werden Gorleben stilllegen und Stade abschalten. Abgesehen davon haben Sie auch noch
Ich sage Ihnen: Die Menschen – das wissen Sie auch – müssen sich nach diesem Papier belogen und betrogen fühlen, und sie tun das auch.
Zur Sache selbst will ich an dieser Stelle sagen: Ernst Albrecht – Sie können es in den Protokollen nachlesen; so einfach, wie Sie es dargestellt haben, haben wir es uns nie gemacht – hat immer gesagt: Die Kernenergie einerseits und die Verbrennung fossiler Stoffe andererseits können nicht die zukünftige Perspektive für die Energiepolitik sein.
Das war der Grund dafür, dass wir, die CDU, z. B. 1985 das Solarinstitut in Hameln gegründet haben. Das haben nicht Sie gegründet, sondern wir.
Meine Damen und Herren, man kann zwar Meinungen ändern, aber ich will an dieser Stelle kurz an drei Dinge erinnern, Herr Ministerpräsident.
Erstens. Hier im Hause haben nach dem Regierungswechsel 1976 drei sozialliberale Minister gesessen und unser Kabinett gedrängt, die Wiederaufbereitung bei ihnen in Lüchow-Dannenberg zu bauen.
Auf die Tatsache, dass Ernst Albrecht Bedenken hatte, ist es zurückzuführen, dass nicht gebaut wurde. Sonst hätten Sie heute einen noch viel größeren Schlamassel.
Zweitens. Der Kollege hat es bereits gesagt: Vier von fünf niedersächsischen Kraftwerken sind von SPD-Regierungen genehmigt worden.
„Die Atomenergie kann zu einem Segen für hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Inneren und im Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter von Frieden und Freiheit für alle werden.“
Meine Damen und Herren, ich habe aus dem Atomplan der SPD zitiert, beschlossen auf dem SPD-Parteitag im Juli 1956 in München.