(Unruhe – Plaue [SPD]: Wer hat denn das bestritten, was Sie da erzählen? Sie tun so, als wenn Sie die Debatte der 80er-Jahre noch einmal wieder- holen müssten! Das gibt es doch gar nicht! Sie machen sich doch lächer- lich!)
Wer eine solche Vergangenheit hat, Herr Ministerpräsident, sollte mit Vorwürfen gegen andere vorsichtiger sein, als Sie es gewesen sind.
Herr Kollege Gansäuer, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich in diesem Fall die Gnade der späten Geburt genieße. Ich bin erst 1959 geboren.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind in vielen Fragen gelassen, und ganz gelassen sind wir in der Frage Schwarz-Grün. Ich habe den Eindruck, dass hier eine neue Liebesbeziehung entstanden ist, die sehr eindrucksvoll ist. Bevor Schwarz-Grün überhaupt gestartet sind, haben sie sich aber sozusagen schon wieder auseinander dividiert.
Das ist für uns aber auch nicht so wichtig. Denn wir Sozialdemokraten streben immer die absolute Mehrheit an. Das ist schöner, und das bleibt wohl auch so in Niedersachsen, wenn ich mir ansehe, wie Sie hier agieren, gerade Herr Schirmbeck und Herr Gansäuer. Ich möchte – was Sie nicht getan haben – eine weitere Passage aus dem Papier zitieren.
Aber zuvor muss ich eines zu Herrn Gansäuer sagen: Die Frage nach der Verantwortung der SPD brauchen Sie uns nicht vorzuhalten. Wir haben die Verantwortung. Deswegen gibt es das Konsenspapier, und deswegen haben wir gesagt: Weil wir den Fehler gemacht haben, in die Atomwirtschaft einzusteigen, haben wir jetzt die Verantwortung dafür, wieder auszusteigen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Form von Verantwortungswahrnehmung.
Damit sind wir auch schon bei der Frage nach der Lernfähigkeit der CDU. Was haben Sie denn in diesen Fragen dazugelernt, meine Damen und Herren? - Da ist nichts vorhanden.
Sie haben uns dazu nichts gesagt. In der Überschrift zum Thema der Aktuellen Stunde wird der Begriff „Verantwortung“ genannt. Ich frage Sie: Was ist mit der Verantwortung der CDU-Fraktion in dieser Frage? Wo sind die Perspektiven für unsere Gesellschaft in Richtung Energiepolitik und Energiewende? Wo sind Ihre inhaltlichen Konzepte und Vorschläge? – Es gibt sie nicht, meine Damen und Herren.
(Schirmbeck [CDU]: Was habt ihr in zehn Jahren in Niedersachsen ge- macht? Wie viele Millionen habt ihr in die Kernenergie investiert?)
Sie haben nur ein Konzept: Weiter so! Das ist Ihr Konzept, meine Damen und Herren. Das greift aber zu kurz und wird die Probleme dieses Landes nicht lösen.
Ich möchte noch einmal aus dem Papier zitieren, das Herr Schirmbeck nämlich verkürzt wiedergegeben hat.
Er ist bei dem Satz stehen geblieben „Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen“.
In dem Papier heißt es aber weiter – das ist entscheidend, aber es ist klar, dass Herr Schirmbeck nicht so weit zitiert hat, weil es ihm nicht ins Konzept passt -:
„Allerdings sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der laufenden internationalen Diskussion die Notwendigkeit, die Eignungskriterien für ein Endlager fortzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten.“
„Der Stand von Wissenschaft und Technik und die allgemeine Risikobewertung haben sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Dies hat Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Erkundung des Salzstockes in Gorleben.“
Jetzt kommt der Punkt: „Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel.“ Dann werden die Fragestellungen aufgeführt, die wir in Gorleben seit Jahren diskutieren. Das haben Sie natürlich nicht zitiert, sondern schlichtweg ignoriert.
Wenn Sie es so zitiert hätten, Herr Schirmbeck, wäre sozusagen ein Schuh daraus geworden. Dann würde nämlich auch die Logik dieses Papiers deutlich, die durchaus nachvollziehbar ist. Wir als Niedersachsen hätten uns natürlich gewünscht, dass man deutlich hineingeschrieben hätte, dass heute schon festzustellen ist - das sagen uns ja auch Gutachter - , dass es nicht geeignet ist.
Das können Sie kritisieren, Herr Schirmbeck, aber dann müssen Sie einmal Ihre Position hinterfragen.
Denn die CDU-Fraktion hat niemals eine wirklich ernsthafte Debatte über die Eignung dieses Salzstockes geführt. Sie haben vor allen Dingen – das war unter Herrn Albrecht – eine politische Entscheidung für diesen Standort getroffen.
(Schirmbeck [CDU]: Der Bundes- kanzler hat entschieden, dass Gorle- ben da mit drin ist! – Zuruf von Eves- lage [CDU])
Sie haben politisch entschieden, und nicht nach den Kriterien, mit denen man heute einen Standort suchen und mit einem objektiven Verfahren auch finden würde.
Wir wehren uns als Sozialdemokraten – das sage ich ganz deutlich, Herr Schirmbeck – nicht dagegen, dass wir endlagern müssen, sondern wir haben nur gesagt: Der Standort muss nach objektiven Kriterien und in einem objektiven Verfahren gefunden werden.
Das war von Anfang an das Problem der Akzeptanz des Standortes in Gorleben, meine Damen und Herren. Deswegen haben Sie dort Probleme bekommen,
weil alle sofort erkannt haben - das wissen Sie auch, Herr Schirmbeck -, dass dieser Standort politisch gewählt worden ist. Auch der Standort Schacht Konrad ist politisch gewählt worden. Das sind die Fehlleistungen der CDU, die wir benennen.
Sie sollten daraus lernen, dass man, wenn man in der Politik Fehler macht und falsche Wege beschreitet, irgendwann die Notbremse ziehen muss, Herr Schirmbeck, und dann neue Wege gehen und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tragen muss.
Ich frage Sie: Wo ist die Verantwortung der CDU gegenüber den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern? Man könnte fast meinen, Ihre Wahlkreise lägen in Bayern und nicht hier im Norden, meine Damen und Herren. Machen Sie so weiter! Wir sind da ganz entspannt. So lange es so ist, und so lange Sie so die Interessen der Niedersachsen vertreten, haben wir keine Sorgen und fühlen uns relativ entspannt und sicher. Wir werden weiterhin Problemlösungen anbieten, meine Damen und Herren. Ihren Angstkampagnen sehen wir ganz entspannt entgegen.
b) Ist die EXPO noch zu retten? Re(a)gieren statt abtauchen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1704
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch unser zweites Thema hat ein außerordentlich großes öffentliches Medienecho,