Protokoll der Sitzung vom 20.06.2000

(Zustimmung von Eveslage [CDU])

Aber Sie können nur eines: meckern und kritisieren.

Staus gibt es nicht. Wir wären doch froh, wenn es einmal Staus auf den Straßen geben würde. Dann würde doch daran deutlich werden, dass die Menschen zur EXPO kommen. Ich bin aber sicher, dass Ihre erste Medienmeldung dann wäre, dass jetzt das eingetroffen sei, was Sie jahrelang prophezeit hätten, nämlich dass jetzt das Verkehrschaos eingetreten sei.

Ich erinnere einmal an diesen verrückten Kampf um Parkplätze. Die Parkplätze sind heute leer.

(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Sie wollten noch tausende zusätzliche haben!)

Sie haben doch den Menschen außerhalb von Hannover gesagt, dass sie nach Möglichkeit gar nicht nach Hannover kommen sollten, weil es keine Parkplätze gäbe. Ich erinnere auch noch einmal an den Kampf um den Magerrasen bei dem Bau der Parkplätze. Das, was hier abgelaufen ist, war schon reichlich albern.

(Ontijd [CDU]: Sage doch einmal, was wir durch die EXPO bekommen haben!)

Egal, was passiert, was immer auch die EXPO tut, Sie werden kein gutes Haar an der EXPO lassen. Das wissen wir, und so werten wir auch Ihre Beiträge.

Sie haben gesagt, Sie seien auf dem Gelände gewesen. Mittlerweile waren weit über 1 Million dort. Haben Sie nicht die Begeisterung der Menschen gespürt? 70 % der Menschen sagen: Wir wollen noch einmal zur EXPO kommen. 95 % der Menschen sind zufrieden. Ich möchte jetzt nicht unsere Arbeit mit der Arbeit der EXPO vergleichen. Aber fragen Sie einmal die Menschen dort oben, ob 70 % wiederkommen wollen und 95 % mit unserer Arbeit zufrieden sind.

(Zuruf von den GRÜNEN: Warum kommen dann nicht mehr?)

Ich meine, da sieht das Umfrageergebnis umgekehrt aus.

Sie sind beim Thema EXPO scheinbar so verbohrt, dass Sie sich von dieser tollen Atmosphäre auf dem Gelände nicht mitreißen lassen, und das ist sehr, sehr schade.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Wenn Ihre Fragestellung wirklich ernst gemeint ist - das vermute ich jetzt einen Augenblick lang -, dann muss man sagen: Die EXPO hat mit dem von Ihnen angesprochenen 10-DM-Abendticket reagiert. 40.000 Besucher kommen dadurch pro Tag. Tausend gehen pro Minute durch das Drehkreuz. Das ist doch ein Erfolg.

Natürlich gibt es auch Punkte, über die man reden könnte.

(Zurufe von den GRÜNEN)

War die Eröffnungsgala wirklich so toll? Ist es schlimm, wenn jetzt Menschen entlassen werden müssen? Aber dann müssen wir auch sagen, dass vorher 30.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Wir müssen nach der EXPO darüber reden, ob sich das Land Niedersachsen wirklich so würdig präsentiert hat, dass in der Bundesrepublik oder in der Welt darüber geredet wurde. Ich meine, das Echo war etwas klein.

Am Ende wird abgerechnet. Sie sollten nicht schon 20 Tage nach der Eröffnung der EXPO nur düster gucken und die EXPO schlecht machen. Gehen Sie hin, teilen Sie die Begeisterung der Menschen, und machen Sie mehr Werbung! Meine Fraktion hat im Bundestag beantragt, 50 Millionen DM mehr in den Werbeetat zu stecken. Der Antrag wurde von der Mehrheit in Berlin abgelehnt.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Plaue.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die EXPO - im Augenblick jedenfalls - nicht mehr Geld, sondern gute Ideen braucht, wie man das, was dort präsentiert wird, den Menschen nahe bringen kann, wie man sie motivieren kann, dorthin zu gehen. Deshalb sind die Grünen natürlich in einer besonders glücklichen Situation. Ich beneide Sie, Herr Kollege Hagenah. Wenn ich mir anschaue, was Sie in der Vergangenheit zur EXPO gesagt haben, dann ist egal, welches Ergebnis dabei herauskommt. Jeder Zwischenschritt, der da passiert, ist egal. Sie können immer sagen: Das haben wir ja vorausgesagt.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Das hat das kleine Zwischenspiel vorhin bereits gezeigt. Auf der einen Seite haben Sie vorausgesagt: Das wird in einem riesengroßen Verkehrschaos enden. Auf der anderen Seite, nämlich eben, haben Sie gesagt: Parkplätze hätten wir nicht gebraucht. Was denn nun, Herr Kollege? Entweder wären wir hier im Autoverkehr ertrunken, dann hätten wir natürlich wesentlich mehr Parkplätze gebraucht, oder der Magerrasen wäre Ihnen wichtiger gewesen. Sie sind in Ihrer Darstellung beliebig, Herr Kollege Hagenah, und deshalb sind Sie angreifbar.

(Beifall bei der SPD - Hagenah [GRÜNE]: Wir haben immer gesagt: die Verteilung!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wenzel?

Am Ende meiner Redezeit gerne. - Herr Kollege Hagenah, ich bin schon der Auffassung, dass dieses Projekt EXPO gut gestartet ist. Da kann man anderer Auffassung sein, da gibt es pluralistische Meinungen. Das ist alles in Ordnung, gar keine Frage, das will ich auch nicht angreifen. Aber ich bin der Meinung: Die EXPO hat gut angefangen. Es ist ein wirklich fröhliches Fest, auch wenn es die eine oder andere negative Nachricht gibt, die besonders menschlich betroffen macht. Aber es ist insgesamt ein fröhliches Fest.

Was inhaltlich und konzeptionell dort geboten wird, ist wirklich allererste Spitze.

(Beifall bei der SPD)

Diejenigen, die sich das angeschaut haben - Herr Hagenah, Sie haben gesagt, Sie waren schon ein paar Mal da -, sind von dem begeistert, was sie dort sehen. Natürlich muss man auch darauf setzen, dass diese begeisterten Menschen ihre Begeisterung weitertragen und deshalb die besten Reklamemacher für das Projekt EXPO sind.

Es gibt jedenfalls überhaupt keinen Grund, die EXPO schlechtzureden. Es gibt allerdings - und das ist unbestritten - eine deutlich zu geringe Besucherzahl, gegenüber den Prognosezahlen sowieso. Aber auch unter dem Gesichtspunkt Mundfunk,

wie ich eben gesagt habe, ist die Besucherzahl zu gering. Hierauf muss die Geschäftsführung der EXPO reagieren. Darauf ist in öffentlicher Debatte hingewiesen worden. Die EXPO-Geschäftsführung hat auch reagiert. Sie muss reagieren wie ein solider und guter Kaufmann: ein gutes Produkt nicht verramschen, aber dafür sorgen, dass mit Highlights und mit Sonderangeboten Interesse und Nachfrage geweckt werden, damit die Besucherzahlen steigen und sich die Menschen das, was auf der EXPO passiert, auch anschauen können.

Meine Damen und Herren, ich bin absolut dagegen, dass wir hier auf die objektiv vorhandenen Probleme mit aufgeregten Debatten reagieren. Wir sollten abwarten, was dort passiert. Wir sollten auch mit unseren Beiträgen dafür sorgen, dass die Menschen Interesse an dieser EXPO finden. Wir sollten uns, Herr Kollege Hagenah, vor allen Dingen davor hüten, hier eine Debatte unter der Überschrift „Wir müssen reagieren“ anzufangen, diese Reaktion von der Landesregierung - ja von wem denn auch sonst aus Ihrer Position? - einzufordern und selbst keinen einzigen Vorschlag zu machen, was man denn konkret tun sollte.

(Hagenah [GRÜNE]: Sechs Vor- schläge! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)

Entweder haben wir ein eigenes Konzept, das wir dagegen setzen können, dann sollte Politik sich einmischen, oder wir belassen die Aufgaben dort, wohin wir sie gelegt haben, in der Verantwortung der EXPO-Geschäftsführung, und die hat wie Kaufleute zu reagieren. Dabei hat sie unsere Unterstützung, dabei sollte sie auch unsere inhaltliche Unterstützung haben, Herr Kollege Hagenah.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Wirtschaftsminister Dr. Fischer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah ist heute wieder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgegangen, nämlich die EXPO kaputtzureden. Das hat er schon vor der Veranstaltung gemacht, das macht er jetzt weiter. Ich fand es ziemlich peinlich, was Sie heute gesagt haben, Herr Hagenah.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ich finde, Sie hätten uns Ihre Krokodilstränen hier ersparen können.

(Zuruf von Frau Harms [GRÜNE])

- Die Krokodilstränen, die er hier vergossen hat, hätte er uns ersparen können.

Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben eigentlich alles Wesentliche dazu schon gesagt. Ich möchte deshalb nur noch drei Punkte nennen, die mir in der jetzigen Situation wichtig erscheinen.

Erstens möchte ich feststellen: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik. Es sind noch nicht einmal drei Wochen vergangen. Die EXPO ist doch kein Schützenfest, das 14 Tage dauert, sondern wir haben noch viereinhalb Monate vor uns. Natürlich ist es so, dass nach dem glanzvollen ersten Tag die Erwartungen sehr hoch waren. Die sind nicht erfüllt worden; das ist richtig. Aber ein Blick auf die früheren Veranstaltungen in Lissabon oder in Sevilla zeigt deutlich, dass dort die Entwicklung ganz genauso war.

(Frau Harms [GRÜNE]: Aber bis zum Ende, Herr Minister! Nicht nur am Anfang!)

Ich sage noch einmal: überhaupt kein Grund zur Panik. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir wirklich optimistisch sein können. Wie Sie vielleicht auch registriert haben, zeigt eine erste Umfrage unter den Besuchern, dass fast zwei Drittel der Besucher wiederkommen

(Zuruf von den GRÜNEN)

und über 90 % der Besucher die Veranstaltung weiterempfehlen wollen. Ich meine, das sind ganz wichtige Daten, die zuversichtlich stimmen können. Die erste Reaktion hat die Gesellschaft jetzt bekannt gegeben. Im Vorfeld der Sommerferien sind mehr Besucher zu erwarten. Der Kartenvorverkauf zieht an. Ich sage noch einmal: Kein Grund zur Panik.

Zweite Bemerkung: Was die Kritik an der Gesellschaft und auch Ihre Kritik an der Landesregierung betrifft: Wir haben bei der EXPO ganz klare Zuständigkeiten definiert. Land, Bund, die Region Hannover und die deutsche Wirtschaft haben sich darauf verständigt, die EXPO GmbH zu gründen, und sie mit der Vorbereitung und auch mit der

Durchführung der EXPO beauftragt. Sie hat also die Verantwortung. Jetzt von der Gesellschaft zu verlangen, dass sie hektisch auf tägliche Entwicklungen reagiert, wäre unverantwortlich, und dann würde man die Gesellschaft aus dieser Verantwortung entlassen. Deshalb tut die Geschäftsführung der EXPO-Gesellschaft das Richtige. Sie verfolgt die Entwicklung in Ruhe und reagiert flexibel auf bestimmte Entwicklungen.

Die Sonderaktion, die von der EXPO-Gesellschaft beschlossen worden ist, hat Erfolg gezeigt. Die Besucherzahlen steigen. Insofern meine ich, dass die EXPO-Gesellschaft gut daran tut, nicht überzureagieren, sondern die Entwicklung weiter zu beobachten und dann, wenn es notwendig ist, auch wieder mit Sonderaktionen zu reagieren.