Die Sonderaktion, die von der EXPO-Gesellschaft beschlossen worden ist, hat Erfolg gezeigt. Die Besucherzahlen steigen. Insofern meine ich, dass die EXPO-Gesellschaft gut daran tut, nicht überzureagieren, sondern die Entwicklung weiter zu beobachten und dann, wenn es notwendig ist, auch wieder mit Sonderaktionen zu reagieren.
Drittens. Hierbei wird immer wieder etwas unterschlagen; ich habe das auch schon immer wieder erwähnt. Wir können eigentlich sagen, dass schon vor Beginn der EXPO das Land Niedersachsen und die Region Hannover die Gewinner dieser Veranstaltung sind;
denn - ich habe das im Landtag mehrfach berichtet - wir haben bereits erhebliche Gewinne aus der Vorbereitung erzielt. Ich denke nur einmal an die konjunkturelle Entwicklung hier in der Region. Wir haben durch die EXPO ein Sonderkonjunkturprogramm bekommen. Wenn Sie sich die jüngste Entwicklung der Arbeitsmarktdaten in Niedersachsen und auch den Kommentar des Landesarbeitsamts dazu anschauen, dann wird Ihnen deutlich, dass sich die EXPO positiv ausgewirkt hat, dass der überproportionale Rückgang der Arbeitslosigkeit hier in der Region auf die EXPO zurückzuführen ist. Also: Wir hatten schon in der Vorbereitung der EXPO ein Sonderkonjunkturprogramm.
Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist ja auch schon angesprochen worden. Ich will nur einmal auf die S-Bahn hinweisen. Die S-Bahn hat sich hervorragend entwickelt. Sie hat eine Pünktlichkeitsquote von mehr als 98 %. Das ist wesentlich mehr als das, was die anderen Nahverkehrsmittel erreichen. Also: Wir haben mit der EXPO auch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation zu registrieren.
Als Weiteres nenne ich den Ausbau des Messegeländes. Mit der EXPO haben wir nicht nur das größte, sondern auch das beste und modernste Messegelände der Welt in Hannover. Das wird
Ich will auch den Stadtteil Kronsberg erwähnen, und ich will auch noch an die 70 weltweiten Projekte erinnern, die an anderer Stelle in Niedersachsen entstanden sind, die dort mit großem Engagement durchgeführt werden, übrigens auch noch 2 Milliarden DM Investitionen erbracht haben.
Wenn ich einmal ein Fazit ziehe, mich dabei auch auf Ihre Äußerungen beziehe, kann ich nur feststellen:
Erstens. Schon durch die Vorbereitung der EXPO ist - das dürfen wir nicht vergessen - sehr viel für uns erreicht worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zur Vervollständigung machen; denn vieles ist bereits gesagt worden, ist auch richtig gesagt worden. Vielleicht hätte die Überschrift lauten sollen: Sind die Grünen noch zu retten?
Zumindest bei diesem Thema habe ich wirklich den Eindruck, als ob Sie immer den „Focus“ lesen müssen, um sich bestätigt zu fühlen. Lesen Sie heute einmal die „HAZ“! Darin weist Herr Werner mit Recht darauf hin, dass die Besucherzufriedenheit sehr hoch ist.
Was ich eigentlich noch sagen wollte, ist, was wir machen müssen. - Wir sollten nicht herummäkeln und überlegen, ob wir die Preise herunter- oder heraufsetzen sollten. Da muss sich auch der Herr Schmalstieg als Aufsichtsratsmitglied einmal in die Pflicht nehmen lassen. Da zu entscheiden „Wir bleiben bei den Preisen“ und am nächsten Tag in der Presse zu sagen „Wir sollten die Preise eigent
lich reduzieren“, das sollte nicht sein. Da bitte ich um ein bisschen mehr Kontinuität. Das täte dann auch der Geschäftsführung gut.
Herr Minister Fischer, vielen Dank dafür, dass sie eigentlich das bestätigt haben, was wir immer wieder gesagt haben, nämlich dass die EXPO für Niedersachsen ein Konjunkturmotor war und ist.
- Nein, viele, viele Firmen aus Niedersachsen und nicht nur hannoversche Firmen - darauf muss man hinweisen - haben hier Brücken und Straßen gebaut. - Es ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Fischer, dafür zu sorgen, dass wir nun nicht in ein NachEXPO-Loch fallen, sondern dass die Industrie Anschlussaufträge erhält.
Was wir alles in allem ein bisschen besser machen könnten, vielleicht auch gemeinsam besser machen könnten, ist, auf mehr Werbung zu achten, tatsächlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um auch im Ausland in der Werbung aktiv zu sein, was ich angesichts dessen sehr vermisse, was man im Ausland über die EXPO weiß, wie man da überhaupt über die EXPO informiert ist.
Man sollte vielleicht auch überlegen, ein ZehnTage-Ticket zu schaffen. Es gibt so viele Besucher, die mir erzählen: Ich komme mit zwei, drei Besuchen nicht aus; ich kann die EXPO gar nicht richtig erleben. - Da sollte man sich also die Mühe machen, über ein Zehn-Tage-Ticket nachzudenken sowie darüber, vielleicht auch den Mehrpreis an den Tageskassen abzuschaffen, der viele blockiert.
Das ist damals eine Entscheidung gewesen, die ich nicht für sinnvoll gehalten habe, die die Spontanbesucher abhalten sollte. Nun wollen wir auch Spontanbesucher haben. Das sollten wir dann auch so handhaben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass so wenig Reaktion auf die Vorschläge gekommen ist, die wir gemacht haben. Offensichtlich waren schon alle Reden geschrieben, bevor die Grünen ihre Rede hier gehalten haben.
Dass Sie hier heute nichts dazu sagen, dass immer noch mehr als 5.000 Polizisten im Einsatz sind, obwohl wir weniger als die Hälfte der erwarteten Besucherzahl haben, dass immer noch ein ICELenkungsstrafgeld in der Region Hannover zu bezahlen ist, obwohl die Züge halb leer sind, und dass es immer noch eine Werbung für die EXPO gibt, die überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, das ist doch unerhört! Die EXPO ist ein Folklorefest, die EXPO ist so etwas wie ein Nationenfest, aber sicherlich nicht das, womit die EXPO wirbt, nämlich an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend etwas über unsere Zukunft auszusagen.
Die EXPO informiert auch die Presse bewusst nicht richtig. Da gibt es nicht laufende Drehkreuze. Da werden die eigenen Mitarbeiter mitgezählt, wenn die Besucher gezählt werden. 15.000 sind es pro Tag. Gesprochen wird da von Drehkreuzbewegungen, und damit täuscht man mehr Besucher vor.
Dann sagt die EXPO wieder, sie könne leider keine neuen Zahlen geben. Mit dieser ganzen von der EXPO selbst ausgelösten Misstrauenskultur gegenüber der Veranstaltung, meine ich, steht sich die Veranstaltung selbst im Wege.
Da hat Niedersachsen, da hat unser Ministerpräsident alles in der Hand. Das Land ist im Aufsichtsrat vertreten, und auf der Bundesseite sind auch lauter Sozialdemokraten, die aus Niedersachsen kommen und mit denen strukturell die Mehrheit im Aufsichtsrat vorhanden ist. Der Ministerpräsident kann natürlich über den Aufsichtsrat reagieren, und er muss auch gegenüber der Beteiligungsgesellschaft der deutschen Wirtschaft und gegenüber dem Bund hinsichtlich der Defizitverteilung reagieren. Das können wir doch nicht erst am Ende der EXPO machen, sondern darüber müssen wir jetzt reden! Heute Morgen stand in den Zeitungen - gestern Abend lief es über den Ticker -: 1.800 Leute setzt Adecco vor die Tür. - Haben Sie den Schuss nicht gehört? - Die Wirtschaft auf der EXPO reagiert auf das, was passiert. Der Landtag verpennt das, was passiert.
Wir als Land Niedersachsen müssen am Ende die Defizite bezahlen, aber Sie legen die Scheuklappen fest an, wollen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - nach dem Motto: Augen zu und durch! - Aber womit wollen Sie das denn bitte schön finanzieren?! Bei dem Haushalt 2001 handelt es sich ohnehin schon um einen Haushalt, der mit Krediten aus vergangenen Jahren notdürftig gestützt wird, der mit einer nicht spezifizierten Minderausgabe von mehr als 400 Millionen DM scheinbar ausgeglichen wird, wobei tatsächliche Kosten für das nächste Jahr überhaupt nicht etatisiert sind.
Was ist denn mit den 130 Millionen DM, die für die Einigung betreffend die Zwangsarbeiterentschädigung als zusätzliche Belastung auf das Land zukommen? - Die sind nicht im Haushalt enthalten! Bisher sind nur 150 Millionen DM dafür vorgehalten, dass für die EXPO die 400 Millionen DM zu zahlen sind, die hier 1998 beschlossen worden sind. Ich haben Ihnen schon gesagt: Mit dem heutigen Tag stehen 800 Millionen DM an. Das heißt: Vom Land Niedersachsen zu tragen und bisher ungedeckt sind mehr als 200 Millionen DM aus den ersten 20 Tagen der Veranstaltung. Und da
Wir müssen nicht in die EXPO hineinagieren, aber wir müssen als Land reagieren. Es kann nicht sein, dass dieses Haus im letzten Tagungsabschnitt vor der Sommerpause den Kopf in den Sand steckt und nach Vogel-Strauß-Mentalität sagt: Die EXPO ist toll. Hoffentlich kriegen wir die Säle voll.
(Frau Pawelski [CDU]: Dann reden Sie mal positiv darüber! - Zuruf von der CDU: Lieber die Säle voll als die Hosen voll!)
und unsere Schulen, unsere Wirtschaft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die Zeche bezahlen. Sie machen Ihre Arbeit nicht. Sie haben ohne Ende Hinweise und Argumente dafür, dass zu reagieren ist, aber Sie legen die Hände in den Schoß, die Landesregierung legt die Hände in den Schoß, und das werfen wir Ihnen vor!