und unsere Schulen, unsere Wirtschaft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die Zeche bezahlen. Sie machen Ihre Arbeit nicht. Sie haben ohne Ende Hinweise und Argumente dafür, dass zu reagieren ist, aber Sie legen die Hände in den Schoß, die Landesregierung legt die Hände in den Schoß, und das werfen wir Ihnen vor!
Das Angebot, das wir Ihnen gemacht haben, nämlich jetzt gemeinsam über Maßnahmen nachzudenken, um mit einer gemeinsamen Anstrengung aus der Negativspirale herauszukommen, die von den Medien im Augenblick zu Recht erzeugt wird, wird von Ihnen überhaupt nicht aufgegriffen.
Jetzt sind wir wieder einmal diejenigen, die daran schuld sind, dass die EXPO nicht läuft. Es war schon einmal die Landeshauptstadt Hannover. Die Medien haben gesagt: Die EXPO selber ist schuld. - Die EXPO sagt: Die Medien sind schuld.
und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen zahlen. Sie sind dafür gewählt worden, entsprechend zu reagieren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, das ist genau der Vorhalt, den ich Ihnen mache: Sie haben gesagt, man müsse reagieren, reagieren, reagieren. – Wir sind hier im Niedersächsischen Landtag. Sie haben aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie dieser Landtag auf das reagieren kann, was Sie an die Wand gemalt haben.
Das ist eine Art politischer Betrachtungsweise, die sich nahtlos an die Debatte anschließt, die Sie in der Vergangenheit über die EXPO geführt haben.
Wenn Sie glauben, Herr Kollege Hagenah, Sie könnten Behauptungen in die Welt streuen nach der Melodie „Da schwebt ein Hauch von Lüge über der Veranstaltung, es schwebt ein Hauch von Misstrauen über der Veranstaltung“ und Sie könnten damit auch nur einen einzigen Menschen dazu bewegen, nach Hannover zu kommen, dann haben Sie sich geirrt! Dann tragen Sie in der Tat auch politisch die Verantwortung für geringe Besucherströme, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD – Hagenah [GRÜNE] begibt sich zum Rednerpult – Beckmann [SPD]: Er kann sich jetzt nur noch entschuldigen!)
Erstens haben wir gefordert, den Aufwand für das Land zu reduzieren. Wir zahlen im Moment über 100 Millionen DM für den überdimensionierten Polizeieinsatz. Wir fordern, den Polizeieinsatz an
Zweitens haben wir gefordert, die EXPO zu überzeugen, dass sie tatsächlich mit Ehrlichkeit und Transparenz arbeitet, dass sie jeden Tag sagt, was dort tatsächlich passiert.
- Wer versucht, mit einer Veranstaltung die Öffentlichkeit zu gewinnen, dabei aber ständig überführt wird, dass er versucht, die Öffentlichkeit zu vergackeiern, hat keine Chance, die Menschen tatsächlich zu überzeugen.
Drittens haben wir gefordert, mit der EXPO für das zu werben, was tatsächlich auf der EXPO ist, nicht aber mit der verstaubten und nicht den Tatsachen entsprechenden Kampagne, die derzeit läuft.
Herr Kollege Hagenah, einen Augenblick bitte! – Meine Damen und Herren, es kann einen freuen oder ärgern, was von dieser Stelle aus gesagt wird. Aber die Unruhe ist völlig inakzeptabel.
Wer sich unterhalten möchte, kann gern hinausgehen. In diesem Hause sollte man aber prinzipiell bereit sein, zuzuhören.
Herr Plaue, ich sage Ihnen speziell das gerne noch einmal. Hören Sie doch einfach einmal zu! Wir fordern, mit der Bundesbahn zu reden, weil ein Negativimage entsteht, wenn Menschen, die über
haupt nichts mit der EXPO am Hut haben, für eine Fahrt mit der Bundesbahn nach Hannover einen Zuschlag zahlen müssen, während sie gleichzeitig feststellen, dass in den Zügen nicht mehr los ist als vorher. Die Bundesbahn hat mit einem Lenkungseffekt argumentiert. Dieser ist aber nicht mehr vorhanden.
Mit einem Lenkungseffekt kann nicht mehr argumentiert werden, weil die Züge der Bundesbahn leer sind. – Gestern kamen Freunde von uns mit einem ICE-Sonderzug aus Berlin zur EXPO. Sie haben bei uns übernachtet. In dem gesamten ICESonderzug sind gerade einmal vier Fahrgäste zur EXPO gefahren. Die vier sind dann allein mit einem Bus zur EXPO gebracht worden.
- Ich sage das der Landesregierung, weil diese Einfluss nehmen kann. Ich habe Herrn Mehdorn geschrieben, und ich habe deswegen für unsere Fraktion auch an den Bundeskanzler geschrieben.
Außerdem haben Sie, Herr Plaue, überhaupt noch nicht registriert, dass sich die Wirtschaft zurückziehen will und die 200 Millionen DM, die nicht über Sponsoring eingenommen werden konnten, dem Land und dem Bund aufdrücken will. 200 Millionen DM! Von Ihnen habe ich noch keine Presseerklärung gelesen und noch keine Aussage gehört, dass das so nicht geht. Die Wirtschaft verdient an der EXPO! 200 Millionen DM offen zu lassen ist keine Möglichkeit, die wir akzeptieren könnten.
Meine Damen und Herren, damit sind sowohl der Tagesordnungspunkt 1 b als auch die gesamte Aktuelle Stunde beendet.
Tagesordnungspunkt 2: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/1650 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/1665
Dieser Gesetzesentwurf wurde im Mai an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Kethorn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen sind übereingekommen, dass bei diesem Tagesordnungspunkt keine Beratung erfolgen soll. Daher ist es, so meine ich, sinnvoll, dass der Bericht vorgetragen wird, denn die Öffentlichkeit hat sicherlich einen Anspruch darauf, über den Inhalt des Staatsvertrages informiert zu werden.
Meine Damen und Herren, in der Drucksache 1665 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und damit dem vorliegenden Staatsvertrag zuzustimmen.
Im Rahmen der Beschlüsse zur Agenda 2000 im Bereich der Milchmarktordnung dient dieser Staatsvertrag der Umsetzung der seit dem 1. April dieses Jahres geltenden Zusatzabgabenverordnung des Bundes; diese ist ihrerseits ein Teilstück des europäischen Milchquotensystems. In der Verordnung ist vorgesehen, im Milchsektor Anlieferungsreferenzmengen nur noch über eine Verkaufsstelle zu übertragen. Der Staatsvertrag regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Verkaufsstelle für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie
Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg als organisatorisch eigenständige Einrichtung bei der Landwirtschaftskammer Hannover.