Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns wird ernsthaft bestreiten wollen und können, dass es dringend vonnöten war, uns hier im Parlament mit dem so wichtigen medienpolitischen Bereich der gemeinsamen Filmförderung bzw. der Medienwirtschaft insgesamt in Niedersachsen zu beschäftigen. Vielleicht hat der Termin schon etwas zu spät gelegen; denn bei einem Blick auf die Situation in anderen Bundesländern, z. B. Nordrhein Westfalen, SPD-regiert, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg oder auch Hamburg, wird deutlich, dass die Schere zwischen dem Volumen der öffentlichen Förderung in diesen Bundesländern im Vergleich zum Land Niedersachsen immer weiter auseinander gegangen ist, sodass von einer Situation der fairen Konkurrenz auf diesem Gebiet, verehrter Herr Kollege Reckmann, nicht mehr die Rede sein kann. Ich will das an einigen Zahlen konkretisieren.
Im Jahre 1998 betrug das Fördervolumen in Nordrhein-Westfalen 63 Millionen DM, in Bayern knapp 50 Millionen DM, in Berlin/Brandenburg
33 Millionen DM, in dem relativ kleinen Stadtstaat Hamburg 19 Millionen DM und hier in Niedersachsen, verehrter Herr Kollege Plaue, nur knapp 5 Millionen DM.
Um den Qualitätsunterschied beim Fördervolumen und bei den übrigen diesbezüglichen Anstrengungen des Landes Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich werden zu lassen, möchte ich auf einen Bericht hinweisen, der am 8. März 1998 in den „Stuttgarter Nachrichten“ erschienen ist. Darin wurde deutlich, dass sich Ministerpräsident Clement bemühen würde, und zwar mit Erfolg, Köln zur Medienstadt Europas auszubauen, und zwar durch den Aufbau von 32 Studios und die Verdreifachung der Fläche der Studios von 27.000 m² auf 90.000 m² innerhalb weniger Jahre. Dadurch sollte Köln zu der expandierenden Region im medienpolitischen Bereich Europas werden.
Die Zahl der Arbeitsplätze auf diesem Gebiet in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb von zwölf Monaten um 13 % gestiegen - fürwahr ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das man neidlos anerkennen muss, und zwar gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Berufe im primären und im sekundären Sektor immer weniger wichtig werden und dass dafür die Berufe im tertiären und im quartären Sektor immer größere Bedeutung erlangen werden.
Deshalb hat meine Fraktion eine Resolution des NDR-Verwaltungs- und Rundfunkrats dankbar aufgegriffen, die mit großer Mehrheit quer durch alle Fraktionen verabschiedet worden ist und in der es darum ging, die Filmförderung, die Fernsehfilmförderung in Norddeutschland zu verbessern, und zwar im Sinne einer gemeinsamen Förderung durch die vier NDR-Staatsvertragsländer. Die logische Konsequenz daraus wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, föderalistische Schranken einzureißen und an eine gemeinsame norddeutsche Einrichtung zur Förderung von Filmund Fernsehproduktionen zu denken, einer so genannten „Filmstiftung Nord“, wie wir sie tituliert haben, die zu diesem Zweck finanziell wirkungsvoll ausgestattet werden müsste, wobei aber - das soll nicht vergessen werden - die berechtigten Interessen Niedersachsens gewahrt werden sollten,
nein, ausgebaut werden sollten; denn wir sind immer noch das größte Geberland in Norddeutschland innerhalb des NDR-Staatsvertrages. Dieses Ziel wäre unserer festen Überzeugung nach am ehesten durch ein gemeinsames Vorgehen aller norddeutschen Länder zu erreichen gewesen und nicht durch ein Beharren auf partikularen Länderinteressen.
Die Antwort der Landesregierung bzw. der SPDLandtagsfraktion ist bekannt. Es hat einen Bericht einer Projektgruppe gegeben, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, und die SPDLandtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt zur Medienwirtschaft insgesamt - der Sachlichkeit halber muss das gesagt werden -, nicht nur zur Filmförderung.
Es soll nun nicht der Eindruck entstehen, Frau Kollegin Saalmann, dass wir von der Opposition - das soll auch der Sache dienen - das, was von der Landesregierung und Ihrer Fraktion vorgelegt worden ist, kritisieren und in Bausch und Bogen ablehnen. Es gibt durchaus positive Dinge - das will ich hier anhand einiger Beispiele verdeutlichen -, die wir unterstützen, so z. B. die Einrichtung der Mediengesellschaft mit vielfältigen Funktionen oder auch die Tatsache, dass das Fördervolumen an sich - nicht die Höhe, dazu werde ich gleich noch etwas sagen - erhöht werden soll. Wir begrüßen außerdem die vorgeschlagene Erhöhung des so genannten Vorabanteils von 10 % auf 25 % aus dem 2 %-Anteil der Rundfunkgebühren unter Beibehaltung der Rückflussmittel und die Absicht, neben den bisher vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur eingesetzten Mitteln zusätzliche Mittel aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung vorzusehen. Zum anderen sind wir auch dafür, dass sich diese Förderung hinsichtlich wirtschaftlicher Kriterien besser orientiert. Das ist bisher leider noch nicht so geschehen.
Aber diesen positiven Aspekten stehen auch einige wenige grundsätzliche negative Aspekte entgegen, sodass wir letztlich an unserem Entschließungsantrag festhalten, weil wir davon ausgehen, dass Ihre Vorstellungen die zweitbeste Lösung darstellen und nicht die Lösung, die wir uns vorgestellt haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass auf diesem für unser Bundesland so wichtigen Sachgebiet der Filmförderung bzw. der Medienwirtschaft insgesamt - um es einmal bildhaft auszudrücken
um den Abstand zwischen den eben genannten Bundesländern und Niedersachsen nicht noch größer werden zu lassen. Deshalb müssen wir da ran, und deshalb stellt sich zu Recht die Frage, ob es angebracht ist, nur 20 Millionen DM einzusetzen, wobei gesagt werden muss, Frau Kollegin Saalmann, dass es noch sehr fraglich ist, ob diese 20 Millionen DM in Niedersachsen überhaupt zusammenkommen werden; denn nach den Aussagen des zuständigen Ministerialbeamten in der letzten Sitzung des Medienausschusses liegen wir zurzeit wohl bei 14 Millionen oder 15 Millionen DM, und er sagte, dass noch gewaltig gearbeitet werden muss, um überhaupt auf diese 20 Millionen DM zu kommen, wie Sie durch Kopfnicken auch bestätigen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wäre es angebracht gewesen, das zu erhöhen; denn da hätte, so meinen wir, die Möglichkeit bestanden, eine bessere und effektivere Lösung zu finden. Das wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir nicht partikular vorgegangen wären, sondern gemeinsam mit allen Ländern in Norddeutschland, die zum NDR bzw. zu Radio Bremen gehören.
Meine Damen und Herren, deshalb meinen wir auch, dass diese Kooperation die bessere Möglichkeit gewesen wäre. Daher sehen wir den Antrag der SPD - aber differenziert - nicht als die beste Möglichkeit an und werden ihn ablehnen, unsere Lösung werden wir hingegen unterstützen. Abschließend möchte ich aber aus dem leider berechtigten Anlass entsprechender Gegebenheiten auch noch einmal sagen, dass wir uns in dem Zusammenhang nicht zum Büttel Hamburger Eigeninteressen machen lassen dürfen; denn da ist in letzter Zeit etwas geschehen, was wir so nicht akzeptieren können. Deshalb hoffen wir, dass wir trotz dieser unterschiedlichen Positionen bei der Endabstimmung doch gemeinsam an einem Strang ziehen und letztlich das Beste für Niedersachsen und Norddeutschland herausholen wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, Herr Kollege Pörtner, aber ich konnte den Kurs, den Sie diesen beiden Anträgen und dem NDR gegenüber weiterverfolgen wollen, nicht richtig erkennen. Vielleicht sollten Sie mir das hinterher noch einmal erklären. Dass wir überhaupt die zweite Beratung dieser beiden Anträge auf der heutigen Tagesordnung haben, liegt ja daran, dass es tatsächlich schon vor längerer Zeit gelungen ist, diesen gordischen Knoten um eine blockierte Auseinandersetzung um die Filmförderung in Niedersachsen - auch um die NDR-Filmförderung - durchzuschlagen.
Im zuständigen Ministerium bestand lange die Einschätzung, dass die kulturelle Filmförderung in Niedersachsen Spitze ist und dass die NDRFilmförderung sowieso besonders Spitze ist. Erst nach wirklich jahrelangem Insistieren darauf, dass diese Dinge nicht gut laufen und dass sich auch gerade die NDR-Filmförderung, die inzwischen ja zur einzigen noch bedeutenden Filmförderung im Land Niedersachsen geworden ist, mehr zu einer Förderung des NDR als zu einer Förderung der Filmbranche entwickelt hat, hat es in der Staatskanzlei diesen Durchbruch gegeben und man hat diese Arbeitsgruppe eingesetzt, die das bewerten und Perspektiven diskutieren sollte.
Unserer Meinung nach sind die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, die sich auch im SPD-Antrag wiederfinden, über den wir heute hier abzustimmen haben, richtig und sollten umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit Filmförderung sind meiner Meinung nach zwei Dinge wichtig:
Erstens. Der NDR muss in Zukunft jenseits der NDR-Filmförderung Produktionsmittel aus seinem eigentlichen Produktionsetat stärker in Niedersachsen ausgeben.
Zweitens. Diese NDR-Filmförderung muss eine Filmförderung sein. Die Filme, die mit diesen Mitteln gefördert werden, dürfen nicht hinsichtlich der im NDR doch sehr stark herrschenden Quotenorientierung ausgewählt werden. Bei der Anhörung, die wir als zuständiger Ausschuss veranstaltet haben, ist ja auch deutlich geworden, dass die Frage der Sendefähigkeit, wenn sie denn vom NDR nach seinen Kriterien beantwortet wird,
Unsere Zweifel daran, dass die Landesregierung derzeit dabei ist, diesen SPD-Antrag oder auch die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe aus der Staatskanzlei umzusetzen, sind gewachsen. Ich habe den Eindruck, dass möglicherweise dann, wenn wir an der Stelle nicht noch intervenieren - ich meine, das sollte man tun, wenn man tatsächlich eine erfolgreiche Filmförderung und Multimediaförderung erreichen will -, im Rahmen der Mediengesellschaft der gesamte Bereich der Filmförderung unter den Teppich fällt und dass in dieser Mediengesellschaft ein bisher überhaupt nicht definierter Multimediabereich dominiert. Multimedia klingt ja immer gut. Multimedia klingt modern. Wenn man da etwas besetzt, dann kann man für sich heutzutage in Anspruch nehmen, modern zu sein.
Erfolgreiche Multimediaproduktion hängt aber immer noch davon ab, ob es Produzenten gibt, die kreativ und auch gut ausgebildet in der Lage sind, solche Produktionen zu schaffen. „Content“ heißt dieses Zauberwort. Es geht also auch bei Multimedia immer darum, Inhalte herzustellen. Das werden wir in Zukunft auch in Niedersachsen nur leisten können, wenn wir die klassischen Bereiche der Medienförderung nicht vernachlässigen.
Das Herzstück auch und gerade für erfolgreiche Multimediaproduktionen ist immer noch die Filmförderung. Mein Eindruck ist, dass das Land dabei ist, einen großen Fehler zu machen, wenn es sich aus diesem Bereich der Kulturförderung, der Filmförderung heißt, verabschiedet. Alfred Reckmann nickt schon immer mit dem Kopf. Ich gehe also davon aus, dass wir dann, wenn wir hier heute dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, auch gemeinsam in der Staatskanzlei dafür sorgen werden, dass die Empfehlungen der Projektgruppe und dieses SPD-Antrages im Sinne der vielen erfolgreichen Film- und Medienschaffenden in Niedersachsen umgesetzt werden. - Danke.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen in der Drucksache 14/1669 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 14/703 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen gefolgt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen in der Drucksache 14/1670 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: „Virtuelle Hochschulen“ in Niedersachsen Multimediachancen für Lehre, Forschung und Studium nutzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/449 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 14/1694
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 449 wurde in der 20. Sitzung am 21. Januar 1999 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Mir liegt aber eine Wortmeldung vor, und zwar die Wortmeldung der Frau Kollegin Trost. Bitte sehr, Frau Trost!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor einem Jahr und fünf Monaten den Antrag zu virtuellen Hochschulen und zur Nutzung der Multimediachancen in Niedersachsen eingebracht haben, habe ich zu Beginn meiner Rede den damaligen Ministerpräsidenten Glogowski mit seinem Spruch zitiert: Niedersachsen ist ein Land der Heidschnucken und der Hightech. Auch nachdem ich ihn in meiner Rede darauf hingewiesen hatte,
dass sich die Hightech leider nicht so natürlich vermehre wie die Heidschnucken, sind leider keinerlei weitere Maßnahmen in größerem Umfange erfolgt.
Inzwischen haben wir einen neuen Ministerpräsidenten, der einen etwas anderen Ansatz hat. Erst letzte Woche sagte er: jedem Schüler sein Notebook. Das ist schon ein guter Fortschritt in diesem Zusammenhang. Auch in der Broschüre der Landesregierung „Niedersachsen - eine Erfolgsstory“ steht auf Seite 12: E-Books statt old books.
Meine Damen und Herren, in meiner Rede hatte ich viele Aspekte genannt, unter denen die Einführung von virtuellen Hochschulen Vorteile hätte. Frau Saalmann hat uns in ihrer Antwort die einzelnen Projekte, die es im Land bisher gibt, benannt. Dies ist eine facettenreiche Anordnung verschiedener Insellösungen, die keinerlei Koordination unterworfen sind, sondern eher planlos in diverse Richtungen streben.
Eine Koordination der Einbindung der unterschiedlichsten Institute wie Hochschulen, Schulen, Forschung, Handwerk, Unternehmen etc. erfolgte nicht.
Einen Satz möchte ich hier zitieren, Frau Saalmann. Sie haben Ihre Rede damit geschlossen, dass Sie sagten: