Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, von hier aus unserer Kollegen Anne Zachow gute Besserung zu wünschen und der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass sie möglichst bald wieder gesundheitlich voll hergestellt ist.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Begründung unseres Antrages „Minister Jüttner kommt seiner Informationspflicht nicht nach“ möchte ich hier etwas in Erinnerung rufen, was sicherlich zum Verständnis unseres Antrages beitragen wird.
- Warten Sie es ab, Frau Kollegin! - In der 2. Sitzung des Umweltausschusses in dieser Wahlperiode am 4. Mai 1998 machte der frisch gebackene Minister Jüttner seinen Antrittsbesuch im Ausschuss. Er hat dort zu Beginn einige Ausführungen
gemacht, die nach der Ära Griefahn mehr als angemessen waren und damals große Hoffnungen geweckt haben.
Sie, Herr Minister, haben davon gesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Ministerium zu verbessern. Sie haben uns damals eine offene Zusammenarbeit angekündigt.
Sie haben eine bessere Terminplanung in Aussicht gestellt. Sie haben davon gesprochen, gemeinsam - die Betonung lag auf „gemeinsam“ - die Umweltpolitik zu stärken - ein Vorhaben, das nach all dem umweltpolitischen Porzellan, das Ihre Vorgängerin zerschlagen hat, bitter nötig war.
Sie haben zugesagt, Herr Minister, dass Sie oder Herr Schulz dem Ausschuss jederzeit zur Verfügung stehen und nach Möglichkeit an den Sitzungen teilnehmen werden.
Und schließlich haben Sie sogar Ihre eigenen leidvollen Erfahrungen als einfacher Parlamentarier ins Feld geführt, um daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Bedürfnis der Abgeordneten nach Information ein wichtiges Anliegen ist, dem Sie in Zukunft Rechnung tragen wollen. Das Fazit war: offene Zusammenarbeit, lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. - Herr Minister, ich frage Sie: Haben Sie das schon vergessen? - Ihr Vortrag, Herr Minister, ist von den Ausschussmitgliedern damals sehr positiv aufgenommen worden, und wir glaubten, uns auf Ihr Wort verlassen zu können.
Herr Minister, umso größer ist jetzt unsere Enttäuschung darüber, dass Sie Ihre eigene Überzeugung mit Füßen treten.
denn mittlerweile ist diese Enttäuschung einer massiven Verärgerung gewichen, Herr Kollege Inselmann, die uns gar keine andere Wahl ließ, als den Entschließungsantrag in dieser Form einzubringen. Vielleicht bin ich als junger Abgeordneter auch noch ein wenig naiv - das will ich gerne zugeben -, weil ich davon ausgegangen bin, dass das Wort eines Ministers gilt und dass er zu seinem Wort steht.
EU-Vogelschutzrichtlinie: Herr Minister, Sie sind mehrfach aufgefordert worden, u. a. zweimal schriftlich durch meine Kollegin Frau Zachow, uns die Gebiete zu benennen, die zusätzlich für eine Nutzung nach EU-Vogelschutzlinie in Betracht kommen. Nachdem zunächst keine Reaktion Ihrerseits erfolgte, wurde uns schließlich eine Karte übersandt, die völlig untauglich ist, um daraus die entsprechenden Erkenntnisse abzuleiten. Fazit: Sie kommen Ihrer Aufforderung zur Informationspflicht nicht nach und zeigen kein Interesse an einem transparenten Verhalten.
FH-Gebietsmeldungen: Sie haben vorsätzlich die Grundeigentümer nicht in das Beteiligungsverfahren einbezogen.
Sie propagierten die These: Das ist doch alles kein Problem. Es ändert sich für die betroffenen Land
wirt doch nichts. - Allerdings räumte dann die Bezirksregierung Lüneburg ein, dass eine Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe nicht auszuschließen sei. Sogar in Brüssel wundert man sich über diese Art von Beteiligungsverfahren ohne die Einbeziehung der Grundeigentümer. Sie, Herr Minister, haben sich im Übrigen bei den Betroffenen nicht einmal blicken lassen.
Fazit: Sie gehen unangenehmen Dingen aus dem Wege, verhindern ein ordnungsgemäßes Verfahren und sorgen wieder einmal nicht für die notwendige Transparenz.
Nationalparkgesetz: Herr Minister, Sie kündigen eine 1:1-Umsetzung an, die dann allerdings nicht erfolgt - nicht nur die Karten, sondern auch die entsprechenden Texte werden anders abgefasst, als es im Ausschuss dargestellt worden ist und als es für eine 1:1-Umsetzung zulässig gewesen wäre.
- Das sind Fakten, die ich hier vortrage! - Ihre erste Reaktion auf die Vorhaltungen war, es könne sich hierbei nur um Druckfehler handeln.
- Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. - Fazit: Wieder keine Transparenz. Stattdessen der Versuch, die Änderungen herunterzuspielen, zu verharmlosen. Aber immerhin, Herr Minister, scheinen in diesem Fall in der Zwischenzeit personelle Konsequenzen erfolgt zu sein.
Nationalparkgesetz zweiter Teil: Sie informieren vorab die SPD-Landtagsfraktion und SPD-Kommunalpolitiker am 27. Mai - das ist ja hier schon ein Thema gewesen - über geplante Änderungen zum Nationalparkgesetz. Am 16. Juli letzten Jahres haben Sie hier im Landtag erklärt, Herr Minister, wir würden dann gemeinsam überlegen müssen, an welchen Stellen Veränderungsbedarf bestehe. Uns geht der Text erst am 10. Juni zu, also 14 Tage später. Der Inhalt scheint schon abgestimmt zu sein. Mitarbeit unsererseits ist unnötig. Herr Inselmann hat dann noch die Unverfrorenheit, hier zu erklären, man hätte sich ja ab 5. Juni im Internet darüber informieren können.
Fazit: Sie haben kein Interesse an der Mitarbeit der Opposition und kein Interesse an einem transparenten Verfahren. Die Opposition wird wieder einmal nur scheibchenweise und je nach Laune informiert.
Ich komme dann zur Anfrage des Kollegen Ontijd vom 17. April. Sie beantworten eine Kleine Anfrage des Kollegen Ontijd in der mündlichen Beantwortung in zwei Punkten wahrheitswidrig, und das offensichtlich nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich.
(Frau Lau [SPD]: Was Sie hier er- zählen, ist fahrlässig! „Vorsätzliche Falschinformation im Parlament“ heißt das!)
- Das sind alles Fakten. - Obwohl es in der Anfrage um Hochsee- und Küstenfischerei geht, beantworten Sie die Frage 2 dahin gehend, dass Vertreter der Fischerei an den in Rede stehenden Gesprächen teilgenommen hätten, obwohl Sie genau wussten, dass dies nur Vertreter der Sportfischerei waren.
(Möllring [CDU]: Hört, hört! - Es gibt einen Unterschied zwischen Sportfi- schen und Fische fangen!)