Die Antwort zu Frage 3 verneint die Kenntnis einer NLÖ-Studie, obwohl das NLÖ genau diese Studie hat erstellen lassen mit dem Titel, den ich noch einmal nenne: „Einfluss der Besatzmuschelentnahme auf die Entwicklung eulitoraler Neuansiedlungen im niedersächsischen Wattenmeer“.
Die heutige Antwort des Umweltministeriums, Herr Minister, auf die nochmalige Nachfrage des Kollegen Ontijd ist aus meiner Sicht dem Sachverhalt nicht dienlich gewesen. Sie hat ihn eher verschlimmert. Ich meine, es wäre angemessen gewesen, Herr Minister, wenn Sie sich dafür entschuldigt hätten.
Punkt Elbtalaue: Im Kreisumweltausschuss des Landkreises Lüchow-Dannenberg wird ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Biosphärenreservat Elbtalaue angekündigt. Zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes wird ein rein hoheitlicher Arbeitskreis gebildet, dem u. a. auch Vertreter der Bezirksregierung, des Landkreises LüchowDannenberg und des Landkreises Lüneburg angehören. Dies geschieht ohne Einbeziehung der anderen Landtagsfraktionen. Gerade dieses Thema hätte es erfordert, ein gemeinsames Vorgehen zu betreiben oder zumindest über Verfahren, Ziele und Ergebnisse dieses Arbeitskreises zu unterrichten.
Auch hier das Fazit: Sie halten Informationen zurück, und Sie haben kein Interesse an einem transparenten Verfahren.
Man könnte sich jetzt natürlich auf den Standpunkt stellen, das seien alles nur Kleinigkeiten, und es sei alles nur halb so schlimm.
Ich meine, wenn man den Einzelfall betrachtet, kann man sicherlich auch zum Teil über die Relevanz dieser Punkte streiten. Doch darum geht es ja gar nicht.
Herr Minister, ich sage es noch einmal: Wir sind enttäuscht, wir sind verärgert, und wir sind mittlerweile auch ein Stück weit beunruhigt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die letzten zwei Jahre der Arbeit des Umweltministeriums: Die Opposition wird von Informationen ausgeschlossen oder falsch informiert, die Opposition wird hingehalten oder vertröstet, und es werden keine transparenten Verfahren gewährleistet.
Herr Minister, statt der angekündigten offenen Zusammenarbeit wird der Landtag von Ihnen bewusst missachtet. Das ist leider aus meiner Sicht die traurige Wahrheit. - Sie können ruhig lachen, aber es ist so.
Ich will Ihnen gerne zugute halten, dass Sie im Einzelfall an diesen Vorgängen nicht direkt beteiligt waren. Aber Sie tragen trotzdem dafür die Verantwortung. Und wenn wie im Fall der fehlerhaften Brennelementelieferung ins Kernkraftwerk Unterweser ein Fax verschwindet, keine Aufzeichnungen erfolgen, wichtige Telefonate nicht als Aktennotiz festgehalten werden, der Minister erst im Ausschuss erfährt, dass der Audit-Bericht von Siemens seit zehn Tagen im Ministerium vorliegt, ihm aber nicht zur Kenntnis gegeben wurde,
und wenn wie im Fall der Kontamination der Brennelementetransportbehälter die Informationen nur tröpfchenweise durch das Umweltministerium erfolgen, dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Minister seine Atomaufsicht noch unter Kontrolle hat.
Herr Minister, Sie tragen dafür die Verantwortung, und Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie im Ministerium immer den richtigen Leuten Ihr Vertrauen schenken. Es hat einmal einer über einen anderen gesagt: Wenn er sein Ministerium nicht im Griff hat, muss er zurücktreten.
Meine Damen und Herren, gemeint war der Bundesumweltminister Trittin, und das Zitat stammt von unserem Umweltminister Jüttner. Wie so oft im Leben kann viel von dem, was man sagt, später und oft sehr schnell auf einen selbst zurückfallen. Herr Minister, wir erwarten, dass Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen lassen,
dass Sie Ihren eigenen Aussagen Rechnung tragen, und wir erwarten von diesem Landtag, dass er Ihr Verhalten missbilligt. - Vielen Dank.
(Zurufe von der CDU: Oh nein! - Frau Körtner [CDU]: Das ist Masochis- mus! - Weiterer Zuruf von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Es kann eigentlich gar nicht wahr sein, dass sich eine CDU-Landtagsfraktion so erniedrigt und einen Antrag auf einem so niedrigen Niveau hier vorstellt.
Der Antrag ist in der Tat einer großen Oppositionsfraktion nicht nur unwürdig, er ist schlichtweg ein Skandal, er ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit.
Mir ist so etwas noch nicht geboten worden. Aber Sie sind in der Lage, immer noch einen draufzusatteln, meine Damen und Herren. Sie haben hier schon einmal einen so wunderbaren Brecher vorgelegt - mit der Manipulation im Nationalparkverfahren.
Was Sie heute abliefern, ist die Steigerung. In der Tat sind Sie insofern unberechenbar. Wir müssen wohl Sorge haben, dass Sie das noch etwas toppen wollen. Aber wir sind entspannt. Viel schlimmer kann es auch nicht mehr werden.
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Wir müs- sen allein regieren! - Das stimmt, ja. - Man muss sich ja fragen: Soll man überhaupt im Detail auf diesen Unsinn einge- hen? Ich glaube, man muss, sonst läuft man Ge- fahr, dass es wieder zur Legendenbildung kommt, da die CDU dazu neigt, das dann auch zu instru- mentalisieren. Ihre Bilanz „Zehn Jahre Opposition Niedersachsen“ ist übrigens eine Erfolgsbilanz. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Wir sind damit einverstanden. Sie können auch schon die Broschüre auflegen „20 Jahre Opposition“. Wir helfen Ihnen, das zu schreiben. (Beifall bei der SPD - Biallas [CDU]: Nehmt den Mund nicht zu voll! Hochmut kommt vor dem Fall!)
Aber in diese Bilanz „20 Jahre Opposition“ sollten Sie nicht die Fehler schreiben, die Sie jetzt in die Bilanz „Zehn Jahre Opposition“ geschrieben haben. Sie scheinen in manchen Fragen ja wirklich unbelehrbar zu sein.
Ich will das im Einzelnen deutlich machen. Bei der EU-Vogelschutzrichtlinie will ich es Ihnen noch nachsehen. Das ist ein kompliziertes Verfahren, das versteht nicht jeder sofort. Da gibt es die komplizierte EU-Materie, die zu durchdringen ist. Das bewältigt nicht jeder. Deswegen will ich Ihnen gerne zugestehen, dass Sie da Schwierigkeiten in der Umsetzung und in der Durchleuchtung haben. Wir helfen Ihnen.
Was ist denn nun das eigentliche Problem, meine Damen und Herren? - Als Regierungsfraktion muss man auch manchmal als Politikberater tätig sein, damit die Opposition in die Lage versetzt wird, Oppositionspolitik zu machen. Wir wollen das heute tun.
Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist schon älter. Die stammt nicht aus sozialdemokratischen Zeiten.
Aber sie muss aktualisiert werden, weil sich natürliche Veränderungen ergeben haben. In diesem Verfahren sind wir. Das Ministerium stimmt das nun mit dem Landesamt für Ökologie ab. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, dann schlägt die Stunde der Parlamentarier, und dann werden wir das Thema beraten. Warten Sie ab, bis das fertig ist. Das Ministerium hat das angekündigt.
Sie wissen das übrigens, denn in der 29. Sitzung am 17. Juni 1999 hat der Umweltminister dem Landtag genau das gesagt. Dass das Verfahren
ansteht, finden sie auch in der Niederschrift. Der Minister hat Ihnen auch gesagt, wann etwa das Ministerium fertig wird. Nun zu sagen, Sie seien nicht informiert worden, ist nicht richtig. Sie haben es vergessen, Sie haben das Protokoll nicht gelesen, oder Sie haben es nicht verstanden.