Sie ändern nichts daran, dass ein Beratungsnetzwerk und Existenzgründer-Lehrstühle zu schaffen sind. Sie ändern nichts daran, dass die Rahmenbedingungen für Selbständige und den Mittelstand verbessert werden müssen.
Da Sie wissen, dass ich das Thema natürlich nicht auslasse, geben Sie vor der Haushaltsdebatte eine Presseerklärung darüber ab, dass 50 Millionen DM
zusätzlich eingestellt werden sollen. Ich halte das für ein dreistes Bubenstück. Sie kürzen in dem uns heute vorgestellten Haushaltsplanentwurf die Mittel für den Mittelstand in mehreren Positionen um mehr als 35 Millionen DM - beim Landesdarlehensprogramm, beim Technologietransfer, bei der Technologieförderung und auch bei den Kommunikationstechnologien und der Außenhandelsförderung.
Nun erwecken Sie den Anschein, durch Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe um 50 Millionen DM den Mittelstand zu begünstigen, obwohl Mittelständler nur dann in den Genuss dieser Vergünstigungen kommen können, wenn sie in den Zielgebieten ansässig sind. Alle anderen werden leer ausgehen und müssen massive Kürzungen der dringend notwendigen Fördermittel hinnehmen. Das ist die Wirklichkeit - „jetzt kommt die Wahrheit“, haben Sie am Anfang meiner Rede gerufen -, die auch zu diesem Haushaltsplanentwurf 2001 gehört.
Der Landtag hat mit Bedacht die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert, um Zeit zu geben, bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen. Diese Zeit ist nutzlos vertan worden. Kein Kabinett des Aufbruchs, sondern des Abbruchs - das letzte Aufgebot.
Die Frage, die in den Zeitungen aufgeworfen wird, nämlich wohin das Niedersachsenross eigentlich galoppieren soll, bleibt bei dieser Regierung unbeantwortet. Man könnte an dieser Stelle Loriot anführen: Wo laufen sie denn? Wo rennen sie denn hin? – Dass Sie laufen, sei Ihnen mit diesem Haushaltsplanentwurf zugestanden. Aber es kommt immer auf die Richtung an. Ich habe schon einmal Mark Twain angeführt: Wenn man nachts im Dunkeln ängstlich ist und weiß, dass man auf der falschen Fährte ist, hilft es nichts, doppelt so stark zu rudern, wenn man die Richtung nicht gefunden hat.
Diese Art von Politik in diesem Land beunruhigt immer mehr Menschen draußen im Land. Bei der Schulpolitik ist es offenbar geworden, bei der Haushaltspolitik wird es spürbar: Lustlosigkeit, verbrauchte Köpfe und das letzte Aufgebot.
Wenn Sie irgendwo kürzen, kürzen Sie bei den sozial Schwächsten. Sie haben bei den Behinderten, beim Wohnungsbauprogramm, bei der AidsBekämpfung, bei Familienprojekten und bei
Selbsthilfeinitiativen eine soziale Kälte an den Tag gelegt. Dabei geht etwas verloren, was uns besonders wichtig ist - nämlich das soziale Niedersachsen.
Hermann Schnipkoweit hat damals von allen Wohlfahrtsverbänden - vom DPWV bis zum Deutschen Roten Kreuz - höchste Anerkennung dafür erhalten, dass er ein soziales Niedersachsen geschaffen hat - kein ökonomisches, wirtschaftliches oder technologisches, sondern ein soziales, ein menschliches Niedersachsen, in dem gerade die unterstützt werden, die sich zu Hause oder in Einrichtungen über Jahrzehnte um andere kümmern und sich für andere einsetzen.
Ich habe von Herrn Gabriel in der „NWZ“ nur folgenden Satz gelesen: Wir gehen mit dem Rasiermesser durch den Etat. Das macht sogar richtig Spaß. - So geht man an solche Bereiche bzw. Haushaltstitel nicht heran. Das ist schlichtweg Politik ohne Herz und zudem ohne Verstand.
Ihr Haushalt und Ihre Finanzplanung geben keine Impulse für unser Land und geben keine Richtung vor. Jetzt wäre es interessant, ob in einer solchen Notlage des Kabinetts und der Regierung wenigstens die Regierungsfraktion erkennt, dass sie die Chance nutzen könnte, dem Kabinett auf die Sprünge zu helfen und neue Impulse zu geben. Aber auch die SPD-Fraktion sieht ihre Aufgabe darin, gute Vorschläge unsererseits zu diffamieren.
So wird man unser Land keinen Millimeter voranbringen, Herr Plaue, sondern so wird es weiter zurückfallen. Wir können es auch kurz und bündig machen: Sie beweisen mit Ihrem Haushaltsplanentwurf, dass Sie es einfach nicht können!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wo laufen sie denn nun hin, die Frauen und Männer der CDU-Fraktion? Wenn Sie sich nur nicht verlaufen. Herr Kollege Wulff, Sie haben
insbesondere des Finanzministers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hervorheben, für das Jahr 2001, was mit außerordentlichen Belastungen verbunden war, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Ich möchte denen, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen.
Diese Anerkennung gilt auch für die Tatsache, dass es in der Vergangenheit immerhin schon viermal gelungen ist, nicht nur einen Plan vorzulegen, sondern auch einen Haushaltsplan auszuführen, der nicht mit Unterdeckung abgeschlossen wurde - à la bonne heure, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir alle hatten seit einigen Wochen Zeit, uns mit den wichtigen Eckdaten und Planungen der Landesregierung vertraut zu machen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Wulff: Ich hatte eigentlich erwartet - jedenfalls nicht ausgeschlossen -, dass Sie Ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten sozusagen auf den Spuren von Sigmar Gabriel zum Anlass nehmen würden, hier zu neuer Qualität aufzulaufen. Meine Damen und Herren, ich bin in diesem Punkt enttäuscht worden: Es ist der alte Wulff, wie wir ihn kennen. Es ist nichts Neues hinzugekommen.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Ich bin doch nicht Gabriel, der sich ständig verändert!)
Herr Wulff, Sie haben in den letzten 45 Minuten Ihre althergebrachten Parolen, die wir alle schon kennen, neu gemischt und vorgetragen.
Dann haben Sie, Herr Kollege Wulff, es offensichtlich nicht abwarten können, dass wir am Donnerstag eine schulpolitische Debatte führen. Sie
mussten dazu Stellung nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Wulff, wir wollen gerne abwarten und in einem ordentlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern herausfinden, welches der Modelle sie für besser halten:
Dabei sind wir nicht nur für Anregungen, sondern auch für Kritik offen. Wir sagen deutlich, dass wir den Dialog wollen. Wer den Dialog will, wird auch Anregungen aufnehmen und bereit sein, sein Modell zu verändern. Das ist die Position des Ministerpräsidenten, der Landes-SPD und meiner Fraktion. Dazwischen passt kein Blatt Papier.
Herrn Eveslage beantworte ich jetzt keine Frage. Herr Eveslage ist bereits auf dem Weg, um nicht zu sagen, auf der Flucht aus dem Landtag, weil er mit diesem Oppositionsführer nichts mehr anfangen kann.
Ich kann das verstehen, Herr Kollege Eveslage. Gute Reise! Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute in Cloppenburg.
Herr Kollege Wulff - das meine ich besonders ernst -: Es vergiftet die Atmosphäre, wenn Sie Ihre Beiträge mit persönlichen Diffamierungen verbinden. So geht das nicht, wie Sie mit der Kultusmi
Herr Kollege Wulff, Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion sind in Niedersachsen seit zehn Jahren in der Opposition. Das sind Jahre gewesen, in denen sich die Bundesrepublik Deutschland und in der Folge auch das Land Niedersachsen unglaublichen Herausforderungen stellen mussten.
Meine Damen und Herren, nicht ein einziges Mal in diesen zehn Jahren hat sich die größte Oppositionsfraktion hier im Landtag die Mühe gemacht, auf die aktuellen Geschehnisse und auf die aktuellen Rahmendaten mit Lösungen und Alternativen zu reagieren. Das ist Oppositionspolitik Marke Wulff!
Was sollen wir eigentlich von einer solchen Art Oppositionspolitik halten? Sachlich auseinander setzen mussten wir uns in den vergangenen Jahren ausschließlich mit den Haushaltsvorschlägen der viel kleineren Fraktion der Bündnisgrünen