- Das ist richtig, Herr Rabe. Das ist alles eine Frage der finanziellen Belastung. - Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen eine modellhafte Initiative. Wir wollen die Bahn beim Wort nehmen. Als die Bahn mit diesem Vorschlag kam, wurde ihr nämlich sehr schnell vorgeworfen: Ihr wollt doch nur die Schrumpfbahn. Ihr sucht doch nur nach einem Weg, um die Strecken loszuwerden, euch dieser Strecken zu entledigen, weil die in der Vergangenheit nicht genug Umsatz gebracht haben. - Der Vorstandsvorsitzende Mehdorn hat daraufhin gesagt: Nein, das ist genau das Gegenteil von einer Schrumpfbahn. Wir wollen keine Schrumpfbahn, sondern wir wollen auch die Nebenstrecken entwickeln. - Es bleiben - gelinde gesagt - Zweifel, auch wenn man sich ansieht, was die Bahn zurzeit ansonsten tut und mit welchen Fragen uns die Bahn im Lande konfrontiert.
Meine Damen und Herren, ich meine aber, wir sollten die Bahn in dieser Frage beim Wort nehmen und sollten sagen: Auch das Land sieht hier einen Bedarf. Hier soll saniert werden. Wir wollen, dass die Anbindung in der Heide verbessert wird. Wir nehmen euch beim Wort. Wir wollen modell
haft zeigen, was man mit Kooperationen gestalten kann, was man tun kann, wenn Bahn, Land, Kommunen, Landkreise und Unternehmen miteinander kooperieren und gemeinsam überlegen, was man auf die Beine stellen kann.
Das kann aber nicht in die Richtung gehen, dass das Land alles zahlt und auf diese Weise der Bahn aus der Patsche hilft, sondern die Bahn muss hier exemplarisch zeigen, ob wir sie wirklich beim Wort nehmen können, ob wir wirklich damit rechnen können, dass vor Ort mehr Engagement an den Tag gelegt wird, und ob die Beschäftigten bei der Bahn die Kompetenzen und das Kleingeld bekommen, um das umzusetzen.
In der Regel sind es doch die Leiter an den Bahnhöfen und viele andere Verantwortliche bei der Bahn, die am meisten darunter leiden, wenn sie sehen, dass ihr Unternehmen nicht in der Lage ist, die Leistung so zu erbringen, wie es notwendig wäre.
Deshalb wünsche ich mir: Lassen Sie uns das an einer Stelle versuchen. Das kann natürlich schief gehen. Dagegen sind wir in solch einer Frage nie gefeit. Ich meine aber, dass das einen Versuch wert wäre.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen: Ein solches Konzept kann kein Mittel sein, um beim Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr für alle Zeiten sozusagen aus dem Schneider zu sein. Wir haben an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass wir uns wünschen, dass das, was von dem Land Niedersachsen mit der Nordwestbahn auf die Schiene gesetzt wurde, auch in anderen Regionen des Landes vorangetrieben wird. Das heißt, es gibt hier ein Modell. Das wollen wir auch in der Heide ausprobieren. Das heißt aber nicht, dass wir die andere Forderung nach mehr Wettbewerb auf der Schiene an die Seite stellen. Wir wollen feststellen, wie ernst es der Bahn ist. Wir wären froh, wenn wir diesen Weg ein Stück weit gemeinsam gehen könnten, und zwar mit allen Fraktionen im Landtag. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelstandsoffensive, Wettbewerbsfähigkeit und Regionen stärken. Sind das Schlagworte, oder könnte uns das in Niedersachsen nutzen? Wäre das vielleicht sogar eine Chance für die Bahn in Niedersachsen? Auf rund tausend Schienenkilometern in Niedersachsen sollen nach Plänen der Bahn künftig möglichst viele private Regionalbahnen verkehren.
Jahrelang hat die Bahn zum Erhalt ihrer Schienenwege Millionen vom Bund bekommen, ohne aber etwas für Nebenstrecken zu tun. Die wirtschaftlicher erscheinenden Fernstrecken wurden verbessert. Der Regionalverkehr lässt zu wünschen übrig. Die Betriebskosten, die die Bahn nicht durch ihre Fahrpreiserlöse wieder hereinbekommt, gleicht der Bund - wir alle wissen es - mit einem Zuschuss aus. Beispielsweise soll die Bahn für die „Heidebahn“ zwischen Buchholz und Hannover jährlich 14 Millionen DM vom Bund bekommen. Bemühungen, die Qualität der Strecke zu erhöhen, blockt sie ab. Ich meine, das kann nicht im Sinne Niedersachsens und des schönen Bereiches in der Heide sein. Die Heidestrecke zu einer Hauptstrecke auszubauen, wird einfach und rigoros - das wurde mir jedenfalls auf Nachfrage so gesagt - abgelehnt, und zwar mit den Argumenten: Kein Bedarf, keine höheren Erlöse zu erwarten, Investitionen zu hoch. Der Bund gibt eben nur ein zinsloses Darlehen. Hier stellt sich nun die Frage, ob das Land nicht die Risikolücke schließen muss. Positive Beispiele dafür gibt es. Vielleicht sollte man diese als Vorbild nehmen.
Sie fordern im letzten Absatz Ihres Antrages einen Modellversuch. Es gibt eigentlich zahlreiche Modelle. Zum Beispiel übernahm am 1. Juni 1995 die neugegründete Usedomer Bäderbahn GmbH, eine 100-prozentige Tochter der DB AG, mit Nebenbahnen einen von Stilllegungen bedrohtes und vom langjährigen Auslaufbetrieb durch die DDR geprägtes 54 km langes Streckennetz, 32 Jahre alte Triebwagen, eine grundlegend sanierungsbedürftige Eisenbahninfrastruktur und sinkende Fahrgastzahlen. Mit einem realistischen, tragfähigen Konzept und Unterstützung des Bundes, des Landes und der DB AG wurden die Weichen endgültig in Richtung Weiterbetrieb, Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung des Inselbahnnetzes gestellt. Die Usedomer Bäderbahn - ein Unternehmen auf dem Weg vom Sanierungsfall zum beispielhaften Modellfall. Es geht also.
Ich möchte aber noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen. In der von der Bahn angeregten Diskussion um die Entwicklung von regionalen Netzen im Schienenpersonennahverkehr stand Herr Mehdorn im März dieses Jahres an erster Stelle. Er wollte die nur schwach ausgelasteten Schienenstrecken in der Region erhalten und stärken, die Bahn näher an die Kunden bringen und gleichzeitig die Kosten senken. Das waren jedenfalls seine Ziele. Die unternehmerischen Potentiale könnten dann vor Ort konsequent genutzt werden, um einen wirtschaftlichen Betrieb von Bahnstrecken weiter in die Fläche zu bringen. Auch wir könnten uns Partnerschaften und Kooperationen anderer Unternehmen mit der DB AG vorstellen, damit z. B. der regionale Güterverkehr effektiver und besser organisiert werden könnte.
Mitte des Jahres - das ist ja nun schon vorbei sollten bei der Bahn AG erste Ergebnisse der internen Überlegungen in dieser Richtung vorliegen. Das sagte man zumindest im März. Vielleicht fragt die Landesregierung dort einmal nach, und zwar nach Umfang und Anzahl der Pilotprojekte und vor allen Dingen nach der Art der Umsetzung dieser Planung, die schon im März angeregt wurde.
Herr Wenzel, es liest sich natürlich sehr positiv, wenn Sie als Voraussetzung für die Übernahme des Netzes von der DB neben der Infrastruktur auch die entsprechenden Finanzmittel für die unterlassene Unterhaltung fordern. Allerdings - das wurde auch manchmal im Ausschuss besprochen und hier zu Beginn gesagt - darf dies natürlich nicht zulasten anderer Strecken gehen. Das wäre sehr schade.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Minister Fischer ganz persönlich ansprechen. Sie werfen der Bahn AG auf der einen Seite vor, sie habe in den vergangenen Jahren unrentable Nebenstrecken systematisch verkommen lassen. Sie sagen: Das Land oder andere Investoren werden keine maroden Strecken übernehmen oder übernehmen können. Die Bahn muss also die Strecken sanieren, bevor sie diese abgibt. Auf der anderen Seite antworten Sie - wie heute Morgen schon einmal besprochen - auf die Kleine Anfrage unseres Kollegen Hermann Dinkla folgendermaßen: „Der Landesregierung liegen konkrete Infrastrukturdaten für das gesamte Schienennetz der DB Netz AG nicht vor.“ Auf Nachfrage hierzu wird mitgeteilt, dass es sich um betriebsinterne Produktionsdaten handelt, und es wird um Verständnis dafür gebeten, dass „aus diesem Grund
keine konkreten Daten und Angaben über Langsamfahrstrecken in unserem Bereich übermittelt werden können“.
Heute Morgen sagten Sie, das hielten Sie für einen schlechten Stil. Andere Länder bekommen diese Auskünfte. Ich meine, das kann einfach nicht so sein. Das Land - sprich: Sie - muss doch Verantwortung übernehmen. Wenn das so ist, dann müssen doch Sie sich als Erster einen Überblick über den Finanzbedarf für diese maroden Strecken verschaffen. Sonst werden vielleicht neue Langsamfahrstrecken eingerichtet, und Sie wissen dann gar nicht, wie viele es davon womöglich schon gibt.
„Bahn AG und Land sind Partner“; diesen Satz haben Sie vor einigen Jahren gesagt. Dann zwingen Sie die Bahn AG doch zum partnerschaftlichen Handeln und reden nicht, wie Sie es heute Morgen getan haben, einfach nur von einem schlechten Stil!
Lieber Herr Wenzel, wir werden im Ausschuss darüber beraten und Ihre Vorschläge für eine Umsetzung des Modellprojekts gern anhören und mit Ihnen darüber diskutieren. Wir wollen, dass die Bürger in Niedersachsen auf der Schiene fahren, wir wollen aber nicht, dass sie auf der Strecke bleiben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, es wäre schön gewesen, wenn Sie ein bisschen mehr zum Thema gesagt hätten. Die Grünen haben ja einen Antrag gestellt, der uns in die Lage bringt, wieder einmal über die Kursbuchstrecke 123 zu reden,
von der ein Teil im nächsten Jahr 100 Jahre alt wird. Es ist übrigens auch nicht das erste Mal, dass diese Strecke auf der ganzen Länge oder Teile der Strecke zur Disposition gestellt werden.
Ich habe nur ein Problem mit dieser Art von Anträgen. Das sage ich auch als jemand, der aus der Ecke kommt und der am kommenden Freitag im Kreistag seinen Beitrag zu einem voraussichtlich einmütigen Beschluss dazu leisten wird. Wenn wir so tun, als könnte jede Initiative vor Ort mit entsprechenden Landesmitteln ausgestattet werden, die ja notwendig sein werden, weil die Bahn die Mittel bekannterweise nicht hat oder nicht hergeben will, d. h. wenn wir so tun, als könnte das Land praktisch als Ersatzinvestor auftreten, dann, so glaube ich, streuen wir allen, die dort wohnen, und allen anderen Betroffenen Sand in die Augen. Deshalb, Herr Wenzel, kann es nicht sein, dass wir nach Haller Willem, Moorexpress und anderen Strecken, die mir aber nicht alle einfallen,
jetzt auch noch die Heidebahn obendrauf setzen. Ich glaube schon, dass wir Prioritäten setzen müssen.
Vor allem möchte ich Ihnen - das geht dann auch an Frau Rühl - zu dieser Strecke Folgendes sagen: Es wäre wirklich sehr schwierig, ein Konzept umzusetzen, das sich allein auf die in dem Raum wohnenden Menschen oder auf die Menschen, die in diesen Raum wollen, beschränkte; denn ich befürchte, dass diese Strecke dann kaum eine Chance hätte, weiterhin so wirtschaftlich betrieben zu werden, dass das, was das Land zurzeit über die Nahverkehrsgesellschaft aufwendet, nämlich zwischen 14 Millionen DM und 15 Millionen DM pro Jahr, ausreichte, um auch die notwendigen Investitionen jedes Jahr bezahlen zu können. Das heißt, das Bemühen des Landes, diese Strecke von einer Nebenbahn zu einer Hauptbahn zu machen, müssen wir unbedingt unterstützen, weil wir, zumindest nach meiner Auffassung, nur durch mehr Verkehre in der Lage sein werden, eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
An dieser Stelle sollte ich vielleicht noch etwas sagen, wenn ich auch nicht dazu neige, mich bei jeder Gelegenheit zu bedanken. Aber ich muss schon Folgendes feststellen: Ohne die Regierung Albrecht, die im Jahre 1989 dort die drei Triebwa
gen beschafft hat und immerhin, wie ich glaube, ungefähr 7 Millionen DM in diese Triebwagen investiert hat - das gilt zumindest für den nördlichen Teil der Kursbuchstrecke 123 -, und ohne die Bemühungen der Regierung Schröder, über die GVFG-Mittel an allen Bahnhöfen entlang der Strecke über „P + R“-Plätze und andere Investitionen bessere Möglichkeiten der Einbindung in den übrigen ÖPNV zu schaffen, wären wir nicht so weit, wie wir heute sind. Es ist auch so, dass die Bemühungen zum Fahrplan zwar nicht so erfolgreich gewesen sind, wie wir uns alle das gewünscht hätten, dass diese Bemühungen aber doch dazu beigetragen haben, dass zumindest der nördliche Teil bei einer Fahrzeit von einer Stunde und 20 Minuten von Soltau bis Hamburg durchaus attraktiv ist, wenn im Übrigen vermieden werden könnte, dass man da noch zweimal umsteigen müsste. Hier sind wir an dem Punkt, an dem wir ansetzen wollen.
Deshalb finde ich es auch sehr gut, dass wir über dieses Thema heute hier im Landtag diskutieren. Die Beschreibung des Zustandes sowohl durch Frau Rühl als auch durch Sie, Herr Wenzel, kann ich nur unterstreichen. Es ist wirklich so, dass man den Eindruck haben muss, als ob vonseiten der Bahn AG entgegen den Zusagen gegenüber dem Land, die schon 1989 gegeben worden sind, nämlich auch selbst etwas für diese Strecke tun zu wollen, immer wieder versucht worden ist, vielleicht sogar durch objektive Bedingungen, das Angebot zumindest nicht zu verbessern, sondern zunehmend zu Verschlechterungen zu kommen, sei es begründet mit den Möglichkeiten der Einbindung in Fernbahnen oder sei es begründet durch die vorhandene Infrastruktur.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass es gelänge, wenn es denn möglich wäre, dieser Strecke eine größere Bedeutung zu geben, als dies zurzeit der Fall ist. Wenn es mithilfe des Landes und der Bahn AG möglich wäre, den Zustand der Strecke wieder so herzustellen, dass dies alles erreichbar ist, und wenn dann auch durch die Kursbuchstrecke 116, die sich in einem ähnlich schlechten Zustand befindet und die Sie in Ihrem Antrag nicht beleuchtet haben, die aber möglicherweise genauso wichtig ist, wenn wir z. B. daran denken, dass es ja bald so oder so eine Entscheidung in Richtung Tiefseewasserhafen geben könnte, tatsächlich eine Infrastruktur herauskommen könnte, die dem Raum, gleichzeitig aber auch dem Land und der gesamten deutschen Wirtschaft nützt.
Meine Damen und Herren, wenn die Bahn AG erwartet, dass Menschen eine Y-Strecke akzeptieren, wir aber gleichzeitig erleben, dass im übrigen Bahnangebot, für das im Wesentlichen die Bahn AG zuständig ist, überhaupt nichts passiert, sondern genau das Gegenteil geschieht, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Ablehnung eigentlich unisono so groß ist, sondern man muss eher verwundert darüber sein, dass der Kreistag morgen sagen wird: Okay, wenn es denn sein muss, dann sind wir bereit, diese Kröte zu schlucken, aber, bitteschön, dann wollen wir als Raum in irgendeiner Form auch etwas davon haben.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Ich meine, es ist wichtig, auch über Güterverkehr auf dieser Strecke nachzudenken. Wenn wir die Entwicklung, die insoweit noch auf uns zukommen wird, verfolgen, und wenn die Zahlen, die uns die Wirtschaft im Kreistag mitgeteilt hat, stimmen, dann könnten wir pro Jahr mit 350.000 t bis 400.000 t Güterverkehr rechnen, wenn sich die Bahn AG wirklich bemühte. Die DB Cargo macht im Moment aber genau das Gegenteil: Sie tut alles, damit keine zusätzlichen Frachten auf der Schiene befördert werden können. Der kleine private Anfang in Soltau mit dem Beginn eines regionalen Güterverkehrszentrums zeigt, dass es da tatsächlich Möglichkeiten gäbe, wenn man sich darum kümmerte.
In diesem Sinne muss man Folgendes festhalten: Das Land hat sich nach Kräften bemüht, hat auch Geld dafür gegeben. Ich wünschte mir, dass wir den weiteren Schritt machen könnten. Ich hoffe, dass die Verhandlungen mit der Bahn AG - die Strecke ist bei der Clearingstelle angemeldet - zu einem Ergebnis führen, bei dem das, was wir uns alle von einer funktionierenden Bahn versprechen, nämlich kurze Anbindungen und wenig Unterbrechungen durch Umsteigen, umgesetzt werden kann. Das würde der Region und, wie ich meine, dem ganzen Land Niedersachsen nützen. - Danke schön.
An der Diskussion über diesen Antrag möchte sich jetzt Herr Dr. Fischer beteiligen. Bitte sehr, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Vorschlag des Kollegen Wenzel gern positiv aufnehmen. Den Gedanken der Modernisierung der „Heidebahn“ kann ich nur unterstützen. Das ist auch das Ziel der Landesregierung; denn ich begrüße alle Anstrengungen, mit denen das Ziel verfolgt wird, dass wir zu einer Verbesserung der Schienenverkehre gerade in den ländlichen Räumen kommen.
Eine Regionalisierung, wie sie hier schon mehrfach angesprochen vom Vorstand der Bahn angekündigt worden ist, könnte dabei hilfreich sein. Allerdings muss ich hier noch einmal sagen, Frau Rühl - ich spreche Herrn Mehdorn jedes Mal darauf an und sage ihm auch die Unterstützung des Landes für ein solches Konzept zu -, dass die Bahn bisher ein solches Konzept nicht vorgelegt hat. Es ist offenbar auch noch nicht fertig.
Wenn ein Modellversuch zum jetzigen Zeitpunkt gemacht werden soll, Herr Wenzel, dann müssen wir allerdings darauf achten - Sie haben das ja auch indirekt selbst gesagt -, dass wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Denn wie ist die augenblickliche Situation? - Wir müssen zum einen feststellen, dass zwar viel darüber diskutiert wird, dass die Bahn allerdings - ich habe es eben erwähnt - bisher kein eigenes Konzept für das zukünftige Schienennetz hat. Das betrifft eben auch diese so genannte Regionalisierung oder Mittelstandsoffensive. Gerade das macht die Auseinandersetzung mit der Bahn gegenwärtig so schwierig. Es fehlt also die Konzeption. Ich verweise auch noch einmal auf die Diskussion von heute Morgen.
Zum anderen, das ist hier auch zurecht von allen Debattenrednern gesagt worden, haben wir einen enormen Nachholbedarf bei den Investitionen. Frau Rühl, es ist so, dass der Vorstand der DB Netz AG beschlossen hat, keine Informationen herauszugeben. Natürlich wissen wir in etwa, wie der Zustand ist - wir haben ja auch eine eigene Nahverkehrsgesellschaft -, und wir haben schon Vorstellungen, was diesen Nachholbedarf betrifft. Der ist erheblich. Der aufgestaute Unterhaltungsaufwand ist offensichtlich so groß, dass die Bahn dies einfach vertuschen und die Information, wie der Zustand tatsächlich ist, nicht herausgeben möchte. Die Anpassung an akzeptable Verhältnisse
Was heißt das nun für die konkrete Situation in der Heide? - Es kann deshalb im Moment nur ein erster Schritt gemacht werden, und bei diesem Schritt geht es darum, den Schienenpersonennahverkehr unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben daran gearbeitet. Konkrete Verbesserungen haben wir auch schon in der Vergangenheit umgesetzt. Herr Möhrmann hat eben unsere Bemühungen um ein Güterverkehrszentrum erwähnt. Wir sind dabei, das weiter zu entwickeln. Wir haben darüber hinaus die Verkehre auf dieser Strecke weitgehend vertaktet und diese vertakteten Züge auch beschleunigt.
Wir werden vom 5. November dieses Jahres an drei weitere Verbesserungen vornehmen: Werktags in der Hauptverkehrszeit werden wieder durchgehende Züge aus der Heide bis nach Hannover fahren, um vor allem den Pendlern wieder umsteigefreie Direktverbindungen anbieten zu können. Sonntags werden wir für den Freizeitverkehr einen Zweistundentakt mit durchgehenden Zügen von Hannover nach Soltau anbieten, und wir werden dabei durchgehend modernisierte Dieseltriebwagen einsetzen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, zum Fahrplanwechsel 2001 durchgehende Verbindungen von Buchholz in der Nordheide über Soltau nach Bennemühlen anzubieten. Wir sind also, meine Damen und Herren, nicht untätig geblieben.
Aber weitere auch von uns angestrebte Verbesserungen lassen sich nur dann erreichen, wenn wir die Infrastruktur anpassen; denn zum einen ist die „Heidebahn“ eine eingleisige Nebenstrecke mit festen Kreuzungspunkten. Das heißt, höhere Geschwindigkeiten führen regelmäßig nicht zu einer Reisezeitverkürzung, weil die Fahrzeitgewinne an den Kreuzungsbahnhöfen abgebummelt werden müssen. Zum anderen lässt sich die Strecke mit ihrer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht für attraktive Reisezeiten nutzen; von den Geschwindigkeitsbeschränkungen, die es unterwegs gibt, will ich gar nicht reden. Dabei sind wir auf die zwingende Mitwirkung des jetzigen Betreibers, nämlich der DB Netz AG angewiesen, und daran hapert es, wie ich schon dargestellt hatte.
Insofern ist es auch weiterhin richtig, dass die Bahn endlich eine Abgabe von einzelnen Nahverkehrsstrecken an die Länder und gegebenenfalls an die Kommunen oder eine andere Eisenbahngesellschaft prüfen sollte. Das ist die so genannte Mit
telstandsinitiative. Dies kommt allerdings - das muss ich dazu sagen, das ist hier aber auch erwähnt worden - nur dann infrage, wenn auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bevor wir diese Mittel nicht haben, macht ein Modellversuch „Heidebahn“ in dem weiterführenden Sinne keinen Sinn; denn schließlich fehlt es bisher nicht an Ideen, sondern es fehlt allein an Geld. Im Interesse der Sache und der „Heidebahn“ wäre es deshalb hilfreich, Herr Wenzel, wenn Sie und Ihre Freunde in Berlin uns nach Kräften dabei unterstützen würden, endlich die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Nahverkehrsstrecken zu verbessern.