Die Petitionen sind im Grunde nur exemplarische Belege für die große Sorge der Menschen im Bereich der berufsbildenden Schulen - Auszubildende, Ausbildungsbetriebe, Lehrerinnen und Lehrer sowie die jungen Leute. Es hat bereits vor den Sommerferien einen landesweiten Protest ob der Absichten der Landesregierung in dieser Frage gegeben.
Meine Damen und Herren, der Tenor der Eingabe ist folgender: Die Eltern und Schüler ärgern sich darüber, dass versucht wird, mit schönen Begrifflichkeiten Probleme, die tatsächlich entstehen und durch den Modernisierungs- und den Klassenbildungserlass noch schwieriger werden, zu verdecken. Begriffe wie „Modernisierungskonzept 2000“ oder „Bildungsoffensive“ erwecken den Eindruck, als würde etwas geschehen. In Wahrheit degeneriert das Modernisierungskonzept zu einer Streich- und Kürzungsaktion auf Kosten der Schüler.
Vor den Sommerferien fehlten ausweislich der Statistik des Ministeriums 1.700 Vollzeitlehrkräfte. Durch dieses Konzept - das ist nachzulesen - werden nachweislich den Schulen weitere 800 Lehrerstellen vorenthalten. Das heißt, es wird zu einer dramatischen weiteren Verschlechtung der ohnehin schlechten Situation kommen.
Die Schulen werden durch die Kürzungen - auch wenn es einige gute Ansätze im Konzept gibt nicht in die Lage versetzt werden, dieses Konzept auch nur annähernd umzusetzen. Genau das ist die Problematik. Man übergibt ihnen Verantwortung, schreibt schöne Begriffe ins Konzept, streicht aber die Mittel so zusammen und verändert die Bedingungen zum Negativen, sodass man nicht in der Lage ist, dieses Konzept umzusetzen. Das ist das Prekäre.
Das neue Modernisierungskonzept und der damit einhergehende Klassenbildungserlass sehen eine deutliche Benachteiligung des ländlichen Raums vor. Ortsnaher Berufsschulunterricht ist durch den Erlass gefährdet. Ausbildungsberufe mit einer geringen Zahl von Auszubildenden können nicht mehr ortsnah beschult werden. Der Kollege Eveslage weist nach wie vor darauf hin; er hat sich um diesen Fall persönlich gekümmert.
Herr Kollege Voigtländer, Sie sind mein Zeuge: Gestern ist uns aus Holzminden noch einmal bestätigt worden, dass durch diese Kürzungen das Angebot im Bereich der berufsbildenden Schule so nicht mehr gehalten werden kann. Entweder fällt das Angebot ganz weg - dann wäre in der Region in den Bereichen, die wegfielen, keine geeignete Ausbildungssituation mehr gegeben -, oder man legt einzelne Berufe zusammen, z. B. Bäcker und Schlachter.
Mit diesem Modernisierungskonzept wird ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Bereich - nämlich die berufsbildende Schule - weiter geschwächt und der Stellenwert weiter nach unten gedrückt. Das können wir nicht akzeptieren. Wir werden die Petenten unterstützen und bitten Sie, das auch zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu der Petition bezüglich der Vorklassen: Wir können dort keine Ausnahme machen. Auch die Finanznot einer Gemeinde bietet keinen hinreichenden Grund, gegen die gesetzliche Festlegung, die bereits 1998 erfolgt ist, zu verstoßen
und Ausnahmen zuzulassen. Denn seit März 1998 – das ist fast ein halbes Jahrzehnt bis zu dem Termin, an dem das Auslaufen der Vorklassen vorgesehen ist – haben die Gemeinden Zeit, sich organisatorisch darauf einzustellen.
Die finanzielle Situation einer Gemeinde ist ein anderes, nämlich ein haushaltsrechtliches Problem, das in diesem Zusammenhang auch nicht teilweise gelöst werden kann. Da im § 189 Abs. 1 des Schulgesetzes die Übergangsfrist von März 1998 bis zum März 2002 vorgesehen ist, kann - wir haben die Petition eingehend geprüft - keine Ausnahme für die Gemeinde Ostercappeln geschaffen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fasold, das kann man natürlich so darstellen, aber dann dürfte man nicht Ihre Vergangenheit haben. Sie haben nämlich vor den letzten Landtagswahlen im Osnabrücker Land den Gemeinden, in denen es Vorklassen gibt, in Aussicht gestellt, dass alle Vorklassen erhalten bleiben. Dann kann man aber nicht nach der Landtagswahl die Gemeinden hängen lassen. Sie müssten dann wenigstens den Gemeinden, die besondere finanzstrukturelle Probleme haben, beim Umbau ihres Systems helfen, indem beispielsweise eine zweckgerichtete Bedarfszuweisung zur Verfügung gestellt würde.
Sie müssen den Gemeinden bei der Lösung der Probleme helfen, statt Probleme zu schaffen, die es ohne ihre Aktivitäten gar nicht geben würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Eingaben, über die hier gesprochen worden ist, geht es im Wesentlichen um solche, die aus dem März dieses Jahres stammen. Das heißt, es ging um
Befürchtungen, die im Zusammenhang mit dem Modernisierungskonzept der SPD laut geworden waren. Die tatsächlichen Schülerzahlen existieren seit zehn bis 14 Tagen. Das heißt, man weiß schon ein halbes Jahr vorher, dass unhaltbare Zustände drohen werden. Die Realität ist allerdings eine andere.
(Eveslage [CDU]: Das ist doch schlimmer geworden! Schauen Sie einmal nach Friesoythe! Da ist es noch schlimmer geworden als im März!)
Auf das, was mein Vorredner vorgetragen hat, möchte ich Ihnen gerne Folgendes sagen: In bestimmten Kleinstgruppen - dabei handelt es sich um Klassen mit drei, vier und fünf Personen mit unterschiedlichen handwerklichen Berufen - müssen sich die Schulen im Rahmen ihrer Klassenbildung, die sie selbstständig vornehmen, überlegen, wo sie in Zukunft Schwerpunkte setzen.
Im Rahmen der Klassenbildung dieser Schulen, die vorgenommen werden, müssen sich die Schulen überlegen, welchen Schwerpunkt sie legen wollen. Das wird man auch in Holzminden tun. Im Übrigen waren die Holzmindener durchaus erbaut, als ich ihnen das sagte, worauf die Ministerin längst hingewiesen hat, nämlich dass an jeder Schule in diesem Land im Zweifel dann, wenn es die lokale Situation erfordert, eine Feinsteuerung vorgenommen werden muss.
Unter Feinsteuerung versteht man dann, dass man sehen muss, wie man das lokale Angebot erhält. Die Schule wird dazu ihren Beitrag leisten.
Im Übrigen dürfen Sie den Sachverhalt nicht so verdrehen. Der Sachverhalt im Zusammenlegen von Klassen und Inhalten bedeutet lediglich, dass man in bestimmten Fächern, also in so genannten allgemein bildenden Fächern wie Deutsch, Englisch, Politik und Wirtschaftskunde, durchaus artverwandte Klassen zusammenlegen kann, um dann auf Schülerzahlen von zehn, zwölf und 14 zu kommen. Ich finde, dass alles andere im Prinzip auch nicht verantwortbar ist.
Sie haben eben gesagt, dass man seit 14 Tagen wisse, wie viele Berufsschüler es an den Berufsschulen gibt. Gibt es bei den Berufsschulen keine Anmeldefristen?
Natürlich gibt es Anmeldefristen. Da haben Sie völlig Recht. Aber die Schüler halten sich nicht so selbstverständlich an das, was Sie da sagen, weil sie sich recht unterschiedlich anmelden. Sie machen von einem Angebot Gebrauch, das für sie persönlich passt. Man weiß nicht, welche Schüler in welchen Berufen landen werden.
Das sind relativ vage Aussagen. Der Stichtag ist für die Berufsschulen tatsächlich der Einschulungstag. Erst in den darauf folgenden Tagen wird die Klassenbildung vorgenommen.
Um die Kolleginnen und Kollegen im gesamten Hause zu beruhigen, lassen Sie mich Folgendes feststellen: Die Schlacht um die berufsbildenden Schulen ist im wahrsten Sinne des Wortes längst
Es gibt insgesamt mehr Stunden als vorher. Ich meine, dass die gestrige Debatte gezeigt hat, dass insoweit große progressive Ruhe eingekehrt ist. Vielen Dank.