Es tut mir Leid. Die ganze Sache ist ja sehr verschränkt. Ich muss noch einmal kurz zu der Äußerung des Kollegen Schirmbeck Stellung nehmen, die nicht wahrhaftig und auch nicht redlich ist.
Das Gesetzgebungsverfahren, das zu der im März novellierten Fassung des § 189 des Schulgesetzes führte, wurde weit vorher betrieben. Deshalb war die politische Absicht absehbar, mit der Übergangsfrist den Übergang von der Vorklasse zur Kindertagesstätte durch das Land vorzunehmen. Das wird Ihnen einleuchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion unterstützt die Petenten, die sich gegen die Verfahren wenden, die für die Berufsschulen genutzt werden sollen. Auch wir sind der Meinung, dass die Petenten hier völlig im Recht
sind. Was bedeutet denn Feinsteuerung? Es hört sich klasse an, dass darauf geachtet wird, wie eine Schule, die beispielsweise nur vier Schlachterlehrlinge und drei Bäckerlehrlinge hat, diese irgendwie zu einer Klasse zusammenlegen kann. Das Problem ist aber, dass ein Ergebnis dieser Feinsteuerung sein wird, dass der Schule gesagt werden wird, dass sie diese Schüler in Zukunft nicht mehr unterrichten kann, dass sie nicht mehr in Holzminden unterrichtet werden können, sondern in Hameln unterrichtet werden müssen. Aber in Hameln gibt es keinen öffentlichen Personennahverkehr,
den diese Schüler und Schülerinnen nutzen können, um rechtzeitig in ihrer Schule zu sein. Sie müssten einen Weg von etwa einer Stunde Fahrzeit in Kauf nehmen.
Das Ergebnis wird sein, dass ausbildenden Betriebe in Holzminden - und das ist nur ein Beispiel für viele Bündelschulen im Lande Niedersachsen, weil wir viele ländliche Bereiche haben - Ausbildungsplätze streichen, weil ausbildenden Betriebe es nicht hinnehmen werden, dass ihre Auszubildenden so lange fahren müssen. In der Regel haben diese jungen Leute noch keine Führerscheine.
Wenn es für diese Feinsteuerung eine nennenswerte Anzahl reservierter Stellen für Lehrer und Lehrerinnen gäbe, sähe das ganz anders aus. Aber diese Stellen gibt es nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich mit Begrifflichkeiten wie Feinsteuerung oder Aussteuerung, wie sie gestern in der Debatte genannt worden sind, schon auseinander setzen. Wenn wir im Kultusausschuss hören, dass man in Zukunft, wenn man in einer Bäckerklasse nicht genügend Schülerinnen und Schüler hat, versuchen
müsse, mit den Schülerinnen und Schülern gleich am Anfang darüber zu reden, ob sie anstelle des Schlachterberufes vielleicht den Bäckerberuf erlernen wollten, dann stellen wir fest, dass die Freiheit der Berufswahl überhaupt nicht mehr berücksichtigt wird.
Alle Petenten machen immer wieder darauf aufmerksam, dass die Unterrichtsversorgung desolat ist. Wir haben schon gestern darauf hingewiesen. Wenn Sie nicht bereit sind, auch insoweit nachzulegen, dann wird es nicht möglich sein, dass die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in dem dualen System ausgebildet werden können. Sie gefährden nicht nur regionale Standorte. Sie gefährden insgesamt die Ausbildung dieser Schülerinnen und Schüler. Deshalb: Stimmen Sie dem Antrag zu!
Wir stimmen über die einzelnen Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls der abgelehnt wird, anschließend über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Zur Eingabe 2549 - betrifft Betriebspraktika - gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 1853. Darin wird darum gebeten, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte den Antrag ablehnen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung, die in der Drucksache 1835 vorliegt und die Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage vorschlägt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen dann zu den Eingaben 2609, 2630, 2720 und 2765. Es handelt sich um die Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen. Hierzu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU in der Drucksache 1853, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte ihn ablehnen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 1835, die Einsender über die Sachund Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer möchte sie ablehnen? - Damit ist der Ausschussempfehlung stattgegeben.
Wir kommen damit zur Eingabe 2893. Sie betrifft die Fortführung der Vorschule in kommunaler Trägerschaft. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1853 vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte ihn ablehnen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte der Ausschussempfehlung in der Drucksache 1835, die Einsender über die Sachund Rechtslage zu unterrichten, zustimmen? - Wer möchte diese Empfehlung ablehnen? - Damit ist der Ausschussempfehlung entsprochen worden.
Wir kommen zur Eingabe 2082. Sie betrifft die Aufhebung der Abschiebung wegen Erkrankung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1854 vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer möchte ablehnen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 1835, die Einsender über die Sachund Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer möchte ablehnen? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir fahren fort mit den Tagesordnungspunkten 22 und 24, die vereinbarungsgemäß zusammen beraten werden:
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Hauptschulen und Realschulen profilieren und nicht demontieren - keine Sekundarschulen für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1838
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Konsequent handeln - Orientierungsstufe abschaffen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1839
Die Einbringung der Anträge der CDU in den Drucksachen 1838 und 1839 nimmt der Kollege Busemann vor. Wie zwischen den Fraktionen vereinbart, beträgt die Beratungszeit 90 Minuten, eingeschlossen Tagesordnungspunkt 23, Große Anfrage zur Hochbegabtenförderung, der im Anschluss an diese Punkte aufgerufen wird. Die Redezeit beträgt für die SPD-Fraktion bis zu 26 Minuten, für die CDU-Fraktion bis zu 39 Minuten, weil sie einbringende Fraktion ist, für die Fraktion der Grünen bis zu 13 Minuten, für die Landesregierung bis zu 13 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Zweifel: Bildungspolitik hat in Niedersachsen einen herausragenden Stellenwert.
Das hat leider aber auch zum Teil traurige Hintergründe. In Niedersachsen treten erhebliche Bildungsdefizite zulasten der Schülerinnen und Schüler zutage. Die Abschlüsse stimmen nicht. Im Bundesvergleich haben unsere jungen Leute oft das Nachsehen. Das hat u. a. zu tun mit mangelhafter Unterrichtsversorgung. Das zieht sich über Jahre hin. Wir erleben ganz starke Defizite vor allem in den Bereichen der Naturwissenschaften. Man kommt irgendwann dann auch zu der Erkenntnis, dass für die jungen Leute aus Niedersachsen irgendwo im Bundesvergleich es mit der Chancengleichheit nicht mehr zum Besten gestellt ist.
Frau Minister - das haben wir gestern ja wieder erlebt, und von den Rednern der SPD dann auch -, Sie haben ein hohes Verdrängungspotential. Sie versuchen immer, das Problem zu beschönigen. Ihr Haus arbeitet mit statistischen Tricks. Die notwendige Lehrereinstellung bekommen Sie einfach nicht geregelt.
Frau Minister Jürgens-Pieper, Sie verantworten Bildungspolitik seit über zehn Jahren, zunächst als Staatssekretärin und dann als Ministerin. Sie haben mittlerweile das Schulwesen in Niedersachsen stramm an die Wand gefahren.
Da hilft es auch nichts, meine Damen und Herren, wenn der Herr Ministerpräsident selbst ca. vor einem Jahr ausgelobt hat: 2.000 zusätzliche Lehrer sollen kommen. Das ist natürlich nicht umgesetzt worden. Wenn wir mal nach dem Haushalt gehen, ist die erste Rate in Höhe von 500 Lehrkräften da, die zweite Rate von weiteren 500 Lehrkräften ist ausgelobt. Aber am Ende wird das nicht einmal den Bedarf abdecken, den wir durch wachsende Schülerberge haben. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, eher weniger.
Wir haben die jüngsten Zahlen noch nicht vorliegen, meine Damen und Herren. Aber es wird wahrscheinlich demnächst heißen: Regt euch mal nicht auf, die Unterrichtsversorgung haben wir doch bei 95 %. Aber alle, die damit zu tun haben, wissen, dass es faktisch viel, viel schlimmer aussieht. Da können Sie locker minus 10 % dazutun. Dann ist die Katastrophe auf dem Felde schon einmal erklärt, meine Damen und Herren.