- Nein, ich habe keine Angst. Aber ich möchte meine Bemerkungen los werden, und zwar meine zweite Bemerkung, Herr Minister.
Ich stelle Widersprüchlichkeiten im Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung fest. Auf der einen Seite will ich feststellen: Die rot-grüne Bundesregierung hat überhaupt keine Gegenwehr geleistet, als es darum ging, die Entsorgung der SRMMaterialien auf europäischer Ebene durchzusetzen. Mit dieser Regelung ist Deutschland mit all den Ländern gleichgesetzt, wo wir BSE-Fälle haben. Auf bundesdeutscher Ebene haben wir keinen einzigen BSE-Fall. Wir werden also mit allen anderen BSE-Ländern gleichgeschaltet. Und das wollen Sie als Verbraucherschutz deklarieren!
Auf der anderen Seite haben Sie aber einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor ein paar Wochen abgelehnt. Damit haben Sie doch einen nachhaltigen Verbraucherschutz unterlaufen. Sie haben den Verbraucherschutz mit Füßen getreten, indem Sie den Antrag in dieser Situation abgelehnt haben.
Es gibt auf EU-Ebene das strikte Prinzip der Koppelung der EU-weiten, lückenlosen Kennzeichnungspflicht auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Importverbot. Nun wissen wir, es gibt eine lückenhafte Kennzeichnungsregelung auf EUEbene. In der Konsequenz hätte doch die Entscheidung getroffen werden müssen, ein Importverbot durchzusetzen. Mit Ihren Aktionen, meine Damen
und Herren, verlieren Sie die Glaubwürdigkeit. Sie machen hier eine Politik gegen den Verbraucher. Der Verbraucherschutz hat im tatsächlichen politischen Handeln bei Ihnen nicht den Stellenwert, der ihm gebührt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich diese Debatte als Zuhörer auf der Tribüne anhören, dann fragen Sie sich, was die Konsequenz daraus ist. Die Konsequenz aus dem, was heute vorgetragen ist, lautet: Es gibt nur eine sichere Möglichkeit, unter den gegenwärtigen Verhältnissen BSE zu entgehen, nämlich kein Rindfleisch zu essen, außer man kann es direkt beim Erzeuger kaufen, und man hat Vertrauen zu diesem Erzeuger. Das ist in der gegenwärtigen Lage die einzige Konsequenz, die aus der gegenwärtigen Debatte zu ziehen ist. Sie von der CDU müssen sich das vergegenwärtigen.
Ich frage mich ernsthaft: Was sind denn Ihre Vorschläge, die jetzt tatsächlich Sicherheit schaffen? Ich meine, man wird sowohl die EU als auch die Bundesregierung, als auch die beteiligten Regierungen der europäischen Staaten erst dann dazu bringen, ernsthaft etwas zu tun, wenn der Rindfleischmarkt zusammenbricht, so bitter das für die Erzeuger ist. Eine andere Wahl haben die Verbraucher bei dieser politischen Lage gegenwärtig überhaupt nicht.
b) Niedersachsen setzt sich durch - Zusätzliche Millionen für niedersächsische Verkehrsprojekte - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1999
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der größten Überraschungen nach dem Regierungswechsel war der Offenbarungseid der alten Bundesregierung zum Thema Verkehrswegeausbau. Diese Politik ist schon heute unter der Überschrift "Spatenstichpolitik" in die Geschichte eingegangen. Festgestellt wurde eine Unterfinanzierung der gesamten Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen wurden und gebaut werden sollten, in der Größenordnung von 80 bis 90 Milliarden DM.
Das bedeutet allein für uns in Niedersachsen rund gerechnet einen Anteil von 8 Milliarden DM, die nicht für den Ausbau zur Verfügung stehen.
Ich kann deutlich sagen, dass hier die alte Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, sondern nur mit Show-Veranstaltungen den Eindruck erweckt hat, als wenn sie hier etwas machen wollte. Im "Spiegel" stand in diesem Zusammenhang deutlich etwas über die Milliardenkatastrophe, dies besonders bezogen auf die Situation der Deutsche Bahn AG. Was wir bis jetzt über die katastrophale Situation bei der Deutsche Bahn AG wissen, ist, fürchte ich, erst der Anfang. Jeden Tag bekommen wir neue, immer schlechtere Zahlen vorgelegt. Die "Financial Times" hat es mit der Überschrift beschrieben, Kohl habe gänzlich ohne verkehrspolitisches Konzept die Situation herbeigeführt.
Es ist eine sehr schlimme Hinterlassenschaft, mit der wir sowohl bei der Finanzierung als auch bei den anstehenden Maßnahmen fertig werden mussten.
- Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Zukunft, und zwar zu der erfreulichen Nachricht, die wir über die Verteilung der UMTS-Erlöse erhalten haben.
Das sage ich im wahrsten Sinne des Wortes, weil wir gestern feiern konnten: Herr Fischer hat gestern den Durchstich der ersten Tunnelröhre unter der Weser der Öffentlichkeit vorstellen können. Das ist nur ein Projekt.
Meine Damen und Herren, durch diese Mittel stehen 2 Milliarden DM zusätzlich für den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung, 900 Millionen DM für die Straße. Das bedeutet für Niedersachsen zusätzlich pro Jahr 104 Millionen DM. Bis zum Jahre 2003 sind 312 Millionen DM mehr zugesagt, mit denen wir vorher nicht gerechnet haben. Ich muss hier für die SPDFraktion ganz deutlich sagen: Da wir jetzt zum ersten Mal mehr erhalten haben, als uns eigentlich nach dem Länderschlüssel zusteht, müssen wir besonders unserem Ministerpräsidenten und unserem Minister für ihr Engagement in den letzten Monaten dankbar sein.
(Beifall bei der SPD - Decker [CDU]: Das konnte er gar nicht verhindern! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Aber Fischer muss doch gehen!)
Dadurch ist es jetzt möglich, meine Damen und Herren, dass wir nicht mehr nur über Verkehre reden, sondern dass jetzt Mittel für den Ausbau der A 31, der A 39 und der A 26 bereitgestellt werden und dass auch acht Ortsumgehungen unmittelbar umgesetzt und ausgebaut werden.
Der Unterschied besteht darin, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, echtes Geld sind, während Sie nur Show dargestellt haben. Das ist der große Unterschied.
Meine Damen und Herren, das Umsteuern in der Verkehrspolitik hat damit deutlich begonnen. Ich meine, wir alle haben begriffen, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist, dass der Ausbau auf allen Verkehrswegen weiter voranschreitet. Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir die Landesregierung hierbei ausdrücklich unterstützen. Wir unterstützen auch, dass der Norden in Zukunft stärker gefördert wird. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Aktuellen Stunde nutzen, ein paar Dinge richtig zu stellen. Man kann ja nur in Ihrem Interesse hoffen, dass Sie nicht glauben, was Sie hier vorgetragen haben; denn sonst sähe es um Sie traurig bestellt aus.
Die erste Bemerkung: Die jetzigen UMTSZinserlöse, die nach Niedersachsen fließen, sind weit niedriger als die Kürzungen, die Rot-Grün 1998 in der mittelfristigen Verkehrsinfrastrukturplanung vorgenommen hat. Die mittelfristige Finanzplanung ist zu Beginn des Jahres 1998 im Umfang von 5 Milliarden DM von 23 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM gekürzt worden.
- Es mag ja kein Geld da gewesen sein, Herr Beckmann. Aber wenn Sie 1998 um 5 Milliarden DM absenken und jetzt 2,7 Milliarden DM drauftun, dann fehlen immer noch 2,3 Milliarden DM. Dazu sollten Sie in Asche gehen und hier nicht eine Jubelfeier veranstalten.