Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Fraktion der CDU „Hafenämter stärken - für eine echte Reform der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung“ möchte ich zunächst die faire Haltung der Landesregierung begrüßen, die auch den Vorschlag der Opposition in die ergebnisoffene Diskussion über die Neustrukturierung der Hafenämter in ihre Prüfung einbeziehen will. So kennen wir unseren Minister Fischer. Er hat eigentlich immer so gehandelt, auch bei den Straßenbauämtern.
Erstens. Ich halte es für unerträglich - Herr Biester, Sie haben es gerade bewiesen -, wenn auf der einen Seite ständig von Einsparungen in der Verwaltung und von Verwaltungsreform geredet wird, in der Praxis aber nach bester Kirchturmmanier jede Veränderung vor Ort als verwaltungsmäßiges Ende der Welt ausgerufen wird.
- In einem Punkt. Herr Möllring, Sie können das sowieso am besten. Das weiß ich, weil Sie immer von Verwaltungsreform reden, und dann, wenn es wirklich darum geht - auch in Hildesheim -, sind Sie der Erste, der dagegen argumentiert.
(Möllring [CDU]: Das kostet ja auch 1 Million DM mehr! Das haben wir im Haushaltsausschuss festgestellt!)
Zweitens. Ein kleiner Vergleich: Der Hafen Rotterdam schlägt etwa dreimal so viel um wie die Jade-Weser-Häfen Wilhelmshaven, Bremerhaven, Nordenham, Brake und Bremen zusammen, und zwar auch in den unterschiedlichsten Bereichen und auf den unterschiedlichsten Flächen. Rotterdam hat hierfür ein Hafenmanagement. Wir leisten uns in diesem Revier zwei Bundesländer mit drei Hafenämtern. Dass hier Verbesserungspotentiale brachliegen, dürfte jedem einleuchten.
Drittens. Die vorgeschlagene Revierlösung ermöglicht auf der anderen Seite Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen DM bei ca. 30 Arbeitsplätzen im personellen und etwa 0,5 Millionen DM im sächlichen Bereich bei gleichzeitiger Wahrung oder sogar Verbesserung des Qualitätsstandards. Es ist keine radikale Lösung, wie sie einige Vertreter fordern. Es handelt sich um eine weiche Landung, bei der für die Mitarbeiter sozialverträgliche Regelungen gefunden werden können, ohne verwaltungsreformerische Ziele aus den Augen zu verlieren.
Viertens. Der Antrag der CDU fegt die Bezirksregierung als Mittelinstanz mit einem Fingerschlag vom Tisch und will die Entscheidung nach oben auf das Ministerium verlagern. Das ist eine Entwicklung, die auch frühere CDU-Regierungen immer als verhängnisvoll deklariert haben. Der Haltung der Landesregierung zur Stärkung des regionalen Managements würde es jedenfalls nicht entsprechen, die Bezirksregierung aus dem wichtigen regionalen Faktor Hafen schlicht und einfach herauszuhalten. Wir wissen ja, welch hervorragende Arbeit in Oldenburg in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
Fünftens. Wie unter diesem Vorzeichen der Antrag noch von einer Holding als Leitungsebene reden kann, ist, zumindest für mich, unerklärlich.
nicht nass“, stellt den Status quo als vorbildlich hin und meint im Übrigen, damit die Spitze der Reformbewegung zu sein. Ich muss Ihnen sagen: Damit kann man keine Verwaltungsreform machen. So Leid es mir tut, Herr Biester, eignet sich Ihr Antrag nicht für die Neuordnung der Hafenämter in Niedersachsen. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben Kritik an den vorgelegten Vorschlägen zu üben, allerdings genau gegensätzlich zu der, die die CDU hat. Uns geht das Ganze nicht weit genug, und wir wollen die Landesregierung bitten, sich deswegen nicht gleich als Glückskind in der Mitte zu fühlen, sondern sich auch unseren Vorschlag einmal anzuhören.
Ich meine, dass man die vorgelegten Vorschläge vor allen Dingen auch an ihrer eigenen Zielsetzung messen muss. Für uns ist es unverzichtbar, dass angesichts eines relativ niedrigen Kostendeckungsgrades in der niedersächsischen Hafenverwaltung, der irgendwo bei 26 % liegt, natürlich auch im Vordergrund stehen muss, eine kosteneffektivere Wahrnehmung der Aufgaben sicherzustellen. In einer Situation, in der wir über einen Tiefwasserhafen diskutieren, über Hafenkooperation in Deutschland, darf meines Erachtens nicht die sozusagen niedersächsische Vorstufe aus dem Blickfeld geraten. Warum soll denn niedersächsische Hafenkooperation nur extern organisiert werden durch die Niedersächsische Hafenvertretung und durch die Port Promotion Agency? Braucht nicht auch die niedersächsische Hafenverwaltung selbst eine zentrale Adresse, an die sich z. B. die internationale Seeverkehrswirtschaft wenden kann, eine zentrale Adresse, an die sich z. B. auch die anderen Bundesländer wenden können, die ja bekanntlich zum Teil über nicht ganz unbedeutende Hafenstandorte verfügen?
Zudem ist meines Erachtens deutlich geworden, dass die Erwartung, dass mit der Niedersächsischen Hafenvertretung und der Port Promotion Agency Hafenpolitik aus einer Hand zu machen ist, sehr optimistisch ist. Mir scheinen da im Mo
Wir sind daher der Meinung: Es ist in der Tat nur ein Reförmchen geworden, was bisher vorgeschlagen worden ist, das nur wenig über das berühmte Klingelschildauswechseln hinausgeht. Die Reviereinteilung, die eigentlich die inhaltliche Grundlage für die vorgeschlagenen Veränderungen bilden soll, ist wenig überzeugend. Es ist wohl eher eine niedersächsische Scheuklappensicht, die Hamburg und Bremen zu weißen Flecken auf der deutschen Hafenlandkarte macht. Die Abgrenzung eines Jade-Weser-Reviers von einem Elbe-Revier ist angesichts eines umfangreichen Feederringverkehrs auf der Strecke Bremerhaven - Cuxhaven Hamburg und der so gut wie kaum vorhandenen Schiffsbeziehungen zwischen Bremerhaven und Wilhelmshaven eigentlich absurd. Ich frage Sie: Wo ist denn eigentlich der sachliche Hintergrund dafür, dass nun ausgerechnet Reviere als Ansprechpartner gefragt sind? Was ich eher einsehe, ist, dass wir Ansprechpartner vor Ort brauchen. Insofern ist diese Reform für uns auch nicht in erster Linie eine Standortfrage. Selbstverständlich müssen die Ansprechpartner vor Ort bleiben. Auch Bauhöfe und Werkstätten, sofern sie auf Dauer erforderlich sind, müssen sicherlich vor Ort bleiben. In der Regel sind sie nicht erfolgreich zu zentralisieren.
Erlauben Sie mir auch noch ein Wort zum Personal. 60 Stellen von insgesamt 740 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind betroffen. Für uns ist es selbstverständlich, dass das ganze Instrumentarium von Beteiligung, Mitwirkung, Berücksichtigung sozialer Härten, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Ähnliches auch angewandt wird. Aber wer argumentiert, dass Veränderungen unterbleiben müssen, weil sie sich möglicherweise nachteilig auf die Motivation der Mitarbeiter auswirken, der kann auch auf eine Verwaltungsreform ganz verzichten. Der übersieht auch, dass Innovationsangst ein sicherlich verständliches, aber durchaus zu überwindendes Hindernis ist und dass es andere Möglichkeiten der Motivation gibt, als alles beim Alten zu lassen. Häufig ist es auch so, dass gerade dann, wenn alles zu lange beim Alten bleibt, Frust aufkommt.
Ich frage Sie auch noch einmal nach den Zielsetzungen der Arbeitsgruppe, die in dem vorgelegten Bericht ganz am Anfang aufgeführt sind. Da heißt es: Kundenleistungen aus einer Hand, zentrales Marketing, kraftvolle, hafenübergreifende Steue
rung der Landesinteressen, die Perspektive, über den eigenen Hafenrand zu schauen - all das finde ich in dem Vorschlag nicht mehr wieder. Ich habe schon den Eindruck, dass es einige Provinzfürsten gibt, die ganz heftig daran gedreht haben, dass sich an ihrer gewohnten Umwelt nicht allzu viel ändert.
Wir sind am Anfang des Verfahrens. Ich plädiere dafür, dass wir noch kräftig nachbessern. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hafenpolitik in Niedersachsen zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine große Einmütigkeit aller Hafenpolitiker aus. Ich meine, das haben wir auch heute Vormittag in der Diskussion über ein Anreizsystem gehört.
Ich habe allerdings nach dem Beitrag des Kollegen Biester ein bisschen meine Zweifel, ob diese Einmütigkeit so weiter bestehen bleibt, und bin interessiert zu erfahren, ob man so, wie man hier diskutiert, auch zu Hause diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als vor zehn Jahren Wirtschaftsminister Dr. Fischer die politische Verantwortung für die Gestaltung der Hafenpolitik übernahm, sprachen wir davon, dass sich die niedersächsischen Häfen die Krümel der Hafenpolitik, die andere hinterlassen und nicht nutzen wollen, suchen müssen. Das galt auch für die Arbeit der Hafenämter. Wir sprachen von Nischen, die ausgefüllt werden müssen. Minister Dr. Fischer ließ die Leitlinien der niedersächsischen Seehäfen, die Konzepte für die einzelnen Seehäfen und das nationale Seehafenkonzept entwickeln und sorgte für wirtschaftliche Belebung in den niedersächsischen Häfen - und damit auch für wirtschaftliches Arbeiten in den Hafenämtern - mit einem Umschlagsvolumen von 60 Millionen t, steigend.
1991 wurde die niedersächsische Hafenvertretung durch Minister Dr. Fischer gegründet. Die Budgetierung der Hafenämter und damit das wirtschaftliche Arbeiten sowie als Krönung die Gründung der Port Promotion Agency vor einigen Monaten kamen hinzu.
Meine Damen und Herren, mit dieser unvollständigen Aufzählung der Aktivitäten will ich zeigen, dass die niedersächsischen Häfen und damit auch die Hafenämter durch diese Politik einen kräftigen Anteil am seewirtschaftlichen Kuchen haben und nicht mehr die Krümelsammler, sondern gleichberechtigte Partner sind. Deshalb muss man auch nach zehn Jahren infrage stellen, ob die Ausrichtung immer noch richtig ist und ob der erfolgreich beschrittene Weg nicht noch erfolgreicher begangen werden kann.
Deshalb ist es richtig, dass die Effektivität der Hafenämter kritisch durchleuchtet wird. Nichts anderes hat der Minister mit der Einsetzung der Kommission - der Kollege Buß hat darauf hingewiesen - gemacht.
Die Ergebnisse - Zustimmung, Ablehnung und weiter gehende Vorschläge, wie sie die Hafenwirtschaftsvereinigung Wilhelmshaven gemacht hat gilt es nun seriös und in Ruhe auszuwerten. Dann sind Entscheidungen zu treffen.
Wir haben diese Beratung in Ruhe abgewartet und werden auch weiterhin in Ruhe abwarten und unsere Gespräche führen. Wir sind sicher, dass keine Entscheidungen zum Nachteil der Hafenämter und damit der niedersächsischen Häfen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich persönlich will mit meiner Auflistung der hafenpolitischen Aktivitäten auch Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, ganz herzlich für Ihren erfolgreichen Einsatz zum Wohle der Seehäfen und für die freundschaftliche Zusammenarbeit danken. Ich weiß, dass wir in der Frage der Stärkung unserer Häfen immer ganz eng verbunden waren.
Ich will enden, lieber Peter, mit dem uns verbindenden seemännischen Gruß von Gorch Fock: Seefahrt tut Not. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichtererstattung an den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Besprechung: Analphabetentum - Bestandsaufnahme, Situationsanalyse und Konsequenzen für Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/1937 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/2015
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Analphabeten in Niedersachsen - gibt es die denn überhaupt? Wenn ja, wo sind die Ursachen dafür zu suchen, dass jeder siebte Lehrstellenbewerber als halber Analphabet gilt und deshalb abgewiesen wird? Wo sind die Ursachen dafür zu suchen, dass 30 % aller Achtklässler von sich sagen, dass sie mit dem Lesen und Schreiben Probleme haben? - So war es in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ im August dieses Jahres zu lesen.
Ich finde es bedauerlich, dass die Ministerin dieses Thema so ernst nimmt - wie sie es auch beantwortet hat -, dass sie dafür noch nicht einmal anwesend ist.
Ich finde es traurig, dass sie hiermit einer Gruppe, die große Probleme hat, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, nicht gerecht wird.
Um Klarheit zu schaffen: Wenn wir von Analphabetismus sprechen, meinen wir in erster Linie nicht jemanden, der überhaupt nicht lesen und schreiben kann. Sicherlich gibt es auch diese Art der Analphabeten, aber das ist sehr selten. In einem modernen Industriestaat gibt es vorrangig funktionale oder sekundäre Analphabeten. Das sind Jugendliche und Erwachsene, die zwar ihre Schulpflicht erfüllt haben, aber dennoch kaum lesen und schreiben können.