Frau Kollegin, abgesehen davon, ob die Immobilien überhaupt bei der Stahlsparte waren, ist die Frage, was die Landesregierung und die NORD/LB im Kern kaufen wollten, Gegenstand einer sehr ausführlichen Darstellung von mir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gewesen. Ich möchte das hier noch einmal kurz darlegen.
Mir geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass der Kernbereich Stahl mit den drei Standorten das Ziel des Kaufs durch die NORD/LB und das Land gewesen ist, und zwar jeweils anteilig 48,9 % für beide Partner. Nicht Gegenstand der Verhandlungen und deshalb auch im Kaufpreis nicht behandelt und nicht verhandelt sind der Immobilienbesitz, die Auslandshandelsunternehmen und ähnliche Randbereiche des damaligen Stahlkonzerns.
Herr Minister, wann hat die Landesregierung davon erfahren, dass der frühere Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Selenz, die Frage der Immobilien und Wohnungen anders bewertet als Sie?
Herr Dr. Selenz hat das Thema Wohnungen bereits im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen früher in den Auseinandersetzungen mit dem Vorstand, dem er selbst angehörte, öffentlich diskutiert und hat immer - das ist ja auch in der An
frage so dargestellt worden - gesagt, es gäbe Möglichkeiten des Zugriffs. Deshalb ist der Sachverhalt in der Form bekannt. Er wird aber von der Landesregierung anders als von Herrn Selenz bewertet.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass die Wohnungen zu einem niedrigen Preis von 454 Millionen DM über den Tisch gegangen sind, weil eine Sozialbindung daran hing, und die Verkaufsquote nicht über 2.500 Wohnungen hätte gehen dürfen, wir aber wissen und Sie auch ausgeführt haben, dass weitaus über 8.000 verkauft worden sind, frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass unter Verletzung der Vertragsbedingungen hier ein Zusatzerlös erzielt worden ist, der eigentlich der Preussag nicht unbedingt zugestanden hätte?
Frau Kollegin, ich habe vorhin auf Zeitungsberichte verwiesen, denen wir die Zahl der Wohnungen entnommen haben. Ich kann mich ergänzen: Es waren nicht ca. 8.000, sondern 8.054 Wohnungen ausweislich eines Artikels in der „Braunschweiger Zeitung“ aus dem August 1998. In demselben Artikel werden, wenn Sie ihn auch zur Kenntnis genommen haben, die Vertragsbedingungen erläutert, unter denen auch mehr als die etwas mehr als 2.000 Wohnungen verkauft werden können. Diese Vertragsbedingungen heißen - ich zitiere -: „... von insgesamt 2.500 Wohnungen innerhalb von zehn Jahren wird es nur überschritten werden, wenn dies im Einklang mit der sozialen Verantwortung des Konzerns aufgrund veränderter Verhältnisse wirtschaftlich geboten ist.“ Das ist die Grundaussage zu den Überschreitungen. Die Situation stellt sich in dem gleichen Artikel wie die Zahl dar und ist damit öffentlich.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie stehen Sie zu der Position des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Selenz, der ja ausdrücklich eine Rückübertragung des Immobilienbesitzes, also der Wohnungen, auf Salzgitter Stahl gefordert hat?
Ein Vorstandsvorsitzender, der Forderungen aufstellt und selbst als Vorstandssprecher oder Vorstandsvorsitzender in einem Konzern in der Verantwortung steht, hat die vornehmste Pflicht, seine eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Es wäre angezeigt gewesen, dass Herr Selenz in seinem eigenen Konzern die notwendigen Mittel bereitgestellt hätte, um die Immobilien zurückzuholen, wie es ja 1989 vertraglich anders entschieden worden ist. Außer den Forderungen, die Herr Selenz aufgestellt hat, und nicht nachzuvollziehenden juristischen Auslegungen durch Herrn Selenz ist mir nicht bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende auf dem Wege der legalen Rückübertragung, nämlich durch Rückkauf, initiativ geworden ist.
Herr Minister, ist der Landesregierung bekannt, dass es Warnungen vor dem Börsengang gegeben hat, dass der Börsengang durch andere Großanleger gestört wird?
Herr Kollege Möllring, ich gehe davon aus, dass Sie das wiederholen, was Herr Wulff bereits 1998 unterstellt hat, nämlich dass es im Zusammenhang mit dem Börsengang der Salzgitter AG Manipulationen am Aktienmarkt gegeben haben solle, die die NORD/LB zum Rückkauf von Aktien im Inte
resse der Kurspflege veranlasst hätten. Seinerzeit ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, wie es ja heute üblich ist. Die Staatsanwaltschaft hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Aufsichtsgremien und Aufsichtsbehörden sind eingeschaltet worden. Es gab keine Beanstandungen. Auch die europäische Administration hat geprüft und hat keine Beanstandungen festgestellt.
Herr Minister Aller, zu welchem Zeitpunkt haben Sie davon erfahren, dass die NORD/LB in größerem Umfang Stützungskäufe für die Salzgitter AG tätigen musste, um den Kurs auch nur einigermaßen zu halten?
(Plaue [SPD]: Herr Wenzel, auf wel- che Stelle Ihrer Anfrage beziehen Sie sich mit dieser Zusatzfrage?)
Herr Wenzel, als an dem Wohlergehen der Salzgitter AG interessierter Minister, Vorsitzender des Aufsichtsrats der NORD/LB und als Abgeordneter dieses Landtags habe ich mich natürlich wie alle Abgeordneten dieses Landtags zum Zeitpunkt des Börsengangs täglich darüber informiert, wie sich die Aktie entwickelt. Es war folgendermaßen: Sie hat zunächst einmal einen über dem Emissionswert liegenden Wert erreicht und ist dann vom Kurswert her eingebrochen.
Dann war es die Pflicht der NORD/LB, entsprechende Tranchen aus dem Markt zu nehmen. Die konsortialführende Landesbank hat das auftragsgemäß erledigt.
ist so weit vorbereitet. Den drei Fraktionen wird das zugeleitet, obwohl schon im Zusammenhang des Jahres 1998, als Herr Wulff diese unhaltbaren Vorwürfe erhoben hat, ähnliche Fragen mit ähnlichen Daten beantwortet worden sind.
(Beifall bei der SPD – Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das wird die Zeit bringen! – Frau Pothmer [GRÜNE]: Die historische Wahrheit kommt an den Tag!)
Herr Minister, ich bitte Sie konkret um Auskunft darüber, wann die Landesregierung zum ersten Mal offiziell oder auch inoffiziell Kenntnis davon erhalten hat, dass institutionelle Anleger, in diesem Fall speziell die WestLB, im Börsengang eingegriffen haben. Bitte nennen Sie dann auch konkret das Datum.
(Möhrmann [SPD]: Wann hast du denn das erste Mal davon gehört? – Zuruf von der SPD: Das gehört nicht zum Thema! – Unruhe)
Herr Kollege Dinkla, weil Sie unbewiesen, aber zum wiederholten Male unterstellen, die WestLB habe als institutioneller Anleger
manipulierend eingegriffen, bitte ich Sie, allmählich einmal den Beweis für diese Behauptung anzutreten.
Sie schaden nicht nur der WestLB, sondern auch der NORD/LB und dem gesamten Börsenwesen schlechthin. Sie wissen, dass die Aktienverkäufe und Rückkäufe über die Börse gegangen sind. Es gibt verbindliche Aussagen der Norddeutschen Landesbank, es gibt Aussagen der Börsen, es sei nicht nachvollziehbar, ob es institutionelle Anleger gegeben habe, die größere Pakete in ihren Besitz
genommen hätten, um sie kurzfristig wieder in den Markt einzuspeisen. Es wird immer wieder behauptet, aber es ist nicht beweisbar. Wenn Sie es beweisen können, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Beweis auf den Tisch legten.
(Zuruf von der SPD: Oder den Mund halten! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wie soll das sonst gehen mit einem Drittel? Ein Drittel der ausgegebenen Aktien innerhalb von 48 Stunden!)
Herr Minister, wann hat denn die Landesregierung Niedersachsens das erste Mal erfahren, dass der Preussag-Chef Michael Frenzel den Vorstandsmitgliedern der Preussag-Stahl AG das erste Mal Geldangebote gemacht habe für den Fall des erfolgreichen Verkaufs der Stahl AG an ein ausländisches Unternehmen?