schussberatung. Ich habe den Verbänden gestern gesagt: Ich bin offen im Gespräch mit ihnen. Wenn es weitere Möglichkeiten der Hilfe seitens des Landes gibt, stehen wir sofort zur Verfügung. Wo wir helfen können, werden wir das tun.
Wir werden uns bei den Gesprächen mit den Energieversorgern einklinken. Wir werden versuchen, holländische Lösungen, auch wenn sie nur zeitweise greifen können, für uns zu mobilisieren.
Wir stehen mit den Hilfsprogrammen zur Seite, auch mit den Mitteln über die Rentenbank, auch mit Bürgschaftshilfen, um in Liquiditätsprobleme geratenen Betrieben kurzfristig zu helfen. Das ist, denke ich, ein Angebot, ein Paket, das nicht jedermann zufrieden stellen wird - darüber bin ich mir im Klaren; wünschenswert ist vieles mehr -, aber das realistisch und wirksam ist. Darüber sollten wir im Ausschuss miteinander weiter beraten. Wir sollten aber nicht unerfüllbare Forderungen in den Raum stellen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die in den Redebeiträgen gesagt worden sind.
Ein Kollege rief ganz forsch: Einsparen! – Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn, was die Gärtner tun? Glauben Sie, die pulvern das Heizöl zum Schornstein hinaus? – Das können die sich überhaupt nicht leisten!
Ein normaler Einzelhandelsbetrieb, wie Sie ihn in der Nachbarschaft haben, der sonst vielleicht 30.000 DM oder 40.000 DM pro Jahr für Heizöl braucht, der braucht in diesem Jahr 80.000 DM. Ich frage Sie: Wovon soll die Familie dann noch leben? Wie soll sie das schaffen?
Sie können es nicht einsparen. Sie können die Temperatur nicht herunterfahren. Sie brauchen ein bestimmtes Temperaturniveau. Den Wert müssen sie halten. Da kann man nicht so einfach einsparen.
Die Gärtner haben auch eingespart. Sie haben in den letzten Jahren sehr viele Investitionen getätigt, haben Energieschirme eingezogen. Weil sie in den letzten Jahren modernisiert haben, ist ja auch keine große Kapitaldecke mehr in den Betrieben vorhanden. Das alles muss man berücksichtigen.
Die Gärtner wollen keine Geschenke. Die Gärtner wollen eine schnelle Hilfe, damit sie nicht untergehen. Wenn sie erst mal weg sind, dann sind sie weg. Andere sind da und warten schon.
Die können uns ganz schnell beliefern. Wenn wir erst mal vom Fenster weg sind, dann sind wir weg. Wir brauchen jetzt die Hilfe, damit erst einmal für die jetzige schwierige Zeit ein Ausgleich geschaffen wird. Es ist in der Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass weitere Hilfen gegeben werden; sonst ist der deutsche Gartenbaubetrieb tot.
- Dann setzen Sie sich auch dafür ein, kämpfen dafür und sagen Ihrem Minister „Wir stehen dahinter, wenn du Forderungen in Berlin aufstellst“!
- Ich verspreche gar nichts. Ich habe gefordert, angefragt und die Situation dargelegt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Ich hoffe für den deutschen Gartenbau, dass man ihm auch wirklich hilft. Denn sonst wird ein mittelständischer Bereich in Deutschland - ich will nicht „untergehen“ sagen - um vieles reduziert. Das wäre für uns ein volkswirtschaftlicher Verlust.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Antrages. Er soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Ich bitte um das Handzeichen, wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Rücknahme geplanter Zinsanhebungen im Sozialen Wohnungsbau – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/1996
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zinserhöhungen im Sozialen Wohnungsbau sind zwar wegen der bestehenden Verträge formal zulässig. Sie kommen aber zur Unzeit und sind daher unsozial und unwirtschaftlich. Es ist wichtig, dass wir dies heute ansprechen, weil
dies durch den Beschluss über den Haushaltsplan bereits in der nächsten Landtagssitzung mit vollzogen werden soll. Dann ist es viel schwieriger, dieses zurückzuholen. Viele Haushalte in unserem Land sind von dieser Zinserhöhung betroffen.
Zur Unzeit kommt das, weil derzeit, insbesondere in den großen Sozialwohnungsbeständen, Segregationsprozesse und Leerstände zu sozialen Spannungen führen. Jede zusätzliche Belastung für Vermieter und Mieter verschärft die Lage. Die Maßnahme ist unsozial, weil die Realeinkommen, insbesondere im unteren Bereich, stagnieren und damit Mieterhöhungen die Schwächsten am härtesten treffen würden. Unwirtschaftlich ist sie, weil Sie dort Geld herausziehen, wo Sie, Frau Ministerin Merk, durch Förderprogramme, z. B. bei der „Sozialen Stadt“, unbedingt Erfolge erzielen wollen. Sie ziehen also mit der einen Hand Geld da heraus, wohin Sie mit der anderen Hand generös Geld geben. Das macht keinen Sinn. Sie konterkarieren die eigenen Förderprogramme. Zudem bleibt beim Land nur gut die Hälfte der abgezogenen Mittel. Den Rest kassiert der Bund.
Nun reden Sie sich in der Argumentation zu dieser Zinserhöhung damit heraus, dass die Marktlage eine Erhöhung der Mieten eigentlich gar nicht zulassen würde. Sie meinen, Ihre Finanzprobleme auf die Schultern der Wohnungsunternehmer ablegen zu können. Dies ist ein Trugschluss. Manche vermögenden Gesellschaften können diese Zusatzbelastungen wahrscheinlich einige Monate oder sogar Jahre wegstecken. Sicherlich werden sie das aber zum Anlass nehmen, schneller die Kredite abzuzahlen und schneller aus der Sozialbindung herauszugehen. Insbesondere sozial engagierten Gesellschaften, die sich in den vergangenen zehn Jahren in die Pflicht haben nehmen lassen und eine Menge Sozialwohnungen gebaut haben, fehlt es an dem finanziellen Polster, um das wegstecken zu können. Die müssen diese Mehrbelastungen durch Mieterhöhungen an die Mieter weitergeben. Gerade in den großen Städten in Niedersachsen wird dies der Fall sein.
Außerdem verweisen Sie in Ihrer Argumentation - so haben Sie es auch in den Medien vorgetragen darauf, dass den Mietern durch das erhöhte Wohngeld kein zusätzlicher Schaden entstehen würde. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist doch wohl ein tolles Ding. Sie fordern gemeinsam mit uns seit mehreren Jahren zur Entlastung der Mieter die Wohngelderhöhung und wollen sie jetzt
Im Bund wurde unter Rot-Grün endlich die Wohngelderhöhung beschlossen. Das Land Niedersachsen möchte jedoch mit diesen Mehreinnahmen seinen Haushalt sanieren. Die nicht wohngeldberechtigten Mieter erhalten aufgrund dieser Maßnahme der SPD-geführten Landesregierung trotz der insgesamt am Markt stagnierenden oder sinkenden Mieten für ihre Sozialwohnungen in einer Größe von vielleicht 80 m2 eine monatliche Mieterhöhung um bis zu 80 DM. Im Wohnungsbestand, z. B. allein der hannoverschen GBH, addieren sich die Mehrbelastungen auf einen jährlichen Betrag von 3 Millionen DM, die entweder das Unternehmen oder die Mieter zu tragen haben. Der landesweite effektive Gewinn der gesamten Maßnahme erreicht dagegen im Haushalt einen Betrag von nur 5 Millionen DM.
Lassen Sie uns diese unsoziale und unwirtschaftliche Maßnahme zur Unzeit gemeinsam stoppen, denn dieses eingesparte Geld wird uns auf der anderen Seite erhöhte Kosten in allen möglichen anderen Haushaltsetats bringen sowie die Unternehmen und die Mieter zusätzlich belasten. Das ist eine Maßnahme, die einer sozialdemokratischen Landesregierung nicht ansteht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in der Parlamentsreform weiter wären, als wir jetzt sind, wäre dies ein idealer Antrag zur Direktüberweisung in den Ausschuss.
Ich meine, dass es notwendig ist, mehr Informationen, mehr Zahlen, mehr Fakten, mehr Daten und mehr Hintergründe zu haben, um eine sachgerechte Bewertung Ihres Antrages, Herr Hagenah, vornehmen zu können. Die Auswirkungen über die angedachten Zinserhöhungen sind sehr unterschiedlich, und zwar sowohl in den Regionen als auch bei den Wohnungsbaugesellschaften. Das hängt auch davon ab, ob die Wohnungsbaugesell
schaften in der Vergangenheit über Gebühr mit Landesmitteln gefördert worden sind, die natürlich jetzt dadurch eine höhere Zinsbelastung haben, ob sie gut geführt worden sind und ob sie im Rahmen ihres Bestandes bereit und in der Lage sind, die Kostenerhöhungen möglicherweise zum Teil selbst aufzufangen.