Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu dem Wunsch von Frau Pothmer geäußert, die verlangt hatte, die Vereidigung auf morgen zu verschieben. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, dass wir heute Morgen zunächst die Debatte führen und danach die Vereidigung vornehmen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Es wird bei der Vereidigung bleiben!
Meine Damen und Herren, damit ist die Geschäftsordnungslage folgendermaßen einzuschätzen: Erstens. Es ist darum gebeten worden, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt 1 a - Zustimmung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - eine Aussprache führen. Dem hat niemand widersprochen. So verfahren wir.
Zweitens. Sie, Frau Pothmer, haben beantragt, dass der Punkt 1 b - Vereidigung - von heute auf morgen verschoben werden soll. Darüber müssen wir abstimmen. Wer für diesen Antrag von Frau Pothmer ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe bitte! - Das ist damit abgelehnt. Insofern bleibt der Punkt auf der Tagesordnung.
Ich darf Ihnen Folgendes mitteilen: Der Ministerpräsident hat davon Kenntnis gegeben, dass Frau Ministerin Heidrun Merk und Herr Minister Dr. Peter Fischer mit Schreiben vom 22. November 2000 und Herr Minister Dr. Wolf Weber mit Schreiben vom 28. November 2000 ihren Rücktritt erklärt und um ihre Entlassung aus
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN - Möllring [CDU]: Das wi- derspricht aber der Äußerung von gestern! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Ich danke der ausgeschiedenen Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales, dem ausgeschiedenen Minister für Wirtschaft und Verkehr und dem ausgeschiedenen Justizminister an dieser Stelle für die dem Land Niedersachsen geleisteten Dienste.
Der Herr Ministerpräsident hat weiterhin mitgeteilt, dass er beabsichtigt, Frau Staatsrätin Dr. Gitta Trauernicht zur Ministerin zu berufen
und ihr die Leitung des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales zu übertragen, Frau Dipl.Politologin Dr. Susanne Knorre zur Ministerin zu berufen und ihr die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zu übertragen und Herrn Universitätsprofessor Dr. Christian Pfeiffer zum Minister zu berufen und ihm die Leitung des Justizministeriums zu übertragen.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade vereinbart, eine Debatte zu führen. Wer möchte sich dazu melden? Frau Pothmer?
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Ja! – Beck- mann [SPD]: Das gibt es doch nicht! Da muss man noch gezwungen wer- den, zum Rednerpult zu gehen, oder was?)
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. Ich muss ansagen, wie viel Zeit wir in Anspruch nehmen wollen. Ich gehe davon aus, dass zunächst einmal alle fünf Minuten reden und wir dann weiter sehen werden. Wir werden es nicht streng handhaben.
Ich fange noch einmal neu an. - Die Aktion, die gestern stattgefunden hat - zunächst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit -, wirft ein weiteres bezeichnendes Licht auf diese Kabinettsumbildung; denn wieder hat es den Griff in die Trickkiste gegeben. Das hat bei dieser Kabinettsumbildung ja schon eine gewisse Tradition. Ganz offensichtlich hat auch Frau Trauernicht nicht unbedingt das Zutrauen, dass sie hier mindestens zwei Jahre oder vielleicht auch etwas über zwei Jahre
tatsächlich Mitglied im niedersächsischen Kabinett sein wird. Deswegen hat die Landesregierung wohl auch versucht, ihre versorgungsrechtlichen Ansprüche, die sie aus ihrem beamtenrechtlichen Verhältnis aus Hamburg mitbringt, in die Zeit, die sie in Niedersachsen tätig ist, hinein zu verlängern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu etwas sagen: Es kann ja sein, dass es im Beamtenrecht Regelungen gibt, die es teilweise erschweren oder verhindern, gute Leute in ein Kabinett zu kriegen. Wenn das der Fall ist, dann muss man diese Regelungen meines Erachtens hinterfragen und im Gesetzgebungsverfahren angehen. Meines Erachtens geht es aber nicht an, dass die Regelungen immer dann, wenn sie einem nicht passen, durch den Griff in die Trickkiste umgangen werden. Ich frage Sie: Was sollen sich denn die Bürgerinnen und Bürger dabei denken, die mit den Regelungen, die wir hier basteln und die der Bundesgesetzgeber bastelt, leben müssen und nicht die Möglichkeit haben, sie immer dann, wenn sie ihren Interessen zuwiderlaufen, zu umgehen?
grund seiner Aktion ist. Ich habe - um das deutlich zu sagen - den Eindruck, dass es hier um neue Kabinettsmitglieder geht, die nur auf Zeit gewählt werden sollen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Möhrmann hat den Sachverhalt hier schon richtig dargestellt. Hier geht es um Klamauk, weil Ihnen die Sachthemen fehlen. Deswegen versuchen Sie, Personen anzugreifen und keine Politik.
Ich sage Ihnen deutlich: Ihnen ist völlig bewusst, dass die Menschen in diesem unseren Lande uns mehr als Ihnen trauen, und deshalb müssen Sie auf das ausweichen, was Sie hier betreiben.
Wenn das nicht der Fall wäre, dann müssten Sie doch einmal ehrlich auf Ihre eigene Vergangenheit zurückschauen. Das, was hier passiert, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang, den das Beamtenrecht so gestaltet.
- Wissen Sie, wenn Sie darüber lachen, dann darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass es in diesem Bundesland einen Minister Möcklinghoff gegeben hat.
genau die gleiche Art und Weise wie die, die Sie hier jetzt kritisieren, meine Damen und Herren. Ich halte das, was Sie hier machen, für unehrlich.
Herr Wulff, wenn Sie ein weiteres Beispiel haben wollen, dann kann ich Ihnen auch das Beispiel von Herrn Oschatz nennen.
Herr Oschatz war damals Oberstadtdirektor in Hildesheim. Dann wurde er Wahlbeamter in Wiesbaden und ist von dort aus von Herrn Albrecht in das Kabinett geholt worden. Weil seine möglichen Versorgungsansprüche in Wiesbaden um drei Monate nicht erreicht worden wären, ist der Kabinettsposten drei Monate verwaist geblieben und mitverwaltet worden, damit das organisiert werden konnte. Herr Kollege Wulff, bleiben Sie doch ehrlich! Das ist bei Ihnen genauso geschehen, und deshalb ist das, was Sie hier machen, unerträglich.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind zwei Fälle gewesen, an denen ich als Parlamentarier nicht beteiligt war. Ich kenne aber einen Fall, an dem ich beteiligt war. Als 1990 Gerhard Schröder in einer sehr schwierigen Situation mit sehr vielen Emotionen, in der der eine oder die andere vielleicht daran gezweifelt hat, dass das klappen würde, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sollte jemand zur Frauenministerin gewählt werden, die aber noch Bundestagsabgeordnete war: Waltraud Schoppe. Sie ist von dem Mandat erst in dem Moment zurückgetreten, als Gerhard Schröder hier vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, um sicher zu sein, dass sie für den Fall der Fälle Bundestagsabgeordnete bleiben könne. Meine Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
- Sie können mich ja eines Besseren belehren -, der Gitta Trauernicht eher schlechter stellt, als sie sich stehen würde, wenn sie in Hamburg beurlaubt werden würde, was auch möglich wäre, ein solches Theater inszeniert, der macht sich lächerlich, meine Damen und Herren!