Die Opposition kann ihre Anträge auch keiner Fachberatung aussetzen. Schließlich würden sonst jeder betroffene Verein, die Eltern, die Lehrkräfte, die Gewerkschaften, der Bund der Steuerzahler, also - kurz - alle, die sich für den Haushalt interessieren, merken, wie substanzlos, hingepfuscht und teilweise widersprüchlich Ihre Haushaltsvorschläge sind.
(Klare [CDU]: Nennen Sie nur ein einziges Beispiel, damit wir darauf eingehen können! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn uns die Ausbildung und die Bildung unserer Kinder nicht so wichtig wäre, könnten wir über diese Art von Bildungspolitik eigentlich nur noch schmunzeln. Bei der CDU geht nämlich folgendes Spiel ab: Die SPD-geführte Landesregierung führt mit der Verlässlichen Grundschule den Fremdsprachenunterricht für alle ab Klasse 3 ein. Was macht die CDU? - Sie fordert den Fremdsprachenunterricht ab Klasse 1. Ich gehe jede Wette ein: Wenn wir den Fremdsprachenunterricht ab Klasse 1 einführen würden, dann würde die CDU ihn für den Kindergarten fordern.
Frau Kollegin Seeler, möchten Sie, bevor Sie die Wette eingehen, eine Frage des Kollegen Eveslage beantworten?
Genauso verhält sich das mit der Einstellung von Lehrkräften. In der vergangenen Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion die Einstellung von zusätzlich 1.000 Lehrkräften gefordert. Nachdem wir dann die Mittel für 1.000 Lehrkräfte zur Verfügung gestellt hatten und zusätzlich auch noch Mittel im Gegenwert von 1.000 Lehrkräften für die VGS, fordert die CDU natürlich wieder mehr. Nun müssen es 3.000 Stellen sein! Was, meinen Sie, würde wohl passieren, wenn wir zusätzlich 3.000 Stellen schaffen würden? - Klar: Die CDUFraktion würde wieder sagen, das sei zu wenig, wir bräuchten 4.000, 5.000 oder 6.000 Stellen. Bei der CDU-Fraktion sind diese Zahlen völlig beliebig. Hauptsache mehr als die Regierung.
Innerhalb der CDU-Fraktion geht das so: Herr Busemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, der - das muss man allerdings wissen - noch nie im zuständigen Kultusausschuss gesichtet wurde,
(Frau Vockert [CDU]: Und Sie sitzen dort und sagen nichts! Bei Ihnen ist das noch peinlicher! - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Sagen Sie etwas zur Sache!)
fordert in der Öffentlichkeit medienwirksam 3.000 Stellen mehr. Herr Klare, schulpolitischer Sprecher und Fachmann der CDU-Fraktion, erklärt dann anhand umfangreichen Zahlenmaterials in nichtöffentlicher Ausschusssitzung, dass wir viel zu wenige Lehrkräfte auf dem Markt und in der Ausbildung haben,
Vielleicht können sich die beiden Herren in ihrer Fraktion einmal einigen. Aber Einheit ist in Ihrer Fraktion ja nun wirklich keine Stärke.
Übrigens, Herr Klare, Sie haben Recht: Wir haben in den nächsten Jahren zu wenige Lehrkräfte, um die große Zahl der in Pension gehenden Lehrkräfte zu ersetzen. Allerdings haben alle Bundesländer dieses Problem. Hessen zum Beispiel versucht deswegen, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben.
Aufgrund dieser Tatsache und der erfolgreichen Werbekampagne für den Lehrerberuf haben wir inzwischen 25 % mehr junge Menschen im Lehramtsstudium.
Was macht nun die CDU? - Sie konterkariert diese Bemühungen, indem sie in einer Presseerklärung zum Haushalt die Absenkung der Eingangsbesoldung für den höheren Dienst fordert. Was soll das? Wollen Sie etwa die Eingangsbesoldung für die Lehrkräfte senken? Sollen etwa damit die jungen Menschen motiviert werden, Lehrer zu werden?
Wie simpel die Bildungspolitik à la CDU ist, kann man täglich in der Diskussion um die Schulstruktur erleben. Die CDU fordert platt die Abschaffung der OS.
Gründliche Untersuchungen des Bestehenden und möglicher Alternativen sind für die CDU reine Geldverschwendung. Meinungsumfragen bei Eltern und Schülern sind für die CDU völlig unwichtig.
Was ist Begabung? - Das ist für die CDU völlig unwichtig. So schwierige Fragen wollen gar nicht erst gestellt und schon gar nicht gelöst werden. Die guten Arbeitsergebnisse der Orientierungsstufe werden von der CDU nicht zur Kenntnis genommen. Zukünftige Anforderungen der Wissensgesellschaft an unsere Kinder - unwichtig! Hauptsache die CDU kann ihre Ideologie weiter hegen und pflegen.
Frau Kollegin Seeler, der Kollege Eveslage macht noch einmal einen Anlauf, Ihnen eine Frage zu stellen.
Aber natürlich ist man für die Beibehaltung des freien Elternwillens. Diesen gibt es aber in Bayern nicht.
(Eveslage [CDU]: Ich wollte Sie fra- gen, warum Sie gegen das schöne Konzept Ihres Ministerpräsidenten sind! - Glocke des Präsidenten)
- Ich hatte eben gesagt, dass ich keine Zwischenfragen zulasse. - Wenn dann nach der vierten Klasse zu viele Kinder auf das Gymnasium wollen, gibt es laut CDU-Vorschlag eine so genannte Kapazitätsverordnung. Diese soll dann die Kinder auf die
Für Sie, Herr Busemann, besteht Bildungspolitik doch ausschließlich aus Pressearbeit nach dem Motto: Hauptsache man redet und schreibt über mich, Herrn Busemann.
Deshalb doch Ihr merkwürdiges Angebot, Sie wollten einen Schulkrieg verhindern, wie Sie in der Presse verlauten lassen. Ich weiß gar nicht, was dieses Angebot soll. Wir von der SPD führen nämlich überhaupt keinen Krieg und schon gar nicht einen Schulkrieg.
Den Schulkrieg führen Sie ganz allein, und zwar gegen unsere Schule und die dort arbeitenden Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler.
Sie sind es doch, der die Arbeit, die dort geleistet wird, schlechtredet. Sie wollen doch die OS einfach abschaffen und die Gesamtschulen bei der Gelegenheit gleich mit.
Sie sprechen doch abfällig von „Kuscheleckenpädagogik“, wenn Sie von den Grundschulen reden. Sie sind es doch, die behaupten, unsere Kinder würden viel zu wenig lernen, und Sie fordern, Leistungsbewusstsein müsste in die Schulen einziehen. Sie erklären doch den Gymnasien den Krieg mit Ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, weil Sie damit unterstellen, dort würde so schlecht gearbeitet, dass die Arbeit durch Zentralprüfungen kontrolliert werden müsste. Sie reden doch ständig von Katastrophen, wenn Sie über unsere Schulen reden, und fordern jetzt sogar noch einen Notplan, als ob an unseren Schulen der Notstand ausgebrochen sei.
Hören Sie endlich auf mit dieser Katastrophenrhetorik und stellen Sie den Krieg gegen unsere Schulen ein!
Was hat Herr Busemann mit diesem komischen Friedensangebot eigentlich bezweckt? - Nicht etwa das, was ein Nicht-Busemann darunter verstehen würde, nämlich die Suche nach Lösungen von Konflikten, die Suche nach Kompromissen. Nein, wir von der SPD sollen unsere zukunftsgerichtete wertvolle Bildungspolitik aufgeben ebenso wie unsere Werte wie Chancengleichheit, gemeinsame Erziehung und eine größtmögliche Durchlässigkeit des Schulsystems. Wofür eigentlich?
Dafür, dass die Haupt- und Realschulen zusammenarbeiten dürfen, wenn die Schulträger dies wollen. Das war das Angebot von Herrn Busemann. Das ist doch aber in Niedersachsen schon längst schulischer Alltag. Ungefähr 45 % aller Realschulangebote sind längst kooperative oder integrative Haupt- und Realschulangebote. Herr Busemann, Sie sollten sich endlich mit unserem Schulsystem auseinander setzen, bevor Sie einen Schulkrieg ausrufen und anschließend gleich die Friedensangebote mitliefern.
Aber wie immer geht es Ihnen ja gar nicht um die Inhalte. Es geht Ihnen um viel Lärm, nur für sich selbst. Herr Busemann, sprechen Sie Ihre Vorschläge beim nächsten Mal erst einmal mit Ihrer Fraktion ab, damit Sie nicht wieder zurückgerufen werden müssen, und geben Sie doch die Profilierung gegen Ihren Fraktionsvorsitzenden auf Kosten unserer Schulen endlich auf!