Zum Thema Verlässliche Grundschule hatte der damals kraftvolle Fraktionsvorsitzende Gabriel gesagt: Wenn wir das überall machen, bedeutet das 2.000 Vollzeitlehrerstellen. Das heißt 180 Millionen DM. - So weit, so gut. Wenn wir nun einmal unterstellen, dass im Jahre 2001 etwa zwei Drittel der Grundschulen Verlässliche Grundschulen sind, und zwar auch entsprechend mit Lehrkräften ausgestattet, dann müssten ja irgendwo im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2001, wie wir errechnet haben, 115 Millionen DM stehen. Faktisch finden wir aber nur 30 Millionen DM wieder. Das heißt also: Dieser Bedarf an Lehrkräften wird aus dem Gesamtsystem beigesteuert, und zwar natürlich zulasten der anderen Schulformen und Schulstandorte. Auch da findet keine großartige Bildungsoffensive statt.
Beim Thema Computer möchte ich durchaus das Zahlenwerk anerkennen. Man muss aber auch wissen, dass den Kommunen in diesem Bereich Folgekosten, und zwar auch im Personalbereich, entstehen, die sehr schwer drücken.
- Sie haben das wieder rückgängig gemacht. Sie sind ja wieder eingestiegen. Das habe ich Ihnen ja attestiert. - Ich bin aber mal auf den nächsten Haushaltsplanentwurf gespannt. Interessant - das wird vielleicht auch den neuen Justizminister und die neue Sozialministerin interessieren - ist, dass im Kultusbereich 3 Millionen DM und 37 Stellen, auch die von Schulpsychologen, gestrichen werden. Sie können zwar sagen, das sei ein kleiner Posten. Aber es ist sehr interessant, wo die politischen Schwerpunkte liegen und wie man es damit hält.
Das ist auf der einen Seite das, was Sie möglicherweise dazugetan haben. Auf der anderen Seite guckt man dann mit Verwunderung in den Haushaltsplanentwurf, wo denn etwas gestrichen wird. Hier habe ich mir einmal den Hochschulbereich angesehen: Innovationsoffensive 50 Millionen DM heraus, globale Minderausgaben 19,5 Millionen DM heraus, Hochschulstrukturkonzept 12 Mil
Wenn ich mir das alles vergegenwärtige, dann kann ich so etwas wie eine Bildungsoffensive, einen Schub, auf zu neuen Prioritäten, beileibe weder von den Zahlen, noch von den Inhalten her bei Ihnen erkennen. Das Ganze ist bestenfalls ein Nullsummenspiel. Wenn man sich dann noch den Spaß macht und sich die veranschlagten Haushaltsmittel für die von Herrn Gabriel angekündigte Ganztagsschule, überall und allerorten, ansieht, dann stellt man fest, dass – das wundert mich nicht - dafür im Haushaltsplanentwurf eine glatte Null vorgesehen ist. Wir sind gespannt, was die Zukunft da bringen wird.
Ein zweiter Aspekt, der auch später noch ausgeleuchtet werden muss, ist die Unterrichtsversorgung. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Sie haben sich ja in den letzten Monaten in Veranstaltungen ein bisschen rar gemacht. Mittlerweile geht es ja wieder besser, Herr Fasold. Es ist ein erschreckender Eindruck. Wir reden hier statistisch noch von 97 %. Ich sage der Ministerin immer wieder: Hören Sie mit dieser Politik der statistischen Lüge auf. Rechnen Sie sich nicht das Wolkenkuckucksheim zurecht. Die faktische Lage ist dramatisch. Sie ist viel schlimmer. Sie ist schlechter: 85 %! - In den Veranstaltungen sagen die Leute dann, was an diesem und jenem Schulstandort los ist. Man hört dann von dramatischen Verhältnissen, dass Unterricht auf breiter Front ausfällt, und zwar fächerspezifisch, z. B. musisch, kulturell, naturwissenschaftlich usw.
Hier kann ich nur sagen: Die CDU stellt Anträge, um diese Probleme anzugehen, beispielsweise durch Einstellung von 3.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer. Jeder Tag, an dem diese Probleme nicht angegangen werden, kostet
- ja, Zukunftschancen. Genau das ist das richtige Stichwort. Denn der Markt wird langsam leergefegt, und wer nicht handelt, der ist am Ende der Verlierer.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sagen Sie Ihrem Ministerpräsidenten oder Ihrer stellvertretenden Ministerpräsidentin - Sie sind ja jetzt eine Stufe der Treppe heraufgefallen -: Wenn man da nicht handelt, dann wird es schwierig werden.
Man kann auch nicht sagen, die Haushaltsanträge der Union seien zu spät gekommen. Sie haben doch noch einige Tage Zeit, etwas zu tun. Lesen Sie es sich durch. Sagen Sie einfach ja, wenn es um unsere Haushaltsanträge, z. B. 3.000 zusätzliche Lehrer, geht. Dann haben Sie etwas für das Land Niedersachsen getan.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen noch Folgendes zur Personalplanung sagen. Wir wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren in Pension gehen. Wir haben ja eine neue Wirtschaftsministerin. Erkundigen Sie sich einmal bei ihr, was Personalplanung in einem großen Betrieb bedeutet, wie man sich bei gesicherten Daten entsprechend und rechtzeitig darauf einstellt. Lassen Sie sich auch einmal über das Prinzip Angebot und Nachfrage aufklären. Wenn das Angebot immer geringer wird und die Nachfrage immer größer, dann steigt der Preis. Dann sind Sie mit Ihren Zweidrittel-Stellen nicht gerade richtig am Markt unterwegs. - Das zu dem Komplex.
Ich möchte nun noch etwas zum Thema Schulstruktur sagen. Meine Erkenntnis, zu der ich in den vergangenen Monaten gelangt bin, ist: Schulstruktur ist wichtig, aber Unterrichtsversorgung ist viel wichtiger.
Wir können das machen, wie wir wollen. Wenn Sie die Unterrichtsgarantie, die Unterrichtsversorgung nicht herstellen, dann kann keine Schulstrukturreform gelingen. Wenn man das etwas zurücknimmt, dann würde ich Ihnen empfehlen: Gucken Sie dorthin, wo es bereits eine Gemeinsamkeit gibt. Ich würde Ihrem Ministerpräsidenten auch einmal sagen: Weg mit der Orientierungsstufe, lasst uns das Abitur nach dem zwölften Schuljahr miteinander angehen. Dann haben wir eine Plattform, sodass man sagen kann: Lasst die gesamte Schullandschaft nicht weiter warten. Die brauchen Entscheidungen. Lasst uns das miteinander entsprechend umsetzen.
Das wäre doch ein vernünftiger erster Schritt. Dann haben wir auch nicht viel kaputt gemacht, im Gegenteil. Wir brauchen die Diskussion pro und kontra O-Stufe der vergangenen 20 Jahre gar nicht zu führen. Wir könnten uns da verständigen und etwas Vernünftiges im Sinne einer Modernisierung, die ja erforderlich ist, recht schnell machen.
Ein zweiter Schritt, der hinzukommen könnte, ist die Qualitätsdiskussion. Das hören Sie auch in Ihren Veranstaltungen, und das sagen Sie auch immer. Wir haben in unserer Schullandschaft ein großes Qualitätsproblem. Kann man nicht gemeinsam überprüfen, wo die Standards sind, ob sie noch zeitgerecht sind, wie wir sie verbessern können, wie wir vor allem, Frau Ministerin, Qualitätssicherung beschreiben können, ob das nur das Thema Abschlussprüfungen ist oder ob man vielleicht noch bessere Wege findet? Vielleicht sollten wir miteinander auch einmal wieder unsere Schulaufsicht entdecken, um zu verbesserten Verhältnissen zu kommen.
Als dritten Schritt sollten wir gemeinsam überlegen, wie man den Elternwillen respektvoll behandelt. Bei dem Elternwillen - das kann ich Ihnen sagen - handelt es sich um ein sehr sensibles Thema. Ich habe den Eindruck, Sie sind hier in die falsche Richtung gegangen oder wollen in die falsche Richtung gehen. Auch Sie wären gut beraten, den Elternwillen wieder obenan zu stellen.
Der vierte Schritt betrifft die Sekundarschule à la Gabriel. Das ist nun wirklich die Erkenntnis der letzten Monate. Schmeißen Sie diese Ideenskizze in die Ecke! Vergessen Sie die Vorstellungen, die der Ministerpräsident dazu hat! Diese Sekundarschule will niemand im Lande. Befragungsergebnisse, die von 60 % Ablehnung ausgehen, sind eher etwas bescheiden angesetzt. Das will keiner!
Ich bin geradezu überrascht und begeistert, wie viele Befürworter die Realschule hat, die sich anerkennend äußern. Ich bin angenehm überrascht, wie viele Leute sagen: Erhaltet uns die Haupt
schule; tut etwas für die Hauptschule, stärkt sie wieder und seht zu, dass es in diesem Bereich wieder vorangeht.
Im Übrigen frage ich mich, was das Sekundarschulmodell soll. Wenn wir hier noch Leute aus früheren Jahren sitzen hätten, vielleicht Herrn von Oertzen, dann würde ich das glauben, was Herr Kubel 1970 in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Das war ganz interessant:
"Das schulpolitische Fernziel der Landesregierung ist die Ersetzung des gegenwärtigen vertikal gegliederten Schulsystems durch ein differenziertes und integriertes Gesamtschulsystem."
Ist das so, oder ist das nicht so? - Dazu würde ich gern einmal einige erklärende Worte hören. Ich habe aber - das sage ich fast noch zu Ihren Gunsten - den Eindruck, dass Sie merken, Frau Ministerin, dass Sie die Schulen in Niedersachsen an die Wand gefahren haben und jetzt nach Billiglösungen suchen, um das Problem irgendwie zumindest über das Jahr 2003 hinwegzuheben.
- Das ist keine Polemik. Was soll denn die Sekundarschule? 70 % der Schülerschaft zusammenzufassen, kann doch nicht gut gehen, wenn die Differenzierungsangebote nicht hinreichend stimmen!
Meine Redezeit neigt sich schon wieder dem Ende zu. Lassen Sie uns auf das einigen, was ganz einfach ist: Gemeinsam die Orientierungsstufe abschaffen! Gemeinsam für das Abitur nach dem zwölften Schuljahr eintreten! Alles andere sollten Sie ruhig in die Ecke legen. Lassen Sie uns dann gemeinsam über Qualität miteinander reden. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war heute wieder wie bei jeder Rede von Herrn Busemann: Im Tempo eines Schnellfeuergewehres reiht er eine Unwahrheit an die andere, und zwar sowohl bezogen auf das, was Herr Gabriel gesagt hat, als auch bezogen auf das, was im Haushaltsplanentwurf steht. Auch in diesem Jahr erleben wir bei den Haushaltsberatungen das gleiche Ritual wie in jedem Jahr: Die Landesregierung legt einen Haushalt vor. Wir von der SPD-Fraktion geben dann, wie das guter parlamentarischer Brauch ist, bei den ersten Beratungsdurchgängen in den Ausschüssen unsere Änderungswünsche bekannt, sodass wirklich alle Fraktionen das intensiv beraten können. Aber was macht die Opposition? - Sie äußert sich während der Beratungen in den Fachausschüssen kaum oder gar nicht, sondern stellt höchstens Anträge, dass sie irgendwelche Listen haben will.
Sie kritisiert dann auch kaum den Haushaltsentwurf, sondern äußert sich nur auf Pressekonferenzen kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Plenum. Da stellt sie dann Forderungen, wie etwa nach Einstellung von zusätzlich 3.000 Lehrkräften,
Dieser kommt - alle Jahre wieder - erst zur Weihnachtszeit, dann nämlich, wenn die Fachberatungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind.