Bereits zum Fahrplanwechsel im November letzten Jahres haben wir einige Verbesserungen im Verkehrsangebot umsetzen können. Dazu zählen erstens die Einrichtung durchgehender Verbindungen in der Hauptverkehrszeit aus der Heide in die hannoversche City.
Zweitens. Um dem Freizeit- und Tourismusverkehr Rechnung zu tragen, gibt es auch an Sonn- und Feiertagen Direktverbindungen von Hannover nach Soltau im Zwei-Stunden-Takt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute noch einmal zusagen, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft weiter an der Verbesserung des Verkehrsangebots auf der Strecke arbeiten wird. Ich denke dabei beispielsweise auch an den Einsatz neuer Fahrzeuge.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum eigentlichen Punkt. Weitere Verbesserungen im Nahverkehr - das ist ganz wichtig - werden ohne Investitionen in die Infrastruktur kaum erreichbar sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, und damit ist es mir auch ernst, dass sich Landtag und Landesregierung hierbei gemeinsam positionieren und für den Ausbau dieser Strecken eintreten.
Als Zwischenergebnis kann ich heute festhalten: Die Deutsche Bahn hat konkret 40 Millionen DM für die Modernisierung der Strecke Langwedel Uelzen zugesagt. Derzeit laufen die Planungen. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist und bleibt: Beide Strecken müssen erhalten und modernisiert werden. Die jetzt erzielte Zusage der Deutschen Bahn AG zur Modernisierung der Strecke Langwedel - Uelzen ist ein Zwischenschritt - das sage ich auch ganz deutlich -, nicht mehr und nicht weniger. Die weiteren Gespräche mit der Deutschen Bahn AG - gerade zur Ertüchtigung der Nord-Süd-Strecke - werden also noch schwierig genug werden, auch wenn wir, Herr Kollege Wenzel, die Aufnahme des Heidekreuzes in das Bestandsnetz der Deutschen Bahn AG gerade erreicht haben. Wir gehen davon aus, dass wir damit zu
nächst einmal alle Mal die bessere Lösung haben, also nicht RegEnt, sondern Bestandsnetz der Deutschen Bahn AG.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die vorliegende Beschlussempfehlung eine größtmögliche Zustimmung dieses Hauses erfahren würde. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mittelstandsoffensive“ hieß das Zauberwort des Herrn Mehdorn im vergangenen Jahr. „Mittelstandsoffensive“ sollte heißen: Durch regional und dezentral operierende Bahnunternehmen soll der Nahverkehr kundennäher, kostengünstiger und erfolgreicher arbeiten als der vergleichsweise vielleicht schwerfällige Konzern der Deutschen Bahn AG. Wir hätten jetzt, nach einem Jahr, immer noch gerne von der Bahn erfahren, wie man sich das genau vorstellt. Soll das Land zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden, über die gerade auch bei der Deutschen Bahn AG nachgedacht wird? - Es könnte ja z. B. auch sein, dass die Deutsche Bahn AG die „Mittelstandsinitiative“ doch nicht mehr mit solch hoher Priorität belegt, sodass daraus vielleicht im Endeffekt gar nichts werden würde. Dabei müssen wir, so meinen wir, doch vermeiden, dass das Land in finanzielle Vorleistung tritt und hinterher als großer „Loser“ dasteht.
Der Änderungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, fordert - er bittet sogar, wie immer -, den Schienenverkehr an der Heidebahn zu verbessern und die Infrastruktur auf der Strecke Langwedel - Hannover weiter zu verbessern, wie Sie, Frau Ministerin, das eben als Zwischenschritt benannt haben. Einstimmig empfehlen wir nun die Annahme des Antrages der Grünen in der Fassung des gemeinsamen Änderungsvorschlages, hätten aber dennoch gerne Antworten auf die vorab gestellten Fragen, auch auf die von Herrn Wenzel.
Im Übrigen stehen wir den Ergebnissen der VNO bzw. des vom Landkreis Soltau-Fallingbostel bei der Firma „IBS Kontrakt“ in Auftrag gegebenen Gutachtens im Hinblick auf die entstehenden Kos
ten, die dann analog zu bisherigen Ausbauverträgen auch vom Land mitgetragen werden müssten, und dem daraus resultierenden Nutzen für die Reisenden doch sehr skeptisch gegenüber. In dem Gutachten kommt man zu Kostenschätzungen für alle Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen DM bis 70 Millionen DM. Zusätzliche Fahrtzeitgewinne könnten durch den Einsatz spurtstärkerer Dieseltriebwagen sowie durch die Aufgabe einzelner Haltestellen erzielt werden. Eine Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit auf 120 km/h kann nur dann zu Fahrtzeitgewinnen führen, wenn zusätzlich - Sie sagten es - drei weitere Kreuzbahnhöfe eingerichtet werden würden, so zumindest dieses Gutachten. Ich meine, darüber müsste man noch einmal reden.
Wir, die CDU-Fraktion, meinen, dass es sich als problematisch erweisen könnte, sich auf einzelne Strecken zu kaprizieren und nur darauf bezogen über eventuelle neue Kapazitäten - auch im Güternahverkehr - nachzudenken. Stattdessen müssten Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden, es müsste großräumiger gedacht werden, und über Gesamtkonzepte sollten wir auch diskutieren. Vor diesem Hintergrund lautet doch die Frage, inwieweit die Heidebahn in ein großräumiges Konzept eingebaut werden kann, sodass die dafür notwendigen Mittel auch effizient einsetzt werden.
Lassen Sie es mich kurz machen. Wir wollen nach wie vor, dass die Bürger in Niedersachsen auf der Schiene fahren und nicht auf der Strecke bleiben. Das hoffen wir gemeinsam mit Ihnen, Herr Wenzel. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Rühl, Sie haben jetzt einen Fehler gemacht. Sie haben nämlich nicht genau zugehört, was die Ministerin gesagt hat.
Die Ministerin hat gerade erklärt, dass nach der Pressemitteilung der DB AG aus dem Oktober 2000 diese Strecke 123, über die Sie im We
sentlichen geredet haben, nicht mehr zum RegEntNetz gehört, sondern zum Substanznetz der Bahn AG, was gleichzeitig bedeutet, dass erstens das so genannte Heidekreuz für den Schienenverkehr langfristig abgesichert ist, dass zweitens die Frage der Investitionen unter anderen Vorgaben zu realisieren sein wird und dass drittens die Bahn AG selbst eine größere Verantwortung für dieses Kreuz und damit für beide Strecken - 117 und 123 - übernommen hat. Dieses Mittelstandskonzept, das wissen Sie ja auch, diente auch dazu, weitere, zusätzliche Mitfinanzierer zu finden, die es leichter möglich machten, Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Das heißt, wir sind, wie ich meine, heute an einem ganz entscheidenden neuen Punkt der langfristigen Sicherung der Schieneninfrastruktur im gesamten norddeutschen Bereich zwischen Hamburg und Hannover auch auf einer eingleisigen Strecke.
Das zweite Neue, was ich auch für sehr bemerkenswert halte, was ich hier ausdrücklich festhalten will und worum sich das Wirtschaftsministerium intensiv gekümmert hat, ist, dass nun auch die Gefahr, die im letzten Jahr noch an die Wand gemalt wurde, dass die Strecke Uelzen Langwedel möglicherweise vollständig geschlossen werden muss, weil die vorhandenen Schienenwege überhaupt nicht zu befahren waren, auch vom Tisch ist, weil man nämlich 40 Millionen DM bereitstellt. Von daher sind wir einen ganzen Schritt weiter verglichen mit dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag eingebracht worden ist, und auch zu dem Zeitpunkt, nämlich der letzten Plenarsitzung im Dezember, an dem wir ihn eigentlich schon beschließen wollten.
Ich finde es ja gut, wenn die Grünen - insofern sind wir an dem Punkt gar nicht so weit auseinander, Frau Rühl - immer sagen: Jawohl, das ist für uns ein Modellprojekt; das wollen wir gerne durchsetzen. Ich habe nur das Problem, dass es diese Modellprojekte bei Herrn Wenzel sehr häufig gibt, und das ist ja wohl auch das, was Sie gemeint haben. Das werden wir uns als Land nicht leisten können, vor allen Dingen dann nicht, wenn möglicherweise „Mittelstandsinitiative“ bedeutet hätte, dass auch die laufenden Kosten - wir alle werden uns nicht vorstellen können, dass das betriebswirtschaftlich insgesamt mit einer schwarzen Null zu machen sein wird - woanders aufgebracht werden müssen. Von daher glaube ich, dass Sie, Herr Wenzel, sich einmal überlegen sollten, ob man bezüglich jeder Strecke, die für den Raum natürlich immer sehr wichtig ist - ich komme aus dem
Ein kleiner Hinweis: Sie sagen, was jetzt beschlossen werden soll, sei lauwarm. Darüber, ob Ihr eigener Entschließungsantrag so viel heißer war, was die konkrete Umsetzung des Modells angeht, bin ich sehr im Zweifel. Von daher müssen wir uns damit wohl eigentlich auch gar nicht weiter auseinander setzen. Ich bin froh, dass uns die Ministerin heute die Mitteilung gemacht hat, dass die DB AG diesbezüglich umgedacht hat. Jetzt kommt es darauf an - dabei sollten wir nachdrücklich die Position der Landesregierung unterstützen -, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und dafür die Mittel aus den entsprechenden Töpfen bereitzustellen. Dazu - dabei will ich Frau Rühl auch gerne Recht geben - muss man auch das Gutachten, das wir vom Landkreis bekommen haben, noch einmal darauf überprüfen, ob es wirklich notwendig ist, das in dem Umfang zu tun, oder ob es vielleicht auch andere Lösungen gibt.
Eines muss jedenfalls erreicht werden, Frau Rühl - darin sind wir uns sicherlich auch einig -: Die Bahn muss in diesem Raum auch gegenüber dem Auto konkurrenzfähig werden, sonst gibt es keine Chance der Anbindung an die drei Großstädte Hamburg, Bremen und Hannover.
Ich meine, in diesem Sinne sind wir in dem Bereich auf einem guten Weg. Da der Antrag wohl gleich einstimmig beschlossen wird, Frau Ministerin, kann ich Ihnen sagen: Der Landtag unterstützt Sie ausdrücklich in Ihrem Bemühen, das, was die Bahn beschlossen hat, mit Inhalt zu füllen. Wir wünschen viel Erfolg in dem Gespräch in der nächsten Clearing-Runde. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wenzel hat noch einmal zusätzliche Redezeit erbeten. Ich erteile ihm bis zu zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Knorre, ich freue mich zunächst, dass Sie angekündigt haben, dass Sie es für notwendig halten, zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. Ich meine auch das, was der Kollege Möhrmann angesprochen hat: Wenn die Bahn bei
einer Durchschnittsgeschwindigkeit von derzeit 40 km/h auch gegenüber dem Auto konkurrenzfähig werden soll, dann erfordert das in der Tat einiges an Engagement. Ich freue mich, dass diese Aussage auch vom Land kommt und dass die Verantwortung nicht nur auf Dritte abgeschoben wird, sondern man sich auch selbst verstärkt engagieren will.
Ich möchte aber trotzdem auch darum bitten, dass wir die Vereinbarung, die wir im Ausschuss getroffen haben, ernst nehmen und dass wir uns sehr wohl darüber unterhalten, wie wir mit REGENT und mit der Mittelstandsoffensive umgehen. Dafür gibt es sehr wohl sehr verschiedene Ansätze. Weil es diese gibt, wollen wir die Bahn mal zeigen lassen, wie gut das ist bzw. werden kann, was am Ende dabei herauskommt.
In Thüringen z. B. wird es noch anders gemacht. Dort wird ein Teilnetz im Wettbewerb ausgeschrieben, und auf dieses Teilnetz bewirbt sich dann beispielsweise die DB Regio im Rahmen der Mittelstandsoffensive zusammen mit der Harzer Schmalspurbahn. Auch das ist ein interessantes Modell.
Ich wünsche mir hierüber eine Debatte im Ausschuss, und das Beste, das uns auf den Tisch kommt, sollten wir dann umsetzen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darum schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2032 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Zukunft der Deutschen Welle - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1038 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen - Drs. 14/2106
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Zukünftige Gestaltung des deutschen Auslandsfernsehens - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1844 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen - Drs. 14/2136
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1038 wurde am 5. Oktober 1999 und der Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1844 wurde in der 57. Sitzung am 14. September 2000 an den Ausschuss für Medienfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Darum erteile ich gleich Herrn Kollegen Pörtner das Wort zu diesen beiden Anträgen. Bitte schön, Herr Kollege Pörtner!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kulturstaatsminister Michael Naumann hat zwar die bundespolitische Bühne verlassen, aber er hat auch ein herausragendes medienpolitisches Problemfeld hinterlassen, für das er, wie wir meinen, politisch mit hauptverantwortlich war und das noch sowohl sachlich als auch betrieblich einer sachgerechten und zukunftsgerechten Lösung harrt - nämlich die zukünftige Gestaltung des deutschen Auslandsrundfunks.
Das hat auch das Gespräch mit dem Vertreter dieses Ministeriums, Herrn Hanten, im zuständigen Fachausschuss Mitte November letzten Jahres im Niedersächsischen Landtag ergeben, das keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat und das zumindest für einige Vertreter unserer Fraktion - die Mitglieder des Arbeitskreises Medienpolitik ein wenig frustrierend war.
Insofern hat sich an unserer grundsätzlichen politischen Einstellung, was diesen Tagungsordnungspunkt angeht, nichts geändert. Es ist nun an mir, noch kurz einige wesentliche Aspekte zu beleuchten, um unsere Position deutlich werden zu lassen.