Er sagte: Das INI könne aufgrund aller 76 Betten aus der MHH mit jährlichen Einnahmen seitens der Krankenkassen von 21 Millionen DM rechnen.
Dass dieser Plan aus medizinischer Sicht völliger Unsinn war, musste sich der Minister später von Fachleuten sagen lassen. Völliger Unsinn war der Plan deshalb, weil er, wie wir alle wissen, die Versorgung der Unfallopfer in der MHH beeinträchtigt, ja gefährdet hätte.
Von einem vermuteten Überbrückungskredit von unter 5 Millionen DM war dann wieder die Rede. Außerdem war die Andeutung zu hören, dass 112 Millionen DM verzinst und getilgt werden müssten.
Am 14. Februar schrieb dann Minister Oppermann, er schließe auch einen Kauf des INI durch das Land nicht mehr aus.
Die Folge war eine ziemlich hektische Vorgehensweise. Diese Andeutung hat große Unruhe im Land verursacht. Dass der MHH-Vorstand verärgert ist, konnten wir dann am 14. Februar in der „HAZ“ lesen. Weiter konnten wir lesen: Hilfe für die Hirnklinik ist gefährdet und gefährdet andere Krankenhäuser. – Explosive Stimmung bei der Personalversammlung. – Mitarbeiter wollen keine Marionetten sein. – Nachdem alles das in den Zeitungen stand, kam es noch dicker.
Herr Plaue, das waren alles Zitate, die von Ihrer Landesregierung und von Ihrer Fraktion an die Presse gegeben worden sind und nicht von uns. In der "Nordwest-Zeitung" heißt es dann - das ist ein Zitat von Herrn Groth -:
Aber - ich wiederhole es – Sie hatten ja damals schon Herrn Ebisch davor gewarnt, den größten Fehler, den er je machen könnte, zu machen.
„Das war von Anfang an eine hirnlose Entscheidung. Keiner von uns kann so tun, als sei sein Haus nicht beteiligt gewesen.“
Wer zerredet denn die Zukunft? Wer zerredet denn die MHH, und wer beschädigt denn den Ruf von Professor Samii? - Das sind doch Sie! Ohne Datenlage und ohne Konzept sind Ihre Mitglieder der Landesregierung an die Presse gegangen und haben eine Flut von Spekulationen losgetreten, die Sie heute nicht mehr einholen können. Wir sind bereit - Herr Wulff hat es gesagt -, mitzuarbeiten, um die MHH und das Klinikum INI zu retten.
Aber dann informieren Sie uns ehrlich und werfen uns nicht die Brocken bruchstückweise in der Presse vor!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Bemerkung zu Herrn Oppermann machen. Herr Oppermann, dass Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem die Realitäten die Warnungen um ein Vielfaches übertroffen haben, versuchen, meinen Kollegen Michel Golibrzuch zu diskreditieren, indem Sie sagen, er sei nicht von der Sorge um die optimale Patientenversorgung in Niedersachsen getragen, nur weil er sehr frühzeitig vor der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes gewarnt hat, zeigt, wie unseriös Sie in dieser Debatte agieren und meiner Ansicht nach von Anfang an agiert haben.
Ich will Ihnen Folgendes sagen, Herr Oppermann: Es sind nicht die Warnungen meines Kollegen Michel Golibrzuch, sondern Ihre Vorschläge, die die optimale Patientenversorgung in Niedersachsen
Meine Damen und Herren, darüber hinaus wollte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Region Hannover, sowohl was die quantitative als auch die qualitative Seite angeht, eine Patientenversorgung auf sehr hohem Niveau haben. Ich sage ausdrücklich: Auch ohne Einbeziehung des INI haben wir eine Patientenversorgung auf sehr hohem Niveau. Herr Minister Oppermann, ich betone das, weil es die Zweiklassenmedizin, die jetzt angeblich dadurch aufgehoben wird, dass Kassenpatienten zukünftig Zugang zum INI haben sollen, nie gegeben hat, da die MHH und das Nordstadtkrankenhaus nie eine Medizin zweiter Klasse oder Qualität geliefert haben.
Wenn Sie als Wissenschaftsminister die Qualität der Arbeit in der MHH diskreditieren und gegen die Qualität der Arbeit in einer privaten Klinik ausspielen lassen, dann haben Sie Ihre Aufgabe als Wissenschaftsminister nicht richtig verstanden!
Herr Oppermann, im Übrigen wünsche ich mir, dass Sie hier einmal erläutern, was der qualitative Sprung zwischen der Behandlung von Patientinnen und Patienten in der MHH und im INI sein soll. Sie laufen durch die Lande - ich finde, das hat schon selbstsuggestiven Charakter - und beten immer wieder daher, das INI sei das weltbeste Exzellenzzentrum. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne wissen, woraus das im Detail besteht. Besteht es aus Herrn Samii selbst und seinem wirklich guten Ruf, und zwar seinem guten Ruf als Operateur - nicht als Wissenschaftler; das möchte ich hier ausdrücklich betonen -, der hier auch nicht infrage gestellt werden soll? - Herr Samii operiert aber nicht nur im INI, sondern auch in der MHH und im Nordstadtkrankenhaus. Wenn Sie Herrn Samii nicht unterstellen wollen, dass er seine Patienten in der MHH und im Nordstadtkrankenhaus schlechter und mit weniger Engagement behandelt als im INI, dann kann das der qualitative Sprung nicht sein, weil der in allen drei Institutionen arbeitet.
Handelt es sich vielleicht um die Ausstattung der Geräte? Es soll nicht infrage gestellt werden, dass das INI mit Geräten gut ausgestattet ist. Aber, meine Damen und Herren, außer dem Drei-TeslaGerät ist das, was im INI ist, inzwischen wissenschaftlicher und medizinischer Standard in jeder neueren Einrichtung. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Koryphäen in diesem Bereich wegen eines Drei-Tesla-Gerätes aus Paris oder sonst wo nach Hannover kommen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Realität zeigt ja auch, dass das nicht stimmt. Das reicht einfach nicht aus, um die Koryphäen im INI zusammenzuziehen, meine Damen und Herren.
Das INI ist keine Forschungseinrichtung. Hier beziehe ich mich auf eine Aussage von Herrn Staatssekretär Reinhardt. Er hat gesagt: Das INI ist ein hoch spezialisiertes Privatkrankenhaus und keine Forschungseinrichtung.
Ich finde, das stimmt. Die Rolle als Wissenschaftstempel, meine Damen und Herren, ist vorgetäuscht, um Gemeinnützigkeit vorzugaukeln. In Wirklichkeit ist das INI nichts weiter als ein überdimensioniertes Privatkrankenhaus, eine Privatklinik. Dass das nicht ausreichen würde, um Koryphäen oder betuchte Patienten in namhafter Zahl nach Hannover zu holen, war vorhersehbar, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu der Dreifachfunktion von Herrn Samii sagen. Abgesehen von der zeitlichen Dimension und der Frage, ob man diese Aufgaben alle gleichzeitig erfüllen kann, ist die Stellung, die Herr Samii in diesen drei Kliniken hat, sehr gut geeignet, um die Patientenströme im Interesse des INI zu lenken. Dafür, dass das keine böswillige Unterstellung ist, gibt es mehr als ein - und zwar eindeutige - Anzeichen. Es gibt bereits Schreiben von niedergelassenen Neurologen an die Kassen, die genau auf diesen Umstand hinweisen.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung des INI ist damals geradezu mit biblischen Verheißungen begleitet worden. Es war die Rede davon, dass Blinde wieder sehen, dass Taube wieder hören und dass Lahme wieder gehen würden. Ich kann Ihnen
nur sagen: Ich war immer skeptisch. Aber eines lässt sich inzwischen deutlich sagen: Diese Therapie hat zumindest bei der Landesregierung nicht angeschlagen. Sie ist immer noch blind und taub.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich Teile der Debatte nicht verstehe.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt hier eine Debatte in dem Sinne geführt, dass das INI ein Krankenhaus der Regelversorgung werden sollte. Es hat zu keinem Zeitpunkt die Debatte gegeben, dass das INI in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen werden sollte. Das ist auch damals konsequent vom zuständigen Sozialministerium immer bestätigt worden. Es hat immer die Debatte gegeben, dass das INI als medizinisches HightechZentrum den Standort Niedersachsen und den Standort Hannover stärken soll.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Kollege Wulff, Sie haben noch vor gut einem Jahr einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem Sie eine Enquete-Kommission einrichten wollten, um den Wirtschaftsstandort und den Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu stärken, um die Chancen der Globalisierung in Niedersachsen zu verbessern,
um das Süd-Nord-Gefälle zu beseitigen. Nun ist eine Einrichtung in Hannover, die all diesen Forderungen Rechnung trägt, und Sie polemisieren dagegen. Ich verstehe das nicht, meine Damen und Herren.