Denn wenn Demokraten erst angefangen, je nach eigenem politischen Standort eine bestimmte Ausprägung des Extremismus für am Ende eben doch ein bisschen akzeptabler zu halten, ja dann, meine Damen und Herren, hat die Demokratie insgesamt bereits verloren.
Die Konsequenz daraus ist, dass wir als Christdemokraten jede und jeden unterstützen, Herr Minister, der bereit ist, diesen wichtigen Kampf zu führen. Gleichgültig, ob Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der Sport oder auch Regierungen, die parteipolitisch anders zusammengesetzt sind, als wir dies gern hätten - sie alle finden uns dabei an ihrer Seite.
Aus diesem Grunde unterstützen wir das in Aussicht genommene so genannte Aussteigerprogramm auch ohne Wenn und Aber, trotz vieler Fragen, die noch geklärt werden müssen. Allerdings sollte es, wie wir finden, eben nicht nur für Rechtsradikale gelten, sondern auch für alle anderen Extremisten. Jedoch ist dieses Programm, Herr Minister - das möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen -, in Wahrheit auch ein Bekenntnis dazu, dass alle Popkonzerte, Werbespots und bunten Button bisher leider keinen entscheidenden Durchbruch - in diesem Fall gegen den Rechtsradikalismus - gebracht haben, so wichtig und be
Aus all dem ziehe ich die Schlussfolgerung, dass dieser Kampf - ganz zu Ende gedacht - ein langfristiger geistiger Kampf ist. Er muss vor allem auch in unseren Bildungseinrichtungen geführt werden. Deshalb sollten wir z. B. unsere Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, statt sie zu beschimpfen.
Ohne nun aber die Mitverantwortung der Politik negieren zu wollen, meine Damen Herren, muss auch dieses gesagt werden: Der Kampf gegen Extremismus fängt in unseren Elternhäusern an. Wir sind gut beraten, darüber nachzudenken, wie wir ihnen dabei helfen können; denn was dort versäumt wird, kann auch die beste Schule nicht kompensieren.
- Ich finde dieses Thema nicht so lustig, muss ich Ihnen offen gestehen. - Abschließend möchte ich allen danken, die sich in der Vergangenheit aktiv und öffentlich gegen diese schlimmen Erscheinungen gewandt haben, den vielen ehrenamtlich Tätigen genauso wie unseren Polizeibeamten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sowie der Justiz. Aber auch wir Politiker - lassen Sie mich das noch sagen - können einen guten Beitrag leisten, indem wir vor allem bei einem solchen Thema so miteinander umgehen, dass man uns die Sorge um unsere Demokratie auch tatsächlich anmerkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Landtag hat eine Resolution verabschiedet. Nachdem diese Resolution verabschiedet worden war, mussten wir in den letzten Monaten konstatieren, dass die Zahl der Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund gegen Menschen hier im Lande weiter zugenommen hat. Wenn Sie sich einmal vorstellen, dass wir die Zuwachsraten, die hier zu verzeichnen
sind, auch in der Einbruchs- oder Raubkriminalität hätten, dann wäre der Aufschrei in der Öffentlichkeit riesig groß. Wir scheinen uns an diese extremen Zuwachsraten bei der Gewalt gegen Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund zu gewöhnen.
Bei den Vorschlägen, die jetzt auch von Herrn Plaue vorgetragen worden sind, vermisse ich so etwas wie einen notwendigen Aufstand, den es geben muss. Wir haben hier keine normalen Situation, bei der es darum geht, in einer relativ überschaubaren Szene rechtsradikale Spitzenköpfe herauszukaufen. Das kann eine ergänzende Maßnahme sein, wenn ein breiter Kampf in der Fläche geführt wird, wenn es also das gibt, was wir gegenwärtig erleben. Wenn ich mir aber die Situation an bestimmten Schulen ansehe, wo so etwas passiert wie in Braunschweig, wo im Internet rechtsradikale Dinge verbraten werden, dann scheint man allenfalls froh zu sein, wenn die Debatte darüber zu Ende ist, wenn die Ruhe in der Schule wieder eingekehrt ist. Es gibt nicht die Tendenz eines breiten Aufstandes von unten, der darauf ausgerichtet ist, die Ursachen dafür aktiv und demokratisch zu bekämpfen.
In der heutigen Debatte haben bislang auch Vorschläge dafür gefehlt, wie wir diesen gesellschaftlichen Aufstand gemeinsam organisieren können. Ich stimme zu: Es kann nicht angehen, dass uns politische Meinungsunterschiede zwischen Demokraten daran hindern, gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen aber auch begreifen, dass wir mit den bisherigen tagespolitischen Maßnahmen nicht weiterkommen. Es ist eine Zunahme der Akzeptanz von Gewalt mit ideologischem Hintergrund vor allem in der Jugend festzustellen. Die Ursache dafür liegt u. a. darin, dass die Jugendlichen immer weniger Hoffnung haben, sich am demokratischen Geschehen beteiligen zu können, um dadurch die Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern. Der Anteil der Jugendlichen, die Demokratie mitgestalten, nimmt ab und nicht zu.
In meiner eigenen Jugendzeit, in der ich politisch aktiv war, saß die NPD hier im Landtag. Wir haben damals als Jugendliche große Demonstrationen organisiert und es als unsere eigene Aufgabe verstanden, dagegen Bewegung zu machen. Dafür habe ich häufiger - das sage ich ganz offen; denn es ist zurzeit ja in, das auch einmal zu erklären
auch einen auf die Mütze bekommen. Das war so. Wir mussten aber da durch. Es ist gelungen, diese Altnazis - das waren damals ja noch keine Neonazis - massiv zurückzudrängen und zu verhindern, dass sie die ideologische Lufthoheit z. B. an den Schulen gewinnen.
Im Augenblick gibt es das aber nicht. Deshalb werden wir meiner Meinung nach auch in der Kultuspolitik darüber diskutieren müssen, wie wir es erreichen können, dass in den Bündnissen vor Ort etwas getan wird - es gibt ja eine ganze Reihe von Bündnissen; auch ich bin bei mir im Landkreis in einem solchen Bündnis -, damit es zu einer gesellschaftlichen Bewegung kommt. Wir haben diese gesellschaftliche Bewegung gegenwärtig nicht. Deswegen sind wir im Augenblick mit diesem Aussteigerrauskaufprogramm völlig falsch positioniert. Diese Maßnahmen stehen an der falschen Stelle. Sie können nicht der Schwerpunkt sein, sondern können nur ergänzenden Charakter haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Anstieg erschreckend ist, darüber sind wir uns einig. Was ist zu tun?
Zunächst einmal will ich feststellen, dass sich die Strafverfolgung nach unserer Einschätzung auf einem guten Kurs befindet. Wir haben eine hoch motivierte und tüchtige Polizei. Es ist der niedersächsischen Polizei und dem Innenministerium zu verdanken, dass es bundesweit ein neues System zur Erfassung der politisch motivierten Gewalttaten gibt. Auf die Weise werden wir in der Lage sein, aktuelle Lagebilder zu bekommen, um die Situation richtig einschätzen zu können. Darüber hinaus - gar kein Zweifel - sind Staatsanwaltschaften und Gerichten ebenso motiviert, schnell, zügig und mit der gebotenen Härte zu reagieren. Das Ergebnis können wir in den Anstalten besichtigen. Zurzeit gibt es 80 Gefangene, die dem rechtsextremen Hintergrund zuzurechnen sind.
Damit stoßen wir auf das erste Problem, weswegen wir ein Aussteigerprogramm brauchen. Eines hat sich nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Bundesländern deutlich gezeigt: Wenn man versucht, die betreffenden Personen gruppenweise
anzusprechen, dann funktioniert das nicht. Dann guckt der eine bei dem Anderen, ob er Weichheit zeigt, soft wird, sich für Ansprachen offen zeigt, und dann läuft nichts. Zugleich müssen wir beobachten, dass diese rechten Leute von ihren Gruppen Zuhause aktiv unterstützt werden, bei der Stange gehalten werden, unter Druck geraten, wenn sie Anzeichen zeigen, sich ändern zu wollen. Daher hat der Strafvollzug zu konstatieren: Mit seinen Mitteln kommt er nicht weiter.
Deswegen die Idee, Einzelansprachen vorzunehmen. Denn was geschieht, wenn wir das nicht tun? Dann kommen die wieder heraus, sind die Märtyrer und Helden in ihrer Szene und stärken damit den rechten Rand noch weiter. Wir müssen befürchten, dass, weil sich in der Zeit der Haft ihre sozialen Kontakte verschlechtern, sie danach nur noch in die Alternative haben, in ihren Gruppen gefeiert zu werden, und daher zu neuen Gewalttaten tendieren würden. Deswegen hat Schweden als erstes europäisches Lande dieses Aussteigerprogramm entwickelt - und das mit beachtlichen Erfolg; es wird berichtet, dass inzwischen 81 Leute dem rechten Kurs abgeschworen haben.
Wie machen wir das? - Wir wollen mit zwei Sozialarbeiterstellen und maximal 1 Million DM an Sachmitteln beginnen. Mal sehen, wo wir mit diesem ersten Angebot landen werden. Dann gibt es eine Umfrage - sie läuft schon - unter allen Anstalten und bei der Bewährungshilfe: Habt ihr rechte Leute im Visier, die wir ansprechen sollten? Habt ihr Kurzbeschreibungen der Personen, damit wir den Schweregrad einschätzen können und einschätzen können, wo sie in der Hierarchie stehen? Ferner nenne ich die Zusammenarbeit mit der Polizei. Denn die Polizei sieht ja die Tatverdächtigen aus dem rechten Rand. Sie kann sie sofort ansprechen und fragen: Seid ihr gewillt, euch mit Leuten zusammenzusetzen, die euch Ausstiegsangebote machen?
Was heißt „Ausstiegsangebote“? Erstens Ausbildungskurse, zweitens Appelle an die Wirtschaft, damit sie sich auch hier großzügig zeigt; denn sie leidet doch auch, wenn an ihrem Standort plötzlich rechte Gewalttaten den guten Ruf der Region kaputtmachen - wir hoffen insofern auf Partnerschaft -, drittens Unterstützung dabei, eine Wohnung zu finden - unter Umständen wird für die ersten Monate die Miete bezahlt -, viertens inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen auf der Einzelebene und fünftens nicht, was manche empfehlen, Selbsthilfegruppen von solchen Leuten; denn
man weiß ja nicht, ob U-Boote dabei sind, die sich nur an solchen Gruppen beteiligen, damit sie ihre Leute verraten können, die an Aussteigerprogrammen mitwirken. Das ist das Ziel. Wir werden uns natürlich auch mit den Leuten von „Exit“ zusammensetzen; denn von denen können wir nur lernen, mit denen wollen wir kooperieren, sie um Gottes willen nicht kaputtmachen. Das ist die feste Absicht. Wir wollen auch die Kollegen aus Schweden einladen, mit uns gemeinsam zu prüfen, was hier zu geschehen hat.
Frau Harms, ich stimme mit Ihnen darin überein, dass das alles nicht reicht. Das ist zwar ein wichtiges, aber nur ergänzendes Element, das sich an die wendet, die als Problemfälle erkannt worden sind. Darüber hinaus brauchen wir Prävention. Dazu wollen wir die mehr als 100 kommunalen Präventionsräte im Land nutzen, die man ansprechen kann. Dazu wollen wir die Kommission „Prävention rechte Gewalt“ im Landespräventionsrat nutzen. Dazu wollen wir nutzen, dass das Kultusministerium an 47 Standorten in Niedersachsen Projekte zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher fördert. Dazu wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung nutzen, die ein Schwerpunktthema Rechtsextremismus auflegen wird. Wir wollen auch nutzen, dass das MFAS für 2001 Aktivitäten des niedersächsischen Bündnisses gegen Ausländerfeindlichkeit und für interkulturelle Verständigung organisiert. Schließlich - da gebe ich Ihnen noch einmal recht - brauchen wir eine Kultur der Anerkennung für die, die sich anders verhalten. Wir leben nicht gut damit, wenn die Schlagzeilen immer nur die jungen Menschen beschreiben, die sich problematisch aufgeführt und Straftaten in diesem Bereich begangen haben. Wir müssen genauso dafür sorgen, dass es Schlagzeilen über Jugendliche gibt, die vorbildlich sind, und die gibt es mehrfach.
Es gibt dazu schon ein erstes Vorbild. Die Bürgerstiftung Hannover, die ich mitgründen durfte, hat in Hannover einen Preis aufgelegt, der „Gegen den Strom“ heißt. Dieser Preis wurde schon einmal vergeben, er wird auch in Zukunft vergeben werden. Wir wollen Organisationen in Niedersachsen unterstützen, die etwas Derartiges auf die Beine stellen. Ich will aber ergänzen, dass wir auch auf den NDR zugehen wollen. Sie alle kennen sicherlich die Sendung „Der 7. Sinn“. Wäre es nicht gut, wir hatten zumindest im dritten Programm in der
Sendung „Hallo Niedersachsen“ von Zeit zu Zeit eine fünf Minuten dauernde Sendung, die „Der Bürgersinn“ hieße? In einer solchen Sendung würden dann öffentlich Organisationen, Initiativen und einzelne Menschen geehrt werden, die sich vorbildlich verhalten haben. So schaffen wir landesweit eine Kultur der Anerkennung. Vielleicht nehmen sich auch ARD und ZDF dieses Themas an. Wenn wir das alles bündeln, dann ist mir nicht bange, dass wir die Sache wieder in den Griff bekommen können. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Tagesordnungspunkt 2: 30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/2220 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2243 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2246
Wie üblich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag beraten werden. Ich halte das Haus für damit einverstanden. - Das ist auch so.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 30. Eingabenübersicht in der Drucksache 2220 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wortmeldungen dazu sehe ich nicht. Ich komme daher zur Abstimmung.
Ich lasse über die Eingaben in der besagten Übersicht abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer insoweit der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei einer Neinstimme sind Sie der Ausschussempfehlung gefolgt.
Meine Damen und Herren, die nächsten beiden Tagesordnungspunkte werden vereinbarungsgemäß zusammen beraten. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Bunde, Landkreis Leer - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/2126 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung - Drs. 14/2202
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Dornum, Landkreis Aurich - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/2127 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung - Drs. 14/2203
Die Gesetzentwürfe der Landesregierung wurden in der 67. Sitzung am 24. Januar 2001 an den Ausschuss für innere Verwaltung zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Das Wort hat zunächst der Kollege Collmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sachverhalte zur Bildung der Gemeinden Bunde und Dornum sind so eindeutig, dass die Gesetzentwürfe völlig unverändert aus den Ausschussberatungen zurück in das Plenum gekommen sind und nun zur abschließenden Beschlussfassung anstehen.
Dass ich mich zu Wort gemeldet habe, habe ich auch mit Bezug auf einige Aussagen getan, die anlässlich der ersten Beratung im Plenum zu diesem Thema gemacht worden sind. Bei Samtgemeinden von einem dauerhaften Lebensbund zu sprechen, wie es der Kollege Eveslage getan hat, geht, meine Damen und Herren, an der Wirklichkeit zumindest in Teilen weit vorbei. Wir können genug Beispiele nennen, in denen die Samtgemeinde nichts anderes als ein Zwangsbündnis ist. Aus dem kommt man nicht heraus, wenn es z. B. eine nur kleine Mitgliedsgemeinde nicht will. 10 000 Einwohner und ihre Räte möchten eine moderne Gemeindestruktur und eine effektivere Verwaltung, d. h. eine möglichst optimale Nutzung
Das ist häufig in Samtgemeinden die Wirklichkeit. Das ist nicht gut. Dabei habe ich das häufige Problem der wechselseitigen Eifersüchteleien zwischen den Einzelgemeinden noch gar nicht angesprochen.