So etwas ist doch ein intellektueller Tiefschlag gegen alle diejenigen, die noch ein bisschen nachdenken können.
Sie erklären hier, weil es den Atomkonsens gebe, seien die Transporte, die gestern noch gefährlich gewesen seien und von denen gestern noch eine Krebsgefahr ausgegangen sei, heute nicht mehr gefährlich.
Herr Inselmann, mich regt an dieser Stelle auf, dass Sie sich hier in einer schrecklichen Kontinuität der Täuschung der Menschen befinden. Ich nenne nur die Stichworte Münchehagen und Schacht Konrad, wo Sie es genau so gemacht haben.
Da habe ich vor der Rebecca Harms - wenn ich das einmal sagen darf - richtig Respekt. Sie gehört nämlich nicht zu diesen lauwarmen Thermaldemokraten, die bereit sind, jeden Tag ihre Meinung zu ändern.
Ich darf Sie daran erinnern: Die SPD war die erste Partei in Deutschland, die auf einem Bundesparteitag einen Atomplan beschlossen hat. Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt war es, der 1977 Albrecht öffentlich angeprangert hat, dass er sich nicht schnell genug für Gorleben entschieden habe. Ihre Regierungen waren es, die vier von fünf niedersächsischen Kernkraftwerken genehmigt haben, und dann halten Sie hier solche Reden, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben.
Sie haben jahrelang gegen Gorleben und gegen die Atomtransporte polemisiert, obwohl Sie alles besser gewusst haben, und heute tun Sie so, als müsste man staatstragend handeln und als seien Atomtransporte unvermeidbar. Das ist die Unredlichkeit, die ich bei Ihnen anklage.
- das hat früher auch Werner Remmers zum Ausdruck gebracht -, aber so unredlich zu argumentieren, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Inselmann [SPD]: Was wollen Sie denn überhaupt? - Zuruf von Wegner [SPD])
Auf diese Art und Weise mit einem Thema umzugehen - ich kann das wohl für mich in Anspruch nehmen, weil ich in den letzten 20, 25 Jahren auch an dem Thema politisch sozialisiert worden bin -,
ist völlig unangemessen. Sie reden über Formen und verweigern sich einer inhaltlichen Debatte. So geht es nicht.
Sie tun ein Weiteres: Sie blenden völlig aus, dass es in der Tat eine Verantwortung gibt, zu der sich die Sozialdemokratinnen und die Sozialdemokraten immer bekannt haben,
eine Verantwortung, die deutlich macht, dass wir in der Tat der Auffassung gewesen sind, dass man aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Profit ziehen kann. Davon waren wir in der Tat überzeugt, und dazu haben wir auch in der Vergangenheit gestanden.
Aber - auch das gehört zur Politik - wenn man in der Lage ist, seine Meinung aufgrund von besseren Erkenntnissen zu ändern, - -
- Was heißt denn „alle zwei Jahre“? Das ist ein dämlicher Zwischenruf, Herr Kollege, das will ich Ihnen einmal deutlich sagen!
- - - dann muss die andere Seite dem politischen Gegner auch zugestehen, dass er diesen Meinungswandel vollzogen hat.
Verantwortung heißt, dass wir Atomkraftwerke haben, in denen Atommüll angefallen ist und anfällt, dass wir vertragliche Bindungen eingegangen sind und dass wir diese vertraglichen Bindungen zu erfüllen haben.
- Frau Kollegin Pawelski, Ihr Zwischenruf zeigt mir deutlich, dass Sie keine Ahnung haben von dem, was Sie hier dazwischenrufen!
uns dem Atommüll und seiner Entsorgung zu stellen, aber wir wollten, dass dies eine endliche und nicht eine unendliche Veranstaltung wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Genau dies ist jetzt erreicht. Mit dem Atomkonsens, Rebecca Harms, den wir auf der Bundesebene ausgestritten und ausgekämpft haben, ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland klar, dass es mit dem Atommüll ein absehbares Ende haben wird. Wenn das so ist, dann muss man sich auch zu seiner Verantwortung bekennen
und den Menschen draußen sagen: Ja, wir stehen zu den Verträgen, die wir abgeschlossen haben, und wir stehen zu dem, was dort passiert ist.