Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 3371 der CDU-Kreistagsfraktion aus Helmstedt, von Frau Dannehl. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Es handelt sich hierbei um die Sammlung von mechanischen Musikinstrumenten eines Privatmannes in Königslutter, der eine einzigartige Sammlung von Instrumenten zusammengestellt, diese Instrumente innerhalb von mehr als 40 Jahren zusammengetragen und diese Instrumente in liebevoller Kleinarbeit und unter Anstrengung erhalten hat. Sie sind insgesamt noch voll funktionsfähig und auch stimmig. Sie haben einen traumhaft schönen Klang. Alle Menschen, die diese Sammlung bislang besichtigt haben, sind begeistert. Selbst das Land Niedersachsen schien früher davon überzeugt gewesen zu sein,
dass es sich hierbei um ein einzigartiges Kulturgut auch für Niedersachsen handelt; denn das Land Niedersachsen hat diese Sammlung als wertvolles nationales Kulturgut eingestuft. Sie alle wissen
sicherlich, welche Bedeutung das für den Eigentümer hat. Er ist nicht mehr in der Lage, diese Sammlung z. B. ins Ausland zu veräußern.
Da das Land Niedersachsen in den vielen Jahren, in denen über den Erhalt dieser Sammlung in Königslutter gesprochen wurde, mehrfach geäußert hat, sich nicht einbringen zu wollen - weder in ein Stiftungskonzept noch mit einer finanziellen Beteiligung -, hat natürlich in den vergangenen Jahren die Stadt Königslutter versucht, ein stimmiges Konzept zu schaffen: in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Braunschweig, dem Regierungspräsidenten Dr. Saipa, dem Landkreis Helmstedt, dem Bund und der Kulturstiftung deutscher Länder. Schließlich ist es nun im vergangenen Jahr gelungen, ein Stiftungskonzept vorzulegen.
Letztendlich hat natürlich im Hintergrund immer noch die Hoffnung bestanden, dass sich das Land Niedersachsen doch noch an dieser Stiftung beteiligen werde, da es sich dabei wirklich um eine einzigartige Sammlung handelt. Leider ist die Unterhaltung dieser Sammlung so teuer, dass der Eigentümer weder allein noch mit den anderen in der Lage ist, diese Sammlung zu unterhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist wirklich eine Sammlung, die für Niedersachsen sehr wichtig ist. In der Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ist festgestellt worden, dass diese Sammlung nicht niedersachsenspezifisch ist. Das ist sicherlich richtig. Aber es handelt sich hierbei um eine einzigartige, auch fremdenverkehrswirksame Institution, die für den Landkreis Helmstedt von ganz besonderer Bedeutung ist.
Der Landkreis Helmstedt ist in den vergangenen Jahren von den Veränderungen der Infrastruktur derart betroffen gewesen, dass es sehr schwer ist, bei einer hohen Arbeitslosigkeit einen Ausgleich für den Wegfall der Arbeitsplätze zu finden. Insbesondere ist daran gedacht, durch die Förderung und Stärkung des Fremdenverkehrs eine Ausgleichsmöglichkeit zu schaffen. Deswegen ist natürlich das Interesse auch derart groß – nicht nur der Stadt Königslutter, sondern auch des Landkreises Helmstedt und der umliegenden Kommunen, die sich in der Vergangenheit intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben.
tag eingezogen bin. Nachdem sich auch der Kollege Viereck in dieses Thema eingeklinkt und den Bürgerinnen und Bürgern in Königslutter und im Landkreis Helmstedt zusammen mit Herrn Stadtdirektor Liedtke und auch mit Herrn Minister Oppermann in den Medien suggeriert hat, dass sie sich für den Erhalt dieser Sammlung einsetzen werden, bin ich davon ausgegangen, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Umso enttäuschender ist nun die Ablehnung der Eingabe. Ich bitte Sie darum, noch einmal zu überdenken, ob es nicht doch möglich ist. Denn zurzeit ist es in dem Stiftungskonzept so vorgesehen, dass sich auch der - -
- Das sind Orgeln, wertvolle Instrumente aus den letzten Jahrhunderten. Es sind Instrumente aus dem 18. und 19. Jahrhundert dabei.
Ich kann Ihnen wirklich empfehlen – in den vergangenen Monaten sind fast alle Minister der Landesregierung in Wolfsburg gewesen -: Machen Sie doch einfach einmal einen Ministerbesuch in der Nähe, in Königslutter, und sehen Sie sich diese Sammlung an.
Alle, die diese Sammlung gesehen haben, sind begeistert. Sicherlich werden auch Sie begeistert sein, wenn Sie eine Besichtigung vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sehr eindringlich daran erinnern, wie wichtig der Erhalt dieser Stiftung für Königslutter ist. Wenn es nicht gelingt, die Finanzierung im Rahmen dieses Stiftungskonzepts zu gestalten, dann besteht wirklich eine Gefahr. Das belastet natürlich den Eigentümer. Das Land Niedersachsen hat diese Sammlung als nationales Kulturgut eingestuft, was für den Eigentümer bedeutet, dass er diese Sammlung nicht veräußern kann, d. h. er ist in seinem Eigentum eingeschränkt. Ich meine, dass das Land auch irgendwo eine Verantwortung dafür hat und dass es sich mit einsetzen muss.
Sie wissen, dass es Angebote aus Japan und aus Amerika gegeben hat. Aber wir möchten natürlich alles daran setzen, diese Instrumente in Königslutter zu halten. Dazu muss ich noch sagen, Herr Ministerpräsident – er ist aber gerade nicht da, vielleicht kann ihm das ja Herr Minister Oppermann ausrichten -: Auf meine Anfrage hat er mir geantwortet, dass eine Unterstützung eventuell im Rahmen der Förderung für PROLAND für die Unterbringung möglich wäre. Es geht aber nicht um die Unterbringung – das ist auch immer wieder deutlich gesagt worden -, sondern es geht um den Erhalt am Standort in Königslutter. Die Unterbringung ist gesichert.
Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass in diesem ländlich strukturierten Bereich ein Stück Infrastruktur geschaffen und der Fremdenverkehr gestärkt werden.
- Die Sparkassenstiftung würde sich wahrscheinlich mit einbringen, aber vielleicht hat der ehemalige Ministerpräsident Glogowski noch einen Einfall, wie man diese Stiftung in Königslutter halten kann. Denn er hat sich schon in früheren Jahren auch mit diesem Thema beschäftigt. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich in diesem Sinne für den Landkreis Helmstedt und insbesondere für die Stadt Königslutter und den Eigentümer einsetzen würden. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass ein privater Sammler im Laufe von vielen Jahren mit ausgesprochen großer Leidenschaft und Kennerschaft eine hochkarätige Sammlung von Musikinstrumenten und mechanischen Instrumenten zusammengetragen hat. Die Sammlung hat er dann in Königslutter angesiedelt, weil er dort Räumlichkeiten gefunden hat, um sie unterzubringen. Er hatte ursprünglich die Sammlung in Braunschweig zusammengetragen und
geriet dann in Platznot. Die Stadt Braunschweig konnte ihm nicht helfen. So ist er dann nach Königslutter ausgewichen.
Es ist auch unbestritten, dass diese Musikinstrumentensammlung für Königslutter ein Pfund ist, mit dem die Stadt Königslutter und auch der Landkreis wuchern können. Also zusätzlich zu dem ausgesprochenen Kleinod in Königslutter, nämlich der Stiftskirche von Lothar von Süpplingenburg, dem so genannten Kaiserdom, kann Königslutter seit einigen Jahren mit dieser Musikinstrumentensammlung Leute touristisch nach Königslutter locken. Das ist natürlich auch wichtig. Frau Jahns, Sie haben völlig recht, in diesem Gebiet muss alles Mögliche unternommen werden, um den Tourismus zu fördern.
Es ist aber so, meine Damen und Herren, dass sich der Eigentümer dieser Sammlung im Laufe der Jahre, durch seine Leidenschaft getrieben - so will ich einmal sagen -, wohl etwas übernommen und nun festgestellt hat, dass er diese Sammlung auf Dauer nicht erhalten und pflegen kann. Nun möchte er sie verkaufen.
Dass er offensichtlich nicht – auch früher nicht – daran gedacht hat, diese Sammlung ins Ausland zu verkaufen, kann man daran sehen, Frau Jahns, dass Herr Carlson bereits 1984 selber beantragt hat, damals schon 154 Objekte in die niedersächsische Liste national wertvoller Kulturgüter eintragen zu lassen. Er hat also niemals daran gedacht, seine Sammlung ins Ausland zu geben. Damit ist auch Ihr Argument, der arme Mann könne nun seine Sammlung nicht an den Meistbietenden im Ausland verkaufen, nicht stichhaltig.
Die Stadt Königslutter und der Landkreis engagieren sich auch stark, um die Musikinstrumentensammlung in der Stadt zu halten. Auch muss wirklich anerkannt werden, dass es in der Region ein starkes Engagement gibt. So muss man auch diese Petition verstehen.
Aber, meine Damen und Herren, ich muss dazu Folgendes sagen: Es gibt im Landeshaushalt bestimmte Mittel, die für den Ankauf von Kulturgut, von Objekten und Sammlungen vorgesehen sind. Wir sind der Meinung – obwohl auch wir das
Musikinstrumentenmuseum für eine ausgesprochen interessante Angelegenheit halten –, dass die Mittel für niedersachsenbezogene Sammlungen und Objekte eingesetzt werden müssen. Der niedersächsische Bezug ist bei dieser Musikinstrumentensammlung aber wahrlich nicht gegeben.
(Eveslage [CDU]: Das ist doch kein Argument! – Fischer [CDU]: Das ist doch Provinzialismus, Herr Opper- mann, Herr Kollege!)
Die Stiftung ist bis jetzt auch noch nicht zustande gekommen. Ich habe gehört, dass einige ihre Zusage wieder zurückgezogen haben.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für besonders auf Niedersachsen bezogene Kulturgüter verwendet werden sollten. Wir bleiben bei „Sachund Rechtslage“.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Eveslage [CDU]: Herr Minister, zu dem ersten Satz, den Sie gesagt ha- ben, habe ich eine Frage!)