Ich habe gesagt, dass man den Gartenbau nicht über einen Kamm scheren darf und dass die besondere Betroffenheit bei den Unterglas-Gartenbaubetrieben besteht. Das habe ich doch herausgestellt.
Es ist klar, dass es da Unterschiede in der Betroffenheit gibt. Deshalb habe ich auch dargestellt, welche Maßnahmen wir eingeleitet haben. Da sind wir, meine ich, erfolgreich gewesen, insbesondere auch bei der Rückerstattung der Energiesteuer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie viele Gartenbaubetriebe Anträge nach den von Ihnen differenziert dargestellten Förderprogrammen gestellt haben.
Frau Vockert, wenn Sie diese Frage jetzt dezidiert beantwortet haben wollen, dann hätten Sie sie schon vorher stellen müssen. Ich habe die Zahl jetzt nicht dabei, bin aber bereit, sie Ihnen sofort zu nennen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass wir z. B. bei dem Programm PROLAND, in dem wir ja auch über 150 Millionen DM für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt haben, die auch im Unterglas-Gartenbau eingesetzt werden können, eine Fülle von Anträgen haben, die wir auch bedienen werden.
Ich habe gerade bei der Ausstellungseröffnung der Blumenschau in Oldenburg am letzten Samstag verdeutlicht, dass wir natürlich stolz und froh darüber sind, dass es diese Investitionsbereitschaft im Gartenbau in Niedersachsen gibt. Das zeigt, dass die Betrieb Mut zur Zukunft haben und sich nicht durch die eine oder andere ungünstige Rahmenbedingung erschrecken lassen.
Herr Minister! Erstens. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass für den Energiebezug keine Bürgschaft übernommen wurde?
Die zweite Frage lautet: Sind die Zusagen für Bürgschaften, die Sie auch bezüglich BSE angeboten haben, nur Lippenbekenntnisse, oder kann
Herr Abgeordneter Ehlen, die Bürgschaftsübernahme hätte durch die EU notifiziert werden müssen, und für eine solche Bürgschaftsübernahme in Bezug auf die EWE hätten wir keine Notifizierung bekommen.
Bezüglich der anderen Hilfen im Zusammenhang mit der BSE-Krise, die Sie angesprochen haben, sind wir bei der EU im Gespräch. Ich meine, dass wir dabei - es sind Einzelfallanträge, um die es geht - erfolgreich sein werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, hat die Landesregierung mit der Bundesregierung Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, dass die jetzt EU-notifizierte Sonderpreisgestaltung der niederländischen Gas-Uni mit den niedersächsischen Gartenbaubetrieben nicht noch weiter verlängert wird?
Herr Kollege Dinkla, diese Intervention der Bundesregierung hat ja zur Folge gehabt, dass die Gaspreise schon angehoben worden sind. Wir haben die EU natürlich auch sehr kritisch auf diese Interventionen aufmerksam gemacht, die einzel
staatlich durchgeführt werden. Wir schauen ja auch auf Frankreich und im Zusammenhang mit der Bewältigung der BSE-Krise dort darauf, inwieweit das überhaupt mit dem geltenden EU-Recht in Einklang zu bringen ist.
Herr Minister, ab wann und für welchen Zeitraum wird der Bund auf die 8 Pf. Mineralölsteuer pro Liter Heizöl verzichten?
Herr Abgeordneter Hogrefe, der Bund ist dabei, das Gesetz zu erarbeiten. Es wird dann dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden. Ich meine, wenn das gesetzlich geregelt sein wird, dann wird damit auch ein unbefristeter Wirkungszeitraum gegeben sein.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es nicht nur auf die Energiepreise ankomme. Werden Sie darauf hinwirken, dass sich die Bezirksregierung Weser-Ems bei Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot genauso großzügig verhalten wird, wie es die niederländischen Behörden machen?
- Natürlich ist es hochaktuell, aber es ist ein altes Thema. Als ich 1978 in den Landtag kam, war das wohl schon ein Thema. - Ich weiß, wie ernst dieses Thema ist, und deshalb war es auf unseren Antrag hin auch schon vielfach Gegenstand von Besprechungen und Beratungen auf der Wirtschaftsministerkonferenzebene, weil die Wirtschaftsminister dafür originär zuständig sind. Wir Agrarminister drängen immer wieder darauf, hierbei einheitliche Regelungen zu bekommen, aber auch darauf, in der Frage der Umsetzung des geltenden Rechtes dafür zu sorgen, dass durch Kontrollen sichergestellt wird, dass andere - also beispielsweise die Holländer - unsere Rechtsvorschriften nicht unterlaufen und Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot vornehmen. Das Thema steht bei uns immer auf der Agenda, und wir hoffen, alsbald eine Regelung und Lösung zu finden.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob das von der Bundesregierung geplante Gesetz dann rückwirkend in Kraft treten wird, damit zumindest die entsprechenden Betriebe die Belastungen nicht schon ab 2001 zu tragen haben werden.
Frau Vockert, es ist in der Diskussion, dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Ich kenne den Gesetzentwurf zwar noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass das so sein wird.
Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Fragestunde.
tung abgeben zu lassen, soweit sie sich auf Fragen beziehen, die wir nicht mehr behandeln können. Das Verfahren ist ja bekannt.
Tagesordnungspunkt 2: 31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/2280 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2307 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2308
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 2280, die unstreitig waren, haben wir bereits vorgestern entschieden. Wir beraten jetzt also nur noch über die strittigen Eingaben in der Drucksache 2280.