Ich bin der Auffassung, dass wir uns auf der Grundlage von Anträgen weiter damit auseinander setzen müssen. Ich weiß aber, dass wir mit dem kleinmütigen Ansatz, der von der Landesregierung bisher praktiziert wird, nicht weit kommen werden.
b) Vermüllung der Landschaft vermeiden Pfand nur auf Bierdosen ist Unsinn - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2472
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen hat es heftig in der Dose und nicht im Karton gerappelt. Das ist insofern ein wenig verwunderlich, als das, worüber diskutiert wird, seit vielen Jahren klar ist.
Worum geht es? - Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Verordnung von Herrn Töpfer, die im Ergebnis zu untragbaren Verhältnissen geführt hätte - jedenfalls zu Ergebnissen, die die Menschen draußen nicht hätten nachvollziehen können -, durch eine bessere Verordnung ersetzt. Diese besagt, dass in Zukunft auf alle ökologisch nicht vertretbaren Getränkeverpackungen ein Pfand erhoben werden soll.
Ich möchte einmal an die Ausgangslage erinnern. Die Verpackungsverordnung von Töpfer schreibt vor, dass in dem Moment, in dem in einem Getränkesegment die Mehrwegquote unterschritten wird, auf die Nicht-Mehrwegverpackungen in diesem Segment ein Pfand erhoben wird. Das weiß man seit 1991. Seit 1997 weiß man, dass in zwei Getränkesegmenten, nämlich bei Bier und bei Mineralwasser, die Mehrwegquote nicht mehr erfüllt wird. Hier ist sie sogar nicht nur einmalig unterschritten worden, sondern der Anteil an Ein
Seitdem ist also klar: Wenn nichts passiert, wird die Töpfersche Verpackungsverordnung umgesetzt. Das bedeutet, dass ein Pfand nur auf Bierund Mineralwasserverpackungen erhoben wird, selbst auf die inzwischen als ökologisch zumindest verträglich eingestuften Tetra-Pack-Verpackungen. Auf alle anderen Verpackungsarten würde kein Pfand erhoben. Damit würden die, die Mehrwegverpackungen einsetzen und damit ökologisch vernünftig walten, bestraft.
Wir wollen erreichen, Herr Kollege Möllring, dass der ökologisch vernünftige Mehrweganteil steigt und nicht sinkt. Wir wollen zumindest erreichen, dass Produkte, die ökologisch verträglich, nämlich sortenrein recycelt werden können - das ist z. B. der Tetra Pack -, nicht aus solchen Konzepten ausgeklammert werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht bestreiten, dass das, was die Bundesregierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, von vielen nur als die zweitbeste Lösung angesehen wird. Es gibt durchaus Stimmen, die sagen, die vernünftigste Lösung wäre ein Abgabenmodell gewesen. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass Modelle mit Blick auf das sortenreine Recycling noch verbessert werden können.
Deswegen habe ich im Grundsatz auch nichts dagegen, wenn sich die Landesregierung überlegt, ob es noch vernünftigere Alternativen gibt. Ich sehe nur den Erfolg dieser Überlegungen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb muss klar sein: Niedersachsen wird im Ergebnis der Verpackungsverordnung von Trittin zustimmen. Sonst hätten wir unhaltbare Zustände in der Bundesrepublik Deutschland. Niemand könnte den Menschen draußen erklären, warum auf Bier und auf Wasser Abgaben erhoben werden, auf Cola-Dosen z. B. aber nicht.
werden. Hier hat die Verordnung des Bundes auch ihren Effekt: Wir werden endlich die Situation haben, dass es sich lohnt, diese Dosen wieder zurückzubringen. Die Kinder, von denen ja vorhin schon die Rede gewesen ist, werden sich mit Sicherheit auf die Verpackungsverordnung freuen, weil das nämlich ihr Taschengeld aufbessern hilft. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist das, was Sie sagen, Herr Plaue, nicht richtig. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie auch auf den Flachmann, auf die Schnapsflasche und auf die Weinflasche Pfand erheben. Es ist nicht einsehbar, dass das Produkt - nämlich Limonade -, bei dem man sich im Rahmen der Verpackungsverordnung bewegt, jetzt mit bestraft wird, dass aber wegen des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz Schnaps-, Sekt- und Weinflaschen völlig rausfallen und, wie Sie meinen, weiterhin ins Gebüsch geworfen werden.
Wir müssen eines feststellen: Bisher landen doch nicht alle Dosen im Gebüsch, sondern sie landen in der Regel über das Duale System im Recyclingprozess, und sie werden dort sortenrein recycelt. Das ist doch überhaupt nicht wegzudiskutieren.
(Plaue [SPD]: Sie sollten einmal bei einer Aufräumaktion im Wald mitma- chen, Herr Möllring! Dann wüssten Sie, worüber Sie reden!)
Was Sie machen, ist eine Belastung des Handels und nicht der Industrie. Denn die Industrie, die Dosen in den Markt bringt, wird nicht belastet, sondern der Handel wird belastet, der die Dosen zurücknehmen und Rücknahmesysteme, die nach der eigenen Berechnung von Trittins Umweltministerium mehr als 2 Milliarden DM kosten, schaffen muss. Es wird auch noch innerhalb des Handels unterschieden, wobei auch da keine Klarheit besteht. Verkaufsläden mit weniger als 200 m2
kaufsläden mit mehr als 200 m2. Und dann kommt das Größte: Es muss noch ein Verrechnungsamt geschaffen werden. Es wird eine neue Behörde geschaffen, die feststellt: Wie viele Dosen hat welches Geschäft verkauft? Wie viel Pfand hat es eingenommen? Wie viele Dosen hat es zurückgenommen? Und dann wird unter den Geschäften verrechnet.
- Herr Inselmann, ich verstehe ja, dass dann, wenn die Regierung Gabriel sagt, in der SPD-Fraktion sitzen nur Flaschen, die Flaschen den Aufstand proben und sagen: Wir wollen jetzt Pfand auch auf Dosen. - Das verstehe ich ja.
Sinnvoller wäre es gewesen, wenn sich der Ministerpräsident gegenüber Ihrem mangelnden Sachverstand durchgesetzt hätte und das, was er in dicken Schlagzeilen geschrieben hat, nämlich kein Pfand auf Dosen, keine Zustimmung Niedersachsens dazu, auch wirklich durchgesetzt hätte. Das ist doch bedauerlich.
Inzwischen ist klar: Der Ministerpräsident Gabriel müsste den Friedensnobelpreis kriegen, weil er als Spitzenmann auf der Flucht ist. Erst bläst er zum Angriff. Wenn dann die Trompetenstöße verhallt sind, setzt er sich an die Spitze des Rückzuges und zieht sich zurück. Das ist doch ganz eindeutig, und das ist in diesem Fall ausgesprochen bedauerlich. Denn ökologisch werden Sie durch die Zustimmung im Bundesrat zum Dosenpfand nichts erreichen. Stattdessen werden Sie einen enormen Verwaltungsaufwand im Handel, der je nach Größe des Einzelhandels auch noch unterschiedlich ist, aufbauen, Sie werden das Produkt verteuern, aber Sie werden ökologisch nichts erreichen. Müllvermeidung wäre das Ziel, aber nicht das, was Sie mit dem Pfand hier machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dosenfabrikanten, große Getränkekonzerne und manche Landespolitiker - seien es Ministerpräsidenten von der SPD oder Landespolitiker von der CDU haben in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, sie würden von einer staatlichen Zwangsmaßnahme in Form des Einwegpfandes überrollt, und haben sich den Vorschlägen angeschlossen, die der Handel vorgetragen hat, nämlich freiwillige Selbstverpflichtung. Ich erinnere mich: Vor zweieinhalb Wochen empfand auch der Ministerpräsident dies noch als eine sehr bestechende Alternative. Aber das ist keine Alternative, sondern das ist nur ein Ablenkungsmanöver der Dosenlobby.
Mit der jetzt noch geltenden Verpackungsverordnung sind Handel und Industrie schon einmal eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Mehrweganteils von wenigstens 72 % eingegangen. Das Ergebnis kennen wir: Seit 1997 steigt der Anteil von Wegwerfverpackungen. Der Anteil von Mehrwegflaschen dagegen sinkt rapide. Nach den neuesten Schätzungen wird er 1999 bei 68 % sein. Die Industrie geht mit ihrer Selbstverpflichtung auch noch glatt auf 62 %. Wenn das nicht etwas wert ist? Und dann soll es noch 250 Millionen DM für eine Antiwegwerfkampagne geben. Ich kann mir gerade die Erfolge durch weniger weggeworfene Dosen vorstellen. Das ist lächerlich. Das ist keine Alternative. Staatliches Handeln ist hier überfällig.
Zehn Jahre hatte der Handel Zeit, hätten die Getränkekonzerne Zeit gehabt, den Mehrweganteil zu erhöhen. Nebenbei bemerkt: Zwei Jahre wird die aktuelle Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beraten. Es war zwei Jahre lang Zeit, um Vorschläge zu machen, Alternativen zu prüfen. Sie sind geprüft worden. Handel und Industrie haben sich zum Teil Vorschlägen verweigert. Das, was jetzt vorliegt, ist eine Vorlage, die die Schwachstellen der alten Regelung gut beseitigt, das undurchsichtige Quotensystem beseitigt und nur noch in ökologisch vorteilhafte und nachteilige Verpackungen unterscheidet. Damit sind alle Dosen vor dem Gesetz gleich. Wir freuen uns, dass das wenigstens die SPD-Fraktion verstanden hat, und wir hoffen, dass ihr gelungen ist, diesen Unterschied auch dem Ministerpräsidenten zu verdeutlichen. Es wäre eben nicht zu erklären, wenn für eine Dose Pils Pfand gezahlt wird, für eine Dose Coca aber nicht.
Zur Frage der Arbeitsplätze möchte ich sagen: Die neue Verordnung stützt kleine Getränkehersteller, die bereits, und zwar schon seit einiger Zeit, in neue Mehrwegsysteme investiert haben. Dort, im Bereich mittelständischer Erzeuger und Abfüller, werden Arbeitsplätze in großer Zahl gesichert, und zum Teil entstehen bei der Automatenherstellung neue Arbeitsplätze. Und wer schwingt die Keule „bedrohte Arbeitsplätze“? - Die großen Getränkekonzerne und die großen Verpackungshersteller, von denen es auch einen in Niedersachsen gibt. Ich meine, die kleinen Abfüller und die kleinen Brauereien bieten die große Zahl von Arbeitsplätzen. Ohne das Einwegpfand wären sie bedroht. Wie wir alle in der vergangenen Woche in der Zeitung lesen konnten, haben die Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag das kapiert und ihrem Umweltminister per Abstimmung entsprechend Bescheid gesagt. Herr Möllring, ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie Nachhilfe bei den Kollegen von der CSU. Das empfehlen Sie uns doch sonst auch. Dies würde vielleicht zu nützlichen Erkenntnissen führen.
Es stellt sich natürlich nicht nur die Frage, wie man es der CDU begreiflich macht, sondern es geht auch darum, ob auch der Ministerpräsident den Kern des Problems begriffen hat oder ob er sich nur den schlagenden Argumenten seiner eigenen Fraktion und des Umweltministers gebeugt hat. Hat er etwa sein „Plaues Wunder“ erlebt? - Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Was wollen Sie eigentlich mit einem Moratorium, wenn die Verordnung doch im Grundsatz richtig ist und wenn wir alle wissen, dass im Moment dazu keine Alternative besteht? Wieso brauchen wir nach zwei Jahren Beratungszeit für die Novelle auch noch ein Moratorium, um das Thema noch länger zu diskutieren? Ich meine, dieser Vorschlag soll Ihnen nur den Ausweg aus dem blechpolitischen Irrweg ermöglichen, und ist ein Resultat der Sprunghaftigkeit, mit der Sie sich manchmal auf Positionen setzen, wenn in der Zeitung auch nur einmal gehustet wird. Ein bisschen mehr Seriosität der Vorschläge und mehr Sachargumente wären Ihrer Politik nützlich. - Vielen Dank.
Herr Kollege Schwarzenholz hat für bis zu zwei Minuten die Möglichkeit, über Dosen und Flaschen zu reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar. Der Unterhaltungswert dieser Debatte liegt deutlich über unserem üblichen Niveau. Sie haben sich ein relativ unschädliches Feld ausgesucht, um einmal zu beweisen: Dem Ministerpräsidenten können wir es aber einmal zeigen. - Aber das hat ja in Niedersachsen Tradition. 1998 hat der damalige Innenminister Glogowski - die Neue Presse hat getitelt: Glogowski kämpft wie ein Löwe für’s Dosenbier - schon einmal einen solchen Eklat produziert, indem er gegen die Erhöhung der Mehrwegquote im Bundesrat gestimmt hat. Der Umweltminister ist damals eingeknickt, Glogowski hat sich durchgesetzt, die Braunschweiger Dosenindustrie und Abfüllerindustrie haben gejubelt.
Was ist das umweltpolitische Ergebnis? - Es ging alles so weiter wie bisher. Das, was wir in der Verpackungsverordnung haben, ist CDU-Politik, wie man klipp und klar sagen muss. Dies ist 1991 von CDU und FDP gegen den Versuch, die Filialketten von Aldi und Lidl zu zwingen, auch Mehrwegsysteme zu führen, erfunden worden. Das, was jetzt passiert, ist eine konsequente Umwandlung dieser CDU-Politik. Das ist in sich logisch. Aber es bleibt im Kern CDU-Politik. Ich verstehe Ihre Kritik überhaupt nicht. Aldi und Lidl bleiben mehrwegfrei. Das war deren Wunsch. Dies ist das Ergebnis dieser Politik. Es gibt weiterhin den Wettbewerbsnachteil für die Filialketten, die Mehrwegsysteme haben. Das wird auch durch diese Veränderung der Verpackungsverordnung im Prinzip nicht aufgehoben. Es wird aber zumindest erreicht, dass zum Teil der Wettbewerbsvorteil von Aldi und Lidl zurückgeht und dass dadurch, dass - dies ist die Hauptursache dafür, warum die Mehrweganteile zurückgehen - die Billigpreisangebote mit den Einwegverpackungen weniger konkurrenzfähig sind, die Mehrwegsysteme etwas aufholen und somit wenigstens ein kleiner Fortschritt erreicht wird. Aber das reicht nicht aus. Das Problem wird nicht grundsätzlich gelöst. Wir brauchen im Prinzip eine grundlegende Novellierung der Verpackungsverordnung. Aber das hier ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kommt man zu einem neuen Job. Aber im Ernst: Es steckt eine Menge gewichtiger gesellschaftspolitischer Debatte drin. Von daher sollten wir den notwendigen Respekt aufbringen.