Unseren bundesdeutschen Pharmakonzerne, die ja weltweit führend sind, wenn es darum geht, Impfstoffe zu entwickeln und herzustellen, muss ein Zeichen gegeben werden, das sie in die Lage versetzt, die Forschung und Entwicklung, die sie in neue Impfstoffe investieren, irgendwann auch einmal am Markt umzusetzen.
Es kann nicht sein, dass wir auf diesem Gebiet einen Stillstand zu verzeichnen haben, obwohl es einen riesigen Bedarf dafür gibt, einen Markerimpfstoff herzustellen, der die Möglichkeit bietet, Impfviren oder Antikörper von Feldviren zu unterscheiden. Ich weiß nicht, was davon zu halten ist - vielleicht geht der Minister noch darauf ein -, dass man in den USA versucht, einen Universalimpfstoff zu entwickeln, der von der Wirkungsweise her eine ganze andere Konzeption verfolgt. Aber sicherlich ist es interessant, sich kundig zu machen, ob man diese neuen Wege nicht auch begehen kann.
Meine Damen und Herren, es gab große Schäden zu Zeiten der Schweinepest, und es gibt jetzt große Schäden in Großbritannien und auch in den Niederlanden. Wirtschaftler sagen, dass der Schaden, der den Bauern entsteht, zwar immens ist, dass aber der gesamte volkswirtschaftliche Schaden in Großbritannien etwa das Zehnfache dessen ausmachen soll, was den Landwirten, die von der Maulund Klauenseuche betroffen sind, entsteht. Ich weiß nicht, ob sich die Volkswirtschaft in Deutschland und die Volkswirtschaft in der gesamten EU auf Dauer leisten können, dass man mit dieser Totschlagssystematik Seuchen bekämpft. Ich meine, dieses gehört in die Vergangenheit, und wir sollten uns wirklich zu den neuen Konzepten aufmachen.
Herr Minister Bartels, wir haben vorige Woche mit Agrarkommissar Fischler in Berlin anlässlich eines Agrarkongresses gesprochen. Er hat dort sehr klar und deutlich gesagt, dass man im Sommer oder Herbst dieses Jahres die EU-Seuchenpolitik überdenken will. Wir möchten Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen durch unseren Antrag im Hinblick auf die von mir schon vorhin genannten
Interessen für das Agrarland Niedersachsen, für die Landwirtsfamilien, für ganz Europa, für den Schritt nach vorn unterstützen. Diesen Antrag sollten Sie also nicht als Kritik ansehen. Ich habe vorhin kritisiert, dass das eine oder andere nicht gelaufen ist.
Aber ich meine, wir sollten hier wirklich nach vorn schauen und auch ruhig ein bisschen mehr Selbstbewusstsein haben. Herr Minister, Sie brauchen sich in diesem Missverhältnis zwischen Ihrer Kollegin Frau Höhn und der Bundesministerin Frau Künast nicht zerreiben zu lassen. Ich traue Ihnen auch nicht zu, dass Sie dort zwischen die Räder kommen.
Sie sollten sich dort heraushalten und über der Sache stehen. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Konzepte.
Um es abschließend noch einmal genau zu formulieren: Wir fordern, dass wir von dieser Nichtimpfpolitik abkommen. Sie ist nicht durchzuhalten. Wir meinen auch, dass regionale Schutzimpfungen bei Ausbruch in einer Region möglich sein müssen. Dazu gehört natürlich, dass man auch zu Konzepten kommt, wie dann die geimpften Tiere zu vermarkten sind. Sicherlich gehört auch dazu, dass dies bei den WTO-Verhandlungen thematisiert wird. Ich meine, dass wir dort Möglichkeiten haben, weil die gesamte europäische Bevölkerung durch den Maul- und Klauenseuchenzug sensibilisiert worden ist.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir hier Neuland beschreiten, und ich meine, dass wir den Rückhalt in der Bevölkerung haben, wenn man sagt, dass wir wirklich etwas beschicken wollen, damit man nicht mehr abgeschreckt wird und man Imageschäden für die Landwirtschaft nicht mehr billigend in Kauf nimmt, wenn in Großbritannien Scheiterhaufen brennen. Ich meine, das haben wir für die Zukunft nicht nötig. Wir haben die Verpflichtung, dies für unsere Landwirtschaft und für unsere Bevölkerung positiv zu begleiten und umzusetzen. - Danke schön
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Mehrheit in diesem Lande, die große Mehrheit der entscheidenden verantwortlichen Personen ist der Meinung, dass vorbeugende Massenimpfungen in der aktuellen Krise nicht weiterhelfen - das hat ja die entsprechende Entscheidung ergeben -, sondern dass der Stufenplan mit Keulung und Ringimpfung, wie er von der Agrarministerkonferenz verabschiedet worden ist, sachgerecht ist. Es gibt aber auch eine breite Zustimmung dafür, dass künftig bei einem MKS-Ausbruch die Keulung nicht das alleinige Mittel sein kann und dass nach Beendigung der jetzigen Krise eine Neubewertung der Situation erfolgen muss. 10 von 15 EU-Ländern haben hierfür schon ihre Zustimmung erklärt.
Der CDU-Antrag, so harmlos er sich liest - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, verlangt Änderungen an den Regelungen eines weltweiten Handelsregimes. Selbst dann, wenn wir uns zunächst auf den europäischen Markt beschränken und die Vermarktungsmöglichkeiten dort regeln, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Welthandelsbeziehungen und auf die Weltmarktbeziehungen bleiben. Denn so schnell werden dort Änderungen nicht zu erreichen sein. Mir wäre das nicht unsympathisch, wie ich ausdrücklich sage. Denn die Beziehung und Beschränkung auf den europäischen Markt entspricht durchaus unserer Vorstellung einer europäischen Landwirtschaft. Aber man sollte immerhin darauf hinweisen.
Es ist für mich auch schwer vorstellbar, dass es in der nächsten Zeit gelingen wird, MKS auszurotten. Aber man muss festhalten, dass es auch für die Durchsetzung einer modernen Impfstrategie noch vieler Hausaufgaben bedarf. Was ist z. B. mit dem Problem, dass geimpfte Tiere weiterhin das Virus ausscheiden? Die wichtigste Voraussetzung ist natürlich, dass ein brauchbarer Markerimpfstoff entwickelt wird. Aber auch das Problem der verschiedenen Erregerstämme ist zu lösen. Wir brauchen Schutz gegen sieben Sero- und mehr als 60 Subtypen von Viren. Es ist kaum vorstellbar - zumindest nicht nach heutigen Erkenntnissen -, dass es dafür einen entsprechenden Kombinationsimpfstoff geben kann. Wir brauchen einen Impfstoff, der dauerhaft wirkt, damit Wiederho
lungsimpfungen vermieden werden. Denn, meine Damen und Herren, was dort möglicherweise angedacht wird, ist schon gewaltig. Es bedeutet, dass in der EU 300 Millionen Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe geimpft werden müssten. Ob sich das nicht zu einer wahren Lotterie auswächst, das muss man sicherlich noch einmal hinterfragen. In jedem Fall wäre das natürlich ein Bombengeschäft für die Pharmaindustrie und eine Arbeitsplatzgarantie für die Tierärzte. Das ist sicherlich nicht verboten; ich will das gar nicht angreifen. Aber ich meine, man muss es berücksichtigen, wenn man beurteilt, wer welche Ratschläge erteilt.
Für uns und für mich ist wichtig, dass man sich bei der Beurteilung der MKS-Strategie nicht allein auf die Impffrage verengt. Die veterinärhygienische Absicherung der Betriebe bedarf einer dauerhaften Aufmerksamkeit. Die Verfütterung von normalen unerhitzten Lebensmittelresten, wie sie immer noch geschieht, muss natürlich endgültig einmal der Vergangenheit angehören. Auch die dauernde Überwachung möglicher Übertragungswege muss in diesem Zusammenhang beachtet werden.
Aber das Wichtigste scheint mir die Seuchenbekämpfung durch eine Agrarwende zu sein. Natürlich sind auch die Haltungsdichte der Tiere, die Frage von regionaler Konzentration und vor allem die Frage von Tiertransporten, von Ferkeltourismus, quer durch Europa und Ähnliches ein wesentliches Merkmal für Seuchenverbreitung. Wenn wir uns auf dem Gebiet einigen können, dann können wir uns vielleicht auch auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Dabei sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Ich hoffe aus arbeitseffektiven Gründen, dass es nicht Usus wird, dass Probleme, die sich längst in der Beratung in den Ausschüssen befinden, immer wieder durch neue Anträge in erste Beratungen gebracht werden.
Das gilt für diesen Antrag, und das gilt, nachdem Sie geklopft haben, auch für den Ökoland-Antrag, den morgen die SPD einbringen werden. Mir wäre es lieber, wenn Sie solche Dinge als Änderungsanträge oder Änderungsvorschläge in die Ausschussberatungen einbrächten. Ich meine, das wäre der bessere Weg. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der noch bestehenden BSE-Krise besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Maul- und Klauenseuche in der Bundesrepublik, insbesondere auch in Niedersachsen, ausbrechen kann. Niedersachsen ist das Land mit der umfangreichsten Klauentierhaltung und damit verbunden einem starken Handel mit Klauentieren und Waren von Klauentieren. Von daher besteht in Niedersachsen ein besonderes Seucheneinschleppungsrisiko. Es bleibt trotz Abklingen der Maulund Klauenseuche in den Ländern Holland und Großbritannien das Risiko einer Viruseinschleppung. Diese Gefahren sind noch lange nicht gebannt, und wir können in der Tat von Glück reden, dass wir bisher verschont geblieben sind.
Meine Damen und Herren, sollte aber ein MKSAusbruch in Niedersachsen erfolgen, hätte dieses für die betroffene Region und weit darüber hinaus katastrophale Auswirkungen. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Lebensbereiche würden davon erfasst werden. Wir alle wissen, dass es Maul- und Klauenseuche schon immer gegeben hat. Weil das so ist, hat die Landesregierung landesweit immer alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um entsprechend reagieren zu können. Landesweit sind auf allen Verwaltungsebenen, Ministerium, Bezirksregierung, Landkreis, Krisenstäbe eingerichtet worden, die im Krisenfall sofort tätig werden können. Alle erforderlichen Maßnahmen werden nach einem Bundesseuchenkatalog für jede einzelne Seuche festgelegt. Die Landesregierung hat hier vorbildliche Arbeit geleistet. Die Frage, die sich für uns ergibt, ist: Müssen wir erst immer reagieren, oder sollten wir nicht besser vorbeugen?
Selbstverständlich ist es besser, vorzubeugen, als zu reparieren. Aus diesem Grunde hat sich die Landesregierung immer für die Impfung eingesetzt. Minister Bartels hat sich auf der Agrarministerkonferenz in Cottbus für eine Not- und Ringimpfung ausgesprochen. Auf dieser Konferenz wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesministerin für Verbraucherschutz aufzufordern, sich für eine Ring- oder Schutzimpfung bei der EU einzusetzen. Zwischenzeitlich hat die Lan
desregierung eine Entschließung zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesrat eingebracht. In dieser Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sowohl aus Gründen des Tierschutzes und der Tierzucht als auch im Hinblick auf Verbrauchererwartungen bei der EU-Kommission schnellstmöglich auf eine Grundsatzentscheidung zur Änderung der Richtlinie 85/511 EWG mit dem Ziel der Zulassung von Impfungen zu dringen und die Kommission aufzufordern, die Entwicklung markierter Impfstoffe voranzutreiben. In dem Antrag wurden z. B. folgende Forderungen aufgestellt: Zulassung von Schutzimpfungen gegen ein identifiziertes MKSVirus bei dringender Viruseinschleppgefahr. Verbindliche Festlegung der Grundsätze für die Durchführung von Suppressivimpfungen und Schutzimpfungen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der EUKommission darauf zu dringen, ihre Vorschläge für die Änderung der Richtlinie so zu gestalten, dass bei einer gezielten Schutzimpfung innereuropäische Handelsrestriktionen nur vorübergehend und nur in einem Maße eintreten, die in einem auf die Impfkampagne bezogenen Zeitraum unerlässlich sind. - Meine Damen und Herren, diese Entschließung wurde bereits am 11. Mai im Bundesrat beraten und anschließend dem Agrarausschuss des Bundesrates überwiesen. Wir können nach dem Beratungsstand davon ausgehen, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung dem Entschließungsantrag unserer Landesregierung zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, dass die Landesregierung alles getan hat, was zu einer Änderung der Impfpolitik der EU-Kommission zu tun ist. Nun hat die CDU-Fraktion einen zweiten Antrag zur Tierseuchenbekämpfungspolitik in den Landtag eingebracht. Man könnte sich nun die Frage stellen, ob dieser neu vorliegende Antrag ein zweiter Aufguss ist oder ob er von der Bundesratsentschließung der Landesregierung kopiert worden ist. Auf diese Frage gibt es eine Antwort: Ein zweiter Aufguss schmeckt meistens schal und ist wenig geeignet, den ersten zu übertreffen.
Unser Eindruck ist, dass die CDU-Fraktion mit ihrem zweiten Antrag auf einen bereits fahrenden Zug springen wollte und dabei sogar den letzten Wagen verpasst hat.
Nach unserer Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir in aller Ruhe den Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegensehen. Ich würde mich freuen, wenn wir zu einer einvernehmlichen Regelung kämen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein sehr ernstes Thema zu beraten. Das ist völlig richtig. Ich habe mich über die Ausführungen des Kollegen Ehlen gefreut, weil ich festgestellt habe, dass er die Positionen, die wir im Ausschuss den Mitgliedern des Ausschusses zweimal vorgetragen haben, nämlich unsere Strategie, wie wir hier vorgehen wollen, verstanden hat. Ich fand ihre Ausführungen ganz großartig, denn Sie haben genau das vorgetragen, was wir machen, meine Damen und Herren. Ich möchte das gerne anhand von Fakten belegen.
- Herr Ehlen, ich möchte Ihnen das gar nicht übel nehmen. Vorhin haben Sie mich ein wenig kritisiert, beschimpft und gesagt: Der Bartels wird nicht initiativ. Er redet einmal dies und einmal das. Aber die Linie kann man nicht erkennen. - Damit Sie die Linie richtig erkennen können, will ich sie gerne einmal aufzeigen. Ich empfehle Ihnen aber auch, einmal eine Zeitung in die Hand zu nehmen und zu lesen. Es gibt gute Fachblätter, die über Aktuelles berichten, z. B. über die letzte Bundesratssitzung. Die ist noch gar nicht lange her. Uwe Brauns hat das eben angesprochen.
In diesem Bericht ist über den niedersächsischen Antrag sehr gut berichtet worden. Die Forderungen, die Sie vorgetragen haben, stimmen mit den Forderungen in diesem Antrag wortgleich überein. Im Grunde genommen ist Ihr Antrag damit über
Herr Minister, bevor Sie die Erinnerung bemühen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen Frau Kollegin Hansen eine Frage stellen darf.
Herr Minister, aufgrund Ihrer jetzigen Äußerung wundert es mich, dass Sie dieses Thema im letzten Plenum nicht beraten wollten. Mit großer Mehrheit der SPD-Fraktion wurde die Beratung abgelehnt.
Ich habe auch keine Frage festgestellt. - Frau Hansen, wir haben das Thema Maul- und Klauenseuche nicht erst seit der letzten Plenarsitzung auf der Tagesordnung,
sondern wir haben in Niedersachsen als einziges Bundesland seit 1996 Katastrophenübungen durchgeführt, um mit unseren nachgeordneten Behörden, mit den unteren Veterinärbehörden, auf eine solche Situation eingestellt zu sein. Ich habe die Übung von 1996 zum Anlass genommen, die Nichtimpfstrategie der Europäischen Union noch einmal anzumahnen und sie aufzufordern, von dieser Nichtimpfstrategie wegzukommen. Herr Ehlen hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass gerade in der Schweinepestbekämpfungsphase - unterstützt wird das durch ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofes - die Nichtimpfstrategie in Europa überdacht werden müsse, weil das andere zu teuer ist und die Probleme nicht mehr bewältigen kann. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung der europäischen Gremien gesetzt und hartnäckig verfolgt. Wenn es tatsächlich Fortschritte gegeben hat, dann ist dies der