Diese Ärzte, die dort jetzt tätig sind, sind als Kliniker bei der Krankenversorgung tätig und – soweit erkennbar – nicht als Forscher.
Herr Minister, auch wenn ich mehr und mehr den Eindruck bekomme, dass wir es mit einem virtuellen Krankenhaus und virtuellen Anwesenheiten zu tun haben, würde mich die Antwort auf die Frage interessieren, ob es eine Vereinbarung zwischen Professor Samii und dem MWK über eine Beschäftigung Professor Samiis im Landesdienst über das 65. Lebensjahr hinaus gibt und ob, wenn es diese Vereinbarung gibt, die Gremien der MHH in deren Ausarbeitung einbezogen worden sind.
Eine Beschäftigung von Professor Samii über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus setzt einen Antrag von Professor Samii voraus, über den nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist. Er ist nicht Gegenstand einer Vereinbarung.
Herr Minister, noch eine Frage zum Weltniveau: Trifft eine Meldung in der Süddeutschen Zeitung zu, wonach Herr Professor Samii in seinen Publikationslisten nicht nur eigene Veröffentlichungen doppelt, sondern auch Veröffentlichungen angibt, die überhaupt nicht von ihm stammen?
(Frau Harms [GRÜNE]: Das ist ein Zitat! Das haben Sie doch selber auch gelesen, Herr Minister! Lesen Sie denn keine Zeitung?)
- Ich lehne es ab, Zitate der Süddeutschen Zeitung über einen letztlich persönlichen Vorgang zu kommentieren.
Herr Minister, noch eine Frage zur Weltgeltung des INI: Können Sie sagen, welche Operationen zurzeit dort durchgeführt werden, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen, in welchen Fachdisziplinen und von Ärzten aus welchen Fachdisziplinen, und ob sie noch eine Zulassung haben?
Die Gastärzte, die im INI tätig sind, arbeiten im Rahmen von Verträgen. Ich kann Ihnen nicht sagen, inwieweit sie anderweitig zugelassen sind. Ich gehe davon aus, dass sie alle approbiert sind.
(Rolfes [CDU]: Nach den Disziplinen hatte ich gefragt! Ist das alles Neuro- chirurgie oder ist das auch was ande- res?)
Es gibt folgende Disziplinen: Spezielle Neurochirurgie, insbesondere offene Gehirnoperationen, Neurochirurgie; Gamma-Knife, Bestrahlungsbehandlung von gut- und bösartigen Tumoren; Wiederherstellungschirurgie, insbesondere periphere Neurochirurgie; Nerventransplantationen; interventionelle Neurochirurgie und minimalinvasive Gehirnchirurgie u. a. bei Gefäßmissbildungen und gutartigen Gefäßtumoren sowie akuten Blutungen; im Bereich HNO-/Schädelbasischirurgie Innenund Mittelohroperationen sowie komplizierte Eingriffe an Stirn- und Nasennebenhöhlen, gegebenenfalls auch Cochlea-Implantationen – das ist ein Bereich, den Sie alle kennen und in dem Verhandlungen laufen, die aber noch nicht abgeschlossen sind -; interdisziplinäre Orthopädie, insbesondere Wirbelsäulenchirurgie; Neuroophtalmologie –
machen Sie das einmal nach -, insbesondere Operationen an den Augenmuskeln und Differentialdiagnostik zentraler Sehstörungen; funktionelle Stereotaxie, Schwerpunkt Tiefenstimulationsbestrahlung bei Parkinson-Patienten, und schließlich diagnostische Radiologie. Dafür, dass ich Ihnen das nicht frei vortragen könnte, haben Sie sicherlich Verständnis, Herr Rolfes.
Herr Minister, nachdem Sie erklärt haben, dass Sie als Wissenschaftsminister nicht für das Niveau des INI verantwortlich sind, frage ich Sie: Wie verbindlich sind denn die mit den acht Wissenschaftlern abgeschlossenen Verträge, und sind erste Ansätze von Berufungsverhandlungen dabei?
Ich muss zugeben, dass ich die Frage nicht zu Ende gehört habe. Könnten Sie sie wiederholen, Frau Körtner!
(Frau Körtner [CDU]: Wie verbind- lich sind die Verträge, die Sie mit den Wissenschaftlern abgeschlossen ha- ben, und sind Ansätze von Beru- fungsverhandlungen dabei?)
- Ich hatte bereits gesagt, dass die Berufungsverhandlungen, die wir mit den herausragenden Neurowissenschaftlern geführt hatten, gescheitert sind. Einige von ihnen sind allerdings als Gastprofessoren zum Teil am INI tätig. Darüber ist auch in der Presse berichtet worden.
Ihre Kernfrage aber ist, welche Vereinbarungen bzw. Verhandlungen wir mit diesen Wissenschaftlern getroffen haben bzw. führen. Die Frage kann ich ganz klar beantworten: Wir führen mit ihnen keine Verhandlungen, weil wir dafür nicht zuständig sind.
Nach eigenen Angaben hat Herr Professor Samii 1 000 Operationen im Nordstadt Krankenhaus durchgeführt. Nach seinem Arbeitsvertrag sollten ein Drittel seiner Arbeitszeit auf das Nordstadt Krankenhaus und das INI entfallen und zwei Drittel auf die MHH. Ist das bei einem 24-Stunden-Tag überhaupt möglich?
Herr Samii ist aufgrund der derzeit geltenden Nebentätigkeitsgenehmigung jeweils zu einem Drittel im Nordstadt Krankenhaus, im INI und in der Medizinischen Hochschule tätig.
(Frau Harms [GRÜNE]: Das war jetzt aber keine Antwort! – Golibrzuch [GRÜNE]: Hat er die gemacht oder abgerechnet?)
Aus der Akteneinsicht ergibt sich, dass das MW, das MWK, das MFAS und das MF allesamt gesagt haben, dass sich das INI wirtschaftlich nicht trage und nicht mit einer Bürgschaft versehen werden darf. Frau Ministerin Merk damals und Sie heute stehen im Streit, wer vehementer gegen die Zukunftsperspektiven des INI argumentiert hat. Was hat den Sinneswandel bei Ihnen und bei anderen ausgelöst, diese Bedenken am Ende zurückzustellen – welche Gutachten, welche Bewertungen, welche Fakten?
Die zweite Frage zur Zukunft lautet: Welche Planungen gibt es im Zusammenhang mit dem HanseWissenschaftskolleg in Delmenhorst und anderen
Einrichtungen im Hinblick auf ein neues Projekt INI, nach dem das jetzige als gescheitert bewertet werden kann?
Herr Wulff, zunächst waren alle Gutachten, sowohl das von Berger als auch die Überarbeitung dieses Gutachtens durch Asklepios, als auch die Stellungnahme der PWC als Beraterin des Landeskreditausschusses, positiv und sind davon ausgegangen, dass es möglich ist, diese Klinik mindestens kostendeckend zu betreiben. Sie sind sogar von Gewinnen ausgegangen.
ist von diesen Gutachtern bestätigt worden, dass eine finanzielle Solidität auch mit Privatpatienten gegeben sein wird. Wir sind davon ausgegangen, dass das gelingen könnte, zumal angesichts der Gesellschafter des INI. Es sind ja alles renommierte und wirtschaftlich profilierte Gesellschaften - z. B. die beiden hannoverschen Sparkassen; die werden ja auch von Mitgliedern der CDU-Fraktion mit geleitet -, die an diesen Entscheidungen mit beteiligt gewesen sind
- Beaufsichtigt. - Ich sehe Herrn Lindhorst heute gar nicht, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Hannover. Der hat im Kreditausschuss ja der Beteiligung an INI zugestimmt.