Also, mit Blick auf die Kompetenz der Gesellschafter, mit Blick auf die Tatsache, dass die Siemens AG in diesem Projekt einen ganz wichtigen EXPO-Beitrag gesehen hat, mit dem Ziel, die
neuesten medizintechnologischen Errungenschaften auch dem EXPO-Publikum, einem weltweiten Publikum, zu demonstrieren,
und mit Blick auf eine renommierte Betreibergesellschaft wie Asklepios, die bundesweit und international tätig ist, haben wir es für möglich gehalten, dass das INI so viele Patienten bundesweit und weltweit generiert, dass ein kostendeckender Betrieb möglich ist.
(Möllring [CDU]: Weiß er schon wie- der nicht! Hat er schon wieder verges- sen! - Frau Elsner-Solar [SPD]: INI und Delmenhorst!)
Die Zusammenarbeit mit dem HanseWissenschaftskolleg in Delmenhorst ist eine ausgezeichnete Perspektive. Delmenhorst hat drei Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt sind die angewandten Neurowissenschaften. Die Federführung hat der Leiter des Hanse-Wissenschaftskollegs, Professor Roth aus Bremen. Eine Zusammenarbeit zwischen INI, Medizinischer Hochschule und Neuro-Nord, die ja in Verbindung stehen mit den Universitäten Oldenburg und Osnabrück auf der einen sowie Münster, Hamburg und Magdeburg auf der anderen Seite, wird angestrebt.
Herr Minister, trifft es zu, dass es vertragliche Vereinbarungen gibt, wonach der Sohn von Professor Samii automatisch die Nachfolge der Leitung des INI übernehmen wird?
Zweite Frage. Da Sie gesagt haben, dass die Auslastung des INI bei nur 10 % liegt, muss man sicherlich damit rechnen, dass die Bürgschaft tatsächlich auch bald fällig wird. Können Sie sagen, in welchem Zeitraum die Landesregierung
Die Bürgschaft wir dann fällig, wenn INI GmbH entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist und ein entsprechendes Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Gesellschafter der INI GmbH stellen die Liquidität der Gesellschaft sicher. - Das kann ich derzeit beantworten. So ist es im Augenblick.
Zu Ihrer zweiten Frage, wer Nachfolger von Professor Samii wird: Da muss man unterscheiden. Es gibt einen Rahmenvertrag zwischen der INI GmbH und der Medizinischen Hochschule. In diesem Rahmenvertrag ist vorgesehen, dass die Abteilungen im INI in Personalunion mit den Abteilungen der Medizinischen Hochschule besetzt werden. In diesem Sinne ist Professor Samii sowohl im INI als auch als Professor an der Medizinischen Hochschule tätig. Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover kann nur werden, wer sich aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung im Rahmen der Bestenauslese als die bestmögliche Person erweist.
Herr Minister Oppermann, Sie haben die Frage der Kollegin Schliepack beantwortet mit: Professor Samii ist ein Drittel für das Nordstadt Krankenhaus, ein Drittel für das INI und ein Drittel für die MHH zuständig. Wie erklären Sie sich den Widerspruch dieser Ihrer Aussage zu den Aktenvermerken, die besagen, dass Professor Samii zwei Drittel für die MHH und ein Drittel für Nordstadt Krankenhaus und INI gemeinsam zuständig ist?
Allerdings sind wir bei der Berechnung der Nebentätigkeit von einer erhöhten Wochenstundenzahl ausgegangen. De facto kommen wir zu einem Verhältnis ein Drittel/ein Drittel/ein Drittel. Rechtlich hat Professor Samii aber zwei Drittel seiner Arbeitszeit der Medizinischen Hochschule zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister, wie kann Professor Samii mit einem Drittel Arbeitszeit noch die Lehre bewerkstelligen?
Die Lehre im Fach Neurochirurgie an der Medizinischen Hochschule ist sichergestellt. Im Übrigen bekommt das Land - das möchte ich zur Nebentätigkeit noch hinzufügen - ein Drittel der Kosten für die Professur von Professor Samii von der Landeshauptstadt Hannover erstattet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Woher wissen Sie eigentlich, wie ich im Kreditausschuss der Kreissparkasse abgestimmt haben soll, zumal das wirklich der Vertraulichkeit unterliegt?
Ist Ihnen aber auch klar, dass der Kredit, den die Kreissparkasse gegeben hat, dadurch abgesichert ist, dass Sie eine Bürgschaft des Landes zur Verfügung stellen? Das heißt, wenn das ganze Ding in die Hose geht - das Ding ist dabei, in die Hose zu gehen -, ist die Kreissparkasse außen vor.
(Frau Schliepack [CDU]: Das haben Sie aber gesagt! - Lindhorst [CDU]: Es kommt auf die Feinheiten an! - Weitere Zurufe von der CDU)
Aber als im Sozialausschuss behauptet worden ist, dass Sie als quasi Mitgesellschafter der INI GmbH - über die Kreissparkasse Hannover - der Beteiligung. nicht nur dem Kredit, sondern auch an der Gesellschaft zugestimmt haben, haben Sie nicht widersprochen.
(Frau Schliepack [CDU]: Nein, das ist vertraulich! - Möllring [CDU]: Das darf er nicht! - Lindhorst [CDU]: Auf dieses Niveau begeben ich mich nicht!)
Herr Minister, nach Ihren Ausführungen über die besondere Aufteilung der Arbeitszeit von Herrn Professor Samii, die vertraglich im Verhältnis ein Drittel/ein Drittel/ein Drittel zwischen INI, MHH und Nordstadt Krankenhaus aufgeteilt zu sein scheint - haben Sie ausgeführt, faktisch würde er, weil er mehr als 100 % arbeitet, aber zwei Drittel in der MHH arbeiten -, habe ich die Frage, ob es, wenn man diese Darstellung zugrunde legt, überhaupt noch menschenmöglich sein kann - der Tag hat nur 24 Stunden -, dass Herr Professor Samii noch 1 000 Operationen im Nordstadt Krankenhaus durchgeführt hat. Oder rechnet er die nur ab?
Professor Samii muss nach der Nebentätigkeitsgenehmigung zwei Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit - das ist die 40-Stunden-Woche - der MHH zur Verfügung stellen. Wie er aufgrund eines erhöhten Wochenstundenbudgets seine verbleibende Zeit - wir sind von einer 60-StundenWoche ausgegangen - zwischen dem Nordstadt Krankenhaus und der INI GmbH aufteilt, ist nicht Sache der Landesregierung.