Einer Ihrer Kollegen räumte ja mal ein: Es gab nicht die ausreichende Förderung, wenn man Anträge stellte. - Also ein klares Bekenntnis der Versäumnisse. Ich sage Ihnen, dass Sie auch mit diesem neuen Antrag wahrscheinlich nicht das erreichen werden, was Sie sich zum Ziel gesetzt haben. Aber wir von der CDU-Fraktion wollen nicht Bedenkenträger sein.
Wir wollen nicht die konventionelle Landwirtschaft und den Ökolandbau gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen eine Förderung der Nachfrageentwicklung und nicht die Produktion an der Nachfrageentwicklung vorbei steigern.
Vorrang müssen also die regionalen Absatzmöglichkeiten haben und die Bewerbung der Ökoprodukte unter Einbeziehung des Einzelhandels. Dann kann sich der Ökolandbau durch Umstellung der Betriebe nach dem Spiel der Kräfte am Markt entwickeln und nicht an der Nachfrage vorbei. Das unterstützen wir ausdrücklich, und auch die erhöhten Prämien für die Zeit der Umstellung.
Diese erforderlichen finanziellen Kapazitäten sprechen Sie im letzten Satz an. Ich hoffe nicht, dass das in Ihrem Antrag eine Wertung ist, sondern das ist grundsätzlich der wichtigste Punkt: Ohne Moos nichts los!
In Punkt 5 teilen Sie Ihre Überzeugung mit, dass sich mit der Ausweitung des Ökolandbaus die Anforderung an Produkte und Verarbeitung hinsichtlich konkurrenzfähiger und international wettbewerbsfähiger Strukturen verändern werde. Liest man die einschlägige Agrarpresse, so wird gerade befürchtet, dass sich Produktion und Verarbeitung in andere Länder mit geringeren Auflagen verlagern könnten. Diese Produkte kommen dann auf unseren Markt. Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Niedersachsen wären allerdings verloren gegangen.
Es gibt gute Beispiele, etwa in Dänemark, wo in Teilbereichen eines Betriebes ökologische Bewirtschaftung stattfindet. Das könnte auch ein Modell für niedersächsische Betriebe sein.
Aber gerade das, was in anderen Ländern gut läuft und der Landwirtschaft hilft, will die Bundesregierung verhindern. Dafür habe ich kein Verständnis.
In Punkt 6 gehen Sie auf die Ausbildung, Forschung und Beratung ein. In der Tat, das ist ein ganz wichtiger Bereich. Es ist mir unerklärlich, warum es keine grundlegende Ausbildung in der Ernährungslehre an allgemein bildenden Schulen gibt. Diese Grundkenntnisse würden zur Volksgesundheit und zu mehr Kompetenz in der Beurteilung von Produkten führen. Die mangelhafte Kompetenz des modernen Menschen sprechen Sie, Herr Minister Bartels, in einer Presseinformation vom 11. Mai an: Der Mensch sei den Versprechungen der Ernährungswirtschaft weitgehend unfähig zur Kritik ausgesetzt. Herr Minister Bartels, ändern kann man diese Unfähigkeit nur durch Schulung und Aufklärung!
Was nützt die stets geforderte gläserne Kette, die Dokumentation der Herkunft der Produkte, wenn man keine Kenntnisse hat, sie zu überprüfen?
Sie fordern zu Recht eine Stärkung der verloren gegangenen Kompetenz des Verbrauchers, damit er eine mündige Wahl treffen kann. Hehre Worte! Aber wann folgen hier Taten?
Eine weitere Frage stellt sich mir hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse. Ich habe gerade vor einigen Tagen in einem Gespräch erfahren - die anderen Kollegen waren dabei -, dass z. B. Untersuchungsergebnisse über unterschiedliche Belastungen von Ökogetreide und konventionell produziertem Getreide gar nicht veröffentlicht werden. Auch dafür habe ich kein Verständnis. Die Bürger wollen Offenheit und Klarheit. Die können sie nicht nur vom Bauern erwarten, die müssen sie auch von der Politik erwarten.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Die CDUFraktion bekennt sich zu einer Landwirtschaft, die für gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, für eine nachhaltige, umweltschonende Landbewirtschaftung und Naturlandschaft einsteht. Die CDU-Fraktion befürwortet deshalb auch die Nutzung des technischen Fortschritts in der Landwirtschaft, der in gleicher Weise aber auch der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung dient. Wir unterstützen auch die Steigerung des Ökolandbaus, wenn sich die Nachfrage nach diesen Produkten ebenfalls langfristig steigert.
- Wenn Sie mir keine Ahnung unterstellen: Ernährungslehre war mein Hauptthema, solange ich berufstätig bin. Ich war auch immer bemüht, die Familie gesund zu ernähren. Davon habe ich schon Ahnung. Die lasse ich mir auch von Ihnen nicht absprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bei der SPDFraktion dafür bedanken, dass sie diesen Antrag eingebracht hat und damit heute auch noch einmal unterstreicht, welche Bedeutung der ökologische Landbau für die Fraktion, aber auch für die Landesregierung hat. Ich bedanke mich auch für die weitestgehend zustimmenden Äußerungen der anderen Fraktionen zu der Zielsetzung dieses Antrages, aber auch zu einzelnen Maßnahmen. Ich bedanke mich auch bei Herrn Stolze für die Unterstützung in Form von Naturalien auf dem Weg, weiter im ökologische Landbau voranzukommen.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns in der Tat vor etwa fünf Jahren das Ziel gesetzt: 10 %. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Wir haben an dieser Stelle schon häufig darüber geredet. Das hat natürlich seine Ursachen. Das hat nicht die Ursache, dass zu wenig Geld vorhanden gewesen wäre, auch nicht, dass unser Haus diese Entwicklung nicht gern weiter vorangetrieben hätte. Im Gegenteil! Schauen Sie nur mal - ich habe das letztes Mal auch schon angedeutet - in das benachbarte Nordrhein-Westfalen. Niemand wird meiner sehr geschätzten Kollegin Frau Höhn unterstellen, dass sie sich nicht für den ökologische Landbau einsetzen würde. Sie regiert schon sieben Jahre lang. Frau Höhn hat die gleichen Ergebnisse wie wir in Niedersachsen. Sie liegt im Flächenanteil und im betrieblichen Anteil um 0,1 % höher.
Das hat natürlich Ursachen, die auch darin begründet sind, dass sich die Strukturen in manchen Bereichen angleichen.
Ich würde Frau Höhn nie unterstellen, Frau Kollegin Harms, dass sie nicht ernsthaft den ökologischen Landbau vorantreiben wolle.
Die Anstrengungen sind unternommen worden, und es gibt, Herr Kollege Klein, natürlich auch die Möglichkeit, die Betriebe im Wege kostenloser Beratung zu fördern und zu unterstützen. Dies haben wir getan. Wir gewähren den Betrieben sogar zusätzliche finanzielle Mittel, damit in den Betrieben entsprechende Kontrollen durchgeführt werden können, um sicherzustellen, dass da, wo „Öko“ draufsteht, hinterher auch tatsächlich „Öko“ im Produkt enthalten ist.
Angesichts der bundesweit laufenden intensiven Diskussion über die Sicherheit von Lebensmitteln haben wir eine ganz große Chance. Es gibt einen gewaltigen Schub, auf dem Feld des biologischen Landbaus voranzukommen. Wir erleben es ja, dass die Naturkostläden und die Direktvermarkter Umsatzzuwächse von bis zu 70 % haben. Es lohnt sich, darauf aufzubauen und zu schauen, ob wir dieses Niveau nicht nur halten, sondern ob wir gemeinsam nicht auch erreichen können, dass es ausgedehnt wird.
In der Tat muss es kein Gegeneinander des ökologischen und des konventionellen Bereichs geben. Das ist überhaupt nicht erforderlich. Beide haben ihre Kundenkreise, beide haben ihre Existenzberechtigung, beide sind im ländlichen Raum tätig, schaffen dort Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Deshalb sind sie mir alle wichtig. Wenn der ökologische Anbau schließlich einen Anteil von 15 oder 20 % einnimmt - umso besser!
Wir wollen von politischer Seite ein Klima schaffen, das denen, die bereit sind umzusteigen, Mut gibt, auch tatsächlich in diesem Bereich einzusteigen, wobei klar ist, meine Damen und Herren, dass es sich hierbei nur um einen Baustein handelt, den die Politik leisten kann. Das andere muss natürlich aus den Unternehmen heraus kommen, liegt also in der Unternehmensverantwortung.
Ich hoffe, die EU-Kommission wird dies notifizieren. Das ist noch nicht der Fall. War das Ihre Frage, Frau Hansen?
Herr Minister, jetzt muss ich das einmal formalisieren. - Möchten Sie eine Frage der Frau Kollegin Hansen beantworten - -
In dem Antrag steht, dass Sie das anheben wollen. Sie haben gesagt, Sie hätten die Prämien bereits angehoben.
Frau Hansen, ich hatte doch geahnt, dass Sie diese Frage hatten. Wir wollen das und haben das auch beantragt. Aber das ist noch nicht notifiziert. Die Antragsteller haben schon in erheblichem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich hoffe, dass wir in Zukunft alle Antragsteller berücksichtigen können. Hier zeigt sich das riesige Interesse an der Umstellung. Uns freut es, dass wir innerhalb so kurzer Zeit eine so große Nachfrage hatten.
Die Beratung - ein weiterer wichtiger Baustein, der in dem Antrag angesprochen ist - ist unheimlich wichtig. Deshalb haben wir drei Beratungsprojekte auf den Weg gebracht, die aktuell zusätzliche Umstellungsberatungsleistungen anbieten, nämlich
über den Ökoring, über die Ökoverbände und über den Ökoobstbauring. Alle drei gemeinsam sind hier aktiv.
Außerdem haben wir eine Hotline beim Ökoring in Walsrode eingerichtet, der ebenfalls die umstellungswilligen Betriebe informiert und dafür sorgt, dass sie das Urteil, ob sie wirklich umsteigen sollen, auf einer vernünftigen und sachlichen Basis treffen können.
Wir haben, meine Damen und Herren, Aktivitäten in dem Bereich zu entwickeln gehabt und auch noch weiter voranzutreiben, in dem es um die Frage der Verarbeitung von Öko-Produkten geht. Hier haben wir ein Defizit gehabt. Am meisten hat mich geärgert, dass wir über Jahre in Niedersachsen keine Molkerei hatten, die Öko-Milch verarbeiten konnte. Ich kann Ihnen heute definitiv sagen, dass die Molkerei in Elsdorf diesen Produktionssektor aufnehmen wird. Ich erwarte, dass sie, weil sie gut im Markt platziert ist, einen Sog auf diejenigen ausüben wird, die in der Zukunft ÖkoMilch produzieren werden und ihre Milch dann zu einem guten Preis im Markt unterbringen können.
Innerhalb kürzester Zeit haben wir diesem Projekt zum Durchbruch verholfen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Landesvereinigung der Milchwirtschaft, die daran mitgewirkt hat, dass wir zu diesem Ergebnis kommen konnten.
Herr Klein hat auch den Geflügelbereich angesprochen. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir gerade vor zwei Wochen trotz der Haushaltssperre einem Verarbeiter von Ökogeflügel, der in Niedersachsen Ökogeflügel zerlegen und weiterverarbeiten wird, den vorzeitigen Maßnahmebeginn haben genehmigen können.