Herr Klein hat auch den Geflügelbereich angesprochen. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir gerade vor zwei Wochen trotz der Haushaltssperre einem Verarbeiter von Ökogeflügel, der in Niedersachsen Ökogeflügel zerlegen und weiterverarbeiten wird, den vorzeitigen Maßnahmebeginn haben genehmigen können.
Stück für Stück arbeiten wir uns auf diesem sehr schwierigen Feld vor. Wir haben auch schon ganz konkrete Erfolge vorzuweisen.
Wir haben das Kompetenzzentrum in Walsrode eingerichtet und werden weiter daran arbeiten. Dieses Kompetenzzentrum wird die Ausbildung der Berater vornehmen. Es wird das Feldversuchswesen vorantreiben und uns Hinweise auf Defizite im Bereich der Forschung geben können, sodass wir, sozusagen von dieser Einrichtung unterstützt, auf diesem Felde umfassend tätig sein können. Diese Einrichtung hat heute schon bundesweit Ansehen gewonnen und wird bundesweit nachgefragt.
Wichtig ist es, den Absatz zu fördern. Der Antrag enthält hierzu entsprechende Forderungen. Wir bemühen uns, unseren Beitrag aus dem politischen Bereich zu leisten, damit wir in der Tat dorthin kommen, wo wir letztlich mit den ökologisch erzeugten Produkten landen müssen, nämlich im Lebensmitteleinzelhandel. 85 % der Konsumenten versorgen sich dort mit Lebensmitteln. Wir haben über den Lebensmitteleinzelhandel die Chance, die Konsumenten zu erreichen.
Frau Hansen, ich sehe es natürlich als wichtig an und wiederhole mich insofern gerne, dass wir die Verbraucher mündig machen müssen, damit sie im Markt bewusst Produkte nachfragen, die den Qualitätsansprüchen - ob ökologisch oder konventionell erzeugt - entsprechen, und damit die Verbraucher auch in der Lage sind, dies entsprechend zu bewerten. Leider Gottes ist es so - das ist eine Feststellung, die wir wohl gemeinsam treffen können -, dass die Fähigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine solch fundierte Bewertung vorzunehmen, heute in der Breite, wie dies früher der Fall war, nicht mehr gegeben ist. Das müssen wir bei all den Dingen bedenken, die wir im Zusammenhang mit gläsernen Ketten und den Informationen, die wir an die Verbraucher weitergeben wollen, gemeinsam vorhaben. Wir müssen die Verbraucher befähigen, diese Informationen zu verarbeiten, dürfen aber nicht von uns aus voraussetzen, jeder Verbraucher könne, wenn er zur Tiefkühltruhe geht, für sich eine Öko- und Sozialbilanz treffen, um sich dann für dieses oder jenes Produkt zu entscheiden.
Wir werden es sicherlich nicht hinbekommen, dass alle Verbraucher eine solche Bilanz machen können, aber wir werden Hilfestellung leisten können. Dazu dient das Öko-Prüfzeichen, das bereits angesprochen worden ist, das ich befürworte und das möglichst schnell eingeführt werden sollte - ein verbandsunabhängiges Öko-Prüfzeichen, mit dessen Hilfe die Verbraucher eindeutig erkennen können: Hier ist ein geprüftes Öko-Produkt. Ich kann mich darauf verlassen, dass das, was dort ausgewiesen wird, auch tatsächlich enthalten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen wichtigen und wertvollen Sektor in der Landwirtschaft nach vorn zu bringen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichzeitig mitzunehmen. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Zukunft im ländlichen Raum in Niedersachsen bleiben können. - Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und erbitte Ihre Zustimmung für die Ausschussüberweisung.
Mit dem vorliegenden Antrag soll sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend befassen. Die Mitberatung erfolgt in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen und für Bundes- und Europaangelegenheiten, wenn Sie das so beschließen. Dazu bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Niedersachsen ist Realschulland und soll es bleiben - Zukunftsorientierung und Weiterbildung für unsere beliebteste Schulform - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2423
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass die zuständige Frau Ministerin die wichtigen Eingangssätze nicht mitbekommt. Ich glaube nämlich, dass es an ihr vorbeigegangen ist, dass die Realschule in unserem Bundesland die beliebteste Schulform ist.
- Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. Sagt Ihr „weiter“? - Das ist wichtig. Dann sagt aber auch gleich noch dazu: Im Bundesvergleich ist Niedersachsen das Realschulland Nr. 1 und wird von fast 40 % aller Schülerinnen und Schüler im 7. Schuljahrgang besucht, womit feststeht, dass der Elternwille die Realschule ganz eindeutig bevorzugt. Auch das sollte die Ministerin eigentlich wissen.
(Zurufe von der CDU: Die ist doch gar nicht da! - Ministerin Jürgens- Pieper betritt den Plenarsaal)
Ich sage euch das, damit Ihr ihr das weitererzählen könnt. - Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Realschule eine hervorragende Arbeit leistet und auch die Abschlüsse an der Realschule eine ganz besondere Anerkennung insbesondere durch die ausbildende Wirtschaft genießen. Wie hat es anlässlich eines Besuchs von Herrn McAllister, Herrn Biallas und von mir eine Elternvertreterin der Realschule Dorum doch noch einmal gesagt? - Unsere Abgänger an der Realschule Dorum werden mit Kusshand genommen. Fest steht, dass die Landesregierung in ihrem Papier „Zukünftige Schulstruktur in Niedersachsen“ - das ist heute ja schon mehrfach erwähnt worden - genau vorgibt, wohin sie will. Sie will jetzt die Verschmelzung von Hauptschule und Realschule. Obwohl heute Morgen mehrfach von „Dialogphase“ und „ergebnisoffen“ die Rede war, halten wir dies doch alles für eine große Farce. Diese angebliche Dialogbereitschaft, diese angebliche Ergebnisoffenheit wird dadurch entlarvt, dass wir in dem Schulstrukturpapier auf Seite 2 lesen: „Die Landesregierung hat entschieden.“ Die Landesregierung hat bereits entschieden, meine Damen und Herren! Ein Dialog wird nicht mehr stattfinden. Man will ihn gar nicht haben. Man tut nach außen so. Aber die Landesregierung hat schon entschieden.
- Frau Seeler, wenn Sie es nicht glauben: Eine Seite weiter, auf Seite 3 heißt es: „Die Sekundarschule ist die richtige Antwort.“ Genau das steht in dem Papier. Im Schulverwaltungsblatt vom Februar - wenn dies alles noch nicht Beweis genug ist hat Frau Jürgens-Pieper noch einmal erklärt, dass der Hauptschul- und der Realschulbildungsgang in kooperativer oder integrierter Form in der Sekundarschule zusammengeführt werden. Das heißt, meine Damen und Herren: Die Erfolgsgeschichte der Realschule in Niedersachsen steht damit definitiv vor dem Aus. Die Realschule als selbständige Schulform wird es dann nicht mehr geben. Diese aus unserer Sicht unverantwortliche Fehlentscheidung wollen und werden wir nicht mittragen.
Auf der Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion Frau Seeler, da hilft auch nicht Ihr Schreien -, die kürzlich in Hannover stattgefunden hat, ist Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - besonders Ihnen, Frau Seeler -, sehr nachdrücklich aufgezeigt worden, dass in dieser Einheitsschule, in der dann 70 % aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zusammengefasst würden, eine begabungsgerechte Förderung überhaupt nicht mehr möglich ist. Die Elternvertreterinnen aus Dorum und auch von anderen Schulen haben uns sehr deutlich dargelegt, wie unsinnig es ist, wenn ein Schüler/eine Schülerin überhaupt nicht mehr weiß, ob sie/er ein guter Hauptschüler oder ein schlechter Realschüler oder umgekehrt ist. Gerade die ausbildende Wirtschaft lehnt diese Pläne und diese Schule definitiv ab.
Hier vorne schüttelt der eine oder der andere Kollege von der SPD-Fraktion mit dem Kopf. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Vereinigung der Handwerkskammern deutlich gemacht hat, dass sie die Alternative nur darin sieht, an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien wieder mit der Klasse 5 anzufangen. Sowohl für die Hauptschule als auch für die Realschule seien eigenständige pädagogische Konzepte erforderlich, denn nur dann könne es gelingen, den Schülerinnen und Schülern die Fertigkeiten zu vermitteln, die die ausbildende Wirtschaft verlangt.
Wenn diese Landesregierung es dann ernst meint, wenn dann ganzheitliche Mittelstandskonzepte gewünscht werden und hier auch verabschiedet werden sollen, meine Damen und Herren von der SPD und von der Landesregierung, wenn dies glaubwürdig sein soll, dann müssen Sie sich von Ihren Sekundarschulplänen hier und heute verabschieden; denn das ist mit der Wirtschaft definitiv nicht zu machen.
Frau Vockert, haben Sie sich einmal danach erkundigt, wie viele Schülerinnen und Schüler jetzt eine Realschule mit einer Hauptschulempfehlung besuchen? Haben Sie sich darüber hinaus auch einmal danach erkundigt, wie viele Schülerinnen und Schüler eine Realschulempfehlung bekommen haben und zum Gymnasium gegangen sind? Ist es in der Realität nicht so, dass wir eine Sekundarschule schon als Realschule haben, weil ein großer Teil der Realschüler eine Hauptschulempfehlung hat?
Die Frage ist angekommen. Da ich wenig Zeit habe, nur eine ganz kurze Antwort, Herr Meinhold: Wenn Sie als Lösung sagen, im Prinzip hätten wir den Stellenwert der jetzigen Hauptschule nicht mehr, und darüber hinaus ausführen, dass wir die 40 % und die 30 % dann eben zusammenfassen und daraus einen Einheitsbrei machen wollten, dann halten wir und die ausbildende Wirtschaft dies für einen falschen Weg. Wir sagen: Wir müssen insbesondere die Hauptschule stärken. Wir müssen gerade die Realschule stärken.
Wir wollen die einzelnen Bereiche mit unserem Antrag profilieren, nicht aber demontieren und schon gar nicht zusammenfassen, weil dadurch das Profil der Schülerinnen und Schüler und deren Ausbildungsfähigkeit nicht gestärkt würden.
Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass Frau Ministerin Jürgens-Pieper mit vielen großspurigen Worten Stellung genommen hat. Vielleicht sollten Sie, Herr Meinhold, auch in Ihrer Fraktion einmal klären, welche Position jetzt eingenommen wird. Wohin wollen Sie? Frau Ministerin Jürgens-Pieper ist ja mit vielen großspurigen Worten für die Realschule eingetreten. Ich zitiere:
„Die Realschule in unserem Land ist eine attraktive und akzeptierte Schulform, eine hochakzeptierte Schulform, weil sie leistungsstark ist, weil sie anerkannt ist und vor allem weil ihr Abschluss gute Chancen bietet. Niedersachsen ist daher in der Tat ein Realschulland. Und so soll es bleiben.“
Schön wäre es, wenn dies in der Praxis auch so umgesetzt würde. Die Frau Ministerin hat in diesem Zusammenhang aber auch noch mehr Aussagen getätigt. Am 6. Oktober hat sie noch einen draufgesetzt. Seinerzeit sagte sie im Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage: „In diesem Zusammenhang erheben Sie dann den Vorwurf der Verschmelzung.“ Wir haben Ihnen ja vorgeworfen, dass Sie verschmelzen wollen. Sie sagen dann: „Wir haben den Fortbestand der Realschule und der Hauptschule im Schulgesetz abgesichert. Ich wundere mich, wie Sie da auf Verschmelzung kommen.“ Frau Ministerin, es ist wirklich eine bodenlose Unverschämtheit, wie hier Bildungspolitik gemacht wird.
Es ist auch deshalb eine Unverschämtheit, weil wir überhaupt nicht mehr wissen, wo in Niedersachsen ein bildungspolitisches Profil deutlich wird. Auf der einen Seite sagt der Ministerpräsident - er hat sich dazu ja auch noch einmal zu Wort gemeldet -, er müsse jetzt ein bisschen zurückrudern, wenn sich die SPD auf der einen Seite so weit aus dem Fenster lehnt, und die Ministerin zusätzlich. Er merkt jetzt: Halt! Stopp! Die Wirtschaft macht nicht mehr mit. - In dem Moment sagt er: Die Sekundarschule soll es nur in Übereinstimmung mit der Wirtschaft geben. Er wird den Zusammenschluss von Hauptschule und Realschule nie gegen den Willen der Gemeinden und der Schulträger durchziehen.
Meine Damen und Herren, was gilt denn nun? Das, was die Ministerin gesagt hat? Das, was in dem Papier steht? Das, was der Ministerpräsident gesagt hat? - Wir jedenfalls sagen: Was uns die Landesregierung vorlegt, ist nicht hinnehmbar. Das sagen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch die Elternräte werden Ihnen das am 14. Juni hier in Hannover noch ganz deutlich demonstrieren. Sie werden sagen: Verdammt noch mal! Ein so profiliertes, ein so tolles System, hinter dem die Wirtschaft steht, ein so beliebtes Schulsystem wollt Ihr abschaffen? Überlegen Sie sich ganz einfach einmal: Ein tolles Produkt, welches die Wirtschaft auf den Markt gebracht hat, würde in dem Moment vom Markt gezogen. Das ist doch völlig schizophren. Das würde in der Wirtschaft niemand machen. Nur in der niedersächsischen Bildungspolitik ist das möglich. Das können und wollen wir nicht zulassen.
Wir wollen - ich sage das in aller Kürze - die Rahmenbedingungen in der Realschule verbessert wissen. Wir wollen eine Weiterentwicklung der beliebtesten Schulform, der Realschule. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir wollen auch mit der Realschule ab Klasse 5 beginnen. Wir wollen die Stundentafel auf 32 Pflichtwochenstunden erhöhen. Wir wollen den Anteil der naturwissenschaftlichen Fächer stärken. Wir wollen die zweite Fremdsprache ab Klasse 6. Wir wollen die Fächer „Wirtschaft und Technik“ sowie „Neue Technologien“ durch Betriebspraktika ergänzen.
Nun zum Stichwort „Bezahlen“, das die Ministerin gerade genannt hat. - Sie nickt. Auf dieses Stichwort war ich nicht vorbereitet. Aber letztlich wird daran deutlich, dass Sie, Frau Ministerin, durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule nur eines erreichen wollen: Sie wollen hier Einsparen.
Genau das hat auch der Ministerpräsident gesagt. Sie wollen eine Schulstrukturreform, aber zum Nulltarif. Eine Schulstrukturreform, Frau Ministerin, ist jedoch nicht zum Nulltarif zu machen, wenn sie nicht zu einer Verbesserung führt. Genau das haben Sie eben wieder bestätigt.
Wir wollen in Niedersachsen 240 selbständige Realschulen, die wir haben, erhalten wissen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon, sie abzuschaffen! Denn anderenfalls werden Sie sich Ihre Finger erheblich verbrennen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Hierarchie der Bildungsgänge hat sich der Realschulabschluss zu dem Schulabschluss entwickelt, den Eltern und Jugendliche als beste Grundlage für den Einstieg in eine erfolgreiche berufliche Erstausbildung ansehen. Da sind wir uns einig.