Zu dem Maßnahmenbündel gehören neben ordnungspolitischen Maßnahmen z. B. die Durchführung von Mentoring-Programmen für Frauen im öffentlichen Dienst, die Umsetzung des Gender Mainstreaming landesweit, die Veröffentlichung von Handlungshilfen z. B. zur Erstellung und Umsetzung von Stufenplänen und zur paritätischen Besetzung von Gremien.
Eine gesonderte Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erübrigt sich vor dem Hintergrund meiner Ausführungen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Ministerin, hat der Ministerpräsident nach seinem Erschrecken oder nach seiner Enttäuschung, die er am 8. März zum Ausdruck gebracht hat, Sie unmittelbar gebeten, ihn über den derzeitigen Stand der Umsetzung des NGG zu unterrichten, und hat diese Unterrichtung bei ihm ein weiteres Erschrecken ausgelöst?
Deshalb sollten wir darüber froh sein, dass er bei einem frauenpolitischen Thema noch erschrecken kann.
In der Tat hat mich der Ministerpräsident über sein Gespräch informiert und mich gebeten, die frauenpolitischen Aktivitäten zu forcieren. Insbesondere
die Umsetzung des Gender Mainstreaming und des Mentoring-Programms soll öffentlichkeitswirksam in die Breite getragen werden. Dabei soll ich ihm über die Umsetzung der Kabinettsvorlagen der Kolleginnen und Kollegen Minister, welche frauenpolitische Auswirkungen haben, einmal im Jahr berichten.
Sie haben aus der Pressemitteilung das „Erschrecken“ herausgegriffen. Ich möchte noch eine andere beachtliche Stelle daraus zitieren: „Gabriel sagte, man kann keine gute Politik machen, ohne die Sichtweisen der Frauen zu berücksichtigen.“
Frau Ministerin, beteiligt sich der Ministerpräsident jetzt auch persönlich an der Umsetzung des Mentoring-Programms und, wenn ja, fiel diese Entscheidung vor oder nach dem 8. März?
Herr Abgeordneter, zunächst einmal zu der Situation in der Staatskanzlei. Dort sind in der Zeit von 1994 bis 2000 fast alle zu besetzenden B-3- und B-6-Beförderungsstellen an Frauen gegangen. Das allein ist schon beachtlich.
Der Ministerpräsident wird sich - so meine Information - mit der Staatskanzlei an der Umsetzung des Mentoring-Programms beteiligen. Das Kabinett wird in Kürze damit befasst werden, und ich bin guten Mutes, dass es eine einstimmige Entscheidung dazu geben wird.
Frau Ministerin, meine erste Frage. Haben Sie Kenntnis darüber, ob der jetzige Ministerpräsident Sigmar Gabriel zur Zeit der Beratung des NGG schon Mitglied des Niedersächsischen Landtags war?
(Unruhe bei der SPD - Adam [SPD]: Herr Präsident, schenken Sie der Kollegin einmal ein Handbuch! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich hätte auch fragen können - aber diese Frage wird jetzt bitte nicht gezählt -: Hat er während der ganzen Zeit geschlafen? - Da ich höflich bin, habe ich das umschrieben.
Meine zweite Frage: In der Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es, die Frauenministerin solle eine Werbekampagne starten, und die Ministerinnen und Minister sollten künftig im Kabinett die frauenpolitischen Wirkungen ihrer jeweiligen Vorlagen darstellen. Das ist meiner Meinung nach aber schon Bestandteil des Gesetzes. Deshalb meine Frage: Hat die Landesregierung bislang gesetzeswidrig gehandelt?
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die weibliche Sicht der Dinge durchaus auch von Männern berücksichtigt werden kann, frage ich Sie: Hat es nach dem Erschrecken neue Zielvereinbarungen gegeben - wenn ja, welche konkret –, und sind zusätzliche Finanzmittel für dieses Thema zur Verfügung gestellt worden?
Herr Abgeordneter, die frauenpolitischen Aktivitäten der Landesregierung sind nicht punktuell, sondern prozesshaft. Unentwegt wird daran gearbeitet, insbesondere das Bewusstsein von Männern zu verändern. Ich empfehle mit Blick auf das Erschrecken und die Frage, ob der Ministerpräsident noch alle Daten parat hat, einmal eine Umfrage bei allen Abgeordneten zu machen, ob diesen denn noch alle Daten präsent sind. Kurzum: Es gibt weitere Aktivitäten. Ich hatte bereits auf die Kabinettsvorlage zum Mentoring-Programm und zum Thema Gender Mainstreaming verwiesen. Inzwischen gibt es - von meinem Ministerium publiziert - eine Arbeitshilfe „Stufenplan“, die darauf abzielt, dass mehr Frauen in Leitungspositionen kommen.
Frau Ministerin, lassen Sie mich auf eine Frage zurückkommen, die Frau Pawelski schon angesprochen hat. Der Ministerpräsident hat am 8. März angekündigt, dass zukünftig in den Kabinettsvorlagen aller Ministerien auch die frauenpolitischen Auswirkungen darzustellen seien. Wie groß war eigentlich das Erschrecken des Ministerpräsidenten, als Sie ihm haben mitteilen müssen,
dass dies für die Landesregierung bereits seit 1998 festgeschrieben ist; im Gegensatz zu der Information, die Sie gerade gegeben haben?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in jeder Kabinettsvorlage ist zu beantworten, ob die Vorlage Auswirkungen auf umweltpolitische oder frauenpolitische Belange hat. Diese Rubrik wird immer bedient. Da aber die Bewusstseinsentwicklung in den verschiedenen politischen Bereichen zum Thema Frauenpolitik unterschiedlich fortgeschritten ist - anderenfalls bedürfte es des Gender Mainstreaming nicht - fällt die Beantwortung dieser Frage nicht immer zufrieden stellend aus. Viel zu oft wird geantwortet, die Vorlage habe keinerlei Auswirkungen auf frauenpolitische Belange. Insofern bereiten wir die Umsetzung einer Vorlage vor, die dazu führen wird, dass sich die anderen Politikfelder durchgängig verpflichten, Gender Mainstreaming anzuwenden, um diesen Bewusstseinsbildungsprozess so zu forcieren, dass die Kabinettsvorlagen mit Blick auf die Auswirkungen auf frauenpolitische Belange qualifiziert werden.
Vor dem Hintergrund der Aufforderung des Herrn Ministerpräsidenten, die Frauenministerin möge eine Werbekampagne starten, frage ich Sie, wann denn diese Werbekampagne beginnt und aus welchen Haushaltsmitteln sie bestritten wird.
Zunächst zu der Frage, aus welchem Haushaltstitel sie bestritten wird. Es wird Sie nicht verblüffen, dass ich Ihnen den Titel jetzt nicht nennen kann. Es gibt aber einen Titel speziell für die Umsetzung des Gender Mainstreaming, und es gibt einen Titel für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien.
- Aus den Mitteln, die in dem Titelansatz zur Umsetzung des Gender Mainstreaming ausgewiesen sind, und aus dem Titel zur Öffentlichkeitsarbeit
Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen von Publikationen, Briefen, Fortbildungsveranstaltungen und Tagungen dieses Thema voranzutreiben. Das sind die Instrumente, über die eine Landesregierung verfügt, und zwar nicht nur die Niedersächsische Landesregierung, sondern alle Landesregierungen. Wir sind bemüht, alle Instrumente, die es gibt, um den Prozess zur Gleichberechtigung der Frauen voranzutreiben, auch zu nutzen. Sollte es Ihrerseits weitergehende Ideen geben, so könnten wir dies gut im Frauenausschuss beraten. Dann werde ich diese Ideen aufgreifen.