Frau Breuel, Herr Neufert und andere, jeder hat dort seinen eigenen Referenten. Sie müssen den Leuten im Land mal klar machen, wer das eigentlich noch bezahlen soll.
Wenn wir über Alternativen reden, dann wollen wir über eine stärkere Kooperation der Nordländer reden. Warum ist es denn noch erforderlich, Landesämter, etwa das Statistische Landesamt, als eigene Behörde zu betreiben? Es gibt Gemeinschaftsveröffentlichungen der norddeutschen Bundesländer, in denen darauf hingewiesen wird, dass das aus statistischer Sicht, aus wissenschaftlicher Sicht ein zusammenhängender Betrachtungsraum ist. Warum legt man dann diese Ämter nicht zusammen und ermöglicht kurzfristig Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich dadurch, dass diese Personalstellen wegfallen?
Wenn man über Einsparungen und Haushaltsprobleme redet, dann ist es natürlich auch erforderlich, die Kritik des Rechnungshofs aufzugreifen, dass man in der Wirtschaftsförderung das, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist, Frau Dr. Knorre, wo Rückzahlungsansprüche gegen Unternehmen in hoher zweistelliger Millionengröße bestehen, von den Unternehmen zurückholt, die das Geld unzulässigerweise zweckentfremdet verwendet haben, und damit auch Haushaltslöcher stopft und die Neuverschuldung senkt.
Meine Damen und Herren, ein Punkt liegt uns besonders am Herzen: Die Verwaltungsreform in diesem Land ist mit dem Ausscheiden von Wolfgang Meyerding als Staatsmodernisierer eingestellt worden. Es findet keine Aufgabenkritik mehr statt. Die Frage, ob man das überhaupt noch braucht, ob
der Staat das vielleicht anders erledigen kann, wird überhaupt nicht mehr gestellt, z. B. ob man etwa Wasser- und Grundbücher in dieser oder anderer Form führen kann. Wofür braucht man eigentlich zwei landeseigene Eisenbahngesellschaften, OHE und EVB, mit doppelten Geschäftsführungskosten? Warum wird die Dienstpostenbewertung in der Landesverwaltung nicht endlich überprüft? - Weil die Leitungsspanne, die personelle Verantwortung der einzelnen Referatsleiter, einfach nicht mehr in Einklang zu bringen ist mit der finanziellen Leistungskraft des Landes. Den Punkt hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende Gabriel noch auf die Fahne geschrieben. Aber es ist nichts geblieben außer dem Hauch der heißen Luft, den er überall und stets zu verbreiten pflegt.
Meine Damen und Herren, während ich hier geredet habe, hat das Land - noch gerechnet auf der Basis des Doppelhaushalts 2001 - neue Schulden etwa in der Größenordnung von 25 000 DM am Kreditmarkt aufnehmen müssen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, leben hier im Land Niedersachsen von der Hand in den Mund, und die Hand gehört den Banken.
Nach der vereinbarten Redezeit sind für die Landesregierung nur noch 18 Sekunden übrig. Da der Finanzminister Aller wahrscheinlich ein bisschen länger reden will,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur auf wenige Punkte eingehen, die hier ja mehr for show als zur sachlichen Aufklärung vorgetragen worden sind.
Wenn Herr Möllring den Ministerpräsidenten Gabriel bis zum Abschluss des Haushaltes 2003 vereinnahmt, hat er damit dankenswerterweise deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass er Ende 2003 noch im Amt ist.
Wir können damit eine Menge Veranstaltungen in diesem Hause sparen. Die SPD gewinnt also die nächste Landtagswahl. Das ist damit ausgemacht.
Herr Golibrzuch, wenn Sie als ständiger Besserwisser kurz nach der Vorlage eines Haushaltes auftreten, empfiehlt es sich bisweilen, auch einmal die Tagespresse zu verfolgen. Dann hätten Sie zum Beispiel lesen können, dass mit SOLUM-STAR im Grundbuchbereich exakt das vollzogen wird, was Sie als Gegenfinanzierung für Ihren Haushalt vorgelegt haben. 121 Stellen können in dem Zusammenhang bei den Grundbüchern eingespart werden. Die Landesregierung ist etwas schneller als Sie mit Ihrem Sekundenzählen bei der Verschuldung.
Es ist deutlich geworden, meine Damen und Herren, dass sich beide Oppositionsparteien bezüglich des Verhaltens der Landesregierung ganz eindeutig verkalkuliert haben. Die Landesregierung hat eine Haushaltssperre verfügt, als sich abzeichnete, dass es Probleme bei der Steuerschätzung geben würde. Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt vor der Kommunalwahl vorgelegt und ist nicht weggetaucht vor den Problemen. Jetzt müssen Sie als Opposition sich auseinander setzen mit einem Haushalt, der verfassungskonform ist, der haushaltsrechtlich ausgeglichen ist und der unter dem Strich nicht nur kürzt und spart, sondern auch noch politische Akzente setzt. Was bleibt Ihnen übrig? Sie müssen Ihre Veranstaltungen so aufziehen wie immer, mit dem Ergebnis, dass hier behauptet wird, dieser Ministerpräsident hätte die Rekordverschuldung von knapp 10 Milliarden DM in drei Jahren zu verantworten.
- Wir kommen gleich zur Gegenrechnung. Bei einem Blick in die Bücher hätten Sie ganz schnell herausfinden können, dass der Ministerpräsident Albrecht, der ja bekanntlich der CDU angehört, in den Jahren 1987 bis 1989 bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 86 Milliarden DM exakt 8,65 Milliarden DM Kredite aufgenommen hat.
Nur wegen der Rekordverdächtigkeit sage ich: Diese Regierung wird in der gleichen Zeit 128 Milliarden DM ausgegeben haben - in drei Jahren über 40 % mehr -, gleichzeitig aber abzüglich der EXPO-Schulden deutlich weniger Kredite aufnehmen.
Wenn Sie das einmal in Relation setzen, Herr Möllring - da braucht man nicht Haushaltsexperte zu sein, das kann man schätzen -, dann ist und bleibt die CDU in ihrer 16-jährigen Regierungsperiode der Schuldenmacher Nr. 1 in Niedersachsen, und Gabriel zahlt heute die Zinsen für die Schulden von Albrecht. Wenn Sie diese Schulden aufgezinst in den Betrag mit einrechnen, werden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es so nicht geht.
Herr Golibrzuch, Sie haben ja inzwischen vorgezogene Haushaltsberatungen gemacht und gesagt, wo Sie einsparen wollen. Ich sage Ihnen gleich, wo es mit uns nicht geht. Sie wollen den Wirtschaftsförderfonds kappen, wir wollen ihn erhöhen, weil wir investieren wollen in das Land und in den Standort Niedersachsen. Wir wollen in Norddeutschland Verkehrswege zusammenführen, damit der Norden aufholt und in einiger Zeit besser da steht. Deshalb kommt mehr in den Wirtschaftsförderfonds und nicht weniger.
Wir wollen die Hafenwirtschaft weiter entwickeln, und wir wollen den Tiefwasserhafen. Deshalb werden wir dieses Projekt vorantreiben und haben die Planungskosten eingesetzt.
Wir werden unsere Hochschulen mit der Wirtschaft verzahnen - deshalb gibt es den Innovationspakt und keine Kürzungen im Hochschulbereich und ein neues Hochschulgesetz - und damit in Niedersachsen die Voraussetzungen schaffen für einen Technologietransfer, damit Erfindungen schneller in den Wirtschaftsraum getragen und dort auch umgesetzt werden können. Dass Sie von der
Opposition das ärgert, kann ich ja verstehen. Das sind positive Akzente, obwohl wir an anderer Stelle sparen.
Heute Morgen ist ganz deutlich gewesen, dass Sie völlig außer Tritt gekommen sind in der bildungspolitischen Debatte. Es passt Ihnen nicht, es ärgert Sie, Sie können nicht damit umgehen, dass die SPD und die Landesregierung gesagt haben: Schule, Universität und Weiterbildung haben absolute Priorität. Die erste Bildungsoffensive des Ministerpräsidenten ist aus dem Haushalt heraus finanziert worden
durch Zurücksetzung anderer Einzelpläne um 120 Millionen DM und eine Erhöhung um zweimal 100 Millionen DM. Das sind 320 Millionen DM mehr für Lehrkräfte, für Computer und für innere Reformen der Schulen. Das tut Ihnen als Opposition weh; uns freut es und die Schulen auch. Das muss hier in dieser Deutlichkeit gesagt werden.
Wenn von sozialer Kälte geredet wird, meine Damen und Herren, dann bin ich immer sehr darauf aus, auch Kommentare von außen zu bekommen. Sie, Herr Möllring, haben soziale Kälte angemahnt.
Ich gebe Ihnen jetzt, weil das ja Ihre Methode ist, mal ein Zitat zurück. Ich zitiere aus der HAZ vom 11. Juni. Unter der Überschrift "Schroffe Töne gegen die eigene Partei" steht dort:.
„Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hatte zuvor massive Kritik an seiner Partei geübt.“
„Die Sozialstaatskommission der CDU dämmere vor sich hin. Außer ein paar Blähungen ihres Vorsitzenden Christian Wulff habe ich nicht viel Brauchbares von ihm gehört."
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer meine Probleme, wenn Herr Möhrmann hier redet und in seiner ihm eigenen Rhethorik von Seriosität spricht. Wenn wir den Haushalt betrachten, müsste ein Vertreter der Sozialdemokraten, der ja einen solchen Haushalt mitverantworten will und der mit Blick auf andere von Seriosität spricht, eigentlich mit roten Ohren weggehen.
Der Ministerpräsident redet im Zusammenhang mit dem Haushalt von Schuldenabbau. Er hat versprochen, die Neuverschuldung regelmäßig um 100 Millionen DM zu reduzieren. Herr Möllring hat ausgerechnet, das es 26 Jahre dauert, bis man tatsächlich Schulden abbaut.
Was in der Zeit dazu gekommen ist, hat er auch gleich gesagt. Der Landesrechnungshof hat auf die 26 Jahre ein weiteres Jahr draufgelegt. Von heute an besteht aber die Sicherheit, dass es 28 Jahre sind, weil das Versprechen des Ministerpräsidenten, in diesem Jahr damit anzufangen, mal wieder einkassiert und auf das nächste Jahr, das Jahr 2003, verschoben worden ist.
Wann endlich kommt denn einmal eine Aussage des Ministerpräsidenten, die auch mit Zahlen belegt wird und die die Bevölkerung auch versteht, bei der jeder Mensch spüren kann, dass das, was er sagt, auch so gemeint ist?