die im Augenblick angesetzt sind, natürlich nicht ausreichen würden, um alle Schülerinnen und Schüler mit Laptops auszustatten. Deshalb hat er sehr deutlich gemacht, dass das sozusagen symbolisch gemeint ist und dass wir an dieser Stelle einen riesigen Finanzierungsbedarf hätten, wollten wir das sofort umsetzen. Es geht jetzt zunächst einmal um erste Schritte, und diese tun wir.
- Aber sicherlich! - Wir haben bereits die ersten Schritte unternommen. Wir werden ausprobieren, wie sich diese Technik auf die Möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler auswirkt, z. B. ob sie sich günstiger auswirkt als feste Netze in der Schule.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage zum Einstellungsstopp bzw. zur Wiederbesetzungssperre für den Bereich Schulassistenten frage ich noch einmal nach. Die Bezirksregierung Lüneburg ist mit Datum vom 17. August 2001 angewiesen worden, keine Stelle zur Wiederbesetzung freizugeben? Am 20. August, also drei Tage später, war jedoch in der Goslarschen Zeitung nachzulesen, dass es für Goslar eine Ausnahme gibt. Ich frage:
Ich habe, glaube ich, vorhin deutlich gemacht, Frau Vockert, dass es unterschiedliche Anträge gibt, die bei den Bezirksregierungen und bei uns vorliegen. Zum Beispiel liegt von der Stadt Goslar ein Antrag vor, und zwar von den Schulen, die sich in dem dortigen Schulzentrum befinden. Es gibt aber auch Wünsche von anderen Schulträgern. Es ist zu bedenken, dass die Schulassistenten nicht unbedingt an den Stellen pensioniert werden, an denen es unter Umständen eine gute Besetzung gibt, sondern die Stellen werden an den „falschen" Stellen frei. Von daher müssen wir sehen, dass wir trotz der Wiederbesetzungssperre den einen oder anderen Ausgleich hinbekommen.
Was einen Einstellungsstopp angeht - darüber könnten wir uns sicherlich trefflich streiten; das ist wahrscheinlich eine Interpretationssache -, so ist eine Wiederbesetzungssperre schärfer. Diese besagt, dass im Augenblick auch kein interner Ausgleich stattfinden darf, nämlich so lange nicht, bis ein Konzept entwickelt ist, wie ein Ausgleich stattfinden kann. Das müssen die Bezirksregierungen jetzt leisten. Wir haben das an der einen Stelle bereits getan. Ich habe erwähnt, dass ein Schulassistent schon versetzt worden ist, bevor wir diese Wiederbesetzungssperre eingeführt haben. Sie ist eine Folge des Kabinettsbeschlusses. Wir werden jetzt die einzelnen Anträge darauf überprüfen, ob es an anderen Stellen ähnliche Ungleichgewichte gibt.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf das n-21-Programm zurückkommen. Sie sagten zwar, es gehe ein warmer Geldregen über das Land. Sie haben aber auch gesagt, dass alle Einsteigerschulen im n-21-Programm gefördert werden sollen. Wie erklären Sie sich dann, dass mehrere Einsteigerschulen von den Bezirksregierungen Absagen bekommen haben, obwohl die Kommunen die Gegenfinanzierung sichergestellt haben, zum Teil unter großen Schwierigkeiten?
Meine zweite Frage geht in Richtung Laptop. Wenn Sie sagen, Sie wollten Klassen einrichten, die Laptops im Verbund nutzen, wie erklären Sie
sich dann, dass Projekte, die im Rahmen des n-21Projektes vorgestellt worden sind, ohne Begründung von der Bezirksregierung abgelehnt worden sind und die Damen und Herren in den Schulen bis heute nicht wissen, warum eigentlich?
Ich will gerne der Frage nachgehen, warum es Negativbescheide gibt. Vielleicht können Sie mir diese auch zeigen. Nach Auskunft meiner Referenten haben wir bisher keine Negativbescheide erlassen. Im Gegenteil: Wir haben bisher nur positive Bescheide an die Schulen gegeben. Bei den Einsteigerschulen kann es eigentlich nicht sein, dass es Ablehnungen gegeben hat, weil wir nämlich alle Einsteigerschulen genehmigt haben. Von daher würde ich gern konkret sehen, welche Anträge Sie meinen.
(Frau Trost [CDU]: Warum nicht alle Einsteigerschulen? Die Frage ist, ob das für alle Einsteigerschulen gilt!)
- Es sind alle Einsteigerschulen positiv beschieden worden. So ist die Auskunft meines Projektleiters.
- Das Geld fließt! Das ist in den letzten Tagen entschieden worden. Fragen Sie nach! Sie haben vielleicht die Kenntnisse von vor zwei oder drei Wochen. Wir haben jetzt über die Bezirksregierungen die Geldmittel in Gang gesetzt.
Ich habe eine Zusatzfrage an Frau Ministerin Dr. Knorre zum Themenkomplex Luxushotel in Goslar. Frau Ministerin, ist es üblich, dass, wenn der Ministerpräsident seine persönliche Unterstützung für ein Projekt auf Landesebene zusagt, in diesem Fall für das Luxushotel in Goslar, damit die finanzielle Unterstützung und Realisierung dieses Projektes „lediglich als Formsache“ - Goslarsche
Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht nachvollziehen kann, woher das Zitat stammt. Ich muss aber auch klar sagen: Hotelförderungen richten sich, wie alle anderen Förderungen auch, danach, ob die entsprechenden Fördervoraussetzungen und Kriterien erfüllt sind. Wir haben in den letzten Wochen dem Thema, diese Kriterien festzulegen, große Aufmerksamkeit gewidmet.
(Zuruf von der CDU: Nachdem es in der Goslarschen Zeitung stand! – Möllring [CDU]: Nachdem Sie es zu- gesagt hatten!)
Es haben umfangreiche Workshops stattgefunden, in denen diese Kriterien entwickelt wurden. Insofern ist diese Frage ganz klar zu beantworten: Die Förderentscheidung fällt auf der Basis der vorliegenden Kriterien.
Noch einmal zum Thema Laptop, Frau Ministerin! Angesichts der Überlegungen des Herrn Ministerpräsidenten zum Thema Laptop, die ein Volumen von 3 bis 4 Milliarden DM ausmachen, angesichts der Tatsache, dass sich davon im Haushalt nichts wiederfinden lässt, und angesichts der Überlegungen, dass die Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten von den Medien vielleicht auch falsch verstanden wurden, frage ich schlicht und ergreifend: Bleibt denn in Niedersachsen die Lernmittel-, die Schulbuchfreiheit?
(Möllring [CDU]: Es ist gestern ge- sagt worden, dass es Änderungen gibt! -Weitere Zurufe von der CDU)
Dort ist eindeutig die Summe, die auch in den Jahren zuvor für die Lernmittelfreiheit enthalten war, enthalten.
Ich will nicht verhehlen, dass wir, weil die Mittel aufgrund der Budgetierung – die ist Ihnen bekannt -, die die Schulen haben, nicht sonderlich zügig abfließen - ich will es einmal sehr deutlich sagen -, überlegt haben, ob wir Öffnungen in die Lernmittelfreiheit - das müsste über ein Gesetz geschehen - einbauen.
Wir haben auch überlegt, ob wir Öffnungen für die Schulen machen, die – das sage ich jetzt einmal untechnisch – sehr viel auf die hohe Kante gelegt haben und gefragt haben: Dürfen wir statt der Bücher auch anderes, zum Beispiel PCs, anschaffen? – Angesichts des momentanen Programms n-21 haben wir das gelassen, weil wir finden, dass die Bücher nicht zu lange benutzt werden sollten. Die Schulen neigen dazu, die einzelnen Bücher sehr lange zu benutzen.
(Möllring [CDU]: Weil sie kein Geld kriegen! - Gegenruf von Frau Seeler [SPD]: Das ist Quatsch, Herr Möll- ring!)
- Das ist doch nicht wahr. Sie sind doch der Haushälter. Gucken Sie doch einmal nach, wie der Abfluss der Mittel an dieser Stelle ist und wie sich die Budgetierung auswirkt.
(Möllring [CDU]: Ich weiß doch, wie es aussieht! Ich sehe doch die Schul- bücher meiner Kinder! Sie müssen einmal sehen, mit welchem Schrott meine Kinder in die Schule gehen müssen! – Weitere Zurufe)
- Das ist doch gar nicht wahr. - Ich habe jedes Jahr beim Finanzminister vorzutragen, warum Mittel - z. B. im letzten Jahr, im Jahr 2000, 20 Millionen DM - noch nicht verausgabt sind.