- Das ist doch gar nicht wahr. - Ich habe jedes Jahr beim Finanzminister vorzutragen, warum Mittel - z. B. im letzten Jahr, im Jahr 2000, 20 Millionen DM - noch nicht verausgabt sind.
(Möllring [CDU]: Sie müssen die Be- zirksregierungen befragen! – Zuruf von der CDU: Welche Erklärungen gibt es dafür?)
Die Budgetierung! Die Schulen legen sich das Geld auf die hohe Kante und wollen dann größere Anschaffungen machen. Aber da bleibt inzwischen fast die Hälfte der im Haushalt vorhandenen Mittel liegen. Wir haben – auch weil die Schulbuchhändler damit höchst unzufrieden sind; das kann man sich ja vorstellen –
deswegen Abfragen an den Schulen gemacht. Die Schulen haben Interesse, Öffnungen zu bekommen. Insofern ist die Diskussion, die wir führen, doch nicht völlig unsinnig. Wir werden an der Lernmittelfreiheit, wie sie ist, in diesem Doppelhaushalt festhalten. Was wir danach machen werden, muss im Einzelnen beraten werden, und zwar, wie ich finde, auch im Kultusausschuss. Die Budgetierung läuft 2004 aus. Dann haben wir neu zu diskutieren, ob wir z. B. Öffnungen einbauen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich frage Sie: Sind unsere Informationen aus der Schule richtig, dass der Ministerpräsident Sie persönlich in der Frage des Schulassistenten und der Ausnahmeregelung kontaktiert hat?
(Zuruf von der CDU: Natürlich! – Gegenruf von Frau Seeler [SPD] - Busemann [CDU]: Am Randes des Kabinetts zum Beispiel! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bin nicht persönlich kontaktiert worden. Der Ministerpräsident hat bei mir im Hause nach den Anträgen gefragt. Das ist richtig.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Frauen Ministerinnen erstens - bei einer Million Schülern und einem Preis für einen Laptop von 3 500 DM ist ja etwa ein Finanzbedarf von 3,5 Milliarden DM erforderlich -, wie Ihre Finanzierungsplanungen aussehen, bis auch der letzte Schüler und die letzte Schulklasse mit Laptops ausgestattet sind, und zweitens hinsichtlich der Kriterien, die offensichtlich nach der Vergabe in Goslar zusammengestellt worden sind, wo diese veröffentlicht sind, damit man im Lande auch außerhalb von Goslar bei Anträgen zum Bau von Luxushotels mit Erfolg Anträge stellen kann?
Herr Möllring, ich glaube, ich habe hinreichend deutlich gemacht, dass wir nicht von 45 Millionen DM ausgehen können, wenn wir wirklich alle Schüler mit Laptops ausstatten wollen,
obwohl ich denke, dass die Preisentwicklung – wie bei den PCs – nach unten gehen wird, wenn wir das in absehbarer Zeit nicht so hinbekommen.
Sie rechnen doch im Augenblick ausschließlich auf den einzelnen Schüler um. Ich habe deutlich gemacht, dass die Summe, die jetzt im Haushalt enthalten ist - das weiß auch der Ministerpräsident -, dafür nicht ausreicht.
Wir haben im Augenblick drei Laptop-Klassen eingerichtet. Wir werden Erfahrungen am Gymnasium Northeim, in Jever und in Friedrichsfehn an der Grundschule sammeln. Wir werden sehen, wie sich die Laptops dort machen. Wir werden Versicherungsfragen klären. Wir werden klären müssen, ob die Schüler sie auch privat nutzen können, ob sie sie mit nach Hause nehmen können. Es gibt viele Fragen, die noch zu klären sind. Nicht alles an dieser Geschichte ist gut. Aber die persönliche, unmittelbare Verfügbarkeit eines Laptops, die Sie vielleicht inzwischen auch haben, ist natürlich ein Wert an sich. Wenn wir das irgendwann mit Sponsoring, wie wir das jetzt machen, finanziell darstellen könnten, wäre das eine gute Entwicklung. Dagegen könnten Sie auch in Hildesheim - glaube ich - nichts haben.
Herr Möllring, Sie sitzen offensichtlich einem Irrtum auf. Die Frage der Hotelförderung ist ein Thema, mit dem ich mich seit meinem Amtsantritt
beschäftige. Ich habe auch schon in einer Sitzung hier im Landtag vor der Sommerpause deutlich gemacht, dass wir hier in der Tourismuspolitik des Landes einen neuen Schwerpunkt setzen. Insofern ist auch das Aufstellen der Förderkriterien keine Sache der letzten Wochen, sondern ein Thema, das wir seit geraumer Zeit verfolgen. Die Kriterien sind mit den entsprechenden Fachverbänden besprochen. Sie sind - wenn Sie so wollen - insofern branchenöffentlich. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen gleich eine Kopie geben.
Frau Ministerin, wie ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, wenn eine Ihnen nachgeordnete Landesbehörde am 17. August einen Einstellungsstopp verhängt, der drei Tage später für den Wahlkreis des Herrn Ministerpräsidenten Gabriel letztendlich nicht mehr gilt?
Die Rechtsstaatlichkeit, Frau Körtner, ist gegeben. Sie müssen sich diesbezüglich keine Sorgen machen. Die Behörde selbst hat auch keinen Einstellungsstopp verfügt, sondern wir, das Ministerium, haben die Wiederbesetzungssperre, die ich vorhin genannt habe, für alle Bezirksregierungen zentral erlassen. Da es dafür keinen Kabinettsbeschluss und auch keine gesetzliche Grundlage gibt, habe ich das vorsorglich getan, um die jetzt aufgrund von Pensionierungen frei werdenden Stellen einsparen zu können. Die Probleme, die dabei entstehen, habe ich Ihnen ebenfalls genannt.
Zu diesem Kapitel gehören übrigens auch die schon viel diskutierten pädagogischen Mitarbeiter. Die habe ich an dieser Stelle ausgenommen, weil es sonst noch komplizierter wäre, die Einsparvorgaben an dieser Stelle zu erfüllen. Sie wissen ja um die Notwendigkeit von pädagogischen Mitarbeitern an den Sonderschulen. Wir haben darüber ja schon mehrmals diskutiert. Von daher ist es mir, wenn ich eine solche Wiederbesetzungssperre erlasse, möglich, auch eine Ausnahme zu erteilen. Das wird vermutlich nicht die Einzige bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss auf die Aussage hin, die Sie eben gemacht haben, eine Frage stellen. Ich zitiere jetzt aus dem Erlass Ihrer Bezirksregierung Lüneburg. Dort heißt es wörtlich:
"Ob nach Aufhebung des Einstellungsstopps eine Wiederbesetzung der Schulassistentenstelle möglich sein wird, vermag ich nicht zu sagen, da in diesem Bereich erhebliche Stelleneinsparungen geplant sind."
Warum behaupten Sie jetzt hier, dass von einem Einstellungsstopp nicht die Rede sein kann, wenn es in dem Erlass doch wörtlich so steht?
(Frau Seeler [SPD]: Ich glaube, dass hat sie schon dreimal gesagt! - Fischer [CDU]: Was stört mich mein Ge- schwätz von gestern!)
Der Beamte hat den Begriff "Einstellungsstopp" verwendet. Auch wir in der Landesregierung haben bis zur Kabinettsentscheidung über den Haushalt von "Einstellungsstopp" gesprochen. Was bedeutet dieser Begriff? - Von außen darf niemand auf eine entsprechende Stelle eingestellt werden. Das ist ein Einstellungsstopp. Wenn ich aber eine Wiederbesetzungssperre erlasse, dann ist das viel weiter gehend. Dann dürfen nicht nur von außen keine Leute hineingeholt werden, sondern dann darf auch kein Ausgleich zwischen den Stellen stattfinden. Darüber müssen Sie sich gar nicht aufregen; denn das, was ich erlassen habe, ist viel schärfer als das, was der Beamte der Bezirksregierung offensichtlich interpretiert hat.
Wir werden klar stellen, warum er "Einstellungsstopp" gesagt hat, wenn Sie das beruhigt. Ansonsten bleibt es bei meiner Darstellung von vorhin.
- Das ist damit erledigt. - Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit ist die Beratung der Dringlichen Anfrage beendet.
Bevor wir in die Fragestunde eintreten, teile ich Ihnen mit, dass die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den mündlichen Vortrag und die mündliche Beantwortung ihrer Anfragen verzichten. Die Antworten auf diese Anfragen werden zu Protokoll gegeben.