er konnte ja nicht wissen, dass er persönlich angesprochen wird - kann jedoch nur als dreist und unverschämt bezeichnet werden.
Denn dass das eingesparte Geld für die Bildung bereitgestellt wurde - das konnte man in der Zeitung nachlesen -, ist schlicht und einfach nicht die Wahrheit.
In meinem Redekonzept steht ein anderes Wort für „nicht die Wahrheit sagen“. Aber Sie verstehen, was ich meine.
jekte aus der Mottenkiste geholt, die schon Verkehrsminister Wissmann von der alten CDUBundesregierung
dort endgelagert hatte. Ich spreche unter anderem von dem Projekt A 14/A 39. Auf Initiative von Herrn Wissmann wurde vom Bund und von den Bundesländern für etliche Millionen Mark ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde vom Bund und von den östlichen Bundesländern akzeptiert. Nur der Kollege Gabriel will das Gutachten zum Ärger seiner Kollegen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal begutachten lassen. Das Gutachten, das vorliegt, soll also erneut begutachtet werden.
Ich kann nur sagen: Nur weiter so, Herr Gabriel, begutachten Sie so lange, bis das Ergebnis stimmt, koste es, was es wolle.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden natürlich sagen, die Autobahnen zahlt ja sowieso der Bund. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil der größere Teil der Planungskosten beim Land hängen bleibt. Fast 10 % der Bausumme muss das Land aus dem Landeshaushalt finanzieren, weil der Bund nur 1 % bis 3 % der Planungskosten erstattet. Hier bleibt das Geld aus dem Radwegebau.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, 65 % aller Wege, die ein Mensch im statistischen Durchschnitt zurücklegt, sind kürzer als 5 km. 53 % sind kürzer als 3 km. Dieses hat Sozialdata München in langfristigen Erhebungen festgestellt. Selbst bei Pkw-Fahrten sind 48 % aller Fahrten kürzer als 5 km. 32 % aller Fahrten sind kürzer als 3 km, z. B. die berühmte Fahrt zum Brötchenholen. Das zeigt, das Potenzial für das Verkehrsmittel Fahrrad ist gewaltig. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Niedersachsen ist ein ideales Land für den Radwegetourismus. Diese Branche boomt wie kaum eine andere Reisebranche. Wir haben in Niedersachsen den am stärksten benutzten Radweg, nämlich den Weserradweg. Kurz danach kommt der Radweg am Bodensee. Noch viel mehr Menschen würden ihre Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, wenn ihnen sichere Wege zur Verfügung stünden. Das
Wir fordern die Landesregierung daher auf, bei der Grundsanierung und beim Ausbau von Landesstraßen grundsätzlich die Anlage eines Radweges vorzusehen, soweit bisher kein Radweg vorhanden ist. Wir fordern Sie außerdem auf: Setzen Sie das Radwegebauprogramm an Landesstraßen fort. Einige Kommunen machen es vor. Im Landkreis Göttingen wird beispielsweise seit zehn Jahren keine Kreisstraße mehr ohne Radwege ausgebaut. Zusätzlich gibt es ein Lückenschlussprogramm für den Radwegebau und ein Konzept für den Radwanderwegebau. So werden zielgerichtet immer mehr Radwege geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum Beschluss des neuen Haushaltsplans gehen wohl noch zwei Monate ins Land. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Haushaltsansätze zum Radwegebau noch einmal überdenken und unseren Antrag zur integrierten Planung von Grundsanierung und Radwegen unterstützen würden. - Vielen Dank.
Heute und in den vergangenen Wochen müssen und mussten wir gemeinsam mit vielen verantwortungsbewussten Gemeinden und natürlich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern lesen: Kürzungen der Mittel für den Radwegebau an den Landesstraßen. - Die seitenlangen Erklärungen, Beruhigungen und auch die Liste noch durchzuführender Radwegemaßnahmen aus dem Ministerium täuschen niemanden über diese politische Zwangspause beim Radwegebau hinweg.
Gerade in Niedersachsen, in einer Region, die einem härter werdenden Wettbewerb zu anderen Bundesländern, z. B. zu Mecklenburg-Vorpommern, ausgesetzt ist, darf die Fortführung des Radwegebaus nicht einfach für mehrere Jahre eingestellt werden. Der Fahrradtourismus nimmt immer stärker zu; das hörten wir bereits. Bundesweit hat sich das Radfahren nach Wandern und Schwimmen zur drittbeliebtesten Urlaubsattraktivität entwickelt. Von 1995 bis 1998 hatten wir ein Plus von 15 % zu verzeichnen.
Was passiert jedoch in Niedersachsen? - Hier werden die Planungsaufträge bis 2005 einfach eingestellt. Dadurch entsteht eine erhebliche Investitionslücke, da für neue Vorhaben keine Planungsreife mehr besteht. Wir meinen, Sie, Frau Ministerin Knorre, sparen hier an der falschen Stelle. Schlimmer ist jedoch, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken, denn die Leistungen im Radwegebau
erbringen inzwischen andere. Der zu Zeiten von Dr. Albrecht eingeführte Modellradwegebau als Ausnahmelösung für einen sparsamen und gemeinsam finanzierten Radwegebau ist in den letzten Jahren mehr und mehr zum Serienmodell geworden, um Kommunen zur Mitfinanzierung zu bewegen. Das Land baut fast keine vom Land zu 100 % finanzierten Radwege an Landesstraßen mehr, sondern zwingt die sowieso schon durch den schlechten Finanzausgleich - so wissen wir - gebeutelten Gemeinden zur Mitfinanzierung von Maßnahmen, die vor Ort als richtig und dringlich angesehen werden.
Seit einem Jahrzehnt hat das Land den Radwegebau vernachlässigt, und die Kommunen haben unter finanziellen Anstrengungen versucht, diese für sie sehr wichtige Aufgabe zu übernehmen. Die politische Ankündigung der Landesregierung, der Radwegebau könnte auch über PROLAND finanziert werden, kann niemanden erfreuen. Wir kennen ja inzwischen die eindeutige Aussage aus dem Landwirtschaftsministerium, dass Radwege aus diesen Mitteln nicht gefördert werden können.
verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. In diesen hätten Sie vielleicht einmal vor Ihrer Entscheidung, eine politische Zwangspause einzulegen so müssen wir es jetzt nennen schauen sollen. Dort finden Sie nicht nur alle Vorzüge des Fahrrades von gesund über platzsparend, kostengünstig, breit verfügbar bis hin zu universell einsetzbar sowie lärm- und abgasfrei aufgeführt, sondern es wären Ihnen auch die positiven Chancen durch mehr Engagement im Fahrradbereich für den Arbeitsmarkt und für die Verbesserung des Umgangs der Menschen untereinander klar geworden. Alle Verkehrsteilnehmer würden von mehr Fahrradverkehr profitieren.
Sehr unterschiedliche Untersuchungen aus den letzten 20 Jahren stimmen darin überein, dass mehr Fahrradverkehr positive Auswirkungen auf das Gesamtverkehrssystem, die Lebensqualität und die Mobilität der Gesamtbevölkerung hätte. Der heutige Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen könnte sogar - das ist Zukunftsmusik, wie wir gehört haben, ist aber möglich - auf 25 bis 30 % verdoppelt werden. Der täglich mit dem Auto zurückgelegte Weg ist nämlich kürzer als 3 km. Nur dafür müssten eben Rahmenbedingungen geschaffen werden. In der Forderung nach besseren Rahmenbedingungen, Herr Wenzel, wären wir sehr wohl bereit, mit Ihnen aufs Tandem zu steigen.
Jeder Einwohner Deutschlands fährt statistisch gesehen im Jahr 300 km mit dem Fahrrad; die Niederländer zwar 1 000 km, aber wir immerhin 300 km.
Das ist schon eine ganze Menge. Wir möchten von diesen 300 km, Frau Ministerin, nicht gerne 150 km auf der Straße fahren, sondern hätten gerne Fahrradwege. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja in den Ausführungen der beiden Vorredner gehört, dass das Thema Fahrradfahren immer wieder einen Tagesordnungspunkt im Niedersächsischen Landtag wert ist. Die Förderung des Fahrradfahrens ist eine Erfolgsstory, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht. Niedersachsen ist das Fahrradland Nr. 1.
Hier ist auch der Landkreis Cuxhaven nicht ausgeschlossen. Viele Urlaubsgäste fahren dort hin, weil sie die Kombination aus Nordseeluft, Wasser und Fahrrad fahren bevorzugen.