Insgesamt aber kann ich dem Landtag nicht empfehlen, dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Niedersachsen ist das Fahrradland Nr. 1, und das wird auch so bleiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Knorre, Herr Biel, leider bleiben doch noch einige Fragen offen. Ich habe einmal aufgeschrieben, welche öffentlichen Äußerungen die Landesregierung zu dieser Frage gemacht hat. Vor den Sommerferien sagt Gabriel: vier Jahre lang null Mittel.
- Die Hälfte der Mittel, die bisher bereitgestellt wurden, also sozusagen eine Halbierung, weil man gemerkt hat, hier gibt es Rechtsverpflichtungen, und die muss man abarbeiten.
Drei verschiedene Positionen innerhalb von vielleicht vier oder fünf Monaten! Deshalb möchte ich jetzt wissen: Was ist denn nun die Ansage, vier Jahre nichts, vier Jahre die Hälfte oder zwei Jahre die Hälfte? Darauf hätte ich gerne eine klare Antwort. - Das zum einen.
Meine zweite Frage. Können Sie sich vorstellen, die Prioritätenliste, die deutlich macht, welchen Bedarf die Gemeinden und Landkreise wirklich sehen - „Verkehrsbedürfnis“, wie es im Gesetz heißt -, endlich einmal zu veröffentlichen? Erfreulicherweise haben wir inzwischen die Liste mit den Projekten bekommen, für die Sie Rechtsverpflichtungen eingegangen sind oder für die es bereits so genannte Ministerworte, also eindeutige Zusagen, gibt.
Wenn Sie, Herr Biel, sagen, wir haben so viele Radwege, wir sind die Tollsten im gesamten Bundesgebiet, weil wir 50 % unserer Radwege bereits ausgestattet haben, dann suggerieren Sie, dass es keinen Bedarf mehr gibt. Aber die Anmeldungen der Gemeinden und Landkreise zeigen doch, dass derartige Wünsche von Abgeordneten, Eltern, Kindern, Lehrern oder wem auch immer nach wie vor an sie herangetragen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biel, Sie haben mal wieder die übliche Schallplatte aufgelegt: Lob und Hymnen für die Landesregierung. Das war, sage ich mal, aber nicht ganz angemessen.
Sie haben sich im Übrigen auf geradezu klassische Weise entlarvt: Sie haben nämlich gesagt, das sei nur eine „Verschnaufpause“. Wissen Sie, Verschnaufpausen legt man ein, wenn einem die Luft ausgeht. - Das ist in der Tat kennzeichnend für den Zustand der Landesregierung.
Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie haben gesagt, es seien noch nie so viel Radwege gebaut worden wie jetzt. Ich darf Sie einmal an die Zeit erinnern, als Dr. Albrecht Ministerpräsident war. Damals enthielt der Haushaltsplan mehr als 30 Millionen DM für den Radwegebau.
Wenn Sie diese Restgröße, die nun wirklich nur noch Bonsai-Format hat, jetzt auch noch als großen Erfolg verkaufen, dann, muss ich sagen, verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo muss die Realität schon hergestellt werden.
Ich will noch einen Satz zu dem Begriff „Ferienland Niedersachsen“ sagen. Man muss hier auch einmal ehrlich sein. Sie sagen, Sie wollen die Gäste nach Niedersachsen holen - an die Küste, in die Küstenregionen -, wo die Familien mit Kindern
sicher Fahrrad fahren können. Sie vermitteln Ihnen die Botschaft, sie könnten bestimmte Teilbereiche befahren. Aber irgendwann werden sie auf Teilstücke stoßen, wo das nicht geht, wo es gefährlich ist. Dann sagen die Eltern natürlich: Das können wir nicht, das muten wir unseren Kindern nicht zu. - Es muss doch vorrangig darum gehen, dort, wo Lückenschlüsse erforderlich sind, diese auch konsequent zu schließen.
Auch wenn Sie sagen, das läuft jetzt alles weiter: Ich bin der festen Überzeugung - so war schließlich die Ansage, und zwar auch auf Nachfrage; das kann man nachlesen -, dass die Planungen eingestellt werden, dass weiter keine neuen Projekte geplant werden.
Nun hat es die zaghafte Ansage der SPD-Fraktion im Fachausschuss gegeben „Na ja, man müsste noch einmal darüber nachdenken, ob das denn richtig wäre“. Das hat Herr Kollege Schurreit gesagt. - Nein, darüber muss man nicht nachdenken! Es muss weiter geplant werden, denn sonst würde nach 2005 eine Lücke entstehen, weil es überhaupt keine baureifen Radwegeprojekte mehr gäbe. Das aber kann doch nicht richtig sein. Deshalb mahne ich das hier auch ausdrücklich an.
Ich frage mich aber auch, ob es angesichts der Tatsache, dass die Bauwirtschaft und die Bauindustrie in Niedersachsen förmlich nach Aufträgen lechzen, richtig ist, die Parole auszugeben: Wir fahren zurück, wir wollen nicht. - Wir kennen doch den Zustand der Landesstraßen. Die neue Erhebung hat ergeben, dass ca. 50 % der Landesstraßen in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand sind. Wir wissen doch um die Situation, dass wir nach wie vor viele Radwege realisieren könnten. Dabei geht es durchaus auch um die Interessen des Tourismus und des Fremdenverkehrs. - Das ist doch Wirtschaftsförderung, damit bindet man doch Gäste an die Regionen in Niedersachsen!
Das „Ferienland Niedersachsen“ nur in Sonntagsreden anzupreisen, aber dann, wenn man konkret etwas tun oder etwas sichern könnte - auch im Wettbewerb zu Mecklenburg-Vorpommern, wie Frau Rühl gesagt hat -, zu sagen, wir müssen sparen, das kann nicht richtig sein. Grundsätzlich ist Sparen ja nicht falsch. Aber man kann auch an der falschen Ecke sparen, und ich habe den Eindruck, dass das hier gerade geschieht. Deshalb werden wir
Zum Schluss: Bei all den Fragen, die Herr Wenzel vorhin gestellt hat, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass einzelne SPD-Abgeordnete durch Niedersachsen reisen, der Ministerin Unterschriftenlisten übergeben und dies als Vertreter der Mehrheitsfraktion mit der Bitte verbinden, den Titel wieder auf den alten Ansatz zurückzuführen. Da, meine ich, ist der Punkt erreicht, bei dem man sagen kann: Bis hierher und nicht weiter! Denn das ist politisch nicht mehr glaubwürdig.
Frau Ministerin, wir stimmen ja heute noch nicht ab, sondern befinden uns noch in einem Diskussionsprozess. Man wird ja immer klüger, und vielleicht trifft das auch auf die Landesregierung zu. Im Zuge der Haushaltsplanberatung haben Sie noch die Chance, den Ansatz bei diesem Titel anzuheben. Das wäre für Niedersachsen gut. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte als erstes die Frage des Kollegen Wenzel beantworten. In der mittelfristigen Finanzplanung steht ganz klar: Bis zum Jahr 2005 sind jährlich 5,2 Millionen Euro für den Straßenbau eingesetzt.
Ich möchte aber auch auf den Kollegen Dinkla eingehen. Er hat sich eben selbst entlarvt. Er redet zwar über das Fahrradfahren, hat dies aber augenscheinlich selbst noch nie getan. Denn sonst wüsste er, dass man, wenn man einen Sprint gemacht hat - wie es hier beim Radwegebau der Fall war -, auch einmal eine kleine Verschnaufpause einlegen muss. Das tun wir jetzt.
(Dr. Schultze [SPD]: Das ist wie beim Sechstagerennen! - Frau Körtner [CDU]: Das ist doch albern! Die Sa- che ist doch viel zu ernst!)
- Frau Körtner, erzählen Sie nicht! Fahren Sie mit mir mal Fahrrad, ich werde Ihnen auch zeigen, wie das geht.
Hier wird der Eindruck erweckt, als ob es in Niedersachsen keine Fahrradwege gäbe. - Meine Damen und Herren, unseren Fremdenverkehrsorten geht es doch deswegen so gut - darum buchen so viele Urlauberinnen und Urlauber hier ihren Urlaub -, weil es hier gute Radwege gibt, weil sich die Menschen hier wohl und sicher fühlen.
Aber solch einen Notstand, wie Sie es hier behaupten, gibt es nicht, meine Damen und Herren. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Fliegen Sie im nächsten Jahr nicht nach Mallorca, sondern organisieren Sie unter den Landtagsabgeordneten eine Fahrradtour durch Niedersachsen. Dann würden Sie hier ganz anders reden.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, mit diesem Antrag federführend den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Ausschuss für innere Verwaltung und den Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen zu befassen. Wenn Sie so beschließen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Vielen Dank. Sie haben so beschlossen.