Ich kann nicht bestätigen, dass wir die Unterrichtsversorgung geschönt haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir die Standards, so wie ich es dargestellt habe, den KMK-Standards angepasst haben.
(Frau Vockert [CDU]: Den KMK- Standards angepasst? - Klare [CDU]: Was heißt das eigentlich auf deutsch? - Gegenruf von Voigtländer [SPD]: Hohes Niveau!)
Frau Ministerin, warum haben Sie im Haushaltsentwurf 2002/2003 keinerlei - ich betone: keinerlei - Vorsorge für die dringend notwendige bessere Bezahlung angehender Berufsschullehrkräfte im Lande Niedersachsen getroffen?
(Voigtländer [SPD]: Ich bitte um ei- nen Finanzierungsvorschlag! - Wulf (Oldenburg) [SPD]: Das hat sie doch dargestellt! Sie haben überhaupt nicht zugehört!)
Ich muss noch einmal nachfragen: Ich gehe davon aus, dass Sie die Anwärterzuschläge meinen. Oder meinen Sie die Gesamtbezahlung der Lehrkräfte?
Wenn es um die Gesamtbezahlung der Lehrkräfte, die Einstufung, geht, wird sie durch das Beamtenbesoldungsgesetz vorgeschrieben; da kann ich keine Ausnahmen gestatten. Wenn es um die An
wärterzuschläge geht, ist die Rechtsgrundlage auf Bundesebene noch nicht geschaffen worden, sie soll aber in nächster Zeit geschaffen werden. Dann werden wir beraten, ob wir dieses machen wollen. Es besteht dann ja die Gefahr, dass genau der Wettlauf eintritt, den ich vorhin beschrieben habe: Alle werden die Anwärterzuschläge erhöhen, und dann sind wir wieder auf der gleichen Ebene.
Insgesamt kann ich Ihnen aus meiner Sicht als Fachministerin sagen, was ich auch dem Beamtenbund deutlich gemacht habe. Die Referendarsgehälter, die übrigens bundesseitig und nicht landesseitig geregelt sind, sind insgesamt recht niedrig. Aber wir stellen bisher nicht fest, dass das Auswirkungen auf die Entscheidungen der jungen Leute hat, denn entscheidend sind offensichtlich die Einstellungsperspektiven. Wir haben jetzt einen Zuwachs und ein größeres Interesse, weil wir einstellen.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung, dass die Schülerzahlen ja erst bis zum Jahr 2008 steigen, frage ich Sie: Warum haben Sie es zugelassen, dass trotz steigender und gestiegener Schülerzahlen - laut Ihrer eigenen Schulstatistik im Übrigen - die Lehrerzahl im Vergleich vom Schuljahresbeginn 2000 zum Schuljahresbeginn 1999 um 120 Vollzeitlehrerkräfte gesunken ist?
Ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Sie müssten mir einmal Ihre Zahlen vorlegen, damit wir das prüfen können. Dann kann ich Ihnen dazu Auskunft geben.
(Frau Vockert [CDU] lacht - Buse- mann [CDU]: Dann müssen Sie sich Ihre eigene Schulstatistik einmal an- sehen!)
(Frau Körtner [CDU]: Vielleicht darf ich Ihnen Ihre Schulstatistik einmal vorlegen. Es ist Ihre eigene! - Frau Körtner [CDU] übergibt der Ministe- rin am Rednerpult ein Papier)
- Ich werde es mir gleich ansehen. Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir kein Problem mit den jetzt steigenden Schülerzahlen haben. Das sind kleine Anstiege, die aufgefangen werden können durch das Arbeitszeitkonto im kommenden Jahr. Wir haben vorher die Standards angepasst. Insofern haben wir eine Erhöhung des berufsspezifischen Unterrichts. Sie können sich gern in den Berufsschulen davon überzeugen, dass die Berufsschulen im Augenblick nur noch interessiert sind, Lehrer einzustellen, wenn sie fachspezifisch genau passen. Ansonsten ist im Augenblick die Versorgung gesichert. Das ist überhaupt kein Thema. Die steigenden Schülerzahlen treten, wie gesagt, in großen Dimensionen 2004 und 2005 auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, eben war hier von Versorgung für die Zukunft die Rede. Nach unseren Ermittlungen, bedingt durch Pensionierung und Schülerberg, brauchen wir in den nächsten Jahren etwa 250 bis 450 Vollzeitlehrkräfte zusätzlich. Wenn wir nun hören, dass bei den Studienseminaren schon einige Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, dann frage ich Sie, Frau Ministerin: Meinen Sie wirklich, dass Sie in den nächsten Jahren den Zusatzbedarf decken können?
Herr Busemann, Sie sollten sich einmal aus dem Kultusausschuss heraus - ich werde das gerne hinein geben - darüber informieren lassen, wie das Arbeitszeitkonto wirkt.
Es gibt dadurch nämlich zusätzliche Lehrerstunden im nächsten Jahr, die man wiederum in Vollzeitlehrereinheiten umrechnen kann. Ihre Bedarfsberechnung ist übrigens zu niedrig, das können wir Ihnen dann auch darstellen. Die Bedarfsberechnung durch die steigenden Schülerzahlen in den Jahren 2006 bis 2008 ist höher, aber wir kompensieren das mit dem Zwei-Stufen-Arbeitszeitkonto, das ja die Berufsschullehrer im Gegensatz zu den allgemein bildenden Lehrern noch nicht gehabt haben. Das können wir Ihnen gern darstellen, das ist kein Problem.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin auf die 30.000 Schüler, die ich dargestellt habe, abgehoben und gesagt, das wäre ja eine Perspektive für die Zukunft. Das ist auch so. Aber wenn die mittelfristige Finanzplanung über einen Zeitraum von drei Jahren in die Zukunft rechnet, müssen Sie uns doch zumindest sagen, was denn im Jahr 2004 passiert, wenn diese Schülerzahlen tatsächlich anstehen. Warum sind denn in der mittelfristigen Finanzplanung, genauso wie im jetzigen Haushaltsplanentwurf, keinerlei Stellen für zusätzliche Berufsschullehrer ausgewiesen?
Herr Klare, die zusätzlich erwirtschafteten Vollzeitlehrereinheiten werden nicht im Haushaltsplan ausgewiesen, aber die können wir Ihnen gerne
(Klare [CDU]: Das ist doch eine Ab- sichtserklärung und keine mittelfristi- ge Finanzplanung! - Frau Somfleth [SPD]: Hören Sie doch erst einmal zu!)
- Wir haben das Arbeitszeitkonto doch festgelegt. Sie sind doch darüber informiert, wie wir das im Modernisierungskonzept machen. Das wird doch nicht im Stellenplan dargestellt, sondern es gibt zusätzliche Lehrerstunden, und die können wir Ihnen in Vollzeitlehrereinheiten umrechnen.
Frau Ministerin, die CDU-Fraktion bemängelt ja, dass an den berufsbildenden Schulen angeblich zu wenig Unterricht erteilt werden würde. Können Sie einen Vergleich benennen, wie viel Unterrichtsstunden durchschnittlich in den 80er-Jahren erteilt worden sind und wie das heute aussieht?
Herr Voigtländer, ich finde, es ist etwas unfair, die 80er-Jahre an dieser Stelle zu nennen, wenn ich mir erlauben darf, das einmal zu sagen.
(Frau Körtner [CDU]: Das stimmt! - Fischer [CDU]: Aber Ihre Zahlen er- innern an die Verfahrensweise von Teppichhändlern!)
Damals hatten wir ja vor, das Berufsgrundbildungsjahr einzuführen. Nicht wir, sondern eigentlich Sie.
- Oder alle zusammen, einigen wir uns darauf. Wir hatten vor, das Berufsgrundbildungsjahr vollständig einzuführen. Sie als kenntnisreicher Berufsbildner wissen das. Die erste Stufe war als Vollzeit gedacht. Von daher war natürlich der Anteil in der Fachstufe sehr gering. Ich möchte das deshalb an der Stelle nicht vergleichen. Aber natürlich haben wir als SPD-geführte Regierung 1990 das Problem angepackt.