- Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Es gibt insofern Gespräche zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Hildesheim. Was da der aktuelle Stand ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Leitung der Polizeiinspektion Cuxhaven nach der Befragung, wie sie diese Verordnung nach einem Jahr in der Praxis beurteilt, gesagt hat, sie habe außerordentlich gute Erfahrungen damit gemacht, das habe das polizeiliche Einschreiten rechtlich klargestellt und damit praktikabel gemacht?
Herr Biallas, Sie haben mich nach meiner Beurteilung einer Aussage eines Polizeibeamten gefragt. Ich kenne die Aussage des Polizeibeamten nicht. Aber auch eine solche Aussage wird bei der Überprüfung einer solchen Verordnung natürlich mit in die Bewertung durch die Bezirksregierung einbezogen.
- Das kann ich Ihnen nicht zusagen. Denn allein aufgrund einer solchen Aussage ist die Bewertung, ob etwas aufgehoben wird oder Bestand hat, natürlich nicht möglich.
ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen veröffentlicht. Gabriel bewertet in diesem Gespräch Entscheidungen der
SPD-Landesregierung unter der Führung seiner Vorgänger Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski u. a. mit den Worten: „Aber es war nicht nur ein leichtes Erbe, ich habe auch genetische Folgeschäden ausgleichen müssen, das INI und einiges mehr.“
3. Welche weiteren Entscheidungen der Vorgänger des Ministerpräsidenten werden als „genetischer Folgeschaden“ bewertet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage hat eine ironische Bemerkung von Ministerpräsident Gabriel zum Gegenstand.
Sie bezieht sich auf die Startschwierigkeiten des International Neuroscience Institute, INI. Diese Startschwierigkeiten sollen jetzt mit einem unternehmerischen Konzept der INI-Gesellschafter und durch wissenschaftliche Kooperationen u. a. mit der Universität Witten/Herdecke überwunden werden.
Zu Frage 1 und 3 zusammen: Ich verweise zunächst auf die einführenden Bemerkungen. Im Übrigen: Herr Ministerpräsident Gabriel hat in dem Gespräch mit der von Ihnen gelesenen Zeitschrift Nobilis mit den zitierten Äußerungen deutlich gemacht, dass Landesregierungen immer wieder Entscheidungen zu treffen haben, bei denen zwischen einem nicht völlig auszuschließenden Risiko auf der einen Seite und den Chancen und
Entwicklungsperspektiven für das Land und die Menschen auf der anderen Seite abgewogen und gewichtet werden muss. Deshalb besteht ein solches Erbe immer auch aus Entscheidungen und ihren Folgen, die neben den Chancen ein potentielles Risiko in sich tragen.
Zu Frage 2: Ein finanzieller Schaden ist bisher nicht eingetreten. Die zahlreichen Überstunden in meinem Ministerium sind alle unbezahlt geblieben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie uns das Interview des Ministerpräsidenten unter der Überschrift „Ironie“ verkaufen wollen, dann frage ich Sie: Ist die Antwort der Landesregierung auch als feine Ironie zu bewerten?
Das sehe ich auch so. Es steht der Regierung nicht an, sachliche Fragen des Parlaments mit ironischem Unterton zu beantworten.
Das INI ist seit ungefähr einem Jahr in Betrieb. Im Augenblick wird eine unternehmerische Konzeption für das INI erarbeitet, und es werden Gespräche mit der Universität Witten/Herdecke geführt, damit ein wissenschaftlicher akademischer Partner gefunden werden kann.
Wie weit ist denn der Stand der Verhandlungen zwischen der Universität Witten/Herdecke und dem INI, damit die Folgeschäden für das INI möglichst gering sind?
Die Universität Witten/Herdecke hat eine Kommission eingerichtet und beabsichtigt, die Gespräche bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen.
(Frau Pawelski [CDU]: Positiv oder negativ? - Fischer [CDU]: Er ist je- denfalls seit acht Monaten guter Hof- fnung! - Frau Pawelski [CDU]: Noch einen Monat, dann hat er ein Kind!)