Ich finde es aber überhaupt nicht in Ordnung, wenn eine engagiert und mit hohem ehrenamtlichen Einsatz geführte Verbraucherberatungsstelle in Walsrode ihre Tätigkeit einstellen muss, weil das Land, konkret die Wirtschaftsministerin, die bisherigen Zuschüsse streicht. Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung, weil es nämlich dazu führen würde, dass im gesamten Landkreis Soltau/Fallingbostel kein entsprechendes Angebot mehr vorhanden wäre. Ich fände es auch überhaupt nicht in Ordnung, wenn die SPD-Fraktion eine Gleichschaltung des pluralistischen Verbraucherschutzes betreiben würde, indem sie zwar die SPDgeführte Verbraucherzentrale vor Kürzungen bewahrt, aber für Einrichtungen, die vom parteipolitisch nicht so nahe stehenden Hausfrauenbund betrieben werden, offensichtlich keinen Finger rührt.
Deswegen ist das erste Anliegen unseres Antrages, durch eine langfristige und angemessene institutionelle Förderung sicherzustellen, dass es künftig ein
flächendeckendes Verbraucherberatungsnetz in Niedersachsen gibt. Da gilt gerade für den nichtstaatlichen, unabhängigen Verbraucherschutz: Je pluralistischer, umso besser.
Das zweite Anliegen, das mit dem Antrag verfolgt wird, besteht darin zu erreichen, dass die Organisationen über ausreichend Mittel für Kampagnen verfügen, die zu einer weiteren Verbesserung der Lebensmittelqualität führen und die den Verbrauchern die Vorteile einer qualitätsorientierten Kaufentscheidung vermitteln. Wir nehmen damit die Empfehlungen auf, die die Kommission „Zukunft der Landwirtschaft Verbraucherorientierung“ unter dem Stichwort „Qualitätskommunikation“ gegeben hat. Für die Kampagnen haben wir die folgenden vier Eckpunkte formuliert:
Erstens geht es darum, eine intensive Ernährungsaufklärung, die auch den Herstellungsprozess eines Lebensmittels mit einbezieht, zu betreiben. Untersuchungen zum Verbraucherverhalten im Zusammenhang mit der Hennenhaltung haben ergeben, welch hohen Stellenwert etwa eine artgerechte Tierhaltung für die Menschen hat. Verbraucherschutz ist mit Tierschutz und mit Umweltschutz untrennbar verbunden.
Zweitens kennen wir die grundsätzliche Bereitschaft, für bessere Lebensmittel im Sinne von besseren Sicherheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards mehr zu bezahlen. Diese hohe Wertschätzung muss gefördert und stabilisiert werden, um die zusätzlichen Aufwendungen bei den Erzeugern abzudecken.
Drittens gehören für uns Marktkontrollen oder wie im Kommissionsbericht steht - Marktüberprüfungen zu den harten Instrumenten von Verbraucherschutzorganisationen, die erheblich dazu beitragen können, dass die gewünschte Verbraucherorientierung der Wirtschaft nicht nur virtuell per Marketing erfolgt, sondern auch zu realen Veränderungen führt. Das, was die Stiftung Warentest bundesweit bewirkt, sollen die Verbraucherschutzorganisationen auf regionaler und auf Landesebene anbieten können.
Viertens sind wir der Meinung, dass die Auslobung eines Preises für vorbildliches Qualitätsmanagement als klassisches Motivationsinstrument ermöglicht werden sollte.
Warum legen wir so viel Wert darauf, dass nun ausgerechnet der nichtstaatliche, unabhängige Verbraucherschutz diese Aufgaben übernimmt?
Wir wollen die hohe Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit nutzen, die die Verbraucherschutzorganisationen bei den Menschen besitzen. Wir werden auch insoweit durch den Kommissionsbericht gestützt, in dem dazu ausgeführt wird - ich zitiere -:
„Das Basisvertrauen der Konsumenten in die verschiedenen staatlichen und privaten Akteure auf dem Lebensmittelmarkt ist in Deutschland im internationalen Vergleich ausgesprochen gering. Hohes Vertrauen genießen am ehesten Verbraucherzentralen, Stiftung Warentest, Ärzte, Umweltorganisationen, die Wissenschaft und zum Teil auch die Lebensmittelüberwachung.“
Wir brauchen den nichtstaatlichen Verbraucherschutz als parteilichen Anwalt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die staatlichen Stellen stehen immer wieder in der Gefahr, Entscheidungen nach politischer Opportunität zu treffen. Sie haben sicherlich auch die berechtigte Aufgabe, Interessen auszugleichen, und stehen damit für die für Chancengleichheit erforderliche Parteilichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Verfügung. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen.
Wir erleben seit Jahren, wie eine interessierte Industrie die Menschen davon überzeugen will, wie segensreich doch die grüne Gentechnik, also die Gentechnik für Lebensmittel und Landwirtschaft, ist. Da heißt es dann, es bedürfe nur noch mehr Information und Kommunikation, um die Vorteile zu vermitteln und Akzeptanz zu schaffen. Zu Deutsch kann man auch sagen, die Menschen seien einfach nur zu dumm und zu begriffsstutzig, um ihr eigenes Glück zu erkennen. Fazit aber ist: Trotz millionenschwerer Akzeptanzkampagnen und massiver politischer Unterstützung haben die Menschen bis heute keinen Appetit auf Genfraß. Die Verbraucherschutzorganisationen haben sich an diesen Überredungsaktionen nie beteiligt, sondern die Wünsche der Verbraucher ernst genommen. Sie haben immer dafür gesorgt, dass den Menschen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel untergemogelt werden, und fordern dies nach wie vor ein.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: Den parteilichen Verbraucheranwalt werden wir brauchen, wenn es gilt, das geplante Gütezeichen für die konventionelle Landwirtschaft verbraucherorientiert zu optimieren. Es ist sicherlich ein Fort
schritt, dass Erzeuger und Fleischwirtschaft unter dem Stichwort „Qualität und Sicherheit“ zusammenarbeiten. Aber allzu deutlich ist doch inzwischen geworden, dass beide das Bestreben haben, die Standards so weit wie möglich nach unten zu drücken. Das wird auch an der Kritik, die die Kommission an diesem Vorgang übt, sehr deutlich. Es wird ganz klar gesagt, die bisher vereinbarten 15 Qualitätsparameter seien zu wenig und zu niedrig. Es handelt sich um ein isoliertes System. Die Kommission fordert einen modularen Aufbau und will keine Beschränkung auf Fleisch und Wurst. Kritisiert wird auch, dass nur Fachbeiräte auf Produktebene vorgesehen sind und dass nicht allgemeine Verbraucherinteressen zum Zuge kommen. Diese nachvollziehbare parteiliche Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen braucht das Gegengewicht eines unabhängigen Verbraucherschutzes.
Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Staatlicher Verbraucherschutz ist immer auch in der Gefahr, verdeckt wirtschaftliche Lobbyinteressen wahrzunehmen, häufig unter Zuhilfenahme einer verquasten Wissenschaftlichkeit. Hier muss der unabhängige Verbraucherschutz für die einfachen Wahrheiten zuständig sein.
Ich meine die einfachen Wahrheiten, die alle Ruthe-Forschungen, Herr Kollege, der Welt nicht außer Kraft setzen können, nämlich als da sind: Ein Huhn gehört nicht in einen Käfig, eine Kuh muss auf der Weide Gras fressen können, Schweine müssen wenigstens in Stroh wühlen können, und eine Ente muss im Wasser paddeln können. Dass diese einfachen Wahrheiten nicht gleichzeitig Selbstverständlichkeiten sind, muss ich im Intensivtierhaltungsgebiet Niedersachsen wohl nicht erläutern. Deshalb wollen wir eine Stärkung des nichtstaatlichen Verbraucherschutzes in Niedersachsen und hoffen dafür auf eine breite Unterstützung. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Sie haben erfreulich begonnen, indem Sie zunächst erklärt haben, dass Sie mit vielen Punkten
der Verbraucherschutz- und der Landwirtschaftspolitik in den vergangenen Monaten in besonderer Weise zufrieden sind. Sie haben viermal gesagt, es ist in Ordnung, was dort geschieht. Ich meine, dass Sie das, womit Sie begonnen haben, in Kürze auch zum nichtstaatlichen Verbraucherschutz sagen werden. Somit gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag mindestens mit den Haushaltsberatungen in weiten Teilen erledigt. Vielleicht aber kurz der Reihe nach.
Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem Januar dieses Jahres haben wir einige neue Akzentsetzungen in der Politik formuliert. Wir haben intensiv arbeiten lassen, auch mit überraschendem Erfolg. Sie haben zum Teil aus dem Gutachten zur Zukunft der Landwirtschaft und zur Qualitätssicherung zitiert. Ich meine, es ist Beachtliches auf den Tisch gekommen, und es liegt nun an uns, es politisch umzusetzen.
Zwischen der Landesregierung und wohl dem größeren Teil des Parlaments hat von Anbeginn Einvernehmen darüber bestanden, dass der staatliche Verbraucherschutz mit dem Landesamt auf neue Beine gestellt werden musste. Dies haben Sie hier und heute anerkannt. Das war sicherlich wichtig und richtig. Nicht nur die von-Wedel-Kommission hat in ganz großen Teilen bestätigt, dass dies konzeptionell richtig war, sondern wir wissen nun auch, dass die Bundespolitik wahrscheinlich unserer Aufstellung des staatlichen Verbraucherschutzes in weiten Teilen, wenn nicht sogar insgesamt mit einem eigenen Bundesamt folgen wird. Zur Entwicklung beim staatlichen Verbraucherschutz besteht wohl Übereinstimmung. Über Niedersachsen hinaus werden wir in dem, was auf diesem Gebiet in den vergangenen sieben, acht Monaten geschehen ist, bestätigt. Wir befinden uns also auf einem erfreulichen Weg, den wir insgesamt akzeptieren können.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen waren einige Positionen im Landeshaushalt abgebildet, zu denen Ihr Antrag eventuell noch gepasst hätte. Aber wir sind der Meinung, dass er nun schon überholt ist. Im nächsten Monat ist in den Haushaltsberatungen auch über diesen Bereich zu entscheiden. Wir werden also den, wie Sie zu sagen pflegen, nichtstaatlichen Verbraucherschutz verstärken. Er ressortiert ja in zwei verschiedenen Häusern. Im Einzelplan 08, worauf Frau Goede noch eingehen wird, werden Bedingungen wieder hergestellt, damit der Verbraucherschutz mindestens im bisherigen Umfang stattfinden kann, und dies wird auch aus dem
Landeshaushalt finanziert. Was noch wichtiger ist, ist, dass ein besonderer Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz für Lebensmittelkunden gelegt wird. Im Einzelplan 09 wird es eine deutliche Verstärkung geben, und zwar um 200 000 DM per anno. Damit werden wir in diesen beiden Etats im Doppelhaushalt rund 4 Millionen Euro für nichtstaatlichen Verbraucherschutz stehen haben, sodass wir guter Dinge sind, dass nicht nur das Bisherige getan werden kann, sondern dass insbesondere komplementär zu den Entwicklungen, die sich in der Agrarpolitik darstellen, intensive Verbraucherschutzarbeit im Land organisiert und auch finanziert werden kann. Wir sind also auch mit Frau Leuschner völlig einer Meinung, dass es eines guten Angebotes an nichtstaatlichem Verbraucherschutz im Lande bedarf, und wir meinen, dass wir mit dem Landeshaushalt in den angesprochenen Etats dafür auch Sorge tragen werden. Die sozialdemokratische Fraktion steht jedenfalls dafür ein. Dies hatten wir übrigens schon im Unterausschuss Verbraucherschutz angekündigt.
Wir sind Ihnen aber dankbar - das will ich zum Schluss sagen -, dass Sie uns mit diesem Antrag noch einmal Gelegenheit geben, auf diese insgesamt positive Entwicklung hinzuweisen. Man kann ja nicht alles das, was man in den vergangenen internen Beratungen an positiven Akzenten hat setzen können, öffentlich darstellen. Angesichts der Gesamtfinanzlage gilt es, eine gewisse Zurückhaltung zu wahren. Aber wir sind eigentlich guter Dinge, dass wir den Verbraucherschutz gut vorangebracht haben, und mit Ihrer Hilfe konnten wir dies heute hier noch einmal formulieren. Herzlichen Dank dafür. Vielleicht sind Sie während der Haushaltsberatungen in der Lage, den Antrag, weil er dann erledigt sein könnte, zurückzuziehen. Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war gar nicht anders zu erwarten, Herr Groth, dass Sie alles schon wieder als überholt, erledigt und wie auch immer bezeichnen.
Das ist ja Ihr Stil in diesem Hause, und das kennen wir schon. Aber wir werden trotzdem nicht müde, auch Anträge aus der Opposition heraus zu formulieren. In diesem Fall war es Herr Klein, und ich bin ihm dafür außerordentlich dankbar. Denn sein Anliegen ist auch unser Anliegen.
- Frau Leuschner, es ist nie zu spät. Seien Sie nicht zu voreilig. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, und wir werden noch sehen, wie weit Sie denn wirklich im Haushalt flächenrelevant Zeichen setzen.
Der Bericht der Kommission geht in der Tat auf das angesprochene Thema ganz besonders ein. Herr Kollege Klein, im Antrag haben Sie unter Nr. 2 die Kampagnen aufgeführt, die zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und zum qualitätsorientierten Einkauf notwendig sind. Dazu bin ich aber nicht ganz Ihrer Meinung. Die Verbraucher wünschen zwar andere Qualitäten, aber sie begeben sich im Kaufverhalten auf andere Pfade und greifen doch nach den etwas preiswerteren und qualitativ nicht ganz so hochwertigen Lebensmitteln, weil sie sich ein anderes Verhalten einfach nicht leisten können. Dazu sage ich auch heute wieder: Wir brauchen ebenfalls für die breite Masse eine Klasse.
Neulich hat sich Minister Bartels ausdrücklich vor die Landwirte gestellt und gesagt, dass sie wertvolle und qualitativ hochwertige Produkte liefern. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen.
Nun möchte ich auf die Eckpunkte eingehen. Die hinter dem ersten Spiegelstrich genannte Ernährungsaufklärung bedeutet für mich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wie wir es schon oft vernehmen konnten, eine gewisse Aufklärung erfahren, damit sie wissen: Was braucht mein Körper? Welche Nahrungsmittel sollte ich zu mir nehmen, welche lasse ich lieber weg? Was bewirkt es in meinem Körper, wenn ich dieses oder jenes Ernährungsverhalten habe? Es bedarf also
Damit bin ich bei dem Punkt, Herr Minister Bartels, den ich schon an anderer Stelle angekündigt habe. Die Deklaration muss für jedermann verständlich sein. Heiner Ehlen hat gestern gesagt, die Beipackzettel dürfen nicht größer als die Wurst sein. Aber sie müssen darüber definitiv aussagekräftig sein, was die Inhaltsstoffe angeht. Wie wir das bewerkstelligen und unter einen Hut kriegen können, weiß ich noch nicht. Aber in Sachen Ernährungslehre ist mir eine Idee gekommen.
Sie müssen mir nicht folgen, aber es könnte eine Anregung sein. Wir sollten überlegen, die Landwirtschaftskammern mit ins Boot zu ziehen, ein Sonderprogramm auflegen und ihre Strukturen nutzen, um Ernährungslehre zu betreiben. Frau Kultusministerin, vielleicht kann man dann, wenn dies nicht als Schulpflichtfach eingeführt wird, zumindest ein bis zwei Pflichtkurse in der Allgemeinbildung vorsehen. Das wäre für mich einer der wesentlichsten Punkte, um überhaupt Verbraucherinnen und Verbraucher von Grund her ordentlich aufzuklären.
Unter dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie eine höhere Wertschätzung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Herr Klein. Mit solchen Sprüchen, wie Sie sie eben mit „Genfraß“ losgelassen haben, werden Sie allerdings keine Werbekampagne zur Wertschätzung der Lebensmittel führen können.
Sie haben es doch eigentlich gar nicht nötig, sich hier in der Wortwahl so zu vergreifen. - Das ist zu dem zweiten Spiegelstrich zu sagen. Eine Wertschätzung wünschte ich mir, die in Kriegsjahren aufgewachsen ist, vor allen Lebensmitteln. Wer mal gehungert hat, der weiß, was es bedeutet, in einer Hungersnot zu leben.
Ich wünsche das keinem hier im Hause und keinem im Lande, dass er irgendwann einmal Hunger leidet. Aber vielleicht könnte unser Blickwinkel mal auf eine andere Werbung hinausgehen.
Unter dem dritten Spiegelstrich fordern Sie eine Ausweitung der Marktkontrollen durch breitflächige Untersuchungen. Da sind wir bei dem Punkt: Wer soll denn die Kontrollen durchführen, wer
bekommt diese Aufgabe zugewiesen und wie wollen wir das alles finanzieren? Wir dürfen nicht mehr Kontrollen fordern, als wir überhaupt leisten können. Das Landesamt allein, Herr Bartels, wird nicht alles leisten können. Dann brauchen wir in der Fläche die Veterinärämter, die Gewerbeaufsichtsämter etc. und dann dürfen Sie da nicht den Sparhebel ansetzen. Sie müssen sie besser ausstatten, damit diese Arbeit wahrgenommen werden kann.
Unter dem vierten Spiegelstrich fordern Sie die Honorierung eines vorbildlichen Qualitätsmanagements. Sie haben gut aus dem Kommissionsbericht abgeschrieben. Aber dann hätten Sie auch ruhig „auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfung“ einfügen können. Ich werde das im Ausschuss beantragen. Diese Worte haben Sie hier ausgelassen. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Wenn Sie da schon abschreiben, dann können Sie das doch auch in Gänze übernehmen, um die Sache abzurunden.