Das bringt schon was. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie hätten es wesentlich kürzer machen können. Dann hätte auch ich jetzt nicht mehr reden müssen. Sie sollten nicht um den heißen Brei herumreden, sondern klipp und klar sagen, dass das, was Sie vor Ort bezüglich der Erhaltungsziele - z. B. V 27 Unterweser, Aschwaden - verkünden bzw. verkünden lassen, später umgesetzt werden soll.
Sie machen aber etwas anderes. Sie erzählen vor Ort etwas und schreiben Papiere, in denen genau das Gegenteil steht. Ich erinnere nur einmal: Zulassen natürlicher Wasserstände in einem Gebiet, das deichgeschützt ist und durch Sieltore wasserreguliert wird. Dort sollen nach Ihrer Aussage - Zulassen natürlicher Wasserstände - die Sieltore stillgelegt werden. Das heißt, die Flut überströmt dieses Gebiet. Eine geregelte Landwirtschaft ist dort nicht mehr möglich. Dem treten Sie nicht entgegen. Erklären Sie, dass Sie das nicht wollen und in diesem speziellen Bereich genau das, was Sie aufgeschrieben haben, nicht umsetzen lassen wollen. Dann sind wir doch voll zufrieden. Da reichen zwei Sätze.
Im Übrigen stimmt das, was Sie eben gesagt haben, nicht, dass Sie nämlich generelle Erhaltungsziele formuliert haben. Tatsache ist vielmehr, dass Sie für jedes Gebiet - es sind 56 oder mehr in Niedersachsen - ganz konkrete Erhaltungsziele - das ist ja von der Sache her auch richtig - ausgewiesen haben. Ich habe das nur als Beispiel gebracht und gesagt, man möge die anderen Fälle in ähnlicher Weise prüfen. Mit diesem Beispiel verbunden ist ein ganz bestimmtes Erhaltungsziel: Zulassen natürlicher Wasserstände. - Dagegen wehren wir uns, weil Sie der Landwirtschaft in diesem Gebiet damit den Boden unter den Füßen wegziehen.
Ein weiteres Erhaltungsziel ist die Förderung extensiver Grünlandbewirtschaftung ohne weiteren Grünlandumbruch. Dass das Grünland dort in bestimmten Zeitabständen umgebrochen wird, ist für die Menschen vor Ort von existenzieller Bedeutung; denn sonst können sie keinen Kohl anbauen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie erklären, dass das auch nicht Ihr Ziel ist. Mehr wollte ich gar nicht gesagt haben, und ich wollte auch keine andere Antwort haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen. Erstens. Die Forderungen der CDUFraktion, in diesem Gebiet entsprechende Dotierungen bereit zu stellen, haben im Haushaltsantrag der CDU-Fraktion keinen Niederschlag gefunden. So viel zur Qualität der Debatte in dieser Woche.
Zweitens. Damit sich bestimmte Dinge nicht festsetzen: Herr Stumpf hat eben ein Beispiel angeführt. Wenn ich nichts dazu sage, heißt es demnächst, wir würden in Niedersachsen alle Flächen unter Wasser setzen, und die Landwirte hätten keine Chance mehr.
Was das Gebiet angeht, von dem er gesprochen hat, bezieht sich der Hinweis zum Erhaltungsziel auf die Außendeichsflächen. Alle Flächen, die binnendeichs liegen, sollen nicht unter Wasser gestellt werden.
Wenn Sie es schon nicht aufnehmen wollen, für das Protokoll halte ich es aber schon für wichtig. Herr Minister, ich habe eben ausschließlich über Innendeichsflächen gesprochen. Nur da zählt die Wasserhaltung, nicht aber außendeichs; denn dort können wir Ebbe und Flut zum Glück noch nicht regulieren.
Herr Minister, Sie sind nicht auf dem Laufenden. Ich sage noch einmal: Wir sind von Ihren Leuten oft hinters Licht geführt worden. Beispiele dafür haben wir ja.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Adam [SPD]: Das ist eine Diskriminierung der Mitarbeiter! Sie sind doch selbst Beamter! Das ist doch unmöglich, wie Sie Ihren Kolle- gen gegenübertreten!)
Ich brauche doch nur das Nationalparkgesetz Wattenmeer zu nennen. Es gibt im Wattenmeergesetz doch zwei Beispiele, die hier deutlich besprochen worden sind. Ich möchte von Ihnen hören, dass das, was Sie aufschreiben, nicht gilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Bemerkung von Herrn Dr. Stumpf muss ich auf das Entschiedenste zurückweisen.
Wir haben diese Anträge im Ausschuss etwa zehn Stunden lang beraten, und wir haben alle Fragen der CDU-Fraktion beantwortet. Herr Dr. Stumpf stellt hier exakt die gleichen Fragen noch einmal, obwohl er sie im Ausschuss schon dreimal beantwortet bekommen hat.
Hier muss man ja Absicht unterstellen, meine Damen und Herren, oder permanente Lernunfähigkeit. Über dieses Problem haben wir ja heute Morgen schon diskutiert.
Herr Inselmann, bevor Sie die machen, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Zachow beantworten wollen.
Ich möchte zunächst einmal weiterreden. Wenn es meine Redezeit dann zulässt, mache ich es gerne. Am Ende bitte!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Ich habe eben schon von den zehn Stunden gesprochen. Wir haben im Ausschuss aber auch noch ein Verfahren abgestimmt. Der Kollege Brauns wird das bestätigen können, weil er ebenso wie Herr Stumpf vor Ort war. Beide haben dort erklärt - wir haben das im Ausschuss für alle Verfahren so erklärt; das wissen auch Sie, Herr Dr. Stumpf, und es ist auch aktenkundig und steht im Protokoll -, dass wir die fachlichen Vorschläge der Bezirksregierung Lüneburg - das gilt für die anderen Bezirksregierungen genauso - im Dialogverfahren vor Ort diskutieren. Wir kommen also nicht mit dem Schwert des Naturschutzes und sagen: Das hauen wir nun durch. Dann ist das Gesetz. - Wir haben vielmehr gesagt: Wir gehen in die Region und führen dort die Diskussion. Wir unterbreiten das als Angebot. So ist das zu verstehen. Wir sagen dann: Wenn es in der Region die Bereitschaft gibt, dort ein Naturschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten - -
- Bleiben Sie doch ganz ruhig! Ich bin doch bei Ihnen. Ich erkläre Ihnen das doch alles. Ich erkläre Ihnen das alles schrittweise. Dann verstehen auch Sie. Ebenso wie der Minister habe auch ich einen unerschütterlichen Glauben daran, dass auch Sie den Naturschutz lernen können. Ich bin darum bemüht, Ihnen das jetzt zu Gemüte zu führen. Wenn Sie mich nicht wieder unterbrechen, führe ich meine Ausführungen zu diesem Thema jetzt fort.
Also, meine Damen und Herren, wir lernen daraus, dass es ein Angebot gibt. Das ist dort beschrieben worden. Hätten wir das nicht gemacht, wäre Folgendes passiert: Dann hätte sich Herr Dr. Stumpf heute hier hingestellt und hätte gesagt, dass wir gar
nicht wüssten, was in der betreffenden Region alles Schlimmes geplant sei. Wir haben dort aber Angebote entwickelt und konzipiert. Diese Angebote sind fachlicher Natur. Über sie wird fachlich diskutiert. Über sie wird in der Region auch politisch diskutiert. Im Anschluss daran wird entschieden. Sagt die Region, sie wolle das so machen, dann machen wir das. Sagt die Region aber, sie wolle das nicht, dann werden wir das dort auch nicht realisieren. Meine Damen und Herren, das ist die Zusage in der Region gewesen.
Wir setzen aber darauf, dass wir als niedersächsische Politiker bei diesen Dingen - ich darf daran erinnern - alle gemeinsam im Wort stehen, weil wir uns dazu verpflichtet haben, „Natura 2000“ gemeinsam umzusetzen. Insofern wollen wir natürlich auch die Angebote mit finanziellen Anreizen sozusagen anzuckern. So will ich das einmal sagen, damit Sie es auch verstehen. Das werden wir tun, meine Damen und Herren. Wir werden die Angebote vor Ort schrittweise erweitern. Deshalb haben wir im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen für diese Angebote geschaffen. Wir haben die zur Verfügung stehenden Mittel umgeschichtet. Bei Ihnen aber herrscht nur gähnende Leere. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir kümmern uns. Wir setzen das vor Ort um, und zwar im Einvernehmen mit der Region, meine Damen und Herren.
Die Zwischenfrage wollte ich dann zulassen. - Frau Zachow, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage!
Herr Inselmann, ich frage Sie: Können Sie bestätigen, dass Herr Brauns im Ausschuss ausdrücklich gesagt hat, dass das geändert werden soll? Die CDU-Fraktion hat daraufhin gesagt: Wenn das in Aschwarden in der Legende geändert wird, sind wir damit zufrieden. Ist es geändert worden? Ja oder Nein?
- Warten Sie doch erst einmal! - Herr Brauns hat gesagt: Wir wollen in der Region - das habe auch ich gerade gesagt - die Angebote diskutieren. Sie sind freiwilliger Natur. Wir wollen versuchen, zu überzeugen. Wir werden aber nichts verpflichtend einführen. Deswegen haben wir gesagt: Damit es auch weiterhin fachliche Vorschläge gibt, bleiben sie erhalten. Den Regionen muss man einmal sagen - das war übrigens auch eine Forderung aus den Regionen heraus -, was dort fachlich überhaupt geleistet werden kann und gemacht werden muss, um dauerhaft etwas zu schützen. Deswegen ist das stehen geblieben, und deswegen ist das auch richtig.
Herr Inselmann, ist Ihnen bekannt, dass wir im Ausschuss ein Protokoll führen lassen? Darin sind bestimmte Passagen enthalten. Ist Ihnen bekannt, dass das, was Sie eben gesagt haben, in keiner Weise dem Inhalt des Ausschussprotokolls entspricht? Und ist Ihnen auch bekannt, dass ich Weiteres über die Ausschusssitzung nicht sagen darf, weil sie nichtöffentlich war?