- Nein, Frau Stokar, dessen bin ich auch nicht verdächtig, dass ich Ihnen alles nachmache. Ich will auch nicht in die Versuchung geraten, an die Schrottplatzrede anzuschließen, die eben gehalten wurde.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Das hat Herr Collmann aber nicht verdient! - Frau Pruin [CDU]: Das entspricht aber der Wahrheit!)
- Na gut, wenn Sie mich herausfordern! Also, wenn Herr Biallas hier erzählt, er hätte gehört, man hätte sich etwas vom Schrottplatz holen müssen, dann ist das vielleicht seine Wunschvorstellung. Er war wohl auf dem Sportplatz, um den Schrott erzählen zu können, den er hier erzählt hat!
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zu einigen wenigen Dingen etwas sagen. Der vorliegende Haushalt stellt aus meiner Sicht eine solide finanzielle Grundlage für die Aufgabenerfüllung des Innenministeriums in den nächsten beiden Jahren dar. Die wesentlichen Schwerpunkte der innenpolitischen Arbeit sind finanziell abgesichert. Die bereits in Angriff genommenen Vorhaben können ohne Abstriche fortgeführt werden. Die angesichts der Sicherheitslage notwendigen Maßnahmen sind im Haushalt verankert.
Einen besonderen Schwerpunkt des Einzelplans 03 bildet der Bereich innere Sicherheit. Hier konnte, gemessen am Gesamthaushalt, eine überproportionale Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden. Wesentliche Ergänzungen sind zum Teil unter dem Eindruck des 11. September von der Regierungsfraktion zusätzlich in den Haushaltsplanentwurf eingebracht worden. Dies betrifft den Polizeihaushalt und die Bereiche Verfassungsschutz und Katastrophenschutz.
gänzen. Während in den Jahren 1991 bis 2002 das Volumen des Landeshaushalts um 25,6 % gestiegen ist, ist das des Polizeihaushalts um 49,4 % gestiegen, prozentual also um das Doppelte.
Daran, meine Damen und Herren, wird deutlich, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt in der Aufrechterhaltung und Verbesserung der inneren Sicherheit setzt.
Dazu sage ich Ihnen gerne etwas, Herr Stratmann. Wenn Sie mich in meiner Rede fortfahren lassen, komme ich auch zu dem Stichpunkt Überstunden. Zuvor noch aber einige andere Aspekte.
Ich bin der CDU-Fraktion ja dankbar, dass sie sagt, sie will 650 neue Anwärterstellen einrichten. Nur, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn ich mir Ihren Haushaltsantrag ansehe, dann ist es genauso wie in den vergangenen Jahren: Das hat nichts mit Solidität zu tun, sondern das sind reine Luftblasen, die Sie in die Gegend stoßen.
Wenn ich Ihnen gesagt habe, dass wir im finanziellen Bereich Steigerungsraten haben, die sich sehen lassen können, dann will ich noch eines hinzufügen. Es ist nicht nur von Bedeutung, was wir finanziell mehr tun, sondern auch, was an Inhalt, an Philosophie von Polizeiarbeit dahinter steht. Dahinter steht, dass wir immer gesagt haben, wir setzen auf Qualität statt auf Quantität.
Ich weiß, dass wir da an Untergrenzen geraten. Das war auch der Grund, warum wir vor dem 11. September gesagt haben, wir müssen die kwVermerke aufheben und noch etwas draufsetzen. Inzwischen haben wir 500 Stellen mehr.
Sie können das zwar immer wieder negieren, aber wenn wir 1990 bei dem geblieben wären, was Sie gemacht haben, nämlich 575 Stellen kw zu stellen, dann hätten wir heute 600 Beamte weniger. Das ist nun einmal so. Das ist von dieser Landesregierung wieder rückgängig gemacht worden.
Wenn man neue Anwärterstellen einrichtet, begibt man sich immer auf einen längeren Weg. Die stehen nicht morgen zur Verfügung, die stehen frühestens in drei Jahren zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, völlig neu war für mich, was Herr Schünemann hier als stramme Behauptung in die Welt gesetzt hat. Das wäre eine völlige Veränderung der bisherigen Haltung der größten Organisation der niedersächsischen Polizei.
Denn die Gewerkschaft der Polizei - nicht die Gewerkschaft im Beamtenbund, sondern die im Deutschen Gewerkschaftsbund
Bewachung irgendwelcher Objekte in der Lage ist, sondern die alles machen kann, die umfassend polizeiliche Arbeit leisten kann. Diese größte Organisation der niedersächsischen Polizei stand bisher für Qualitätsausweitung, und ich gehe davon aus, dass das nach wie vor so ist. Also ist das, was Herr Schünemann hier behauptet, ziemlich daneben.
Frau Stokar, obwohl ich Ihnen nicht immer folge, nehme ich gerne den von Ihnen angesprochenen Aspekt auf: Seien sie gelassener bei der Frage der Begleitung von CASTOR-Transporten. - Frau Stokar, ich habe den Eindruck - unter der Beratung meiner Fachleute -, dass ich damit bisher nicht verantwortungslos umgegangen bin, wenn ich gesagt habe: Lasst die Polizei die Planung so machen, wie sie es für notwendig hält. Wenn ich der Polizei gesagt hätte, ihr kommt mit viel weniger aus, dann hätte ich befürchten müssen, dass etwas passiert. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die CASTOR-Transporte so, wie sie rechtmäßig genehmigt werden, auch durchgeführt werden können. Es kann durchaus sein, dass wir nach den jüngsten Transporten die Lage anders einschätzen. Aber die schlanke Behauptung, ihr setzt da zu viel ein, ist durch nichts gerechtfertigt.
- Nein, Frau Stokar, das müssen Sie wissen, und das lassen Sie sich von mir bitte auch noch einmal sagen: In der Vorbereitung der CASTORTransporte wird nicht nach einer rein niedersächsischen Ideologie verfahren, sondern da arbeiten alle zusammen. Alle zusammen entwickeln die Einsatzpläne dafür, wie das umgesetzt wird. Ich höre hier, das hat bestens geklappt. Das war auch so. Aber ich nehme gerne mit, dass Sie den Eindruck haben, wir machten da zu viel. Ich wäre jedoch verantwortungslos, wenn ich sagen würde, die Polizei soll da weniger machen. Das passiert mit mir nicht.
Ich nehme auch Ihre Anmerkungen zur Zuwanderung und zur Integration sehr ernst, Frau Stokar. Obwohl das morgen auch noch einmal eine Rolle spielt, möchte ich diese Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, dazu einige wenige Worte zu sagen.
Wir sind mit unseren Bemühungen, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren, in der Tat nicht sehr weit gekommen. Ich gehe nicht ganz so weit, dass ich sage, wir sind da völlig gescheitert. Aber wir haben zu wenig Sorge dafür getragen, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch integriert werden können.
Darum bin ich und werbe ich ganz intensiv für eine Zuwanderungskonzeption. Ich habe wenig Verständnis für die Beurteilung einiger politischer Kräfte, die sagen, was in Berlin vorbereitet wird, sei eigentlich eine zusätzliche Zuwanderung. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren; das können Sie auch durch nichts belegen.
Wenn bei der CDU wirklich die Angst davor vorherrschen sollte, dass eigentlich mehr hereingeholt werden sollen, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einmal ohne Ideologie überlegen würden, was von dem niedersächsischen Vorschlag zu halten ist, die größte Zuwanderungsgruppe, nämlich die 100 000 Spätaussiedler im Jahr, in die Überlegungen zur Zuwanderung einzubeziehen. Denn die, meine Damen und Herren, bringen uns - das sagt Ihnen jeder, obwohl es im Moment niemand lösen will; auch die SPD-geführten Länder wollen das nicht lösen - die größten Probleme. Ich werbe dafür, das in die Überlegungen zur Zuwanderung einzubeziehen. Wenn die CDU als wesentlichen Punkt sagt, es sei zu viel, was kommt, dann wäre da der Ansatzpunkt, zu sagen: Macht da weniger. Dann würden auch die Mittel frei, um unsere Integrationsbemühungen so zu verstärken, dass sie mit Aussicht auf Erfolg ausgestattet wären. Das ist ein Aspekt, den wir auch in Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen müssen.
Insoweit stimme ich Frau Stokar durchaus zu, wenn sie sagt, dass wir mehr für die Integration tun müssen. Das ist als ein zentrales Element in der Zuwanderungskonzeption des Bundesinnenministers enthalten. Er schreibt, weil es die CDU gern möchte, auch hinein, dass es auch Zuwanderungsbegrenzung heißen soll. Das soll also kommen. Insoweit müssten Sie bereit sein, dem zuzustimmen.
Nun noch ein Wort zur Ausstattung der Polizei: Ich habe Ihnen die durchaus beeindruckenden Zahlen für die Steigerung des Haushaltes genannt. Herr Biallas hat hier beklagt, INPOL sei ein Problem. Herr Biallas, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, einmal genauer hinzugucken, wo die Verantwortlichkeiten liegen, und auch in andere Bundesländer zu schauen. Das ist ein Bundesprojekt. Wir sind mit unseren Projekten, was die Neuausstattung mit Informationstechnologie anbelangt, so weit, dass wir jederzeit einsteigen können. Es liegt aber an der Koordination zwischen der Bundesebene und anderen Ländern. Sie sollten sich also genau informieren, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Es ist kein leicht zu bewältigendes Problem, wenn man sich ein solches Projekt vornimmt. Da messe ich auch keine Schuld zu. Aber da auf Niedersachsen abzulenken, ist wirklich überflüssig.
Jetzt noch zu den Überstunden: Ich erlaube mir, Ihnen einmal darzulegen, wie der Überstundenbestand in den Jahren von 1980 bis 1990 aussah, also jährliche Überstunden im Polizeivollzugsdienst.