Haushaltsplanentwurf haben einarbeiten können. Das ist außerordentlich bedauerlich. Wir akzeptieren nicht, dass man heute herumjammert und sagt: Wir wissen ja nicht, wo wir sparen sollen. - Das sind die Dinge, die Sie selbst vernachlässigt haben, Herr Minister. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch auf die Ausstattung der Polizei zu sprechen. Inzwischen hat sich die Einführung von INPOL-neu - nach allem, was man hört - offensichtlich als totaler Rohrkrepierer erwiesen. Im Bereich der Datenverarbeitung und Datenübertragung haben Sie, Herr Minister, kein schlüssiges Konzept. Vielmehr haben Sie im ganzen Land nur Insellösungen geschaffen und Flickschusterei betrieben, was dazu geführt hat - das muss man in aller Öffentlichkeit sagen -, dass ein Großteil der Beamtinnen und Beamten in den Dienst geht und private Computer mitbringen muss. Das ist ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren!
Diejenigen Computer, die Sie, Herr Minister, dann haben beschaffen lassen, sind zum Teil extrem veraltet. Als ich mit einem Kollegen in ein Polizeikommissariat gegangen bin und mich dort informiert habe, haben uns die Beamtinnen und Beamten dort vorgetragen, dass sie jeden Freitag auf den Schrottplatz gingen. Wir haben gefragt: Warum gehen Sie auf den Schrottplatz? Bekämpfen Sie dort vielleicht die Umweltkriminalität? - „Nein“, haben die gesagt. „wir gehen jeden Freitag auf den Schrottplatz und suchen uns im Elektroschrott Ersatzteile für die dienstlichen PCs.“ Das ist der Zustand der Polizei in Niedersachsen unter dieser Regierung!
- Ich weiß ja, dass Sie die Wahrheit nicht ertragen können. Damit kann ich aber gut leben. - Wir haben deshalb beantragt, die Streifenwagen so mit Laptops auszurüsten, wie es in Holland gang und gäbe ist, und die Polizeidienststellen statt mit Schwarz-Weiß-Kameras mit Digitalkameras auszustatten. Wir haben schon sehr viele Zuschriften aus dem Bereich der Polizei bekommen, aus denen hervorgeht, dass genau dies der richtige Weg sei.
Der richtige Weg ist auch der, dass dies der letzte Haushalt für die Polizei ist, der unter Ihrer Ver
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist es nicht erforderlich, auf diese pastorale Märchenstunde näher einzugehen.
Da Sie so maßlos überzogen haben, haben Sie Ihrer Kritik wirklich die Substanz genommen, Herr Kollege. Das ist schade, weil eine sachgerechte Auseinandersetzung mit diesem Thema dadurch unterbunden wird.
Für uns, meine Damen und Herren, hat innere Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Der hier zur Diskussion stehende Haushaltsplanentwurf weist neben den vom Kollegen Adam bereits erwähnten Punkten folgende wesentliche Positionen auf, die die SPD-Fraktion naturgemäß besonders begrüßt:
Erstens. Wir setzen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei mit insgesamt 2 300 Umwandlungen fort, ohne dafür Stellen zu streichen. Bisher galt: Die Umwandlungen werden durch Stellenstreichungen gegenfinanziert.
Drittens. Es wird 100 neue auf Dauer ausgewiesene Polizeianwärterstellen sowie 382 befristete Anwärterstellen geben.
Sechstens. Die Einführung des Digitalfunks ab 2003 mit jährlich 2,6 Millionen Euro bringen wir auf den Weg.
Siebtens. Wir setzen zehn neue Stellen für den Verfassungsschutz ein. Wir weisen den in jüngster Zeit für den Katastrophenschutz ausgebrachten
Ansatz in Höhe von 700 000 Euro auch in diesem Haushalt wieder aus. Zusätzliche Mittel in Höhe von 614 000 Euro gibt es für den Brandschutz im Wesertunnel. Zudem werden wir 37 Stellenhebungen im mittleren Dienst der Vermessungsund Katasterverwaltung vornehmen. Wir erhöhen die Sachmittel der Polizei um 3 %. Wir werden die Bauten der Polizei in Braunschweig, Hannover, Delmenhorst, Osnabrück und Buchholz finanzieren. Wir werden zudem auch etwas abschließen können, was in der Vergangenheit immer wieder unser besonderes Thema gewesen ist, nämlich die Ausrüstung unserer Feuerwehren mit Feuerschutzjacken. Damit haben wir das Programm in einem Umfang von etwa 12 Millionen DM abgewickelt.
Meine Damen und Herren, in der Summe stellen wir 88 Millionen Euro für Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit neu in den Haushalt ein - ein wahrlich stolzer Betrag! Dabei möchte ich natürlich nicht unterschlagen, dass wir mit dem jetzt vorliegenden Entwurf und den Änderungen dazu gegenüber dem Regierungsentwurf auch auf die schrecklichen Ereignisse vom 11. September dieses Jahres reagiert haben.
Lassen Sie mich nun zu den Änderungsanträgen der Opposition kommen. Ich bin über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus folgenden Gründen verwundert: Die CDU-Fraktion behauptet in der Begründung ihres Änderungsantrages, unter der SPD-Regierung seien 584 Planstellen bei der Polizei gestrichen und mehr als 400 Anwärterstellen nicht besetzt worden. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Seit 1990 hat die Zahl der Stellen bei der Polizei um 607 zugenommen. 575 Stellen, die im Jahr 1989 von der CDU gestrichen worden waren, wurden wieder in den Haushalt aufgenommen.
Nicht nur diese Beispiele sind ein Beleg für einen unglaublich nachlässig gefertigten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zumindest zum Einzelplan 03, über den wir hier reden.
Ich nenne weitere Beispiele: Sie wollen bei Titel 231 12 in Kapitel 03 02 - dabei handelt es sich um
die Zuweisungen des Bundes im Zusammenhang mit der Beseitigung des SED-Unrechts - die Einnahmen um 105 000 Euro erhöhen, übersehen dabei aber, dass es sich hier um einen durchlaufenden Posten handelt. Anders ausgedrückt: Höhere Einnahmen bedingen auch höhere Ausgaben. Die erhöhen Sie aber nicht. Ja, Sie beachten zudem nicht, dass höhere Einnahmen vom Bund auch die Ausgaben aufseiten des Landes erhöhen. Bund und Land haben sich die Kosten zu teilen. Bei höheren Einnahmen vom Bund würde sich unser Eigenanteil erhöhen. Der entsprechende Betrag wäre demnach - würde man Ihrem Antrag folgen – noch in den Haushalt einzustellen.
Bei der Fachhochschule wollen Sie die Ausgaben für das Trennungsgeld um 198 000 Euro senken. Gleichzeitig aber fordern Sie zusätzliche 650 Stellen für Polizeianwärter. Diese Forderung hat jedoch höhere und nicht niedrigere Ausgaben beim Trennungsgeld zur Folge, meine Damen und Herren. Im Übrigen haben Sie offenkundig auch übersehen, dass der Haushaltsausschuss auf unseren Antrag hin bereits 382 neue Anwärterstellen in seine Empfehlung aufgenommen hat.
Unsolide ist in mehreren Fällen auch die von der CDU-Fraktion beantragte Kürzung wegen eines angeblich geringeren Ist. Dadurch gewinnen Sie Finanzmasse, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Das sind unseriöse Buchhaltertricks, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Bleiben noch die Laptops, die Digitalkameras sowie die von Ihnen beantragten 50 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz. Über die Laptops und die Kameras müssen wir uns sicherlich noch unterhalten. Wir möchten allerdings nicht unterschlagen wissen, dass unsere Ausgabenansätze dafür bereits erhöht worden sind. Damit lässt sich das Anschaffungsprogramm fortsetzen.
Kein Verständnis haben wir allerdings für Ihren Antrag, zusätzlich 50 Stellen für den Verfassungsschutz einzuplanen. Abgesehen davon, dass schon die Empfehlung des Haushaltsausschusses zehn zusätzliche Stellen vorsieht, können Sie den Bedarf doch gar nicht belegen. Bei der Anhörung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss ergab sich eindeutig, dass dort weitere Stellen nicht - ich wiederhole: nicht - erforderlich sind. Sie mussten uns Ihren behaupteten Stellenmehrbedarf damit erklären, dass Sie nicht nur der Polizei, sondern auch dem Verfassungsschutz die
Wir werden dem Änderungsantrag der CDUFraktion nicht zustimmen. Er ist schlicht unseriös. Die darin ausgewiesenen Mehrausgaben sind nur durch Buchhaltertricks oder das Unterschlagen notwendiger Ausgaben finanziert.
Zum Änderungsantrag der Grünen will ich folgende Anmerkungen machen, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Erstens. Die Förderung für das Norddeutsche Kulturwerk und die Stiftung Schlesien wollen wir nicht streichen.
Zweitens. Wir wollen die Bezirksregierungen in Hannover und Braunschweig erhalten wissen. Die Grünen finanzieren ihre beantragten Änderungen aber im Wesentlichen mit der Auflösung der beiden Bezirksregierungen.
Drittens. Die ZASt in Oldenburg - das ist im Antrag so ausgewiesen; von Braunschweig ist da nicht die Rede - ist auch ohne Landesförderung in der Lage, die erforderlichen Betreuungs- und Förderungsaufgaben zu leisten.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir auch den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen ablehnen. Im Übrigen: Ich bin mir sicher, dies wird nicht der letzte Haushalt sein, den unser Innenminister dem Hause vorlegt. - Vielen Dank.