Jetzt noch zu den Überstunden: Ich erlaube mir, Ihnen einmal darzulegen, wie der Überstundenbestand in den Jahren von 1980 bis 1990 aussah, also jährliche Überstunden im Polizeivollzugsdienst.
- Damit Sie mit diesen Horrorzahlen nicht bei Unbedarften Eindruck schinden, will ich einmal sagen, wie es auf diesem Gebiet aussieht. Also: 1980 sind es 2,3 Millionen Überstunden gewesen. Bis zum Jahre 1991 waren es immer mehr als 2 Millionen Überstunden. Danach ging es bis zum Jahre 1994 kontinuierlich zurück, und zwar auf 1,7 Millionen Überstunden. Herr Biallas, ohne die durch den CASTOR-Transport bedingten Überstunden waren es im Jahre 2001 1,6 Millionen Überstunden, und dazu kommen die durch den CASTOR-Transport bedingten Überstunden. Das ist eine zusätzliche Belastung. Ich will mit diesen Zahlen nur sagen: Wenn Sie mit den Millionenzahlen den Versuch unternehmen, Stimmung zu machen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in den 80er-Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen schlimmer war.
Herr McAllister möchte Ihnen eine Frage stellen. Auch Herr Kollege Jahn möchte eine Frage stellen. - Herr McAllister!
Herr Minister, wie kommen Sie eigentlich dazu, die Geschichte, dass Polizeibeamte in ihrer Freizeit auf Müllhalden herumwandern müssen, um Ersatzteile für ihre EDV-Anlagen zu suchen, als frei erfunden zu bezeichnen? Das frage ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich den Kollegen Biallas bei dem Besuch des entsprechenden Kommissariats begleitet habe und ich diesen Sachverhalt 100-prozentig bestätigen kann.
Dann soll der Polizeibeamte mir das vortragen, und dann klären wir, warum es notwendig war. Wenn es notwendig war, dass er auf einen Müllplatz gegangen ist, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft nicht mehr der Fall ist.
Herr Minister, zur Seriosität der Finanzierung der Polizei frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass in Bereichen der Polizei seit vier Wochen Benzinrechnungen aufgelaufen sind, die in diesem Jahr nicht mehr bezahlt werden können, weshalb darum gebeten worden ist, die Bezahlung erst im nächsten Haushaltsjahr vorzunehmen. Halten Sie das für seriös?
Ich will mich jetzt nicht mit dem Begriff „seriös“ auseinander setzen. Aber, Herr Jahn, ich will diesen Hinweis ernst nehmen und werde der Sache nachgehen. Wenn das so ist, werde ich den Ver
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass wir der Polizei oder den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht von uns eine ernsthafte Debatte über die innere Sicherheit erwarten, einen Gefallen tun, wenn wir uns Geschichten und Zahlen um die Ohren hauen, die wirklich kein Beitrag zu einer seriösen Debatte sind.
Ich habe der CDU-Fraktion schon im Innenausschuss gesagt: Bevor Sie öffentlich über Computer reden, sollten Sie einmal in das BKA fahren. In den 16 Jahren CDU/FDP-Regierung hat das BKA nicht ein einziges Mal neue Computer bekommen.
Die Grünen waren entsetzt, als sie bei ihrem ersten Besuch im BKA festgestellt haben, dass sie dort noch mit einem Computersystem von Herrn Herold arbeiten. Das Erste, was im Bundeshaushalt gemacht wurde, war: Wir brauchen ein neues System, und wir brauchen neue Computer. - Das war die Politik unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren!
Inhaltlich möchte ich einen zweiten Punkt aufgreifen. Sie fordern ja neue Anwärterstellen. Das finde ich auch richtig. Aber ich werfe dem Innenministerium etwas ganz anderes vor. In den nächsten Jahren wird es diese jungen Leute in Niedersachsen nicht geben, und zwar aus zwei Gründen. Es wird immer noch nicht an einem Konzept gearbeitet, das nach dem Realschulabschluss auf einen stärkeren Übergang in die Fachhochschule hinausläuft. Es gibt doch schon längst eine Konkurrenz um die
Es macht also keinen Sinn, neue Stellen zu fordern, sondern erst einmal müssen wir dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren überhaupt genügend junge Leute haben, die in den Polizeidienst gehen können. Niedersachsen wird auch nicht darum herumkommen, endlich ein Konzept vorzulegen, das Migranten, die ein Interesse an diesem Beruf haben, den Einstieg in die Polizei eröffnet. Sonst können wir zwar die Fachhochschulen ausbauen, aber die Plätze werden unbesetzt bleiben, weil sich niemand darüber Gedanken macht, wie man die benötigten Leute bekommt.
Meine Damen und Herren, ich habe wirklich bedauert, wie mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung die Polizeireform ins Stocken geraten ist und eine inhaltliche Reform einfach nicht fortgesetzt wurde, auch keine strukturelle Reform. Wir haben schon vor Jahren gefordert, die Bekleidungskammern, dieses Relikt aus uralten Zeiten, aufzulösen. Schon damals haben wir gefordert, es über einen Katalog, über das Internet abzuwickeln. Es ist auch für junge Polizeibeamte einfach nicht nachvollziehbar, dass sie fünf Hemden nehmen müssen, die sie aber nicht brauchen, während in Niedersachsen nach wie vor Schutzwesten nicht finanziert werden.
Über solche Inhalte, meine Damen und Herren, sollten wir beim Haushalt streiten: dass eine Strukturreform betrieben wird, dass die Assistenzdienste abgebaut werden und dass den Beamten eine moderne Ausstattung und die Ausstattung, die zur Eigensicherung erforderlich ist, zur Verfügung gestellt wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Verwaltungsreform, das jetzt im Innenressort angesiedelt ist, etwas vertiefend widmen, auch wenn man das Haushaltsbuch schnell wieder zuschlagen sollte, wenn man sich die Zahlen ansieht, die im Etat 2002/2003 für den Bereich Verwaltungsreform vorgesehen sind. Nicht nur innerhalb des
Landesdienstes haben die Beschäftigten den Eindruck, sondern auch der Haushaltsentwurf besagt, dass in Niedersachsen die Verwaltungsreform klinisch tot ist.
Der Reformbeauftragte ist kaltgestellt, Verwaltungsreform ist als Lippenbekenntnis zu den Akten gelegt worden, es hat seine Schuldigkeit getan, am Ende der Legislaturperiode zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht. Übrig bleiben nur Investitionen in technische Rationalisierung und Personalabbau. Die Reform ist zum offenen Steinbruch der Haushaltskonsolidierung geworden. Die Rahmenbedingungen für die Reform werden ständig nachverschlechtert, interne Ungerechtigkeiten werden verschärft, Versprechen werden nicht eingehalten.
Hören Sie sich einmal an, was Ihnen die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in der Landesverwaltung und der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen zu diesem Haushalt aufgeschrieben haben. Überschrift: Haushaltsbeschlüsse bewirken zusätzlichen Stellenabbau - Abkassieren und Demotivation bei den Beschäftigten. - Die Landesregierung will - -
„Die Landesregierung will die Reduzierung des Beschäftigungsvolumens um 75 % der nicht ausgeschöpften Stelleneinheiten. Insgesamt werden damit 670 Vollzeitstellen zusätzlich eingespart.“
„Die Reduzierung des Beschäftigungsvolumens bedeutet einen zusätzlichen Personalkostenabbau zu den 5 527 Stellen aus den Zielvereinbarungen. Die Reduzierung des Beschäftigungsvolumens gilt rückwirkend für 2001. Hinter den Zahlen ste
hen jetzt schon reale Mehrbelastungen für die Beschäftigten, weil durch die reduzierten Beschäftigungsvolumina in den Dienststellen kaum noch Spielraum für Vertretungseinstellungen bei Teilzeit, Mutterschutz, Elternzeit, Altersteilzeit, längerfristigen Erkrankungen usw. besteht.“
„Da das Arbeitsaufkommen nicht weniger wird, wird damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten nochmals erhöht.“
- Das ist die Rasenmähermethode, der Sie eigentlich abgeschworen hatten, indem Sie gesagt haben: Wir machen jetzt nur noch zielgerichtet Abbau. Dafür war ja das Abbauprogramm mit dem ehemaligen Reformbeauftragten ins Leben gerufen worden. Jetzt regiert wieder der Rasenmäher.
„Diese Tendenzen könnten sich noch verschärfen, wenn die Dienststellen die Ausschöpfung des verbliebenen Beschäftigungsvolumens zwangsläufig weiter absenken, um sich wieder finanziellen Spielraum für personalwirtschaftliche Maßnahmen und vorgegebene Verpflichtungen, z. B. Teilzeiterhöhungen, Frauenförderung, bzw. zur Erwirtschaftung einer Reformdividende zu verschaffen. Dann schlägt nach den bisherigen Erfahrungen vermutlich wieder Finanzminister Aller zu.“