Es lässt sich doch niemand für solche Veranstaltungen missbrauchen. Ich jedenfalls wundere mich nicht, dass die Beteiligung an diesen Dialogen, zumindest was die Seite der Entscheidungsträger angeht, immer geringer wird.
Im Übrigen bin ich - wie Frau Pawelski - der Auffassung, dass die 1 Million DM, mit der allein der Dialog „Soziales Niedersachsen“ den Doppelhaushalt belastet, direkt bei den Betroffenen eingesetzt, sinnvoller ausgegeben wären.
Ich muss auch sagen: Ich bin inzwischen in Bezug auf immer neue Projekte - Jugendbüros, Familienservice-Center - sehr skeptisch geworden. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass diese Projekte eher zur Profilbildung der jeweiligen Sozialministerin bzw. des jeweiligen Sozialministers, die immer schneller ausgewechselt werden, dienen sollen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Frau Elsner-Solar [SPD]: Sie brauchen sich damit Gott sei Dank nicht zu profilieren!)
Ich komme zum Schluss. Frau Trauernicht, es ist Ihnen leider nicht gelungen, Ihr Ressort gegen die Vorstellungen des Ministerpräsidenten zu verteidigen, der - leider, kann man da nur sagen - nicht gerade den Ehrgeiz hat, sich mit seriöser Sozialpolitik zu profilieren. Es ist verdammt lange her, dass die Sozialministerin oder der Sozialminister in Niedersachsen ein Schwergewicht im Kabinett bildete. Mit dem Beginn der sozialdemokratischen Alleinregierung hat der Bedeutungsverlust von Sozialpolitik in Niedersachsen eingesetzt. Ich finde, das müssen wir bei der nächsten Wahl dringend ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Die erste lautet: Sie werden im Jahre 2003 nicht die Möglichkeit haben, in Niedersachsen zu regieren;
Zweitens werden sie sich - ebenso wenig wie die SPD-Fraktion - der Jammerrhetorik, die hier vorgetragen wird, nicht anschließen. Das, was Sie hier veranstalten, ist schlicht Jammerei.
Der Doppelhaushalt für den Bereich des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales bietet für meine Begriffe und nach Auffassung der SPDFraktion eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltig wirkende Sozialpolitik für Niedersachsen.
Wenn ich von Sozialpolitik spreche, dann meine ich damit im Einzelnen: Politik für sozial Schwache und für Hilfsbedürftige, Unterstützung für Kranke und Hilfsbedürftige und für alte Menschen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen, Pro
gramme für Kinder, Jugendliche und Familien, aktive und massive Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Unterstützung von Mädchen und Frauen und schließlich Förderung des Ehrenamtes und Förderung der im Ehrenamt Tätigen.
Meine Damen und Herren, dafür steht im Jahr 2002 ein Gesamtvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bzw. 4,3 Milliarden DM zur Verfügung. Im Jahr 2003 sind es 2,3 Milliarden Euro bzw. 4,5 Milliarden DM. Das ist für die genannten Politikbereiche ein großer Batzen Geld.
Meine Damen und Herren, Dies ist ein sehr guter Haushalt; denn er gibt sehr viele wichtige und positive Signale hinaus ins Land. Das erste Signal möchte ich als Botschaft ganz besonders herausstellen. Die Partner des Landes im Gesundheitswesen - die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die Jugend-, Familien- und Frauenverbände - können sich in den nächsten zwei Jahren und darüber hinaus auf das Land verlassen; denn Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Innovations- und Reformbereitschaft sowie Partnerschaft sind die Markenzeichen der Politik von Frau Dr. Trauernicht.
Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist für die Landesregierung und für die SPD-Fraktion eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Für alle Arbeitsmarktprogramme, für RAN, RABaZ, für die Jugendwerkstätten, für die Jugendbüros stehen in den nächsten zwei Jahren immerhin 172,7 Millionen Euro bzw. 340 Millionen DM zur Verfügung. Unter Hinzunahme der Mittel der Arbeitsverwaltung werden in Niedersachsen fast 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt, um jungen Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Das Ziel der Landesregierung, die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen zu halbieren, wird mit diesen Mitteln und aufgrund der Aktivitäten der Landesregierung erreicht werden.
Meine Damen und Herren, Sie können da so viel herumkritisieren, wie Sie wollen. Für die Gesundheitsförderung, für die Krankenhausfinanzierung, aber auch für die Suchtbekämpfung oder die Unterstützung der Aids-Bekämpfung stehen 235 Millionen bzw. 240 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen. Für die Integration von Kindern und Jugendlichen, für die Teilhabe am Arbeitsleben sowie für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen allein im Einzelplan 05 für das Haushaltsjahr 2002 1,1 Milliarden Euro und für das Haushaltsjahr 2003 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Mittelansatz gewachsen, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken.
Auch im Bereich der Familienpolitik sind die Mittel deutlich aufgestockt worden. Hier stehen insgesamt 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die familienpolitische Initiative des Landes Niedersachsen finanziell unterstützt und fortgesetzt. Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit sind zum Markenzeichen dieses Landes geworden, meine Damen und Herren.
Für die Frauenpolitik werden erneut 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Betrag werden in den nächsten Jahren alle Maßnahmen fortgesetzt werden können. Die Ausgaben für freiwillige Leistungen belaufen sich auf fast 75 Millionen Euro. Gerade aufgrund der Änderungsanträge der SPD-Fraktion sind hier noch weitere Verbesserungen vorgenommen worden. Weitere 7 Millionen Euro sind zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.
(Rolfes [CDU]: Die habt ihr doch im gleichen Einzelplan eingespart! Das ist doch nun wirklich getürkt!)
In gleicher Weise werden wir selbstverständlich die zukunftsweisende Jugendpolitik dieser Landesregierung unterstützen, weil sie auf den SPDBeschlüssen basiert: Förderung der Jugendverbände und des Landesjugendringes, weitere Präventionsmaßnahmen, Kinder- und Jugendplan Niedersachsen, Förderung der Jugendbildungsstätten.
Ich möchte an dieser Stelle eines hervorheben, weil dies mir persönlich und auch uns allen aus der SPD-Fraktion besonders wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren in Bergen-Belsen eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Gruppen, die Bergen-Belsen besuchen, werden im CVJM-Heim in Oldau eine gut ausgestattete Bildungsstätte haben. Dafür und für andere Maßnahmen sind weitere 1 Million Euro eingestellt worden.
Meiner Meinung nach muss hier auch noch einmal erwähnt werden, dass auch für die Förderung des Ehrenamtes die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die wichtigen Themen, Programme und Projekte im Bereich der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Politik für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen werden durch diesen Doppelhaushalt abgedeckt, abgesichert und abgebildet. Das schafft für unsere Partner draußen Planungssicherheit und Vertrauen.
Der Doppelhaushalt gewährleistet aus unserer Sicht soziale Sicherheit und Wärme für Niedersachsen. Der Doppelhaushalt bietet eine klasse Grundlage dafür, die Situation von Frauen, Kindern, Jugendlichen und Familien nachhaltig zu verbessern.
(Rolfes [CDU]: Herr Mühe, man kann es ja so beschließen! Aber ein biss- chen schlechtes Gewissen muss man bei solch einem Haushalt doch ha- ben!)
Frau Ministerin Trauernicht hat heute ihren ersten Jahrestag in ihrem Amt. Meiner Meinung nach hat sie dieses Jahr genutzt, um der Sozialpolitik mit viel Kreativität und vielen neuen Ideen neuen Schwung zu geben. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich.
Ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren: Dieser Doppelhaushalt ist eine hervorragende Grundlage, um diese gute und erfolgreiche Politik auch in den folgenden zwei Jahren und in der weiteren Zukunft fortzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion machen. Sie wollen die 2,1 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendplan streichen.
- Sie wollen die 2,05 Millionen Euro für die Familienpolitik streichen. Zusammen sind es 8 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Kinder, die Jugendlichen und die Familien werden es zur Kenntnis nehmen: Sie wollen Kindern, Jugendlichen und Familien dieses Geld vorenthalten. Sie wollen nicht, dass dort Prävention durchgeführt wird. Sie wollen nicht, dass dort unterstützt und geholfen wird. Sie wollen nicht, dass Frau Dr. Trauernicht dort ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen kann. Für mich sind Bilanz und Fazit dieser Streichgeschichte: Die CDU entwickelt sich immer mehr zu einer kinder-, familien- und jugendfeindlichen Partei. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion von dem Sozialhaushalt hält, hat meine Kollegin hier schon eindeutig gesagt, nämlich nicht viel. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen klar machen.
Erstens am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Betrag von 85,5 Millionen Euro allein durch 58 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist wird. Das heißt, mehr als zwei Drittel der Mittel kommen aus Brüssel. Nicht einmal ein Drittel kommt vom Land; denn wir müssen berücksichtigen, dass sich auch noch der Bund und die Kommunen beteiligen.