Hinterfragen muss ich auch den niedersächsischen Vorschlag für das Paket der Agrarumweltmaßnahmen, die im Rahmen der Modulation durchgeführt werden sollen. Man weiß ja noch nichts Genaues. Aber nach dem, was man so hört, läuft es offensichtlich auf eine Stilllegungsprämie für Stallplätze im Raum Südoldenburg hinaus. Das heißt, dass wir in eine Gegend, die sich in der letzten Zeit dumm und dämlich verdient hat und riesige Gewinne angehäuft hat,
- schauen Sie sich die Zahlen an, Kollegen! - jetzt auch noch öffentliche Mittel hineinstecken sollen. Herr Minister, wenn eine solche ungerechtfertigte Bevorzugung des eigenen Wahlkreises und der eigenen Region wirklich Realität wird, dann stellen Sie damit die Bemühungen des Ministerpräsidenten um seine Heimatstadt Goslar bei weitem in den Schatten. Das werden wir nicht ungerügt lassen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut ein Jahr vergangen, seitdem der erste BSE-Fall in Deutschland auftrat. Heute, ein Jahr danach, spricht kaum noch jemand von der Krise. Eines ist aber geblieben: der große volkswirtschaftliche Schaden, dessen Auswirkungen uns noch einige Jahre begleiten werden.
Ich möchte zunächst allgemein zum Haushalt sprechen und danach auf den Doppelhaushalt 2002/2003 eingehen. Unser zukünftiges Leitbild muss es sein, sich für eine Neuorientierung und nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen. Nachhal
tig ist die Produktion der Nahrungsmittel nur dann, wenn sie langzeitlich, umwelt- und sozialverträglich ausgerichtet wird. Die nachhaltige Landwirtschaft arbeitet umwelt- und gesundheitsgerecht in weitgehend geschlossenen Kreisläufen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und Tiere artgerecht zu halten. Diese Art der Bewirtschaftung dient auch dem Schutz und der Wiederherstellung einer abwechslungsreichen, vielfältigen und artenreichen Landschaft in den ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Wir wollen mehr Transparenz, größere Rechtssicherheit und die Ausrichtung auf natürliche und gesundheitsgerechte Nahrungsmittel aus der Region. Unsere Strategie lautet: die multifunktionale Landwirtschaft stärken, eine flächendeckende umweltschonende Landwirtschaft, um Schadstoffe und Emissionen zu senken und den Artenreichtum unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Wir wollen den Anteil des ökologischen Landbaus durch gezielte Vermarktungsstrukturen stetig erweitern. Wir wollen den regionalen Zusammenhang in der gesamten Kette von der Nahrungsmittelproduktion über den Vertrieb zum Verkauf stärken, und wir wollen eine artgerechte Tierhaltung und tierschutzgerechte Haltung und Transportbedingungen durchsetzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Die Land- und Forstwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftskraft ländlich geprägter Räume in unserem Lande. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen ist die Agrarwirtschaft nach der Autoindustrie der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Wir wollen die Leistung und Wettbewerbskraft dieses Wirtschaftsbereiches stärken.
Angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft wird der ländliche Raum als Kulturlandschaft seine landwirtschaftliche Ausprägung nur dann erhalten, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft und unterstützt werden und es den Landwirten gelingt, außerhalb der Nahrungsmittelproduktion Einkommensquellen zu erschließen. Hierzu gehört die Förderung der Nutzung und Vermarktung erneuerbarer Energien durch die Land
wirtschaft, insbesondere aus Biomasse, die Förderung des sanften Tourismus, der Bauerngastronomie und der Direktvermarktung sowie der Regionalvermarktung und die Erleichterung der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude für Zwecke des Wohnens.
Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung einen zukunftsorientierten Haushalt vorgelegt, den wir unterstützen.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist zwar von der angespannten Haushaltssituation geprägt; er ermöglicht es uns aber dennoch, die Strukturentwicklung im ländlichen Raum wirkungsvoll fortzuführen. Dabei spielt das Programm PROLAND eine bedeutsame Rolle.
Bis zum Jahr 2006 werden mit dem Förderprogramm Investitionen in einer Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro ausgelöst. Bei PROLAND geht es um konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und der Zukunftssicherung. Im Vergleich der Bundesländer steht Niedersachsen mit seinem finanziellen Engagement ganz oben an der Spitze.
PROLAND bietet auch hervorragende Möglichkeiten für die gewollte Neuausrichtung der Agrarpolitik in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz oder für Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsqualität und -sicherheit.
Einen besonderen Stellenwert hat auch der ökologische Landbau. Mit der Erhöhung der Prämien von 300 auf 500 DM pro Hektar bei der Umstellung auf ökologischen Landbau wurden zusätzliche Anreize gegeben, die von den Landwirten mit steigender Tendenz wahrgenommen werden. Allein in diesem Jahr haben niedersächsische Landwirte Anträge auf Förderung der Umstellung für rund 17 000 ha gestellt. Dies ist ein gewaltiger Fortschritt, meine Damen und Herren.
Die Ursache für die hohe Zahl der Anträge auf Förderung der Umstellung ist auch in der BSEKrise zu sehen.
Die Landberatung ist eine wichtige Grundlage, um das Ziel der Neuorientierung zügig umsetzen zu können. In Niedersachsen sind rund 280 Beraterinnen und Berater tätig.
Die hoch qualifizierten Fachleute werden von den Landwirten als kompetente Ratgeber geschätzt. Die Beraterinnen und Berater der Beratungsringe sind die Multiplikatoren von Informationen. Die Ringe sind landesweit organisiert und am ehesten in der Lage, umstellungswillige Landwirte optimal zu beraten. Hinzu kommt die Einrichtung eines Kompetenzzentrums in Walsrode. Aus diesem Grunde werden die geltenden Richtlinien zur Förderung der Beratung speziell um den Bereich der Umstellungsberatung ergänzt. Außerdem wird die Form der Beratungsförderung von Januar 2002 an wesentlich umgestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zu den Landwirtschaftskammern anfügen. Die Kammern erhalten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im laufenden Haushalt Mittel in Höhe von rund 112 Millionen DM. Für das kommende Haushaltsjahr beträgt der Mittelansatz ca. 57 Millionen Euro. Dennoch wird beklagt, dass die Mittel nicht ausreichen. Durch die Verknappung der Haushaltsmittel wird sich die Agrarverwaltung umstellen müssen, auch unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und unter Berücksichtigung des vorliegenden AFC-Gutachtens.
Wir müssen die Ergebnisse dieser Studie gemeinsam auswerten und im Interesse der Steuerzahler und der Kammermitglieder zu sachgerechten Entscheidungen kommen.
Einen weiteren positiven Aspekt möchte ich noch ansprechen. Im Jahre 2002 findet die erste Landesgartenschau in Bad Zwischenahn statt. Hierfür hat das Land erhebliche Mittel bereitgestellt. Allein für die dauerhaften Investitionen in die gartenbauliche Infrastruktur stellt das Land gemeinsam mit der EU 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist gut angelegt.
Nun noch eine Bemerkung zum Einzelplan 10. Hier ist es uns trotz der erforderlichen Einsparungen gelungen, ca. 300 000 Euro für die Waldinventur sowie ca. 550 000 Euro für Zuschüsse zu den Verbandsbeiträgen nach dem Niedersächsischen Wasserverbandsgesetz für den Privatwald zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir einen zukunftsorientierten Haushalt aufgestellt haben. Über die Kosten der SRM-Beseitigung werden wir gemeinsam im nächsten Jahr beraten.
Über die 47 Millionen Euro, die zurzeit im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe nicht gebunden werden können, werden wir uns ebenfalls im nächsten Jahr unterhalten. Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zu den Einzelplänen 09 und 10. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt einmal abweichend von der Art, in der wir bislang diskutiert haben, die Regierung loben,
und zwar in zweierlei Hinsicht. Sie werden dann ganz schnell merken, was die Regierung ohne eine ordentliche Opposition wäre.
Gestern hat der Fraktionsvorsitzende Plaue gesagt, wir hätten vor Jahren in einem Antrag in 40 Positionen Forderungen formuliert, die wir nicht gegenfinanziert hätten. Ein Jahr später hat diese Landesregierung das PROLAND-Programm aufgelegt und dabei 38 Positionen fast wörtlich aus unserem Antrag übernommen. Ich sage: Das war super!
Nun noch ein Lob in Ihre Richtung, Herr Minister. Herr Minister, wir haben im vergangenen Plenarsitzungsabschnitt eine Anfrage zum Forstbereich behandelt, in der wir moniert haben, dass der An
satz für Zuschüsse zur Entlastung privater Waldbesitzer von den Beiträgen für Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz gestrichen und auch für die Waldinventur keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie haben dies auf der Landwirtschaftskammerversammlung aufgegriffen und haben gesagt, dass Sie diese beiden Haushaltspositionen bedienen würden. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank. Auch an dieser Stelle möchte ich Sie fragen: Was wären Sie ohne eine ordentliche Opposition?
Die Art und Weise, auf die Sie damals meinen Kollegen Schirmbeck zurechtgewiesen haben, war nicht gut. Wenn Sie aber dennoch auf der Grundlage unserer Anträge ordentliche Beschlüsse fassen, dann lassen wir so etwas gern über uns ergehen.
Nun noch ein Wort zu Herrn Kollegen Klein. Sie haben gesagt – ich will die Formulierung, die Sie gebraucht haben, nicht in den Mund nehmen -, dass in der Veredlungswirtschaft einige sehr viel Geld verdient haben. Wenn man jedoch die letzten drei Jahre mittelt – wir sind ja auch sonst immer für Nachhaltigkeit -, dann stellt man fest, dass die Veredlungsbetriebe um 700 DM unter dem Landesschnitt Niedersachsens liegen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir gewünscht, dass die beiden anderen Faktionen etwas zum Verbraucherschutz sagen würden. Wir sind in das Jahr 2001 mit einer erheblichen Agrarkrise und auch einer Krise, die durch mangelndes Vertrauen der Verbraucher in die Produkte der Landwirtschaft gekennzeichnet war, eingetreten.